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Das bedeutet, daß unter Umständen trotz Steigerung der Nachfrage nach Energieleistung durch die Verbesserung des Nutzwertes, zu dem noch Verbesserungen der Wandlungswerte kommen, der Bedarf an Primärenergie zurückgeht. Wenn ein altes Kraftwerk stillgelegt wird, das mit 1 kg Kohle pro kWh fährt, und ein neues in Dienst genommen wird, das mit 0,3 kg pro kWh fährt, kann es passieren, daß trotz Steigerung der Energieleistung rückwärts gerechnet die Nachfrage nach Primärenergie vorübergehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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, zu dem noch Verbesserungen der Wandlungswerte kommen, der Bedarf an Primärenergie zurückgeht. Wenn ein altes Kraftwerk stillgelegt wird, das mit 1 kg Kohle pro kWh fährt, und ein neues in Dienst genommen wird, das mit 0,3 kg pro kWh fährt, kann es passieren, daß trotz Steigerung der Energieleistung rückwärts gerechnet die Nachfrage nach Primärenergie vorübergehend sinkt. Warum vorübergehend? Weil man nicht dauernd mit dem gleichen Erfolg durchrationalisieren kann! Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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in der Bundesrepublik eine Schichtleistung von 1600 bis 1700 kg. In den Vereinigten Staaten liegt die Schichtleistung bei 7500 kg. 25 0/0 der amerikanischen Kohle wird im Tagebau gefördert. Hier liegt eines der ernstesten Probleme, das nicht nur für die augenblickliche Situation besteht. Ich komme am Schluß noch auf Zoll und auf (Ölkartell zurück. Ich spreche zunächst von den langfristigen Überlegungen. Ein Parlament kann sich nämlich erst dann ein Urteil über eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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% Anteil, und in unseren sogenannten Prognosen hat es im Jahre 1965 bereits 23 % Anteil. Wir wollen also dem Öl sein Recht geben, weil wir es brauchen, aber vor allem doch dem Öl, das in Europa raffiniert wird. Wir wollen, daß in Europa Raffinerien für Öl in der Menge gebaut werden, die notwendig ist. Damit kommen wir zur Frage der Investitionen. Nun gehen da die Meinungen auseinander: Kontrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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nicht behaupten, daß es Bergarbeiter an der Ruhr gibt, deren Einkommen unter dem Fürsorgerichtsatz liegt? Das ist doch nicht richtig! (Abg. Dr. Deist: Wenden Sie sich an das Fürsorgeamt der Stadt Bochum, das die Zahlen offen dargelegt hat!) - Aber das liegt doch dann nicht an der Zahl der Feierschichten! (Abg. Dr. Deist: Natürlich!) — Es ist völlig unmöglich, daß es in Deutschland einen Bergarbeiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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FDP.) Außer der Konkurrenz des Heizöls wird als Grund für die großen Schwierigkeiten die hohe Einfuhr von insbesondere amerikanischer Kohle angegeben, und dagegen wird der Schutz des Staates gefordert. Das ist wohl das Hauptproblem, das uns heute beschäftigt. Ich habe schon gesagt, daß die Einfuhr amerikanischer Kohle — dieser vorübergehende Zustand, Herr Burgbacher — nicht die Hauptursache unserer Schwierigkeiten ist. In der Ausschußsitzung, an der auch Sie teilgenommen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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ins Gewicht, daß wir auf diese Weise das ganze Problem lösen müßten. Darüber sind wir uns wohl einig. Außerdem haben wir ein Einfuhrverbot. Wir haben seit dem September 1958 praktisch schon das Embargo eingeführt, das wir offiziell nicht zugeben wollen. Herr Burgbacher, ich habe Sie wiederholt in der Frage des Zolls angesprochen: Jetzt will man die vorübergehende Schwierigkeit — um eine solche handelt es sich, denn es kommen ja keine neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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vorübergehende Schwierigkeit — um eine solche handelt es sich, denn es kommen ja keine neuen Verträge, sondern es geht nur um die Zeit der Abwicklung der bestehenden Verträge — durch das massive Mittel des Zolls beseitigen, das man geradezu mit einem Holzhammer vergleichen könnte. Zu dem Zoll mit all seinen Wirkungen, nicht nur auf das Ausland, sondern auch auf die übrige deutsche Wirtschaft, wird mein Kollege Dr. Starke noch sehr detaillierte Ausführungen machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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!) Wenn man ihm das Gefühl gibt, daß er für absehbare Zeit durch einen Zoll geschützt ist, dann wird er in seinen Anstrengungen sicher erlahmen. Ich möchte noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das hier noch nicht berührt worden ist, das aber meiner Ansicht nach in diesem Zusammenhang erwähnt werden muß. Wir sollten diese Lage benutzen, um eine Revision des unhaltbar gewordenen Montanvertrages zu erreichen. Nach Abschluß der EWG ist
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der kostengünstigsten Lieferung die Eigentumsform unbedeutend. Ich wüßte nicht — meine Freunde sind derselben Meinung —, warum wir zu einer billigeren Produktion gelangen sollten, wenn die Zeche staatswirtschaftlich anstatt privatwirtschaftlich betrieben wird; ich glaube, das würde gar nichts nützen. Die Gründe, die hier angeführt worden sind — Rationalisierungs-Investitionen, Übergehen in kostengünstigere Flöze —, werden in der privatwirtschaftlichen Zeche genauso berücksichtigt wie in der staatswirtschaftlichen Zeche. Aus meiner langen Praxis habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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und infolgedessen liefert man wieder kostenungünstiger. Hier ist Ihr Weg etwas sehr unklar geworden. Im übrigen bin ich der Meinung, daß solche Überlegungen mit wirtschaftlichem Denken — das ist auch ein Wort von Herrn Deist, das er vorhin Herrn Minister Erhard gesagt hat — eigentlich gar nichts mehr zu tun haben. Was müssen wir tun? Wir müssen investieren, wir müssen auf neue Gruben kommen, die kostengünstig liegen, und wir müssen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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Rücktritt gibt; um aber allen Unsicherheiten vorzubeugen, bitten wir in der Entschließung die Regierung, auch diesen Punkt, notfalls durch Gesetz, klarzustellen. Schließlich bitten wir, daß bei der Verteilung des zollfreien Kontingents, das ja inzwischen auf 5 Millionen t erhöht worden ist, diejenigen Gebiete bevorzugt berücksichtigt werden, die von der neuen Regelung besonders betroffen werden. Das gilt insbesondere natürlich für die Küstengebiete und für die süddeutschen Gebiete. Im Einvernehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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das mögen runde Zahlen sein — von den Handelsgesellschaften des Bergbaues abgeschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese 25 Millionen f sind doch eine Sache des Bergbaues in sich. Denn auch in diesem Gesetz, das Sie jetzt schon vorschlagen, um die Folgen dieses Zolls zu mildern, sehen Sie doch nur etwas vor für die 11 Millionen t, die dann noch übrigbleiben. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter, gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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werden. Bei diesem Zoll, durch den die Einfuhrkohle gegenüber dem Weltmarktpreis beinahe um 50 % verteuert wird, handelt es sich nicht mehr um eine marktkonforme Maßnahme, sondern um ein Embargo, um ein Einfuhrverbot, das durch das Wort Zoll verbrämt wird. Das ist der Grund, dessentwegen wir eine so große Abneigung dagegen haben, diesem Zoll näherzutreten. Diese Abneigung haben wir um so mehr, als wir sehen, daß er für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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gearbeitet, während man hier sagt: Liberalisierungskodex, OEEC, EWG oder GATT. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen hier einen Weg — glauben Sie mir es, es ist uns eine Herzensangelegenheit, das hier auszuführen —, der nicht unsozial ist. Denn diese Politik der Marktwirtschaft, die wir heute hier verteidigen, wenn wir gegen diesen Zoll sind, hat zu Erfolgen geführt, das wissen wir. Das sind nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1959 () [PBT/W03/00059]
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der SPD betreffend Altershilfe für Landwirte (Drucksache 498). Wird der Antrag begründet? — Herr Kollege Bading! Bading (SPD) : Herr Präsident! Meine 'Damen und Herren! Das Gesetz, auf das sich der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 498 bezieht, ist noch ein recht junges Kind der bundesrepublikanischen Gesetzgebung. Aber es hat uns schon viele Sorgen gemacht. Es ist — man kann es so nennen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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die Bauern einführen? Als dann die Wahlen vor der Tür standen, wurde die ganze Geschichte, wie ich schon sagte, überstürzt. Was dabei herausgekommen ist, ist ein Kind, so möchte ich sagen, das uns nicht nur Sorgen, sondern auch Freude gemacht hat. Das Gesetz soll in erster Linie eine agrarsoziale Aufgabe erfüllen. Die deutsche Landwirtschaft ist in dem Teil, der die Betriebsinhaber umfaßt, stark überaltert. Die alten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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des Defizits um 8 bis 10 Millionen DM eintreten. Der SPD-Antrag geht davon aus, daß der Beitrag zu den landwirtschaftlichen Alterskassen die bisherige Höhe behalten müsse. Eine solche Festlegung würde dem Grundgedanken des Gesetzes widersprechen, das den Organen der Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Alterskassen eine weitgehende Selbstverantwortung übertragen hat. Zu dieser Selbstverantwortung gehört auch die Festsetzung der notwendigen Beitragshöhe. Ich darf wohl an die Tatsache erinnern, daß es sich bei der landwirtschaftlichen Altershilfe um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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eine Belastung zwischen 20- und 50 000 DM pro Arbeitskraft, und im Großbetrieb geht sie sehr oft über die Hunderttausend-DM-Grenze hinaus. Die Altershilfe für die Landwirte beträgt im wesentlichen nicht mehr als eine Verzinsung des Kapitals, das man als Bauer bewirtschaftet, das man verwalten muß, mit dem man arbeiten muß, in das man eingespannt ist. Diese Verzinsung macht höchstens 1 bis 2 % aus. Wir hätten dieses Gesetz nicht gebraucht, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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000 DM pro Arbeitskraft, und im Großbetrieb geht sie sehr oft über die Hunderttausend-DM-Grenze hinaus. Die Altershilfe für die Landwirte beträgt im wesentlichen nicht mehr als eine Verzinsung des Kapitals, das man als Bauer bewirtschaftet, das man verwalten muß, mit dem man arbeiten muß, in das man eingespannt ist. Diese Verzinsung macht höchstens 1 bis 2 % aus. Wir hätten dieses Gesetz nicht gebraucht, wenn der Staat heute, wo sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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über die Hunderttausend-DM-Grenze hinaus. Die Altershilfe für die Landwirte beträgt im wesentlichen nicht mehr als eine Verzinsung des Kapitals, das man als Bauer bewirtschaftet, das man verwalten muß, mit dem man arbeiten muß, in das man eingespannt ist. Diese Verzinsung macht höchstens 1 bis 2 % aus. Wir hätten dieses Gesetz nicht gebraucht, wenn der Staat heute, wo sich alle als gebrannte Kinder fühlen, nicht praktisch von vornherein vor seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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Es gibt Kleinbetriebe, bei denen die Leistung aus dem Lastenausgleich kaum ins Gewicht fällt. Diese Betriebe hängen tatsächlich noch mit an der Fürsorge. Ich möchte die Regierung fragen, wie sie das Versprechen einlösen will, das der Bundeskanzler vor einigen Wochen in Bad Godesberg gegeben hat. Es handelt sich hier um eine Aufgabe, die den Gesamtbereich der Alterssicherung für die Landwirte betrifft, wenn man Wortlaut und Sinn des Gesetzes ernst nimmt. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gibt bekannt" — eine solche Mitteilung wurde herausgegeben —, auf Grund der heutigen Erklärungen des Bundesarbeitsministers keine offizielle Mitteilung seines Ministeriums darstellen. Solche Mitteilungen verdienen offensichtlich nicht das öffentliche Vertrauen, das für Erklärungen der Regierung notwendig ist. (Abg. Kriedemann: Hört! Hört!) Aus den Mitteilungen des Ministers ergibt sich, daß offenbar nach seiner eigenen Auffassung an Erklärungen des Bundesarbeitsministeriums nicht die Forderung von Wahrhaftigkeit gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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in der CDU war damals sehr schwer. In der Landwirtschaft gab es ein Rumoren. Da hieß es gerade bei den kleinen Bauern und Landwirten: Die Rhöndorfer Versprechungen sind nicht eingehalten worden! Das einzige Zaubermittel, das Sie damals hatten, war: Wir brauchen einen Wunderbrocken. Dieser Wunderbrocken war die Alterssicherung. Das heißt, zuerst hieß es „Alterssicherung". Nachher wurde man bescheidener, da kam das Wort „Altershilfe" heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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gesichert sind? Will man Bauern beitragspflichtig machen, ohne ihnen eine Gegenleistung zu geben? Ist das die berufsständische Solidarität, von der im Zusammenhang mit diesem Gesetz so viel geredet wird? Ja, Herr Minister, das sagt ein anerkanntes Fachblatt. Ich überlasse es Ihnen, diese Gedanken weiter zu entwickeln. Noch eine Bemerkung zu Herrn Kollegen Struve. Er hat gesagt, daß man den Gedanken eines Staatszuschusses ablehnen müsse. Er sei deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]