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und Hört! Hört! bei der SPD.) Mir scheint, hier wird das Grundgesetz nach einer Art von- Geschäftsordnung für die Bundesregierung behandelt (Sehr gut! bei der SPD) und nach dem Prinzip, das unsere Frauen kennen: man nehme, man tue, man schüttle, und dann wird sich das ergeben, was für die Sache, d. h. für die Regierung am zweckmäßigsten ist. (Sehr gut! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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den großen Fragen z. B., wenn sie es fertigbringt, sich in einer ersten Grundsatzerklärung über die Wehrpolitik der Bundesrepublik Deutschland für die allgemeine Wehrpflicht auszusprechen, aber mit keinem Wort auch nur das Problem zu erwähnen, das entstehen muß, wenn wir für die in der Bundesrepublik wohnenden Staatsbürger die allgemeine Wehrpflicht einführen. Für sie, für die Bundesregierung, besteht offenbar die Frage überhaupt nicht, welche Konsequenzen eine solche Entscheidung haben muß für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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daß die sehr schwerwiegenden prinzipiellen Fragen, die mit der Aufstellung einer deutschen Wehrmacht verbunden sind, besprochen und erledigt werden müssen bei der Beratung des Soldatengesetzes. Ich bin nicht der Auffassung, daß das gegenwärtige Gesetz, das die Einstellung von 6000 Freiwilligen im Laufe eines halben Jahres vorsieht, genügenden Anlaß dazu bietet. (Zurufe von der SPD.) Aber davon abgesehen bedaure ich außerordentlich die ungewöhnliche Schärfe der Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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Gesetz vorlegten, doch Zweifel hegen müsse, ob wir die Wiedervereinigung wollten. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Ollenhauer übersieht in sehr versöhnlicher Weise, daß in der Sowjetzone ein Heer von 150 000 Mann, das aus Deutschen besteht, von den Russen aufgestellt worden ist. (Sehr richtig! in der Mitte.) Er übersieht in sehr versöhnlicher Weise, daß die deutsche Jugend in der Sowjetzone auf den Bürgerkrieg gegen uns vorbereitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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Parteifreund Dr. Becker nachher noch sagen werden. Begründet in unserem Willen, die Sicherung der Freiheit und der Unabhängigkeit unseres Volkes gegen jeden, der den Frieden bricht, zu verteidigen, sind wir bereit und willens, das unseren Vertragspartnern in den sogenannten Pariser Verträgen gegebene Wort einzuhalten. In diesem Sinne bejahen wir das Gesamtgefüge der gestrigen Regierungserklärung. Unsere in den letzten Wochen und Tagen und auch heute noch vorgebrachten Einwände richten sich insbesondere gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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Gesamtgefüge der gestrigen Regierungserklärung. Unsere in den letzten Wochen und Tagen und auch heute noch vorgebrachten Einwände richten sich insbesondere gegen die Tatsache, daß hier der Öffentlichkeit und uns ein Gesetz ohne jede Ankündigung vorgelegt wurde, das die gesamte Wehrverfassung und Wehrordnung festlegte. Unsere Einwände richten sich sowohl gegen den Inhalt als auch gegen die Prozedur — das letzte ist ja heute hier schon besprochen worden —, denn bei dem jetzt eingeschlagenen Verfahren scheint die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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Aufstellung der Streitkräfte aus rechtlichen Gründen nicht bedürfe und daß — wie es an anderer Stelle hieß — die Streitkräfte als ein Teil der Exekutive aufgebaut werden sollen, nicht stillschweigend hinnehmen. Unser Anliegen vom Februar 1954, das die drei Punkte: den Oberbefehl, die landsmannschaftliche Gliederung und die Wehrverwaltung, betraf, gilt auch heute noch. Ein Abweichen von der damaligen Vereinbarung ist nach unserem Dafürhalten nicht denkbar, weil eine Reihe von Abgeordneten am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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in Amerika gesagt, daß er für „Bundeswehr" sei. Mein Freund Mende hat eine andere Vorstellung. Man hat eingewandt, die Struktur des Grundgesetzes werde verletzt, wenn man den Oberbefehl dem Staatsoberhaupt gebe, das bekanntlich keiner parlamentarischen Kontrolle untersteht. Dabei wird, glaube ich, meine Damen und Herren, übersehen, daß durch die im Grundgesetz festgelegte Befugnis des Bundeskanzlers zur Gegenzeichnung, die von meinen Freunden selbstverständlich auch hinsichtlich des Oberbefehls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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, und ich glaube es ihm in jeder Beziehung —, daß er ja nicht diese Mitteilungen an die Presse gegeben hat. Aber, meine Damen und Herren — wir freuen uns sogar über das rege Interesse, das die verantwortungsbewußte Presse an allen Fragen der Landesverteidigung nimmt —, irgendwo aus dem Verteidigungsministerium müssen diese Informationen doch herkommen. Denn wir haben bei sehr vielen Nachrichten, die wir dann im Ausschuß nachgeprüft haben, doch feststellen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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angeführt: der Soldat muß vom Vertrauen des Volkes getragen sein. Ich meine, die Einordnung in den Staat wird der Soldat aller Dienstgrade um so leichter finden, wenn man ihm mit dem gleichen Vertrauen begegnet, das von ihm von seinen Vorgesetzten verlangt und sogar vorausgesetzt wird. Denn Mißtrauen, das wissen wir, ist ein sehr schlechter Erzieher, und Mißtrauen erzeugt Ängstlichkeit, erzeugt kein Verantwortungsbewußtsein und niemals Verantwortungsfreudigkeit. Deshalb begrüßen wir es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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. Schließlich zur Frage des Oberbefehls. Es wird sicherlich nicht leicht sein, darin eine übereinstimmende Meinung in diesem Hohen Hause oder auch nur bei den notwendigen zwei Dritteln seiner Mitglieder zu erzielen. Aber ich meine, das letztere sollte möglich sein. Dabei beziehe ich auch die Opposition mit in meine Vorstellung ein. Lassen Sie mich bitte rein persönlich und ohne damit die endgültige Stellungnahme aller meiner Freunde zu präjudizieren, bekennen, daß meine Vorstellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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über die Presse zukommen. Ich will hier einmal, um auf die kleine Broschüre vom künftigen Soldaten zurückzukommen, ganz bewußt — ich betone: ganz bewußt — ein relativ unbedeutendes und nicht sehr gravierendes Beispiel herausgreifen, das als Beweis für die Richtigkeit meiner Kritik von vorhin dienen kann. Im Kapitel „Laufbahn" werden unter anderem die Militärmusiker und die Musikmeister im Offiziersstatus erwähnt. Nun, ich erinnere mich nicht — und ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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Mitglieder des Personalausschusses mitzuwirken. Es gibt einen weiteren Grund für die gesetzliche Festlegung der Aufgaben und Kompetenzen des Personalausschusses. Man muß denjenigen Bewerbern, die der Ablehnung durch ,den Ausschuß verfallen, die Gewißheit geben, das dies nach Recht und Gesetz geschehen ist. Selbst der Einwand, man könne dem Personalausschuß keine durch Gesetz gesicherte Dauerexistenz geben, zieht nicht, auch dann nicht, wenn man ihn inhaltlich anerkennt; denn selbst dann ließe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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Vergangenheit stärkstens beschäftigt. Das war, nimmt man alles in allem, zur Vorklärung mancher Meinungen sicherlich sehr gut. Wir vermögen daher keineswegs die von der Bundesregierung geübte Zurückhaltung bei der Einbringung des Freiwilligengesetzes zu verstehen, das ja dafür verschiedentlich, und nicht zu Unrecht, als Blitzgesetz angesprochen wurde. Auch der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 10. Juni gegen die überhastete Vorlage des Gesetzes wenden müssen. Bei aller Eile, die diesem
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Meine Freunde und ich bejahen aus innerster Überzeugung in unserer Einstellung zu Volk und Staat den Wehrwillen. Wir halten es für einen elementaren, von der Geschichte hundertfach bezeugten Grundsatz und für bitterste Wahrheit: Ein Volk, das in einer waffenstarrenden Welt geachtet sein und das sich selber achten will, muß bereit sein, sich gegen fremde Angreifer zur Wehr zu setzen. Andernfalls wird es nicht einmal seine materielle Existenz auf die Dauer behaupten können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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auch die Jugend in ihrer Mehrheit einsichtig genug sein wird, die Notwendigkeit, sagen wir ruhig: die sittliche Pflicht des Dienstes für die Gemeinschaft zu erkennen. Man behauptet von dieser Jugend, sie neige dazu, das Für und Wider einer Sache nüchtern abzuwägen. Nun gut, sie soll wägen! Um so weniger wird sie sich dann von billigen antimilitaristischen Parolen blenden lassen. Allerdings will und muß die Jugend wissen, was es zu
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nicht zu. Die Einsetzung des Personalausschusses würde nach unserer Auffassung ein unberechtigtes Mißtrauen gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen den Bundesverteidigungsminister einschließen. (Zustimmung bei der DP.) Außerdem bedeutet sie die Schaffung eines Sonderrechts, das sich ausschließlich gegen den Soldatenstand richtet. (Beifall bei der DP.) Meine politischen Freunde und ich sind davon überzeugt, daß die Regierung bei der Auswahl der oberen Kommandeure die Erfahrungen menschlicher und charakterlicher Art, die
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die stellenlosen älteren Angestellten und die noch nicht untergebrachten ehemaligen Berufssoldaten zurückgreifen sollten. Wir legen das unserem Herrn Verteidigungsminister und den zuständigen Ressortministern dringend ans Herz. Wir bitten schon heute darum, daß dieses unser Anliegen, das sicherlich auch — wie die Vergangenheit bewiesen hat — das Anliegen aller Fraktionen des Hohen Hauses ist, im Laufe der Zeit Berücksichtigung findet. Daß die staatsbürgerlichen Rechte des Soldaten, soweit das mit den Erfordernissen des Dienstes vereinbar
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an die ihnen übertragenen Aufgaben und Pflichten mit voller Passion und viel gutem Willen herangehen werden. Für Menschen, für die in dieser Situation, in der ja ein militärischer Einsatz gegen den Feind nicht vorgesehen ist, das nach dem Beamtengesetz vorgeschriebene Gehorsamsverhältnis dem Staate gegenüber nicht ausreicht, wäre in den Reihen der Freiwilligen meiner Ansicht nach kein Platz. Für die Übergangszeit erscheint also der vorgeschlagene Status des Beamten auf Probe durchaus angemessen. Mit ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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gegenüber nicht ausreicht, wäre in den Reihen der Freiwilligen meiner Ansicht nach kein Platz. Für die Übergangszeit erscheint also der vorgeschlagene Status des Beamten auf Probe durchaus angemessen. Mit ihm ergibt sich ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, das meines Erachtens den Soldaten den erforderlichen Schutz in vollem Umfang bietet. Entlassungsgründe sind doch nur einmal schwerwiegende Dienstvergehen, die durch einen Verwaltungsakt mit Entlassung geahndet werden — wobei unter Umständen sogar eine Klärung durch ein Verwaltungsgericht angestrebt werden
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berührte Frage ist staatspolitischer Art und lautet: Ergeben sich aus dem Aufstellen einer bewaffneten Macht verfassungspolitische Notwendigkeiten? Meine Damen und Herren, man braucht nur den Entwurf des Soldatengesetzes zur Hand zu nehmen — des Soldatengesetzes, das ja auch in der heute zur Debatte stehenden Regierungserklärung seinen Platz hat und das dem Bundesrat schon eingereicht ist —, um gewahr zu werden, daß aus der Eigenart und dem Wesen des Soldatischen notwendig verfassungspolitische Probleme entstehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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, insbesondere sozialer Art, einen solchen Entschluß bis zur tatsächlichen Unmöglichkeit hin erschweren. Aber die Idee des Beamtentums, sein Ethos, sein Bewußtsein bleiben von dieser letzten Rechtsgrundlage her doch ein anderes als das Soldatische, das über die Hingabe hinaus seinen Rechtscharakter und seinen sittlichen Gehalt aus einer gewissen Selbstaufgabe empfängt. Denn es kann durchaus auch eine die menschliche Würde wahrende Tugend sein, das eigene Ich einer Aufgabe aufzuopfern. Daß dieses einer Selbstbestimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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Erneuter Beifall bei der SPD.) Ich bedaure sehr, daß der Herr Bundeskanzler nicht anwesend ist; aber es stört mich nicht. Ich muß trotzdem in diesem Zusammenhang bei der Behandlung des innerpolitischen Klimas, in das diese Frage hineingestellt wird, auf einiges von dem eingehen, was der Herr Bundeskanzler heute morgen gesagt hat. Ich wollte es eigentlich im Anschluß an eine Äußerung tun, die er unwidersprochen kürzlich in Washington gemacht hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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nicht persönliche Verunglimpfung des Andersdenkenden ist. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, das war notwendig, weil wir uns klar sein müssen über das politische Klima, das innerpolitische Klima, in das man dieses Gesetzgebungswerk hier hineinstellen will. Zu diesem Klima gehört noch eins, was ich doch nicht unter den Tisch fallen lassen möchte. Ich muß noch einmal zurückkommen auf die Broschüre vom künftigen Soldaten, weil in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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seiner Rede schon darauf hingewiesen, daß wir in diesem Zusammenhang über die Frage der Kriegsdienstverweigerer sprechen müssen. Denn schon in dieser Stunde und in diesem Zusammenhang muß dieses Grundsatzproblem von beträchtlicher Schwierigkeit zur Sprache gebracht werden, das in Art. 4 des Grundgesetzes gewährleistete Grundrecht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensnot zu verweigern. Dazu hat der Herr Bundesverteidigungsminister lediglich gesagt, das Grundrecht sei „unverrückbar". Das reicht nicht. Welche innerpolitischen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]