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offen sagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Aber es ist sehr schwer, das herauszufinden. Ich will nur sagen, diejenigen aber, die ihre Informationen in Form von Vertragsartikeln veröffentlicht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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was sie tun wollen, tun müssen oder tun zu müssen glauben. Das ist ein Problem, über das wir in einer Phase, in der wir genau wie in den frühen fünfziger Jahren schwierige Verträge zu verhandeln,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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bedarf der Ergänzung im politischen Bereich, und zwar aus einem doppelten Grund. Einmal ist das Ziel, das wir mit der europäischen Integration anstreben, nicht etwa ein wirtschaftlicher Intressenverband, sondern die politische Einheit Europas. Zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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. Diese politische Zusammenarbeit soll entwicklungsfähig sein im Sinne einer sich stufenweise verdichtenden Einigung. Bei dem Verfahren, das wir im Auge haben, wird bewußt darauf verzichtet, die weiteren Etappen heute schon im einzelnen festzulegen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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in der Übertragung größerer Befugnisse auf das Europäische Parlament allein erschöpft. Wir müssen deshalb an einem Europa, das über unsere Generationen hinausweist, bauen, an einem Europa, in dem gerade auch die Jugend ihre Hoffnungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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ich wäre der letzte, der gerade an diesem Tag, am 17. Juni, das zarte Pflänzchen, das allenfalls noch vorhanden sein könnte, einer größeren Übereinstimmung in Sachen der Außenpolitik zertreten würde. Aber es geht einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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sowjetischimperialen Völkerrechts einengt. Wie wollen Sie sich mit dieser Theorie, mit diesem Handlungsprinzip der Sowjetunion auseinandersetzen, das sie ja in der Tschechoslowakei so eindrucksvoll praktiziert hat? Wie wollen Sie Ihr allgemeines Credo zum Selbstbestimmungsrecht gegenüber dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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und dürfen? Nun zur angeblichen Schwächung der Verhandlungsposition. Sie haben gesagt, die Regierung sei verpflichtet, das von ihr als notwendig Erkannte ohne Rücksicht auf die schwache Mehrheit hier im Parlament durchzuführen. Vielleicht haben Sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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hier im Parlament durchzuführen. Vielleicht haben Sie in Gedanken hinzugesetzt: auch ohne Rücksicht auf das Votum, das die Bevölkerung von drei Ländern der Bundesrepublik am vergangenen Sonntag gefällt hat. (Zuruf des Abg. Wehner.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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. Nun zu dem, was von draußen in der Welt —ich meine jetzt nicht das NATO-Schlußkommuniqué, das wir völlig billigen — Ihnen an Zustimmung entgegenklingen mag: herr Bundeskanzler, Sie selber wissen, daß eine lästige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.) Ich möchte Sie doch einladen, Herr Bundeskanzler, das zu tun, was in solchen Fällen wohl alle große Parteien machen, nämlich eine Hochrechnung auf das ganze Bundesgebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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einmal — falsch verstanden. Ich will es deshalb noch einmal wiederholen, weil es ein Argument ist, das wir in vielen Debatten dieser Regierung nahezubringen versucht haben. Herr Kollege Marx hat versucht, darzutun, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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nun etwa eine veränderte Situation in den sachlichen Kontroversen hier annehmen können; denn dies ist ein Wort, das wir nun oft aus Ihrem Munde gehört haben und dem sieben Monate lang ganz andere Fakten entgegenstehen. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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Herrn Wehner!) Wir wollen sehen, was diesmal aus dem Wort wird, und sind offen, das dann zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln. Herr Bundeskanzler, Sie haben ein paar Grundsätze aufgestellt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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mit der Sowjetunion etwas auszumachen, was dann hier nicht mehrheitsfähig wäre. Das wäre ein großes Risiko, das diese Regierung einginge. Deshalb möchte ich heute sagen, damit es rechtzeitig gesagt ist — es wäre nicht fair
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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immer wieder deutlich gemacht, um was es bei dem sogenannten Bahr-Papier geht: ein sehr wichtiges Dokument, das in vielstündiger Arbeit zustande gekommen ist, das Ergebnisse und Gesprächsgrundlagen darstellt und insofern in der Tat politisch bedeutsam ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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für die Entwicklung der Gemeinschaft, für ihre politische Selbständigkeit, für ihre Handlungsfähigkeit und für das Eigengewicht, das ihr zunehmend wird zukommen müssen. Es ging auch diesmal nicht ohne Marathonverhandlungen ab. Unseren Unterhändlern — und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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eines Tages hören, daß leider die Realitäten erzwingen, daß man dieses Ziel zugunsten des höheren Zieles, das man dann als „Frieden" ausgibt, zurückstellen müßte? Das ist die entscheidende politische Frage, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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über die Frage, die Sie in den Mittelpunkt gestellt haben, unterhalten, nämlich über das Gewaltverzichtsabkommen, das wir mit der Sowjetunion abschließen wollen. Es ist zweifellos so, daß die reine Wiederholung der Gewaltverzichtsbestimmungen der UNO-Charta
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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Wiederholung der Gewaltverzichtsbestimmungen der UNO-Charta — ich habe es heute morgen schon gesagt — ein abstraktes Gewaltverzichtsabkommen wäre, das nicht dem Ziel dienen könnte, darauf eine Änderung des Verhältnisses der Bundesrepublik zu den osteuropäischen Ländern aufzubauen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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europäische Integration dadurch weiterzutreiben, daß wir in Europa auch Grenzen aufheben können, ohne mit dem Abkommen, das wir abschließen wollen, in Konflikt zu kommen. Das ist gewährleistet. Das Zweite ist die Frage der Grenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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, daß unser politisches Ziel, die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands zu betreiben, mit dem Abkommen, das wir abzuschließen gedenken, nicht in Konflikt gerät. Das ist gewährleistet, und zwar nicht nur durch den Wortlaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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wir wissen. Ich glaube, wir sollten gar keine Diskussion darüber führen, ob ein politisches Ziel, das wir für uns in Anspruch nehmen, in einem Vertrag mit einem Partner Sowjetunion auch zu deren Ziel gemacht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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einmal abgesehen, und sagen: Gut, die verhandeln jetzt, geben wir der Regierung die Chance, das zu verhandeln. Sie muß ja das, was sie schließlich ausgehandelt hat, (Abg. Rasner: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]
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Bemerkung gemeint haben. (Abg. Dr. Klepsch: Blabla!) Wir sind immer der Meinung gewesen, das wir in Nüchternheit --- Herr Kollege Marx hat heute früh darauf hingewiesen und ich wiederhole, was ich immer gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1970 () [PBT/W06/00059]