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möchten sowohl dem zuständigen Minister wie allen Angehörigen seines Hauses dafür, daß sie in dieser Weise gearbeitet und gewirkt haben, unseren Dank sagen. Heute aber und gerade jetzt soil vor allem unser Anliegen begründet werden, das in dem Antrag Umdruck 384 zum Ausdruck kommt. Wir bitten, in Kap. 26 01 Tit. 301 unter Buchstabe a die Regierungsvorlage wiederherzustellen, d. h. statt nach dem Ausschußbeschluß Mittel im Betrage von 250 000 DM auszuwerfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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die schon darin liegen, daß sie einen Beunruhigungsfaktor, der für den gesamten Aufbau unserer jungen Demokratie ein gefährliches Ausmaß hatte, weitestmöglich abgeschirmt haben. Manche Menschen glauben heute schon im Zeichen des deutschen Wirtschaftswunders, über das wir uns auch freuen und das wir gar nicht ableugnen wollen, in bezug auf die Eingliederung sei schon alles getan, daß Millionen Menschen bereits krisenfest eingegliedert seien. Wir glauben, daß auch in diesem Zeitpunkt die Eingliederung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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Spitze eines Verbandes her genau instruiert, genau informiert werden. Denken Sie einmal, wie schwierig es z. B. heute ist, sich in dem Wirrwarr schon unserer Lastenausgleichsgesetzgebung auszukennen. Selbst manche Beamte und Angestellte erklären, das nicht mehr vollauf zu können und nicht auf dem laufenden bleiben zu können. Wieviel mehr muß dann der Helfer und Betreuer, zu dem man zu allererst läuft, über die Dinge zumindest informiert sein. Das kann das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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Schriftsteller, Künstler, Musiker und Orchester, Wissenschaftler und, was wir nicht vergessen wollen, zur Förderung schöpferischer Neukräfte. Denn wir wollen ja nicht geistig auf unserem Flüchtlingsgepäck sitzenbleiben, sondern wir wollen das Schicksal, das wir erfahren haben, sinnvoll, schöpferisch verarbeiten zum Wohl unserer Menschen, aber auch des gesamten deutschen Volkes. Zu diesen Dingen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, mit einem kleinen Scherflein beizutragen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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auch Ihre eigenen Erklärungen in der Folgezeit praktisch keinen Niederschlag gefunden haben. Das Wort „Eingliederung der Vertriebenen und Kriegsgeschädigten" ist ein unbequemes Wort, und es ist inopportun, darüber zu sprechen. Ein Ministerium, das so wenig Fach- und Verwaltungsministerium ist wie das Ministerium für die Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten, hat in erster Linie die Aufgabe, die hierfür notwendigen Ideen und Energien zu entwickeln. Der Weg zur Erfüllung der berechtigten Forderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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haben einen Zweijahresplan vorgelegt. Darin haben Sie unter anderem davon gesprochen, daß in den nächsten beiden Jahren 40 000 heimatvertriebene Bauern angesiedelt werden sollen. Sie werden nachher Gelegenheit haben, darzulegen, inwieweit dieses Zwei-Jahres-Programm, das vom 3. November 1953 datiert, bereits erfüllt ist oder wie Sie es zu erfüllen gedenken. Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich ja doch nur in Ihre eigene Presse zu versenken, brauchen nur zu lesen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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der Bundesrepublik kümmern. Gerade wir Vertriebene haben dafür volles Verständnis; denn letzten Endes haben auch diese Menschen, auch wenn sie keine deutschen Volksgenossen sind, ihre Heimat verlassen müssen, weil sie das unfreie System, das in ihrer Heimat herrscht, nicht ertragen konnten. Wir als Deutsche, die aus dem Osten kommen, wissen, daß wir mit den slawischen Völkern — ob in kurzer oder längerer Zeit — wieder einmal Nachbarn sein werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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der politischen Aufgabe, der man hier im Plenum als Mitglied einer Fraktion dient. Nun zu den Anträgen selber. Ich bin kein Heimatvertriebener, und ich sage: Gott sei Dank! Das ist ein Schicksal, das man nicht unbedingt erlebt haben muß Aber manchmal habe ich doch das Gefühl, daß die Einheimischen, die ja im Kriege zu einem erheblichen Teil auch unter die Räder gekommen sind, sich heute nicht ganz ohne Grund beklagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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beschafft werden müssen. Das war für mich ,der Grund, warum ich alle diese Aufgaben — siehe Bauerneingliederung, Lagerauflösung — zusammenfaßte und sagte: das muß 'erreicht werden. Natürlich war das ein Optimum, das ich zu erreichen versuchte. Ich werde gleich darauf zurückkommen, wieweit das gelungen ist. Sie sagen heute einfach, Sie seien gegen den Plan. Das wundert mich; denn Sie sind sonst etwas planfreudiger. Wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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diesem Gebiet versagt habe, so muß ich das zurückweisen. Was nun den Zweijahresplan anbelangt, so lassen Sie mich noch kurz einige Fragen herausnehmen, z. B. die Eingliederung der Bauern. Das ist ein Thema, das mir vom Bundestag vorgeschrieben war. Denn der Bundestag 'bzw. ein Ausschuß hatte damals beschlossen, daß fünf Jahre lang 20 000 Bauern angesiedelt werden sollten. Die Eingliederung der Bauern stellt unter den Vertriebenen die tragischste dar.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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des doppelten Richtsatzes der Soforthilfe oder der 200 Mark, alle diese Dinge endgültig erst zu klären, wenn wir eine entsprechende Anzahl von Anträgen hier haben. Es ist dann das Problem der Evakuierten angesprochen worden, auf das ich nur ganz kurz eingehen kann. Wir wissen heute, daß rund 354 000 Rückkehrwillige da sind; das ist das Ergebnis der Statistik bis zum 31. März. Wenn Sie noch den Betreuungskreis nach § 3 des Bundesevakuiertengesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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vier Jahren die Möglichkeit vorenthalten, eine Zweiraumwohnung zu bekommen, weil es an das Ehepaar fortgesetzt die Forderung stellt: Sie müssen erst Kinder haben, ehe wir Ihnen eine Zweiraumwohnung geben können. Wie ein Ehepaar, das in der skandalösesten Weise zusammengedrängt schlafen muß, in einer Einraumwohnung Kinder haben soll, hat das Wohnungsamt von Bonn uns noch nicht klargemacht. (Heiterkeit.) Dann möchte ich gerne den Herrn Bundeswohnungsbauminister bitten, — —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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können — von den ideellen, seelischen und kulturellen Werten will ich gar nicht erst sprechen; die Menschen interessiert ja meistens leider nur das Geld —, weil dann nämlich die Leute endlich wieder angehalten werden könnten, das mit öffentlichen Geldern erbaute Gut, das ihnen gar nicht gehört, in ordentlicher und anständiger Weise zu schonen. Es gehen Millionen damit verloren, daß die Leute glauben, mit dem durch öffentliche Gelder erbauten Gut des Staates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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, daß ein großzügiges Stahlsonderprogramm gestartet werden sollte. Wenn man aber nachher die Realitäten prüft, dann stellt man fest, daß der angekündigte Effekt sehr gering ist. Heute liegt uns der Entwurf eines Gesetzes vor, das die importierte Kohle mit einem Zoll von 20 DM je Tonne belegt. Er soll die Importeure veranlassen, ihre Verträge und Lizenzen abzulösen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister wird den Entwurf begründen. Wenn ich jetzt schon kurz zur Zollpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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. In jenen Jahren wurde der Hausbrand stets nahezu in vollem Umfang mit der billigeren Inlandskohle beliefert, wie es auch dem Willen dieses Hohen Hauses entsprach. Hinzu kam die Auswirkung des sogenannten Werkselbstverbrauchsrechts der Stahlindustrie, über das eine Vereinbarung mit der Hohen Behörde vorlag. Die Privilegierung dieser beiden Verbrauchergruppen führte dazu, daß für die übrigen Verbraucher nur um so weniger Inlandskohle übrigblieb. Die Industrie sowie die Elektrizitäts- und Gasversorgungsunternehmen mußten daher ständige Kürzungen ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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und Verhandlungen geführt worden, die zum Ziel hatten, den übermäßigen Druck des Heizöls auf den Kohlenmarkt nach Möglichkeit zu verringern. Zunächst wird auf Grund einer inzwischen erlassenen Verordnung des Bundesministers der Finanzen das schwere Heizöl, das in deutschen Raffinerien aus importiertem Rohöl erzeugt wird und das bisher — anders als die Kohle — umsatzsteuerfrei war, nunmehr aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit mit der Umsatzsteuer belastet. Angesichts der gegenwärtigen Schwierigkeiten auf dem Energiemarkt haben der Steinkohlenbergbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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hat er diesen Faden wieder aufgenommen und seine Darlegungen in ähnlicher Färbung beendet. Das Problem ist nicht, ob wir uns in einer allgemeinen Konjunkturkrise befinden. Das hat niemand behauptet, und wir werden uns hüten, das zu behaupten. Das einzige Problem besteht darin — und darauf ist der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht eingegangen —, ob nicht das wirtschaftliche Wachstum inzwischen so schwach geworden ist, daß zur Bewältigung der schwierigen Anpassungsprozesse, in denen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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schwach geworden ist, daß zur Bewältigung der schwierigen Anpassungsprozesse, in denen wir stehen, kein genügender Spielraum mehr vorhanden ist. Aber auch das ist nicht das Thema dieses Tages, sondern das Thema dieses Tages, das bei einer Großen Anfrage durch den Inhalt einer solchen Anfrage bestimmt sein sollte, ist die Lage in der Energiewirtschaft, insbesondere im Kohlebergbau. Hier liegt zweifellos — das kann man sagen, ohne daß man übertreibt und ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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ist die Ursache dafür, daß hier letzten Endes die mächtigen Gruppen innerhalb der Energiewirtschaft das Übergewicht gewonnen und die Bundesregierung gezwungen haben, die wichtigen Entscheidungen über die Energiewirtschaftspolitik in die Zuständigkeit eines großen Kohle-Öl-Kartells zu geben, das durch einen Hochschutzzoll gegen Außeneinwirkungen weitgehend abgesichert ist. Das ist das Ende der marktwirtschaftlichen Periode auf dem Gebiete der Energiewirtschaft. Aber nun das zentrale Problem: Was ist eigentlich mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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, dieses Kohle-Öl-Kartell, dessen Einführung ein Erfolg des Drucks des Unternehmensverbandes Bergbau ist, sollte man einer etwas kritischeren Untersuchung unterziehen. Das KohleÖl-Kartell soll sich nur auf schweres Heizöl beziehen. Das ist also das Heizöl, das an den industriellen Sektor geliefert wird. Es ist auch richtig, das leichte Heizöl tut dem Kohlenbergbau im Augenblick nicht weh. Die Haldenzugänge an Hausbrand-kohle halten sich in einem sehr bescheidenen, jedenfalls keineswegs beängstigenden Rahmen. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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können, daß wir so tun, als ob wir Wettbewerb einführen, in Wirklichkeit aber einigen mächtigen, marktbeherrschenden Unternehmungen die Entscheidungen in die Hand spielen. (Beifall bei der SPD.) Das zweite Problem, das zur Erörterung steht, ist die Senkung der Einfuhr. Hier handelt es sich um ein wichtiges und entscheidendes Problem. Man braucht nur zwei Zahlen zu kennen. Die Halden an der Ruhr haben im Jahre 1958 um 14,5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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Fördersenkung. Wir stehen wirklich vor der entscheidenden Frage: gibt es keine Methode, eine kurzfristige Fördersenkung herbeizuführen, die uns nicht auf lange Sicht mit einem Abfall der Förderung belastet? Das ist ein ernstes Problem, das wir auch ernst behandeln sollten. Die Industriegewerkschaft Bergbau hat vorgeschlagen — und nun hören Sie sich wenigstens die Argumentation dazu einmal an , die Lösung über eine Arbeitszeitverkürzung durch Einführung der Fünf-Tage-Woche bei einer täglichen Arbeitszeit von 7 1/2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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Partnern gestattet wird, ihre Interessen auf dem Rücken der Verbraucher auszugleichen. (Sehr gut! bei der FDP. — Zuruf von der SPD: Die lachen sich ins Fäustchen!) Das ist das Gefährlichste, das es gibt. Wir wissen, daß die Mineralölwirtschaft eine fortschrittliche Energiequelle ist. Man muß ihr ihren Bewegungsraum geben. Wir wissen, wie sie ihre Macht gebraucht; ich habe das vorhin dargestellt. Hier sollte eine ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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eine zentrale Energiewirtschaftsstelle braucht. Ich will jetzt nicht darüber rätseln, wer das sein soll. Aber diese Stelle muß verantwortlich für die Energiewirtschaftspolitik und damit auch dem Bundestag verantwortlich sein, damit das Durcheinander und Gegeneinander, das heute auf dem Energiesektor herrscht, endlich einmal aufhört. Natürlich wäre die gegebene Stelle das Bundeswirtschaftsministerium. Nur kann einem allmählich zweifelhaft werden, ob dieses Bundeswirtschaftsministerium bei seiner personellen Besetzung und seiner Struktur wirklich Energiewirtschaftspolitik betreiben könnte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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das als Vorbild zu nehmen. Mehr möchte ich zu diesem Punkt nicht sagen, um den anderen Rednern nicht vorzugreifen. Ich will nur noch das eine erklären: Sie haben nicht e i n Argument vorgebracht, das Ihnen das moralische Recht vor dem deutschen Kumpel geben könnte, die Zollvorlage abzulehnen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Preusker: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher. Dr. Burgbacher (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]