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sondern auch durch manches andere, was in dieser Diskussion gesagt worden ist, herausgefordert worden bin. Ich gehöre zu den Menschen, die trotz mancherlei Wissens bescheiden sind — — (Heiterkeit.) — Ja, das scheint Ihnen bloß lächerlich, weil Sie meistens sehr unbescheiden sind mit vorgefaßten Meinungen, (Beifall rechts und links) aber nicht gern sagen möchten, daß leider alles das, was ich vorausgesagt habe, nun nach zehn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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der Altersgrenze zu lange warten zu müssen, und daß dann noch mehr Menschen, die den Hof nicht bekommen und die nicht heiraten können, aus der Landwirtschaft abwandern. Wir möchten auch das Problem geprüft wissen, das das Arbeitsministerium mit dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen abgehandelt hat, ob bei der Doppelversicherung einmal der Handwerker, die zugleich Bauern sind, zum anderen der Bauern, die sich freiwillig versichert haben, nicht eine Novelle ganz deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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. Das soll in Zukunft auch geschehen. - So weit der Grüne Bericht 1958. Meine Kollegen! Auf der Tagung der ostvertriebenen Bauern ist erneut das Wort zitiert worden: „Gerechtigkeit erhöhet ein Volk", das uns unser Bundespräsident zur Eröffnung unserer Arbeit hier auf den Weg gegeben hat. Ich füge das Wort hinzu, das der verstorbene Papst nicht nur allen Katholiken, sondern allen Christen als Vermächtnis hinterlassen hat: „Gerechtigkeit schafft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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Tagung der ostvertriebenen Bauern ist erneut das Wort zitiert worden: „Gerechtigkeit erhöhet ein Volk", das uns unser Bundespräsident zur Eröffnung unserer Arbeit hier auf den Weg gegeben hat. Ich füge das Wort hinzu, das der verstorbene Papst nicht nur allen Katholiken, sondern allen Christen als Vermächtnis hinterlassen hat: „Gerechtigkeit schafft Frieden." Lassen Sie uns unter diesem Motto im Ausschuß daran arbeiten. (Beifall bei der DP und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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Lage ist, sich aus eigenen Kräften eine zeitgemäße und ihrer Lebensleistung entsprechende Alterssicherung zu schaffen. Wir sind gar nicht besonders stolz darauf, sondern halten es, wie gesagt, eigentlich für eine verhältnismäßig einfache Angelegenheit, das schon so früh erkannt zu haben. Aber als wir uns dazu bekannten, da rauschte es durch den Blätterwald der sogenannten. Fachpresse; das sind ja meistens etwas getarnte politische Beeinflussungsorgane. Auf ein paar Hundert Versammlungen haben
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Aber nun zu dem, was Herr Minister Blank gesagt hat; denn ich glaube, daß auch die Verlegenheit, aus der heraus die CDU-Kollegen hier jetzt verteidigen müssen, erklären müssen, versprechen müssen usw. usw., das nicht rechtfertigt, was Herr Minister Blank hier gesagt hat. Ich habe einmal gehört, man habe sich im Hause darauf verständigt, hier jedenfalls nicht auf das Niveau herunterzusteigen, das ein Wahlredner in Würzburg als das ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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, versprechen müssen usw. usw., das nicht rechtfertigt, was Herr Minister Blank hier gesagt hat. Ich habe einmal gehört, man habe sich im Hause darauf verständigt, hier jedenfalls nicht auf das Niveau herunterzusteigen, das ein Wahlredner in Würzburg als das ihm angemessene neulich vor der Welt offenbart hat. Aber das, was der Minister Blank gesagt hat, gehört — und ich sage das mit aller Überlegung, mit jedem Bedacht — zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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in ihren Kräften stehe, und daß die Amerikaner mit gutem Gewissen um weitere Hilfe angesprochen werden könnten, weil die Deutschen eben von sich aus tun wollten, was sie könnten. Dann wurde dieses Gesetz beschlossen, das ein leichtfertiger Mund Speisekammergesetz genannt hat. Das hat in Deutschland damals große Aufregung hervorgerufen. Ich erinnere mich an eine Unterhaltung — vielleicht erinnert sich Herr Arbeitsminister Blank auch an diese Unterhaltung —, die wir interfraktionell über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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Leute in Deutschland verhungert wären. Aber honorieren wollten sie diese Leistung nicht und haben es mit ihrer Ehre und ihrem Nationalgefühl — „Volk ohne Raum" und „Deutschland über alles" — für vereinbar gehalten, das zu machen. Aber die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Wirtschaftsrates war sich ihrer Verpflichtung gegenüber dem deutschen Volk glücklicherweise besser bewußt. Es gereicht auch der CDU zur Ehre, daß sie diesen interfraktionell eingebrachten Gesetzentwurf mit beschlossen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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Überzeugung, daß den Flüchtlingen aus der Zone durch diesen Gesetzentwurf die Gewißheit gegeben wird, daß wir nicht nur die Wiedervereinigung wollen und für sie eintreten, sondern uns auch Gedanken darüber machen, daß das Unrecht, das drüben geschehen ist, nach der Wiedervereinigung in irgendeiner Form in Ordnung gebracht werden muß. Wir bitten das Hohe Haus, den Gesetzentwurf dem Gesamtdeutschen Ausschuß zu überweisen. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Schmid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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Fraktion der CDU/CSU wird dafür stimmen, daß dieser Gesetzentwurf den Ausschüssen überwiesen wird, und zwar nach der Abmachung im Ältestenrat dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen. Ohne Zweifel ist das Anliegen, das mit diesem Gesetzentwurf verfolgt wird, wichtig und schwierig. Die Betroffenen werden mit Befriedigung und mit einem Aufatmen der Erleichterung erfahren, daß diese Angelegenheit, an der jahrelang gearbeitet worden ist, jetzt über die Tribüne des Parlaments
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1958 () [PBT/W03/00049]
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doch ein etwas starkes Stück; ich muß das offen sagen. Der 5. Januar, den die Reichshaushaltsordnung als äußersten Termin für die Einbringung des Haushalts bezeichnet, stammt — das muß man auch im Bundesfinanzministerium wissen, das ja wohl für diese Formulierung in erster Linie verantwortlich ist, weniger der Herr Minister — aus einer längst vergangenen Zeit, aus einer Zeit, als die Reichshaushalte nicht nur erheblich bescheidener, sondern auch weniger kompliziert waren als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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merkwürdig angesichts der Tatsache, daß es sich auch um ihre Haushalte handelte, also um eine Sache, die sie angeht. Nun, wir sind ja Kummer gewohnt. Aber ich habe es für richtig gehalten, das bei dieser Gelegenheit noch einmal zu sagen. Vielleicht ergibt sich im Laufe der Jahre doch eine gewisse Besserung, auch was die Teilnahme der Regierung an diesen Beratungen betrifft. Von der Teilnahme der Abgeordneten zu reden ist hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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noch hier ihre Zeit zubringen. (Zuruf von der CDU/CSU: Dann wollen wir sie entschuldigen!) Der Herr Bundesfinanzminister hat also zu Beginn seiner Rede am Dienstag einen Rückblick auf das Programm gehalten, das er bei seinem Amtsantritt verkündet hat, und er hat mit einer gewissen Genugtuung festgestellt, daß ihm die Erfüllung dieses Programms wenigstens teilweise gelungen sei, so etwa bei der Begrenzung der Ausgaben im neuen Haushalt. Ich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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und von der Restewirtschaft, deren Ursachen ja wohl ziemlich eindeutig in einem bestimmten Teil des Bundeshaushalts zu suchen sind, nämlich im wesentlichen im Verteidigungshaushalt. Der Komplex Rüstung ist in der Tat das Element im Bundeshaushalt, das am meisten Verwirrung stiftet und zu jener Unübersichtlichkeit und, wie wir glauben, zu jener falschen Gewichteverteilung im Bundeshaushalt führt, gegen die wir ankämpfen, weil sie zwangsläufig zur Vernachlässigung wichtiger Aufgaben von allgemeiner Bedeutung führt. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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ihnen nach den Verträgen zugeordneten parlamentarischen Versammlungen beeinflußt oder kontrolliert noch von den nationalen Parlamenten mitbestimmt werden kann. Wir hier sind in diesem Falle darauf angewiesen, daß die Repräsentanten der Bundesregierung, die im Ministerrat sitzen, das mehr oder weniger Richtige tun und sich in gegebenen Situationen eben einfach in eine Entscheidung fügen, die man entweder mit Mehrheit oder einstimmig trifft, ohne daß dieses Parlament noch zum Umfang der Belastungen, die uns daraus entstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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aus Paris angerückt kam und darauf drückte, daß man diesmal etwas höher gehen müsse als im letzten Haushaltsjahr, vorgezogen, den Verteidigungshaushalt optisch auf 11 Milliarden DM zu erhöhen, um hinterher das Kunststückchen zu machen, das der Herr Bundesfinanzminister an anderer Stelle seiner Haushaltsrede als verboten gerügt hat, das Kunststückchen, die 2 Milliarden DM hinten wieder abzusetzen. Ich frage also, wem will man eigentlich damit Sand in die Augen streuen? 1,2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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mit einem von Ihnen bringen! (Beifall und Heiterkeit bei der SPD. — Zurufe.) Die Verteilung der Gewichte! Der Herr Bundesfinanzminister hat, nachdem er das Generalkapitel „Soziale Sicherung" aufgeschlagen hatte, das von ihm mit 40 % ausgestattet worden ist, schließlich doch unterschieden zwischen dem vagen Begriff der sozialen Sicherung, in den er alles hineinpackte, was überhaupt hineinzupacken war, und den Sozialleistungen im engeren Sinne. Aber die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Wir sollten also nicht die Augen vor den Fortschritten unserer Nachbarländer verschließen. Im allgemeinen neigen wir dazu, die deutschen wirtschaftlichen Erfolge etwas zu sehr in den Himmel zu heben. Wenn wir uns auch bemühen wollen, das nicht zu tun, so können wir doch dafür dankbar sein, daß es gelungen ist, in Deutschland die Vollbeschäftigung zu erreichen und zu halten, ohne in diesem Jahr eine nennenswerte Steigerung des Preisniveaus verzeichnen zu müssen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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es im Tiefbau oder im Hochbau, etwas zu erreichen versucht; sie hat auch noch andere Möglichkeiten. Aber das durch eine allgemeine Anhebung der Renten zu bewirken, indem man Steuergelder an einen größeren Personenkreis verteilt, das scheint mir volkswirtschaftlich kein guter und vertretbarer Weg zu sein. Der sichtbare Ausdruck des Fortschritts, den wir in diesen vergangenen elf Monaten zu verzeichnen haben, ist sicher der Devisenüberschuß, den unsere Außenhandelsbilanz bis jetzt gezeigt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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) - Ich glaube, Herr Wehner, wenn Sie das erlebten, was man in einem ländlichen Wahlkreis heute erleben kann, dann würden Sie wahrscheinlich graue Haare bekommen. Hier handelt es sich um ein Problem, das an die Wurzeln unseres parlamentarischen Systems reicht. Wenn weiter wie bisher Minister, Abgeordnete und leider in steigendem Maße auch die leitenden Beamten der Ministerien von dieser Überzahl von Verbänden für ihre unzähligen Tagungen und Konferenzen beansprucht werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Entwürfe in allzu vielen Ausschüssen zu einer Beanspruchung der Beamtenschaft geführt hat, die einfach zeitlich nicht mehr vertretbar ist. Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf ein anderes Problem hinweisen, das sich gerade bei diesem Haushalt deutlich gezeigt hat und noch mehr bei kommenden zeigen wird. Sollten wir uns nicht gemeinschaftlich vielleicht etwas mehr als bisher auch mit der Regierung über eine gewisse Koordinierung aller unserer Wünsche auf sozialem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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sprechen, was in den einzelnen Ländern getan wird, um die Differenzen zwischen den einzelnen Gemeinden noch zu steigern, statt daß man sie überbrückt. In meinem eigenen Land haben wir jüngst ein Schulgesetz beschert erhalten, das die bisherige Beteiligung des Landes von Fall zu Fall nach der Bedürftigkeit der Gemeinde aufgehoben hat. Man hat dort generell eine Beteiligung des Landes an Schulbauten in Höhe von 20 % festgesetzt. Was ist die Folge davon?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß diese 500 Millionen DM innerhalb des Landes geblieben sind und daß dieses sagenhafte Argentinien-Geschäft nicht zustande gekommen ist. Denn ich hätte mir nichts davon versprochen, daß man einem Land, das his jetzt nicht in der Lage war, die sehr hohen Schulden an uns auch nur in etwa zu regeln, noch einen solchen Riesenbetrag von über 600 Millionen DM von neuem vorgeschossen hätte. Ich darf hier eine allgemeine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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eingesetzt hat. Wir wissen ferner von einer ganzen Reihe anderer Neubelastungen, die auf uns zukommen werden. Sicher werden die einzelnen Haushalte auch im kommenden Jahr immer wieder durch unvorhergesehene Ausgaben in einem Maße belastet werden, das für die Mitglieder des Haushaltsausschusses keineswegs etwa erfreulich ist. Aufrichtig bedauert habe ich es, daß mein Herr Vorredner den Schluß seiner sonst so sachlichen Ausführungen dazu benutzt hat, einige Breitseiten gegen den Herrn Bundeskanzler abzufeuern, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]