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4 des Grundgesetzes schützt auch das irrende Gewissen; denn es gibt keine Instanz unter uns, die sich erlauben dürfte, zu entscheiden, welches Gewissen nicht irrt und welches irrt. An der Schwelle des Atomzeitalters, das unentrinnbar den Kriegsdienst in eine Vernichtungstechnik verwandeln muß, stellt sich deshalb die jahrhundertealte Fraie nach der Gerechtigkeit eines Krieges in einer bisher noch unbekannten und unausdenkbar fürchterlichen Weise. Diese Frage nach der Gerechtigkeit eines Krieges war zu allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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statt dessen in sozusagen „schräger Schlachtordnung" einzelne Gesetzesvorlagen bruchstückweise nacheinander zu Verabschiedung bringen will, so könnte damit bewerkstelligt werden, daß zuallerletzt ein Ausführungsgesetz zu Art. 4 des Grundgesetzes den Schluß bildet, ein Ausführungsgesetz, das dieses Grundrecht im Sinne jener ideologischen Planung verstümmelt und aushöhlt. Es ist oft genug gesagt worden, daß die deutsche Sozialdemokratie keine pazifistische Partei ist. Ich kann im Namen aller meiner Freunde hinzufügen, daß wir ein Unterfangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Arndt nur in einigen Punkten eine kurze Erwiderung geben, damit seine Worte nicht unwidersprochen stehenbleiben. Der Herr Kollege Arndt hat seine Rede damit eingeleitet, daß er zu dem Problem, das heute hier zur Debatte steht, sagte: Nicht jetzt! Nun, das „Nicht jetzt" wissen wir seit dem 27. Mai, seit dem Antrag, den die sozialdemokratische Fraktion damals hier ,eingebracht hatte. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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sein, daß wir uns zur Rechtsvergleichung dieses Material schon besorgt haben, und Sie dürfen gewiß sein, daß 'es fleißig studiert wird und daß das Hohe Haus auch in dieser Frage kein Gesetz beschließen wird, das der Regierung quasi die Möglichkeit eines Attentats auf die Gewissen gibt, sondern daß es ein Gesetz beschließen wird, :das :den Gesetzen in anderen gewachsenen Demokratien der Welt entspricht. Ihre diesbezügliche Besorgnis wollte ich mit diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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möchte hier keine Gegenrechnung aufmachen. Es ließe sich sehr vieles sagen, meine Damen und Herren, angefangen von jenem bösen Wort vom „Kanzler der Alliierten" bis hin zu dem Lachen, dem höhnischen Lachen, das in Ihren Reihen aufklang, als vor wenigen Monaten der Herr Bundeskanzler an dieser Stelle in ernsten und bewegten Worten sein Bekenntnis zur Politik der deutschen Wiedervereinigung ablegte. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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Hinzukommt — und die Geschichte beweist es wiederum —, daß einem jeden militärischen Führungsgremium, sei es auch einer zahlenmäßigen Einschränkung unterworfen eine starkc Virulenz inne wohnt, die ein bestimmtes Klima der Anschauungen und Beurteilungen entwickelt, das sich doch wohl auf die nachfolgenden militärischen Kräfte weitgehend und vielleicht sogar richtungbestimmend auswirken kann. Schließlich wissen wir doch alle, daß bei solchen Gremien immer die Gefahr besteht, daß sie sich in der personalpolitischen Praxis, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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sein wird im Ausland repräsentieren sollen, nach den Erfahrungen der Vergangenheit mit größter Sorgfalt ausgewählt werden sollten. Denn schließlich sind sie es, die die Visitenkarte einer neuen deutschen Truppe draußen abzugeben haben. Das Bild, das die ausländische Öffentlichkeit sich von den neuen deutschen Streitkräften machen wird, wird weitgehend von der Haltung der deutschen Offiziere bei den internationalen Stäben bestimmt werden. Insbesondere sollte man auch diejenigen sehr kritisch aussuchen, die bei Lehrgängen ihre
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und eine umfassende Kenntnis jugendpsychologischer und pädagogischer Probleme erwarten müssen. Ich möchte meinen, daß diese Männer über ihrem militärischen Denken nicht das Gefühl für die Sorgen unserer Frauen und Mütter verlieren sollten. Hinsichtlich des Personals, das mit der Annahme der Außenhilfe beauftragt werden soll, sollten wir uns im Ausschuß einmal darüber klarwerden, ob und in welchem Maße hier militärisches Personal durch ziviles ersetzt werden kann. Schließlich bleibt noch etwas zu sagen zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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Frage der Organisation des Ministeriums befassen. Weiter: Der Personalgutachterausschuß soll bekanntlich die Aufgabe haben, hinsichtlich der Auswahl der Offiziere vom Obersten an aufwärts der Bundesregierung Vorschläge zu machen. Da aber das Gros des 6000-Mann-Kontingentes, das hier zur Erörterung steht, zweifellos unter dem Range eines Obersten stehen wird, gehe ich wohl nicht fehl in der Auffassung, daß Auswahl und Annahme dieses Gros Stellen innerhalb des Ministeriums vorbehalten bleibt. Der Personalgutachterausschuß wird daher
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Ihnen schon so rechtzeitig zur Kenntnis bringt, daß Sie sich auf die Abwehr und Bekämpfung dieser Pläne vorbereiten können. Erfreulich an der Broschüre scheint mir zu sein, daß das Ideengut darin seinen Niederschlag gefunden hat, das wir im Ausschuß für Sicherheit in gemeinsamer Arbeit mit der Abteilung „Inneres Gefüge" des Grafen Baudissin erarbeitet haben und von dem wir auch erwarten — das möchte ich hier betonen —, daß es sich in der Praxis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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bei den personalpolitischen Fragen sehr bewußt bleiben. (Vizepräsident D r. Jaeger übernimmt den Vorsitz.) Aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer klang ein gewisses und sehr verständliches Mißtrauen gegenüber künftigen Offizieren, ein Mißtrauen, das sich auf die Erfahrungen der Vergangenheit stützte. Der Herr Kollege Ollenhauer sagte, es sei in der Vergangenheit nicht gelungen, die Militärs in d i e Positionen zu verweisen, die sie in einer Demokratie einzunehmen hätten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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. Im Gegenteil, die gespannte Aufmerksamkeit, mit der wir die personelle und organisatorische Entwicklung von ihren Anfängen an verfolgen, soll eben dazu beitragen, von vornherein jenes ungesunde Mißtrauen gar nicht erst aufkommen zu lassen, das die Atmosphäre der Weimarer Republik weitgehend vergiftet hat. Zu dieser Aufmerksamkeit fühlen wir uns darüber hinaus auch deshalb verpflichtet, weil wir sie als Ausgangspunkt einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den politischen und den militärischen Stellen auf der Grundlage der
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, von der „Bundeswehr" gesprochen worden. Es ist Ihnen bekannt, daß wir Freien Demokraten für eine andere Bezeichnung sind und dieser neuen Wehrmacht nicht den Ausdruck „Gesamtstreitkräfte" geben wollen, ein Wortungeheuer, das sich kaum in denausländischen Sprachgebrauch übersetzen läßt. Wir wollen auch nicht die Unterteilung in Landstreitkräfte, Seestreitkräfte und Luftstreitkräfte. Wir wollen zu der traditionellen Bezeichnung zurückkehren, die in der Weimarer Nationalversammlung und im Reichstag unbestritten war:
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sich in Ankara in der Kriegsschule schon von dieser Symbolkraft überzeugen können, die den türkischen Soldaten antreibt, und in Amerika von der Kraft, die der amerikanische Bürger ,aus dem Sternenbanner schöpft: kein Amtszimmer, das nicht mit dem Sternenbanner geschmückt ist, keine Amtshandlung am Morgen, die nicht mit einer Verneigung vor dem Sternenbanner beginnt. Man ist überhaupt beeindruckt, wenn man in Washington feststellt, wie viel diese junge Demokratie aus der
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insgesamt nicht befreit werden kann; die letzte Verantwortung wird bei der Bundesregierung und dem Regierungschef verbleiben müssen. Es wird sich auch empfehlen, eine solche Konstruktion, ein Kollegium zu wählen, um das militärische Nachrichtenwesen, das ja in der heutigen Zeit der ideologischen Spannungen zwangsläufig gleichzeitig ein politisches Nachrichtenwesen ist, nicht einem Mann, sondern einem Gremium zu unterstellen, damit das militärische Nachrichtenwesen, das immerhin mit einem Gesamthaushalt von fast 30 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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: Sehr richtig!) Im Ausschuß für europäische Sicherheit ist in drei Jahren unter sehr maßgeblicher, imponierender Beteiligung Ihrer Kollegen Erler, Mellies, Carlo Schmid, Gleisner und Menzel, um nur einige zu nennen, das an Grundzügen zustande gekommen, was hier veröffentlicht ist. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Ich erinnere nur daran, daß wir drei Arbeitskreise hatten. (Abg. Schröter [Wilmersdorf] : Wir
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in der Rücksichtnahme der atlantischen Planung auf unsere Verbände und ihre Angehörigen und in der Chance des Mitredens. Politik ist schon Mitbestimmung des eigenen Schicksals! Im Atlantischen Rat sitzen bedeutet: Mitbestimmen auch über das Schicksal, das sich aus dem Casus belli eines Tages für uns ergeben könnte. Hier haben wir also die letzte Möglichkeit, an den Hebeln noch das für die politische und geographische Lage Deutschlands Günstigste herauszuholen. Daß wir bei den kommenden
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und Ihre Fraktion, Herr Kollege Matthes, läßt es sich doch immer sehr angelegen sein, eiligst die Wünsche des Kanzlers zu erfüllen. Nun zu der Frage: was bekommen wir für Menschen durch das Freiwilligen-Gesetz, das ja nur einen vorübergehenden Status schafft. Ich sehe wie Kollege Heye die Gefahr, daß wir die Besten nicht bekommen. Ich freue mich über die Feststellung in der Regierungserklärung, daß nach 1945 viele ehemalige Berufssoldaten sich neu
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die Einrichtung einer bundeseigenen Verwaltung. Ich begrüße noch mehr die Loslösung der Verwaltung vom Militärischen und ihre Eingliederung in das Zivile. Denn was wir in der Wehrmachtverwaltung an Mißwirtschaft, Korruption und frontfremden Handlungen erlebt haben, das könnte ein besonderes Werk der Kriegsgeschichte füllen. (Sehr gut! bei der SPD.) Ich darf Ihnen nur als ein Beispiel der Unsinnigkeit heeres- oder wehrmachtsverwaltungsmäßiger Planung die Tatsache nennen, daß im Winter 1941 zu Weihnachten
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war. Trachten wir also danach, die Wirtschaft einzuschalten, zivile Elemente, die besser mit dem umgehen können, was man ihnen anvertraut, die das Gefühl haben, daß es ihr Geld und Gut ist, das sie verwirtschaften, und nicht einen Mann, der das Gefühl hat: das gehört mir ja nicht, damit kann ich großzügig umgehen. Vielleicht wird es zweckmäßig werden, sich die großen Vorarbeiten beispielsweise der verschiedenen Fachverbände der
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im Dämmerschein der Legende, dieser bereits im hellen Licht der Geschichte. Allen gemeinsam und dem Werk der drei Männer gleichermaßen wesentlich ist das Wissen um die Würde der Gesetzgebung, um den göttlichen Ursprung des Rechtes, das immer neu zu gestalten und zu verwalten allerdings den Menschen aufgegeben ist, dessen Würde zu mißachten aber schreckliche Strafen und j eden-falls den Verfall des Gemeinwesens nach sich zieht. Ich hätte mir gewünscht, daß die geistigen Autoren
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vorbehalten. Das ist das, was man, glaube ich, als allgemeinen Gesichtspunkt vor diese ganze Debatte um den innerpolitischen Fragenkomplex stellen muß. Es ist — und in der viel zitierten Broschüre des Verteidigungsministeriums wird ,das hervorgehoben — eine ganze Reihe von Versprechungen gerade gegenüber der jungen Generation über den Zustand gemacht worden, in dem sich die bewaffnete Macht künftig befinden wird. Die Zeitschrift der evangelischen Jugend, die „Junge Stimme",
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Erklärung —, nicht einmal der Gedanke eines dem jetzigen Freiwilligengesetz auch nur von fern ähnlich sehenden Gesetzes ist jemals im Sicherheitsausschuß des Bundestages besprochen worden, zu keiner Zeit und zu keiner Stunde. Es ist wichtig, das zu wissen, damit wir begreifen, daß dieser Akt der Gesetzgebung mit Recht Mißtrauen erweckt hat, weil er mit einer Zerstörung der Atmosphäre begann, in der man früher eine gewisse Bereitschaft zu erkennen glaubte, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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, an einen früheren Zwischenfall zu erinnern. Weil es ungut ist, wenn hier ein falscher Eindruck im Raum stehenbleibt, möchte ich mich zu diesem Zwischenfall noch einmal äußern. Ich habe vor mir ein Dokument, das die Unterschriften zweier bedeutender Männer trägt, des verstorbenen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Dr. Kurt Schumacher, und des Herrn Bundeskanzlers, Dr. Konrad Adenauer. Dieses Dokument bezieht sich auf den Zwischenfall, der hier vorhin heraufbeschworen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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Ja, sagen dürfen wir euch leider nicht, wie es dort weitergegangen ist; denn die NATO hat's verboten. Meine Damen und Herren, wir haben bei unserer Studienreise durch die Vereinigten Staaten ein Parlament kennengelernt, das sich dies einfach nicht gefallen läßt, und das ist der Senat der USA. Da würde ich tatsächlich dafür plädieren, daß wir Herrn Blank und vor allem auch dem Außenminister etwas mit auf den Weg geben. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]