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des unehelichen Kindes ab. Eine Gleichstellung in vermögensrechtlicher Hinsicht kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die familienrechtlichen Voraussetzungen bei dem ehelichen und dem unehelichen Kind verschieden sind. So kann z. B. dem unehelichen Kind, das mit seinem Erzeuger im Sinne des BGB nicht verwandt ist, ja auch kein Erbrecht gegenüber seinem unehelichen Vater eingeräumt werden. Schließlich enthält Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes nach einhelliger Auffassung auch nur ein Programm und kein zwingendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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, weil sich der Erzeuger vor der Verfolgung seiner Unterhaltspflicht bereits rechtswidrig entzogen hatte. Auch wenn man die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des früheren Deutschen Reiches ansieht, hat sich die Bundesregierung niemals mit dem Unrecht identifiziert, das von den nationalsozialistischen Machthabern des Deutschen Reiches gegen die Opfer der Verfolgung begangen wurde. In der Versagung einer Entschädigung für Schäden, die ihre erste Ursache in einem rechtswidrigen Verhalten des Verfolgten hatten, kann daher auch keine Berufung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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auf Frage 17 — des Abgeordneten Dr. Bürkel — betreffend Entschädigung für beschlagnahmte Betriebe: Trifft es zu, daß die Bundesregierung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 1956 (BVerwG V C 42. 54) , durch das die Entschädigungsbestimmungen der 1. GREAO für ungültig erklärt werden und festgestellt wird, daß den beschlagnahmten Betrieben eine angemessene Entschädigung durch den Bund zu zahlen ist, nicht anerkennen will, sondern eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes anstrebt? Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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käme, es sich um ideologisch gebundene Gruppen handeln würde. (Sehr richtig! beim GB/BHE.) Solange keine Gewähr dafür gegeben ist — ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, das nicht falsch zu verstehen —, daß ein Zweiparteiensystem nicht im Wechsel von jeweils vier Jahren etwa zu einem politischen Zickzackkurs, eben auf Grund der ideologischen Gebundenheit, führen würde, so lange ist meine Fraktion der festen Überzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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, daß das jetzt vorliegende Wahlgesetz nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Sie besagt nicht, daß dieses Hohe Haus nicht in der Lage wäre, aus den von mir vorgetragenen Gründen auch ein anderes Wahlgesetz zu schaffen, das nach den Erfordernissen unserer jetzigen Demokratie den Belangen dieser Demokratie besser entsprechen würde. Ich darf Sie, nachdem in verschiedenen Besprechungen auch in der Koalition die Frage der Karlsruher Entscheidung eine Rolle gespielt hat, daran erinnern, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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gesündigt haben, nicht wieder glaubwürdig. Sie haben die Geduld des Bundesbürgers in dieser Beziehung viel zu sehr strapaziert. (Beifall bei der SPD.) Wie war es denn mit der jahrelangen Verschleppung des Wahlgesetzes, das ja eine so bequeme Kandare für aufbegehrende Koalitionspartner war? Wie war es denn mit dem finsteren Anschlag mit dem Grabensystem? Wie haben Sie landauf, landab manipuliert mit Blockbündnissen etc.. bei denen auch der letzte Rest von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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nicht diesem Antrag gilt, sondern der Vorbereitung ,auf ,die zu erwartende Abstimmung. Ich darf Sie dennoch bitten, mir noch einmal kurze Zeit Gehör für unseren Antrag zu schenken. Wir haben ein Anliegen, das Sie doch noch einmal ernstlich überprüfen sollten. Der von uns allen sehr geschätzte USA-Botschafter Conant hat gestern in einer Ihnen sicher schon bekannten Rede erklärt, daß die Berlin-Garantie der Amerikaner bis zur Wiedervereinigung Deutschlands ihre uneingeschränkte Gültigkeit hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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das Wahlrecht jetzt vor der Wahl in der Legislative neu eröffnet wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sie beabsichtigt nicht, vor der Wahl des nächsten Bundestages noch einmal den Versuch zu erneuern, das von ihr als staatspolitisch zweckmäßig erachtete Mehrheitswahlrecht herbeizuführen, einen Versuch, mit dem die Debatte über das Wahlrecht zweifellos in vollem Umfang und von Grund auf neu eröffnet werden würde. Die Fraktion ist allerdings der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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so schlecht war, warum haben Sie ihm dann erst zugestimmt? (Beifall bei der CDU/CSU.) Rehs (SPD): Herr Kollege Majonica, weil es immer noch besser ist als das, das Sie verabschieden wollten! (Beifall bei der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, weshalb sträuben Sie sich gegen die Ausschußüberweisung? Weshalb haben Sie Angst, daß die Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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Scharnberg hat jedes Wort nach dieser Richtung peinlich vermieden —, wird Ihnen auch die Bevölkerung nicht glauben, daß Sie es nur aus „staatspolitischen Notwendigkeiten" tun, sondern sie wird das Wort „Parteipolitik", das hier von Herrn Scharnberg ausgesprochen worden ist, als das einzige und wahre Motiv für Ihr Verhalten erkennen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher. Dr. Bucher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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und jetzt wehrt sich die Deutsche Partei mit ihrem Antrag gegen ein auf der gleichen Basis sich vielleicht einmal anbahnendes Schicksal. Es ist also die klare Erkenntnis, daß wir ein Wahlgesetz für den nächsten Bundestag wünschen, das die kommende Regierungskoalition nicht schon vor der Wählerentscheidung vorwegnimmt, und zwar in dem Sinne, wie Sie es auf Grund Ihrer Mehrheitsmöglichkeiten in diesem Bundestag bestimmen. Mehr wird nicht verlangt. Sie können nicht sagen, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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, d. h. auf eine Streichung jeder Strafbestimmung. Die Strafbestimmung des Personenstandsgesetzes mit der Androhung einer Kriminalstrafe von Gefängnis bis zu fünf Jahren ist im Grunde genommen ein *) Siehe Anlage 5. Fremdkörper in einem Gesetz, das in seinen übrigen 70 Paragraphen Verwaltungsvorschriften mit Erzwingungsstrafen mit geringen Geldstrafen enthält. Diese Strafbestimmung, die aus dem Rahmen der übrigen Erzwingungsbestimmungen fällt, stammt aus dem Jahre 1875, und zwar aus einer ganz bestimmten Situation. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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einem konfessionell gespaltenen Volk. Wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie sich darauf beschränkt, zu sagen, die obligatorische Zivilehe sei geltendes Recht, sie stehe im Ehegesetz, aber was später einmal werde, das liege im Schoße der Zukunft. Es ist etwas anderes, ob ich mich zu einem Gedanken bekenne als zu einem berechtigten und moralisch und staatspolitisch legitimierten Gedanken, oder ob ich mich lediglich auf den Gehorsam gegenüber einem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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der Zukunft. Es ist etwas anderes, ob ich mich zu einem Gedanken bekenne als zu einem berechtigten und moralisch und staatspolitisch legitimierten Gedanken, oder ob ich mich lediglich auf den Gehorsam gegenüber einem Gesetz berufe, das auch wieder geändert werden kann. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie mich da noch berichtigen könnten, weil mir dieser Punkt sehr wichtig ist. Ich komme noch darauf zurück. (Abg. Frau Dr. Schwarzhaupt: Darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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bürgerlichen Rechtsschutzes für den eine religiöse Handlung vornehmenden Geistlichen, bleiben indes durch diese Klärung zwischen dem Heiligen Stuhl und Bonn unberührt und ungelöst. Nr. 1, die zivile Zwangsehe, ein fragwürdiges Kind der Französischen Revolution, das im Kulturkampf durch Bismarck für Deutschland adoptiert wurde, bleibt eine nach unserer Ansicht nicht zu rechtfertigende Institution. Es bleibt die Frage, wann unser Gesetzgeber sich endlich entschließt, dem Beispiel anderer Kulturstaaten zu folgen und die fakultative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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kann er auch gar nicht, Herr Kollege. Außerdem, auch ich fordere keine Strafe, wie Sie hören werden. Es wäre ein nicht ganz tunliches Verhalten, wenn eine Strafe gefordert würde. Dias Problem, das man in seiner Tiefe und Tragweite sehen soll, ist doch das, daß die Ehe sowohl eine weltlich-staatliche als auch bei den christlichen Konfessionen und bei der mosaischen Kultusgemeinde eine kirchliche oder religiöse Einrichtung ist. Daraus ergibt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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gewesen sind. Erstens: Dias Strafrecht ist in der Regel kein geeignetes Mittel der weltanschaulichen aller religiösen Auseinandersetzung. Wir sind glühende Anhänger einer Entpönalisierung des öffentlichen Lebens, und ich werde vielleicht heute noch Gelegenheit haben, das auch gelegentlich der Beratung des Vierten und Fünften Strafrechtsänderungsgesetzes auszuführen. Dieselbe Haltung haben wir schon bei der Beseitigung des .Kanzelparagraphen eingenommen, wo ich auch die Ehre hatte, für meine Fraktion zu sprechen. Zweitens: Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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Strafgesetzbuchs die Bundeswehr neben die Bundesrepublik, die Länder und die verfassungsmäßige Ordnung zu stellen und ihr denselben Schutz zuteil werden zu lassen. Wir meinen zwar nicht, daß es sein müsse wie in dem alten Kinderlied, das da aufhört: „Edelmann, Bettler, Bauer, Soldat", daß der Soldat also im öffentlichen Leben am Schluß stehen müsse. Aber es ist doch völlig unangebracht und verschiebt doch die Perspektiven ganz, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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gibt hierbei, weil es ja kein Beleidigungsdelikt ist, keine Wahrnehmung öffentlicher Interessen, sondern jedes Verbreiten in Kenntnis oder in vermeintlicher Kenntnis der Unrichtigkeit ist schon dann und allein deswegen strafbar, wenn unterstellt wird, ,das Verbreiten sei geschehen, um die Bundeswehr zu behindern oder um andere vom Wehrdienst abzuhalten. Das Wichtigste ist jedoch nicht dieses Monströse im einzelnen, was man ja für einen zufälligen Mißgriff oder gesetzgeberischen Unglücksfall halten könnte. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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oder der Amtsrichter in Regensburg oder die Strafkammer in Schleswig in einer allgemeingültigen und objektiv feststellbaren Weise darüber urteilen, ob der innere Friede gefährdet ist? Das ist restlos unmöglich. Das ist ein rein subjektives Werturteil, das der eine Mann in Siegburg völlig anders fällen wird als der andere in Regensburg oder in Schleswig. Ob man bestraft wird, hängt also ausschließlich vom Zufall ab, nämlich davon, wie der Richter in Schleswig oder der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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) — Herr Kollege Haasler, ich stehe Ihnen am Schluß zur Verfügung. Aber lassen Sie mich bitte diese Gedanken in ihrem Zusammenhang entwickeln. Das typische Beispiel einer totalitären Perversion des Rechts ist wiederum das Heimtückegesetz, das sogar die Wahrheit für strafbar erklärte, wenn sie nur aus dem Gedanken einer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus ausgesprochen oder verbreitet würde. Diese Destruktur weist der in der Regierungsvorlage für das künftige Strafgesetzbuch gewünschte § 109 b auf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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, auch in seinem Herzen gutgeheißen wird. Ich glaube, wer diese Grundfrage in ihrem Kern erkennt, der muß mit Entsetzen und Grauen gewahr werden, vor welchem Abgrund wir hier stehen. Das einzige Beispiel, das uns der Herr Bundesminister der Justiz hier neulich gebracht hat, nämlich das Versenden dieser kommunistischen Druckzettel, wo draufsteht: „Sie brauchen zur Musterung nicht zu erscheinen, Sie sind freigestellt, geben Sie nichts auf andere Verfügungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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das äußere Zusammenleben zur Geltung kommen. So hat der § 166 des Strafgesetzbuchs, der die Gotteslästerung mit Strafe bedroht, weise weder Gott selber noch auch nur das religiöse Empfinden direkt als ein Gut angesehen, vor das sich der Staat unmittelbar mit dem Schwert seiner Strafgewalt stellen dürfte. Man hat sich nicht durch den Befehl übernommen, bestraft werde, wer Gott lästere, etwa indem er Gottes Existenz leugne, oder bestraft werde, wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]
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man „repräsentative Demokratie" nennt. Sie haben die sogenannte plebiszitäre Demokratie abgelehnt, d. h. man hat aus sehr wohlerwogenen Gründen damals gesagt, die politischen Entscheidungen müssen einzig und allein in dem Parlament getroffen werden, das in freien Wahlen gewählt worden ist, und zwar gerade auch die Vertreter der Sozialdemokratie haben das getan. (Abg. Dr. von Brentano: Jawohl!) Nun gebe ich zu, daß in den letzten Wochen in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]
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; aber er lauscht dem, was wir hier sagen. Ob es sich um Esten, Letten, Litauer, Polen, Tschechen, Ungarn oder Rumänen handelt, kein einziger würde verstehen, daß ein Volk, das noch das Glück hat, sich im Falle der Not verteidigen zu können, auf diese Verteidigung freiwillig verzichten würde. (Beifall in der Mitte.) Wenn wir auch nicht im Namen dieser Völker sprechen können, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]