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sind, alle großen Fragen der Strategie von ihnen mit den berufenen Vertretern der Volksvertretung erörtert werden müssen. (Beifall bei der SPD.) — Sie schweigen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an jenem Parlament, das in einer fast 200jährigen Geschichte an diesem Rechte nie hat rütteln lassen! Die Grundfragen der Strategie sind immer auch und gerade Grundfragen der Politik. Das können Sie nicht voneinander trennen, und da darf es vor den Organen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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parlamentarischen Kontrolle und der Personalauslese zu befassen. Ich möchte zur zivilen Leitung zusätzlich zu dem, was mein Freund Dr. Arndt schon vorgetragen hat, noch darauf aufmerksam machen, daß nur ein wirkliches, echtes Organisationsgesetz, das die Organisation des Ministeriums und die Spitzengliederung der Streitkräfte regelt, eine vom Parlament auch zu überwachende zivile Leitung einer solchen Organisation schaffen kann. In der Haushaltsdebatte hat der Herr Verteidigungsminister ein stolzes Wort ausgesprochen. Es zeugt von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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daß er glaubt, diese Aufgabe wirklich anpacken und meistern zu können. Ich fürchte, jeder Minister, ganz gleich wie er beschaffen ist, würde scheitern, wenn er sich allein auf dieses wohlgemute Wort stützt, das da heißt: „Die zivile Leitung ist gesichert, solange ich als Zivilist Minister bin." Das reicht nicht aus! Wenn Sie einen Minister in eine im wesentlichen militärische Apparatur einfach einmauern, dann fallen eine Reihe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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? Wie sieht es mit dem Personalausschuß — ich werde noch darüber sprechen — aus? Muß nicht die Wehrverwaltung, wenn sie wirklich im Einvernehmen mit den Ländern funktionsfähig gemacht werden soll, durch ein Gesetz entstehen, das auch der Zustimmung des Bundesrats bedarf? Das alles ist der große Katalog der offenen Fragen und zeigt Ihnen sehr deutlich, welch einen lückenhaften Torso man Ihnen mit diesem Anfang zugemutet hat. Ich möchte mich noch etwas der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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können Sie nicht als einen ordentlichen Nachtragshaushaltsplan in diesem Sinne ansehen. Das ist die eine Seite: parlamentarische Kontrolle durch den Haushalt, meine Damen und Herren, nehmen Sie das sehr ernst! Ein Parlament kapituliert, das es nicht auf dem Wege der Haushaltsgesetzgebung der Regierung unmöglich macht, neue Institutionen zu schaffen, bevor das Parlament die Mittel dafür bereitgestellt hat. (Beifall bei der SPD.) Die Regierung hatte lange genug Zeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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nicht auf dem Wege der Haushaltsgesetzgebung der Regierung unmöglich macht, neue Institutionen zu schaffen, bevor das Parlament die Mittel dafür bereitgestellt hat. (Beifall bei der SPD.) Die Regierung hatte lange genug Zeit, das vorzubereiten. (Sehr wahr! bei der SPD.) Damit soll man uns doch nicht kommen. Das war doch nun wirklich vorauszusehen, von wann ab ungefähr Sie nach dem bestimmten Terminkalender anfangen wollten, nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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Platz zu gelangen, der ihm normalerweise zugefallen wäre! Das kann man ja auch nicht einfach vererben, sondern hier muß nach beiden Seiten begonnen werden. Wir sind damit bei den Personalfragen. Das Stichwort Zusammenarbeit, das hier so oft beschworen worden ist, darf ich noch einmal ansprechen. Die Bundesregierung hat ihren Apparat in Bonn im wesentlichen ohne, ja, ich möchte fast sagen, gegen die SPD geschaffen; denn Sozialdemokrat zu sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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sehr deutlich gesagt: Das allein schon veranlaßt uns, von vornhere in dieses Gesetz ohne Rücksicht auf weitere Argumente abzulehnen. — Meine Damen und Herren, dieses „von vornherein" ist es und war es, das es in den vergangenen Jahren unmöglich gemacht hat, daß wir zusammenkamen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich habe sehr sorgfältig zugehört, was dann von einzelnen Rednern der Sozialdemokratie gesagt wurde, und ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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nicht zu garantieren. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Infolgedessen mußten wir mit der westlichen Welt gemeinsame Politik machen. Von Ihnen ist uns — es war Ihr gutes Recht als Opposition, das zu tun — immer wieder entgegengehalten worden: „Aber auf diese weise leidet das Anliegen der deutschen Wiedervereinigung Schaden; denn wir können als Deutsche nicht eine Politik des militärischen Bündnisses mit den westlichen Mächten machen und zugleich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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In dieser Debatte ist mir reichlich viel zum Problem der Kriegsdienstverweigerung gesprochen worden. Ja, das ist ein ernstes Problem. Das Grundgesetz hat dieses Recht anerkannt. Aber was der Herr Kollege Arndt dazu ausgeführt hat, das klang bedenklich ins Gefährliche hinüber. Wie wollen Sie das autonome Gewissen — ja, Herr Kollege Arndt, wir müssen es respektieren — feststellen? Wollen Sie demjenigen, der Ihnen sagt: „Aus meinem autonomen Gewissen heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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uns Kollege Kiesinger vorgetragen hat. Er hat gesagt, wir sollten davon absehen, Kriegsgespenster an die Wand zu malen. Meine Damen und Herren, wenn in der Bundesrepublik Deutschland zum erstenmal ein Gesetz diskutiert wird, das sich auf die Aufstellung von Streitkräften bezieht, würden wir grob fahrlässig handeln, wenn wir in diesem Zusammenhang nicht allgemein einen Blick auf die Weltkarte und auf das, was sich in der Welt heute abspielt, werfen würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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wieder die alte Vorstellung zum Vorschein: Das heißt also, wir müssen dem zustimmen. Warum denn? (Zurufe von der Mitte: Der Überweisung!) — Nein! Deshalb nicht, weil dieses Gesetz, das von Ihnen wie von uns hier zerfetzt worden ist, beratungsunfähig ist. Die Regierung soll ein anständiges Gesetz vorlegen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Schütz: Sie finden jedesmal einen anderen Grund!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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— System wäre zu weitgehend — der Unterstellungen und Entstellungen gesprochen. Da ist neulich einmal in diesem Hause jemand aufgestanden und hat gesagt, das 'deutsche Volk könne nach den Vorstellungen der Sozialdemokratie von einem Sicherheitssystem, das nur auf Pakte gegründet sei, gar keine Sicherheit finden. Das ist auch eine solche Unterstellung; denn selbstverständlich — und das wissen Sie doch — haben wir immer gesagt, (Abg. Kiesinger: Sie!) daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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. Es ist eine allgemeine Regel der Geschäftsordnung: wenn ein Ausschuß in seiner Mehrheit es im staatspolitischen Interesse für richtig und notwendig hält, für bestimmte Themata die Vertraulichkeit zu beschließen, hat er immer das Recht, das zu tun. Wir kommen also zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 1499 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Mit großer Mehrheit angenommen. Damit sind wir am Ende ,der heutigen Tagesordnung angelangt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1955 () [PBT/W02/00093]
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der Wirtschaft gebührt und gehört. Der Staat sollte sich nicht bemühen, als Konkurrent der freien Wirtschaft aufzutreten. Er soll sich befleißigen, hier doch etwas abzustoßen, möglichst alles. Diese Worte enthalten ein Programm, das die Freie Demokratische Partei seit einem Jahrzehnt hier im Bundestag verkündet. Unsere heutige Anfrage wäre überflüssig gewesen, wenn diesen Worten des Herrn Ministers auch die Taten gefolgt wären. Das ist nach unserer Meinung — und ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 () [PBT/W03/00063]
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, und wir sind sicher, daß wir bei den Begründungen, die Sie für Ihre Ansicht geben, Herr Minister, mit Ihnen übereinstimmen werden. Für uns beginnt sich erst ganz langsam das Dunkel zu lichten, das über dem gewerblichen Bundesvermögen liegt. Sie alle wissen, wie schwer es war, von Herrn Minister Schäffer auch nur einen Anfang von Angaben zu erhalten. Man mußte sie mit Zangen aus ihm herausziehen, und auch dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 () [PBT/W03/00063]
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sehen jetzt, daß meine Zahl doch näher an der Wahrheit lag als die Zahlen, die Herr Schäffer damals angegeben hat. Da drängt sich der Vergleich mit einem anderen Bundesvermögen auf, nämlich mit dem ERP-Vermögen, das ungefähr die gleiche Größenordnung hat. Wieviel wirkungsvoller aber ist dieses Vermögen als das Wirtschaftsvermögen des Bundes! Sämtliche Gewerbebetriebe des Bundes bringen heute, nachdem die sogenannte Übergangszeit doch wohl vorüber ist, dem deutschen Steuerzahler, also dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 () [PBT/W03/00063]
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Meinung, eine solche Verwendung des Bundesvermögens ist wesentlich besser und dient auch viel mehr der Erfüllung wirtschaftspolitischer Ziele. Dazu ist das starre Betriebsvermögen keineswegs geeignet. Ich darf noch kurz auf das Hindernis zu sprechen kommen, das nach unserer Meinung allen Privatisierungsplänen am meisten entgegensteht. Das ist, wie ich vorhin schon sagte, der Widerstand, der aus der Gruppe der in den Aufsichtsräten tätigen Ministerialbeamten und — für uns etwas unverständlich — auch aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 () [PBT/W03/00063]
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schon sagte, wenig zu tun. Es ist im wesentlichen die Auflage einer Anleihe zugunsten eines bestimmten Bevölkerungskreises. Dann muß man es auch Anleihe nennen, Aktie ist eigentlich ein völlig falscher Begriff für das Papier, das man diesen Leuten geben will. Der Bund behält nicht nur die große Mehrheit des Aktienbesitzes, sondern auch die uneingeschränkte Verfügungsgewalt, denn irgendeinen Einfluß auf die Unternehmung können diese „Aktionäre" nicht ausüben. Eigentum und Wohlstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 () [PBT/W03/00063]
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konnten. Was die Durchführung der Privatisierung angeht, so möchte ich zunächst erklären, daß es ein Zaubermittel, mit dem die Privatisierung schlagartig durchgeführt werden könnte, nicht gibt. Es gibt auch kein allgemeingültiges Rezept, das für die Privatisierung sämtlicher in Betracht kommenden bundeseigenen Unternehmen anwendbar wäre. Die Privatisierung erfordert vielmehr in allen Fällen eine besondere, individuelle und oft langwierige Prüfung und Vorbereitung und kann nur von Fall zu Fall mit der gegenüber der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 () [PBT/W03/00063]
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— dem Deutschen Bundestag diese Grundsätze bekannzugeben? Antwort auf diese beiden Fragen: Die Bundesregierung strebt die Zurückführung der erwerbswirtschaftlichen Betätigung des Bundes, d. h. die Veräußerung von erwerbswirtschaftlichen Beteiligungen des Bundes auf ein Ausmaß an, das durch die Notwendigkeit der Wahrung des öffentlichen Interesses begrenzt wird. Zugleich ist es das bereits in der Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 erklärte Ziel der Bundesregierung, mit der Privatisierung des erwerbswirtschaftlichen Bundesvermögens einen wesentlichen Beitrag zur Bildung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 () [PBT/W03/00063]
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vielen Tausende, die vor Weihnachten ihren Fernsehapparat zum alten Preis gekauft haben, dürften sich inzwischen darüber klargeworden sein, daß sie einen nicht unerheblichen Beitrag zur Eigenfinanzierung der Herstellerfirmen geleistet haben. Das ist ein Beispiel, das für viele andere gleichgelagerte Fälle maßgeblich ist. (Zuruf von der Mitte: Das kann man nicht bestreiten!) Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung versprochen, breitere Schichten an den Produktionsmitteln zu beteiligen. Es schiene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 () [PBT/W03/00063]
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. Ich möchte die drei Dinge nebeneinanderstellen. Da ist zunächst die wirtschaftspolitische Grundsatzfrage nach der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand, in diesem Zusammenhang ganz besonders des Bundes, mit den damit verbundenen Fragen nach dem Ausmaß, das diese wirtschaftliche Betätigung haben, und nach den Gesichtspunkten, denen sie unterliegen soll, und weiterhin den Fragen, die uns hier im Hause seit Jahren beschäftigen, nach der Art der Berichterstattung, nach der Art der Organisation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 () [PBT/W03/00063]
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betrieben haben, wie es hier der Fall ist. Das gehört dann auch mit zu dem Thema gleiche Wettbewerbsbedingungen, wenn man den wirtschaftspolitischen Einsatz dieser Unternehmungen bejahen sollte. Ich darf jetzt auf ein Kapitel eingehen, das schon in den Ausführungen von Herrn Dr. Atzenroth angeklungen ist: auf die außergewöhnlichen Schwierigkeiten, die sich der Realisierung einer jeden Privatisierungsabsicht entgegenstellen. Man hat manchmal das Gefühl, daß es sich hier um Besitzstände handelt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 () [PBT/W03/00063]
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dem Unternehmen heraus erfolgt. Aber bei anderen Privatisierungen, vor allem bei der vollkommenen Privatisierung von größeren Unternehmen, wird eine Wirkung eintreten, die die meisten Außenstehenden noch gar nicht erkennen. Wir werden gewisses Sparkapital, das bis jetzt vielleicht im Rahmen des Kontensparens läuft, auf die Linie des Aktiensparens leiten, damit aber einem Raum unserer Wirtschaft entziehen, der dieses Kapital gerade sehr dringend braucht, weil es ihm daran fehlt, nämlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 () [PBT/W03/00063]