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werden. Wir ersuchen die Regierung, das zu bewirken. Wie jemand auf den Gedanken kommen kann, das als Angriff zu bezeichnen, ist mir unerfindlich. Sie werden noch andere Dinge erleben. Ich denke hier an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.— Abg. Köppler: Das ist das einzige Argument, das Herrn Peters einfällt!) — Sie hatten den wesentlichsten Anteil, meine Damen und Herren von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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) Herr Bewerunge, durch die Aufwertung der D-Mark ist das Unterlaufen der deutschen Preise unterbunden worden, durch das der Landwirtschaft in der Zeit, als Sie in der Regierung waren, Schäden von Hunderten von Millionen entstanden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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nicht nur global der deutschen Landwirtschaft, sondern jedem einzelnen Landwirtschaftsbetrieb ein gerechter Ausgleich gegeben wird. Darf ich das so verstehen? Oder halten Sie einen ungerechten Ausgleich mit Ihrem Vorschlag für möglich? Peters (Poppenbüll) (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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nicht!) — Ich wiederhole, Herr Struve: mit vollem Ausgleich für vier Jahre. Wenn Sie das bisher noch nicht begriffen haben, werden wir uns im Ausschuß darüber unterhalten. (Lachen und Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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FDP) : Nein, Herr Bewerunge, das ist ein Irrtum. (Abg. Bewerunge: Sollen wir das als Ihre Meinung festhalten?) — Ich will meine Meinung zum Schluß genau definieren, damit wir nicht aneinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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der deutschen Landwirtschaft sind? (Beifall bei der FDP. — Abg. Dr. Ritz: Natürlich müssen wir das noch tun! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Präsident von Hassel: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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wieder von der Aufwertung angefangen hat. (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, ja, das hören Sie nicht gern! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Lassen Sie mich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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Sie den „größten politischen Fehler gemacht" haben. (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Halten Sie das für ein amtliches Dokument?) — Ich habe meinen Hinweis ja mit einem Fragezeichen versehen, Herr Dr. Kiesinger
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Aber sie wären erst bei einem sehr hohen Aufwertungssatz auf deutscher Seite mitgegangen. Herr Höcherl, wollen Sie das auf sich nehmen? Sie können ja hier eine Alternative nennen. (Abg. Höcherl: Sie hätten ausreizen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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Brüssel als Punkt Nr. 1 beantragt. Er wurde uns abgelehnt, und zwar mit dem Argument, über das auch Ihre hohen Europäer einmal nachdenken sollten: ein solches Grenzausgleichssystem ad infinitum würde nach der Meinung der Mehrheit des
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Sie ist kein volles Abgaben- und Ausfuhrerstattungssystern, Herr Struve; das wissen Sie doch. Nun wollen Sie das noch um einen weiteren Monat verlängern. Seien Sie doch froh, daß am 1. Januar, mit Beginn des
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. (Ah-Rufe bei der CDU/CSU) — wenn man im Herzen überhaupt denken kann —, das wissen wir nicht. (Abg. Köppler: Dazu sollten Sie etwas sagen, Herr Schiller!) Meine Damen
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in vielen Jahren Ihrer eigenen Verantwortung nicht zuwege bringen konnten — Sie sehen, wie vorsichtig und freundschaftlich ich das alles formuliere: nicht zuwege bringen konnten —, das kann man jetzt nicht in wenigen Wochen oder Monaten nachholen
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der deutschen Agrarpolitik ist. Daß man diesen Teil der Gesellschaftspolitik nicht anders behandelt als die anderen Bereiche, das machen wir zum unverzichtbaren Element und nicht den Ausgleich! (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn
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sagen: Denken Sie an die Reden, die Sie gehalten haben; denken Sie an Ihr Programm, das Sie in ganz Deutschland verschickt haben, in dem Sie kostenorientierte Preise wollen und in dem Sie auf der anderen
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der Wechselkursfreigabe langsam hereinzubekommen einschließlich Hähnchen und Geflügel. Sie wissen, wie schwierig das ist. Wenn Sie das natürlich weiter verlängern wollen, nicht nur zu Lasten der Konservenindustrie, sondern auch zu Lasten der Geflügelschlachtereien und der
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— bitte sehr, darüber können wir uns unterhalten. Aber dann sollten Sie nicht sagen, daß ich das im Schutzinteresse mache, sondern dann müssen Sie zugeben: ich bin hier dabei, das, was in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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, daß ich das im Schutzinteresse mache, sondern dann müssen Sie zugeben: ich bin hier dabei, das, was in der Wechselkursfreigabe nicht erledigt worden ist, mühsam bei der Kommission nachzuholen. Und das ist gar
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Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.) Damit komme ich zu einem grundsätzlichen Problem, das ebenfalls die Hallstein-Zeit berührt. Ich könnte jetzt fragen: wer hat denn das eigentlich zu verantworten? Welcher Fraktion
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die Verantwortung? Es war doch klar, meine verehrten Freunde aus der Opposition. Ich bitte Sie, das wirklich ganz sachlich und nüchtern zu überlegen. Jetzt müßten wir mal eine Bilanzdebatte machen. Es war klar,
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Dann will ich Ihnen hier einmal sagen, verehrter Herr Kollege Stücklen, die Aufwertung ist ein Thema, das seit Mai zur Diskussion stand. Sie haben noch in der Koalition gestanden, als die Wechselkurse freigegeben wurden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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Ende dieses Jahres bezüglich der Überschüsse der Agrarfinanzregelung und des Problems der Wechselkursveränderungen ein Paket zustande gekommen wäre, das ungefähr so gelautet hätte: Wir einigen uns über Agrarfinanzregelung, wir einigen uns über Überschüsse, und weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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Optimismus hernehmen, so zu tun, als ob die Lösung, die uns hier vorgelegt worden ist, das Optimum dessen wäre, was man habe erreichen können, als ob es eine gute Lösung für die deutsche Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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von rund 500 Millionen DM in Bewegung setzen will. Dann ist da das ganze Hin und Her, das sich bezüglich der Leistungen für die Sozialrentner ergeben hat. Zuerst ist von einem Minister, der diese Sache offenbar
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