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hat, einige Breitseiten gegen den Herrn Bundeskanzler abzufeuern, die nach meinem Dafürhalten durchaus fehl am Platze waren. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Ich möchte hier einmal ein Zitat vorbringen, das Ihnen zum Teil etwas merkwürdig erscheinen mag. Wenn Sie aber nachher den Autor erfahren haben werden, werden Sie sich vielleicht andere Gedanken machen. Das Zitat lautet: Autokratisch soll überall regiert werden. Jede andere als eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Budgets bezog sich, so will mir scheinen, Herr Bundesfinanzminister, doch zu einem großen Teil auf schwebende Randfragen unserer Finanzpolitik; sie galt nicht ausschließlich dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Es fällt mir schwer, das zu sagen; aber ich meine in der Tat, man sollte nicht allzuviel Aufhebens von diesem Haushalt 1959/60 machen. Er ist, erlauben Sie mir bitte das Wort: ein Routinehaushalt, um in der Sprache der Fachleute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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das Gesetz von den wachsenden Staatsausgaben zu durchkreuzen. Zum erstenmal, so hieß es, stiegen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr nicht an. Verehrter Herr Bundesfinanzminister, wollen Sie den alten Fuhrleuten des Haushaltsausschusses wirklich zumuten, das zu glauben? Gewiß, das Soll von 1959 liegt nur 400 Millionen DM über dem Soll von 1958. Aber das Soll von 1958 ist doch nicht mit den Ausgaben von 1958 gleichzusetzen. Inzwischen weiß doch das letzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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" (Abg. Dr. Dresbach: 'Herr Lenz, weder der frühere noch der jetzige Finanzminister haben eine Systemänderung versprochen; sie ist nur in Erwägung gezogen worden! Was einzelne von uns gewollt und verlangt haben, das spielt keine Rolle!) — Die allgemeine Tendenz, Herr Kollege Dresbach, ist gewesen, daß diese Steuer umgebaut werden soll, vor allem zugunsten des Mittelstandes, sie sollte wettbewerbsneutral werden usw. Und heute steht fest,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Unentschlossenheit, das ständige Zuspätkommen wichtiger Maßnahmen. Ist es nicht eine Blamage für alle Organe der Bundesbahn, daß der berühmte Siebenerausschuß eingesetzt werden mußte? Hat nicht ihr Präsident seinerzeit gesagt, es gebe kein Unternehmen, das er zu leiten sich nicht zutraute? (Sehr gut! bei der FDP.) Nun, nicht die Bahn selbst, sondern die Kohle hat es geschafft, daß nun doch die halbe Milliarde Mark gegeben werden mußte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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— Zurufe von der SPD.) Ein hartes, ungutes und nicht gerade geschmackvolles Wort. (Beifall bei der CDU/CSU. — Oho!-Rufe von der SPD.) — Ein Wort, das von uns, der Fraktion der CDU/ CSU, zurückgewiesen wird; ein Wort, das aber auch zurückgewiesen wird — und darauf bitte ich doch etwas zu achten — von der ganzen Welt, die die einmaligen physischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Kollege Schäfer. Da haben Sie ein Exemplar des Haushaltsplans, das einmal war. Lesen Sie das neueste Exemplar durch! (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer.). — Nein, das ist das Exemplar, das die Mitglieder des Haushaltsausschusses vorweg bekommen haben. Meine Damen und Herren, bei aller Kritik an der Methode des Haushaltsausgleichs, für die ich — das möchte ich ganz deutlich sagen — ein gewisses Verständnis aufbringe, sollte aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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, jeder Interessenverband und auch jeder Abgeordnete endlich einmal wieder den Zusammenhang zwischen Ausgaben und Einnahmen sieht. Es muß klarwerden, daß, wenn jemand von uns eine Forderung von 100 oder 500 Millionen DM durchsetzen will, das nur bedeuten kann: entweder in der gleichen Höhe Steuererhöhung oder aber in der gleichen Höhe Abzweigung aus einem anderen Ressort. Diese selbstverständliche Binsenweisheit ist uns allen, meine Damen und Herren, wegen gewisser Haushaltsreste der vergangenen Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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für die sogenannten nehmenden Länder zustande zu bringen. Sicher war bei diesem Gesetz die Erkenntnis der Länder maßgebend, und zwar auch auf Seiten der gebenden Länder, daß die Länder insgesamt in einem gemeinsamen Boot sitzen, das in Niederalteiner manch recht unfreundlichen See se gelt. Und wenn der Ministerpräsident eines gebenden Landes nach Presseberichten gesagt haben soll, durch den Finanzbeitrag seines Landes werde die Staatsoper in München finanziert, so kann ich nur annehmen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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. Das ausgewogene Verhältnis zwischen Wirtschaftskraft und sozialer Last hat er besonders betont. Was uns von der Rechten sehr beeindruckt und erfreut hat, ist die von ihm ausgerufene Warnung vor einer fortlaufenden Rentenanpassung in dem System, das wir hier begonnen und vor dem meine Fraktionskollegen ganz besonders gewarnt haben. Seine Warnung vor Zinssubventionen und sein Hinweis auf ihre Fragwürdigkeit bei dem jetzigen Kapitalmarkt, sein Vorhaben, in Zukunft einen Straßenbauplan als besondere Beilage des Haushaltsplans
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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die Zuständigkeit nach dem Grundgesetz, wenn aus allen Kreisen der Bevölkerung, auch aus Bayern, ständig Anträge auch an unser Haus und an den Haushaltsausschuß kommen, daß wir für das allgemeinbildende Schulwesen etwas tun sollen, das doch nach dem Grundgesetz ausschließlich Länder- und Gemeindesache ist? (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Bezüglich der Ausbildung der Beamten steht überhaupt keine Regelung im Grundgesetz; müssen Bund und Länder versuchen, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Schlußworte beschränken, Worte des Dankes — damit fange ich an — für die Kritik, die wir gefunden haben, so wie ich es vorgestern erbeten hatte, und natürlich auch Worte des Dankes für das Lob, das wir fanden. Herr Kollege Schoettle, der leider nicht mehr hier sein kann, hat hier heute in seiner liebenswürdig-schwäbischen Art ein mildes Grollen durch dieses Haus gehen lassen — ich sage: ein mildes Grollen —, hinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jaeger. Dr. Jaeger (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat dem Hohen Hause ein erstes Gesetz zugeleitet, das sich mit der Durchführung des Wehrbeitrags befaßt. Sie hat gestern die Gelegenheit wahrgenommen, in einer grundsätzlichen Erklärung sich zu den vielfältigen Fragen zu äußern, die in Zusammenhang mit diesem deutschen Wehrbeitrag stehen. Die Fraktion der Christlich-Demokratischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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wohl nach allem, was geschehen ist, als ein Zeichen einer gewissen Reife und einer aus Erfahrung gewonnenen Skepsis gelten. Wir sollten das nicht immer negativ sehen, sondern wir sollten hierin auch ein Moment sehen, das geeignet ist, den demokratischen Staat zu stützen. Wir haben es besonders bedauert, daß es die Bundesregierung unterlassen hat, dieses Kurzgesetz nach der Kritik, die es im Bundesrat, zu Recht oder zu Unrecht, erfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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oder weniger bedeutsame Fehler vorgekommen ist, so können wir uns jedoch nicht der Meinung anschließen, daß dieses Gesetz grundsätzlich verfehlt sei. Gewiß, wir sind der Auffassung — und ich hatte schon einmal die Ehre, das vor diesem Hohen Hause zu vertreten —, daß der Aufbau deutscher Streitkräfte in Ruhe vor sich gehen muß, daß wir uns Zeit lassen sollen und daß eine Überstürzung sich weder militärisch noch politisch auszahlt. Aber wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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man kann nicht sagen, hier sei grundsätzlich überstürzt gehandelt worden, wenn etwa im österreichischen Nationalrat bereits das erste Wehrgesetz mit der Zustimmung der Sozialdemokratischen Partei über die Bühne gegangen ist. Das uns jetzt vorliegende Gesetz, das wir im Prinzip bejahen, ist in der Form durchaus nicht so, daß es unsere Zustimmung finden kann. Wir sind der Meinung, daß es im Ausschuß gründlich bearbeitet werden muß, wobei die Bedenken, die nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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Beförderungsmöglichkeiten vorliegen. Nach reiflicher Prüfung neigt die Fraktion der CDU/CSU der Auffassung zu, daß es zweckmäßig ist, diesen Personalausschuß im Gesetz zu verankern. Ich möchte hierauf besonders hinweisen. Neben diesem Gesetz, das uns vorgelegt worden ist, hat uns die Bundesregierung in grundsätzlichen Erklärungen ihre Meinung zur Frage des Verteidigungsbeitrages dargelegt. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo sich im Anschluß an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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an die Stelle des Pathos einer nationalistischen Ara etwas anderes setzen: das Ethos der Freiheit und die Pflicht zu ihrem Schutz. Und wir wollen in dieser Stunde neu beginnen. Natürlich drängt sich in einem Volk, das eine gewisse soldatische Tradition hat, die Frage auf — und sie wird ja von den verschiedensten Verbänden aufgeworfen —, wie wir zu den Traditionen stehen, die in unserem Volke auf militärischem Gebiete vorhanden sind. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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dieses Hauses, sondern aus einer Entscheidung der Französischen Kammer erwachsen ist. (Erneuter Beifall in der Mitte.) Wir hoffen deshalb, daß diese neue deutsche Bundeswehr nicht Anlaß zu Mißtrauen gibt in jenem Land, das an seiner Schaffung mehr beteiligt war als unser eigenes Volk. Wenn wir nun aber auch in der Form einer eigenen deutschen Armee den Aufbau von Streitkräften vornehmen, so heißt das doch nicht, daß wir uns geistig von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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. Hier liegt sogar die eigentliche Gefahr. Das Spezifische und eigentlich Gefährliche des Militarismus liegt nicht im militärischen Bereich selber, sondern in der Übertragung militärischen Denkens auf den politischen Bereich. Durch das absolute Königtum, durch das ihm dienende Beamtentum ist diese Gefahr militärischen Denkens, also einer Ordnung des politischen Lebens nach militärischen Grundsätzen, aktuell geworden. In der jüngsten Vergangenheit wurde es dies noch mehr als früher. Wir müssen uns darüber klarwerden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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Wir wollen aber auch einmal betonen, daß die Gestalten eines Himmelstoß und eines Platzek nicht Typen des deutschen Unteroffiziers waren, sondern seine Karikatur. Daß es für diese Karikatur einige Vorlagen in der Wirklichkeit gegeben hat, das allerdings kann, wer die Dinge kennt, auch nicht bestreiten. Jedenfalls kommt es darauf an, daß man in dem Rekruten nicht einen Menschen sieht, der überhaupt erst zu einem ordentlichen Menschen gemacht werden muß, dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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ein gefügiges Rädchen der Kriegsmaschine wird, sondern daß man, wie es gute Ausbilder immer getan haben, im Rekruten einen Menschen sieht, der ein Sohn und ein Bürger des Volkes ist, das wertvolste Gut, das das Volk jemand anzuvertrauen hat, und daß man von diesem Bürger nicht mehr an Opfern verlangen darf, als unbedingt erforderlich ist; und das ist im 20. Jahrhundert, im technischen Zeitalter, wahrhaftig genug. Betonen möchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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Menschenwürde willen eine Armee aufbauen, dann soll auch in der Armee dieser Wert der oberste Wert sein. (Beifall in der Mitte.) Ich möchte hinzufügen: wir haben in der Vergangenheit ein Exerzierreglement gehabt, das noch aus einer Zeit stammte, die längst überholt ist. Im friderizianischen Zeitalter, aus dem die Grundlagen unserer Formierung kommen, galt das Exerzieren noch als eine Vorschule für ein Gefecht, bei dem man geschlossen ausgerichtet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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haben. Es kommt vielmehr darauf an, die jungen Menschen davor zu bewahren, daß das, was sie Gutes von daheim mitgebracht haben, in der Kaserne verlorengeht; es kommt darauf an, das Gute, das sie mitgebracht haben, zu ergänzen und weiter fortzuführen. Schließlich und endlich möchten wir auch hier erklären, daß es darum geht, das Notwendige zu verlangen und nicht mehr. Wir möchten schon an dieser Stelle erklären:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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erklären, daß es darum geht, das Notwendige zu verlangen und nicht mehr. Wir möchten schon an dieser Stelle erklären: Wir hoffen, daß die Dienstpflicht niemals über jenes Maß hinaus wird ausgedchnt werden müssen, das an sich heute in den anderen Ländern besteht und nach dem EVG-Vertrag und den Übernahmeprotokollen praktisch in Zukunft auch für uns vorgesehen sein wird: eine Dienstpflicht von achtzehn Monaten, über die wir uns beim Wehrpflichtgesetz in einer späteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]