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entnommen, daß er für oder zumindest nicht grundsätzlich gegen die Volksaktie — dieser Sprachgebrauch hat sich nun einmal eingebürgert — ist. Er hat von Gefahren gesprochen. Aber, meine Damen und Herren, ein Eigentum, das nicht frei veräußerlich ist, ist kein Eigentum. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU und bei der FDP.) Wir lehnen es ab, der Schutzmann über das Eigentum unserer Bürger zu sein. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 () [PBT/W03/00063]
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der heutigen Debatte sein; es ist es aber leider fast ausschließlich geworden. Das Thema der heutigen Debatte sollte vielmehr die Frage sein: will man überhaupt privatisieren? Ich will Ihnen an dem Beispiel der Preußag, das immer wieder vorgeführt wird, beweisen, daß von Privatisierung kaum die Rede sein kann. Eine Privatisierung wäre es erst, wenn man den Erlös in Höhe von 30 Millionen DM irgendwohin führte — in die Bundeskasse oder in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1959 () [PBT/W03/00063]
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und dringlichste Teil der Reform der gesetzlichen Unfallversicherung überhaupt. Außerdem hat dieses Gesetz eine Verbesserung für die Witwen und eine Erhöhung der Pflegezulagen vorweggenommen. Gestatten Sie mir noch einige Worte zu diesem Gesetz vom Juli 1957, das damals nur unter starkem Zeitdruck beraten werden konnte. Sie wissen, daß es ursprünglich keineswegs die Absicht der Bundesregierung war, die Unfallversicherung in Teilstücken zu reformieren. Vielmehr hatte mein Amtsvorgänger in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf erarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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1957 angepaßt. Nunmehr wird eine solche Anpassung auch für die zukünftige Entwicklung vorgesehen. Ob und wann die Lohnentwicklung so weit fortgeschritten ist, daß die Renten nachgezogen werden müssen, also die Anpassung vorgenommen werden muß, das zu entscheiden bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten. Ich erwähnte vorhin schon die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Nach bisherigem Recht erhalten die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer Geldleistungen zwar unter denselben Voraussetzungen wie die gewerblichen Arbeitnehmer. Die Höhe dieser Geldleistungen richtet sich aber oft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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an landwirtschaftliche Arbeitnehmer ist daher in sehr vielen Fällen bedeutend kleiner als die Erwerbseinbuße, die sie doch ausgleichen soll. In Zukunft sollen daher die landwirtschaftlichen ebenso wie die gewerblichen Arbeitnehmer grundsätzlich nach dem Arbeitseinkommen entschädigt werden, das sie im Jahre vor dem Unfall tatsächlich bezogen haben. Erweitert werden ferner die Leistungen für Familienangehörige, und zwar in vielen bedeutsamen Punkten, von denen ich nur einige erwähnen will. Die Waisenrente und die Kinderzulage an Schwerverletzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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, die verhütet werden, braucht keine Entschädigung gezahlt zu werden. Deshalb ist die Unfallverhütung insbesondere eine soziale und menschliche Verpflichtung und eine entscheidende wirtschaftliche Notwendigkeit. Unfälle sind nicht unabwendbar; Unfälle sind auch kein Schicksal, das man hinnehmen muß. Unfälle sind ein Mißstand, den man durch geeignete Maßnahmen bekämpfen kann und muß. Auf diesem Gebiet der Unfallverhütung haben die Berufsgenossenschaften bisher Hervorragendes geleistet, und wir haben sicher allen Anlaß, den Berufs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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und Herren, stellen Sie sich jetzt einen Feinmechaniker vor, der zwei Finger verliert! Er wird in den meisten Fällen nicht in der Lage sein, seinen bisherigen Beruf auszuüben oder, insbesondere bei dem Leistungslohnsystem, das wir haben, die alte Lohnhöhe zu erreichen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Oder stellen Sie sich auch nur die Stenotypistin vor, die zwei Finger verliert! Wenn sie ihren Arbeitsplatz einmal verloren hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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ist, auch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Zum Verletztengeld folgendes. Wir werden unbedingt dafür eintreten, daß im Falle eines Arbeitsunfalles während der ersten sechs Wochen der Lohn fortgezahlt wird. Das ist ein Problem, das uns in diesem Hause bereits des öfteren beschäftigt hat, und ich glaube, hier werden auch viele von Ihnen, meine Damen und Herren, einsehen müssen, daß dies absolut berechtigt ist. Denn erstens ist nicht einzusehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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Frage nach den Leistungsverbesserungen stellt, die das neue Gesetz bringt, so kann man, wie der Herr Minister ausgeführt hat, den Entwurf naturgemäß nur im Zusammenhang sehen, und zwar im Zusammenhang mit dem Gesetz, das das Hohe Haus 1957 — ich möchte sagen : als Vorabregelung der Geldleistungen — beschlossen hat. Nur wenn man die heutige Gesetzesvorlage im Zusammenhang mit diesen früheren Bestimmungen sieht, kann man zu einem Urteil kommen, das dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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das das Hohe Haus 1957 — ich möchte sagen : als Vorabregelung der Geldleistungen — beschlossen hat. Nur wenn man die heutige Gesetzesvorlage im Zusammenhang mit diesen früheren Bestimmungen sieht, kann man zu einem Urteil kommen, das dem Entwurf gerecht wird. Dann wird man meines Erachtens nicht zum Ausdruck bringen können, dieses Gesetz schaffe nicht das, was wir uns darunter vorgestellt hätten. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß man alles in allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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jede Regelung so aussieht, wie man sie sich wünscht und wie sie sich dieser oder jener in einem Wunschtraum vorgestellt hat. Alles im Leben ist ein Kompromiß. Vor allem muß man ein Podest haben, auf das man sich stellt, und eine Vorstellung von dem Ziel, das man zu erreichen versucht. Diese Vorstellung von der Konstruktion besteht bei der Vorlage des Herrn Ministers darin, daß er Wert darauf legt, die schwereren Fälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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sie sich dieser oder jener in einem Wunschtraum vorgestellt hat. Alles im Leben ist ein Kompromiß. Vor allem muß man ein Podest haben, auf das man sich stellt, und eine Vorstellung von dem Ziel, das man zu erreichen versucht. Diese Vorstellung von der Konstruktion besteht bei der Vorlage des Herrn Ministers darin, daß er Wert darauf legt, die schwereren Fälle in einer vernünftigen Weise zu regeln und die Schwerverletzten mit Leistungen entsprechend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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, damit Sie, meine Damen und Herren, nicht den Eindruck gewinnen, bei uns im Bergbau gehe es drunter und drüber und es sei plötzlich eine 55%ige Steigerung der Unfälle eingetreten. Man sagt, das stehe eindeutig im Zusammenhang mit der Leistungssteigerung. Man will sagen: Hört, hört, die Leistungssteigerung ist gefährlich; sie schafft 55% mehr Unfälle! Ich glaube dargelegt zu haben, daß es sich hier um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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(Sehr gut! in der Mitte.) Es erhebt sich die Frage, wie es in anderen Ländern aussieht. Ich kann nur von Belgien sprechen. Das ist, glaube ich, das einzige Land, das nicht die Konzeption der Zwangsunfallversicherung hat, wie wir sie haben. Dem Unternehmer wird die Möglichkeit gegeben, bei Arbeitsunfällen sich durch private Versicherung und durch Versicherungen beruflicher Art auf Gegenseitigkeit, Deckung und Schutz zu verschaffen. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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immer mehr in Richtung auf die Wegeunfälle. Über 20 % — über 20 %! — aller erstmals entschädigten Unfälle im Jahre 1957 waren Wegeunfälle. Insgesamt hatten wir 16 489 solche Wegeunfälle. Ein weiteres Problem, das heute noch nicht angesprochen worden ist, ist die Frage der Zuständigkeit der gemeindlichen Unfallversicherung auf der einen Seite und der gewerblichen und landwirtschaftlichen auf der anderen Seite. Sie wissen, daß in den Bestimmungen dieses Entwurfs zum Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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es, sich mit einigen Grundsatzfragen zu befassen. Im Gegensatz zur Sozialdemokratischen Partei sind wir, Herr Minister, gemeinsam mit Ihrer Partei gegen die Ausdehnung des Versorgungsstaates. Wir wenden uns gegen das Prinzip des Zwangs, das von dem Versorgungsstaat auch im Falle der Unfallversicherung nicht zu trennen ist. (Abg. Dr. Schellenberg: Wer hat denn was von Versorgung gesagt? Wir sind doch bei der Unfallversicherung!) — Entschädigung eines Wegeunfalles ist Versorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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die ein Übermaß von solchen Belastungen bringen kann und bringen muß. Ich will es aber auch an Hand einer Berufsgenossenschaft nachweisen, die sich nur aus mittleren und kleineren Betrieben zusammensetzt. In Auswirkung des vorläufigen Unfall-Versicherungs-Neuregelungsgesetzes, das der 2. Bundestag zum Schluß verabschiedet hat, mußte dort der Beitragsfuß von 4,1 auf 4,6 DM, also um 12 %, erhöht werden, Herr Minister. Das ist in diesem Falle ein wesentlich höherer Satz, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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wird sicherlich kein Betrag „höhere Verwaltungskosten" enthalten sein. Er muß aber eingerechnet werden, wenn man zu klaren und korrekten Rechnungen kommen will. Der Gesetzentwurf geht auch auf ein weiteres großes Übel nicht ein, das sich in der Unfallversicherung in den letzten Jahren bemerkbar gemacht hat, nämlich das ständige Steigen der Zahl der Wegeunfälle. Während die Berufsgenossenschaften ein vorbildliches Unfallverhütungssystem aufgezogen haben — das ist hier von allen Rednern bestätigt worden —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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werden. Ich hoffe, daß dies in den Ausschußberatungen möglich sein wird. Aber es wird in der Hauptsache darauf ankommen, daß wir bei den Beratungen das tun, was wir öffentlich immer als unsere Meinung, das und das müsse getan werden, verkünden. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Preusker: Das Wort hat Frau Abgeordnete Friese-Korn. Frau Friese-Korn (FDP) : Meine Herren und Damen! Trotz des leeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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Behandlung wünscht: Waisen aus der Rentenversicherung, die seit dem 1. Januar 1957 diese Verbesserung der Waisenrenten haben, während die Waisen aus der Unfallversicherung in den Genuß dieser Verbesserung erst kommen sollen, wenn das Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, verabschiedet wird. Es handelt sich also um den Vorschlag einer Überbrückung. Wenn wir diese Überbrückung nicht schaffen, wenn wir die Gewährung nicht rückwirkend ab 1. Januar 1957 auch für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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) und zwar aus einem sehr einfachen Grunde. Ich habe die Überzeugung, daß dieser Mann aus einem ehrlichen inneren Bestreben heraus versucht hat, den breiten Schichten der englischen Arbeiterschaft ein System sozialer Sicherheit zu geben, das in die heutige Zeit paßt. Ob man mit allem, was er dabei vorgeschlagen und durchgesetzt hat, einverstanden ist, ist eine ganz andere Frage, Herr Dr. Atzenroth. Wir sollten den eigentlichen Grundgedanken unserer Unfallversicherung als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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glaube, Frau Kollegin Friese-Korn, der Gesetzentwurf wird, wie er vorliegt, Ihren Wünschen für die Zukunft restlos gerecht. Er geht vielleicht sogar noch etwas weiter. Wir sollten, wenn wir eine Reform machen, das nicht in der Form tun, daß wir heute eine kleine Besserstellung bringen und morgen wieder eine, so daß in dem großen Rest nachher vielleicht auch der eine oder andere Widerhaken drin ist, mit dem wir fertigwerden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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der deutschen Steuern an der Gesamtbesteuerung dieser Dividenden; denn diese Abzugssteuer wird ja auch auf die Schweizer Steuer angerechnet —, 15 % betragen soll. Sie können ohne weiteres davon ausgehen, daß das weitere Zusatzprotokoll, das bereits im Ausschußbericht angekündigt wurde, schon besteht. Es ist nämlich schon paraphiert, und Sie können davon ausgehen, daß dieser Satz — 15 % — für die Fälle einer Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft an einer deutschen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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Wir bitten daher das Hohe Haus, dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Preusker: Meine Damen und Herren, es handelt sich bei dem vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen, Drucksache 543, um ein internationales Abkommen, das also auch in der zweiten Lesung nur insgesamt zur Abstimmung aufgerufen wird. Wer dem Abkommen zuzustimmen wünscht, den bitte ich hiermit um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1959 () [PBT/W03/00057]
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darf nunmehr hinzufügen: Diese Erwägungen des Ausschusses, die zu einer Ablehnung eines Entschädigungsanspruches des Bundesentschädigungsgesetzes für diesen Personenkreis geführt haben, haben auch die Bundesregierung veranlaßt, von der Vorbereitung eines Gesetzes Abstand zu nehmen, durch das den Sterilisierten, die auf Grund des Erbgesundheitsgesetzes sterilisiert worden sind, eine Entschädigung gewährt wird. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Ritzel. Ritzel (SPD): Ist der Bundesregierung bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]