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bringt, daß ihr Sohn Wachdienst in unserem eigenen Vaterland leistet. Wenn wir also nicht bereit sind, diese Opfer für unsere eigene Freiheit zu bringen, dann müssen ja die Amerikaner das Interesse an diesem Deutschland, das sich nicht selbst schützen will, soweit seine Kraft reicht, verlieren und es räumen und sich selbst überlassen. Und ich glaube, wenn ein sozialdemokratischer Außenminister mit der Politik, die Sie uns vorschlagen, an diesem Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]
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darauf können wir nicht allein bauen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Da wir aber gerade dabei sind, maßgebende Amerikaner zu zitieren, darf ich noch einmal auf das schon erwähnte Zitat des Generals Gruenther, das vorgestern in den Zeitungen stand, hinweisen, der gesagt hat, bisher habe man sich auf den Rhein-Widerstand eingerichtet, d. h. fast das ganze Deutschland preisgegeben. Wenn wir mittun, dann werde man zu einer offenen Verteidigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]
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zum Tode gereichen, und schwach wäre ja ein Gesamtdeutschland wirtschaftlich und militärisch nicht viel weniger als die Bundesrepublik. Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen diese Bündnisse dringlichst; denn mit Neutralität — ja, das mögen die Inder machen, das mögen die Schweden machen und das mögen die Schweizer machen. Das sind doch ganz andere Verhältnisse: die Inder im Schutze des Himalaja, die Schweizer im Schutze ihrer Berge. Und beide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]
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wäre ja ein Gesamtdeutschland wirtschaftlich und militärisch nicht viel weniger als die Bundesrepublik. Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen diese Bündnisse dringlichst; denn mit Neutralität — ja, das mögen die Inder machen, das mögen die Schweden machen und das mögen die Schweizer machen. Das sind doch ganz andere Verhältnisse: die Inder im Schutze des Himalaja, die Schweizer im Schutze ihrer Berge. Und beide allein könnten es nicht schaffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]
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will Ihnen antworten; aber obwohl ich Ihnen antworte, möchte ich sagen: das Schluchseewerk und die Frage des Verteidigungsbeitrags stehen nun doch in ganz verschiedenen Größenordnungen. Und selbst die Frage des Schulgesetzes eines deutschen Landes, das die Menschenrechte berührt, ist doch nicht zu vergleichen mit der Verteidigung der Freiheit hier. — Herr Erler, ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig. Ich billige durchaus, daß man eine solche Protestkundgebung macht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]
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beim GB/BHE und der DP.) Jeder weiß, daß ich, wenn ich mich trotzdem entschließe, ,die Verantwortung auch für die Kosten der Sicherheit des deutschen Volkes, seiner Verteidigung zu übernehmen, das unter der Voraussetzung tue, (Zurufe von der SPD: Zur Sache!) daß die finanzielle Ordnung gewahrt (Zurufe von der SPD: Was kostet das?) und die sozialen Leistungen (erneute Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1955 () [PBT/W02/00070]
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die Notwendigkeit stellen, über das, was auf diesem Gebiet schon heute geschieht, hinaus zusätzliche Anstrengungen zu machen, um Leben zu retten und ernste gesundheitliche Schäden abwenden zu helfen. Noch ein Wort zu Berlin, das im Bewußtsein unserer Menschen für ganz Deutschland wirkt und das nach dem Beschluß des 2. Bundestages vom 6. Februar 1957 die Hauptstadt Deutschlands ist. Betrachten Sie es bitte nicht als eine unangemessene Einmischung, wenn ich den Wunsch vortrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1958 () [PBT/W03/00041]
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Beifall) Sie werden überall in dieser Stadt spüren, daß im Zusammenwirken zwischen dem Aribeitswillen der Bevölkerung dieser Stadt und der Hilfe aus dem deutschen Westen etwas auf die Beine gestellt worden ist, ein Teilergebnis, auf das wir alle miteinander stolz sein können. Wir wollen dabei, bitte, immer daran denken, daß viele in aller Welt, in allen Himmelsrichtungen, am Beispiel Berlins ablesen, wie ernst wir es mit unserem Anspruch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1958 () [PBT/W03/00041]
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dieser Tage nochmals unterstrichen hat, daß es seiner Regierung mit den in Berlin übernommenen Rechten und Pflichten bitter ernst ist. Wir wissen ganz genau, daß wir hier nur arbeiten und aufbauen können unter dem Schutzdach, das die Westmächte über dem freien Berlin errichtet haben. (Beifall. — Abg. Stingl: Mit Atombomben!) Es ist nicht meine Sache, mich mit den Problemen und Sorgen zu befassen und zu belasten, denen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1958 () [PBT/W03/00041]
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das darf ich für meine Mitbürgerinnen und Mitbürger über das hinaus sagen, was ich kürzlich vor dem Abgeordnetenhaus dieser Stadt zu dem Sie heute beschäftigenden Punkt sagen durfte — vertrauensvoll in die Obhut ,dieses Hohen Hauses, das legitimiert ist, für die Deutschen in der Bundesrepublik und in Berlin zu sprechen, und auf dessen Wort der andere Teil unseres Volkes wartet. (Beifall.) Präsident D. Dr. Gerstenmaler: Ich danke dem Herrn Regierenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1958 () [PBT/W03/00041]
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den im sowjetischen Bereich geltenden Ordnungen etwas fordert, was die Behörden im sowjetischen Bereich Deutschlands berechtigen könnte, Repressalien anzuwenden. Sollte um der Menschlichkeit und um des lieben Friedens willen nicht ein Weg gefunden werden können, das einwandfrei zu klären und einwandfrei für alle sozusagen erkennbar zu machen? Ich bin der Überzeugung, daß die Organe der Bundesrepublik nicht zögern würden, dazu ihre Hand zu bieten. Könnten, ja sollten nicht die guten Dienste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1958 () [PBT/W03/00041]
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Sorgen auch in dem Hause gibt, in dem wir sonst von der Pflicht nicht entbunden sind, uns auseinanderzusetzen, notfalls zu streiten. Möge auch diese Bemerkung mit dazu beitragen, nicht irgendein Klima zu erzeugen, das man erst schaffen müßte, sondern draußen deutlich zu machen, daß es sich hier um eine gemeinsame Sorge und um den gemeinsamen Versuch zu Schritten zur Überwindung dieser Sorge handelt. — Ich danke Ihnen. (Anhaltender lebhafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1958 () [PBT/W03/00041]
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Landes in Frieden und Freiheit zusammenleben zu können. Wir werden zum Erreichen dieses Zieles unsere internationalen Beziehungen in jeder Form und zu jeder Zeit gegenüber dem Westen wie gegenüber dem Osten einsetzen. Dieses Bemühen der Bundesregierung, das von allen Parteien des Bundestags wie von allen Deutschen — dessen bin ich gewiß — gutgeheißen und unterstützt wird, werden wir fortsetzen, bis der Erfolg errungen ist, daß sich wieder jeder Deutsche in seinem ganzen Vaterlande frei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1958 () [PBT/W03/00041]
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die Kirchen, die man buchstäblich in die Kirchengebäude einschließen will, der zunehmende atheistische Druck auf den einzelnen, die zunehmenden wirtschaftlichen Drangsalierungen und schließlich der 5. Parteitag der SED im Juli mit seinen blasphemischen zehn Geboten, das alles waren Stationen einer Entwicklung, die neue Not und neues Elend und neue Qual für die Menschen in der Zone bringen mußte. Insofern ist der Wiederanstieg des Flüchtlingsstroms und dessen besondere Zusammensetzung nur ein Beweis dafür, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1958 () [PBT/W03/00041]
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jahraus Hunderttausende von Menschen alles aufgeben, ihre Wohnung, ihr Haus, ihren Arbeitsplatz, die Kameradschaft des Arbeitsplatzes, die Nachbarn, die Freunde, die Gräber, die Heimat! Wie muß ein System aussehen, das das zuwege bringt! Man hat gesagt, viele kämen von drüben aus materiellen Gründen, aus materiellen Gründen verließen sie dieses rote Paradies. Nun ja, wer von uns dürfte dafür kein Verständnis haben! Aber was sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1958 () [PBT/W03/00041]
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auch niemand anderen vergewaltigen." Nun, über „vergewaltigen" will ich jetzt nicht mit ihm rechten. Aber was heißt denn seine Antwort wirklich? Diese Antwort heißt doch in Wahrheit, daß dieses System, das unter der Führung von Walter Ulbricht den 17 Millionen aufgezwungen ist, eben beibehalten werden soll und daß es nicht der freien demokratischen Entscheidung überlassen werden soll. Das aber sind die Erklärungen eben derer, mit denen wir nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1958 () [PBT/W03/00041]
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aussprechen, dürfen wir freilich einiges nicht vergessen. Wir dürfen z. B. nicht vergessen, daß auch hier die Grundschuld, wenn ich so sagen darf, bei dem vermessenen Wahnsinn des „Dritten Reichs" liegt, das die Welt durch seine Verbrechen in diese Ausweglosigkeit und Hilflosigkeit gestürzt hat. Immer wieder müssen wir daran erinnern, daß hier die Wurzel allen Übels zu sehen ist. (Erneuter lebhafter Beifall im ganzen Hause.) Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1958 () [PBT/W03/00041]
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ihnen dieselben Gründe. Aber — und auch das muß hier gesagt werden — ich höre auch manche Kritik an uns, an uns braven Wirtschaftswunderkindern. Den Besten jener, die kommen — ich wäge jedes Wort, das ich hier spreche —, gefällt die satte Selbstzufriedenheit der Menschen gar nicht, in der sich so viele bei uns wohlgefallen und wohlfühlen. (Beifall im ganzen Hause.) Diese Jungen vermissen bei uns manchmal den Schwung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1958 () [PBT/W03/00041]
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besten Zwecke der Welt gewollt. Sie wollen endlich aus der Atmosphäre des Kalten Krieges heraus! Und dann fragt man sie aus — und bringt damit diese Atmosphäre wieder zu ihnen hin. Das trifft sie schwer, das enttäuscht sie bitter. Man sollte diese Durchgangslager besser ausgestalten, als es bisher geschehen ist. Das kann die Stadt Berlin nicht allein tun. Man muß von Bundes wegen ,die Kosten aufbringen. Man hat mir Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1958 () [PBT/W03/00041]
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Krieges eingehen als Berlin aufgeben, und genauso handelten sie auch im Fernen Osten. Meine Damen und Herren! Hier ist allerdings ein Einwand fällig. Man sollte nicht mit der guten Sache Berlins jedes Risiko rechtfertigen, das man irgendwo in der Welt eingeht. (Beifall rechts und links.) Vielleicht sind wir zu befangen, um das weltpolitisch richtig beurteilen zu können. Vielleicht sind wir auch als Europäer und Deutsche verpflichtet, vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1958 () [PBT/W03/00041]
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, sondern daß man neue Modelle suchen muß, wenn die alten Modelle uns nicht weiterbringen. Niemand in diesem Bundestag verzichtet darauf, daß ein wiedervereinigtes Deutschland frei wählen darf. Aber freie Wahlen sind kein Zauberwort, das uns die Wiedervereinigung etwa über Nacht bringen kann. Freie Wahlen werden nicht am Anfang, sondern am Ende erfolgreicher Deutschlandverhandlungen stehen, gewissermaßen als Krönung unserer Bemühungen, nicht aber am Beginn als Zauberlösung. Es wäre schmerzlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1958 () [PBT/W03/00041]
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Zusammentritts der ständigen Deutschland-Konferenz, das Datum des ersten Konferenztages, der die deutsche Frage auf eine Tagesordnung setzt, von der sie nicht mehr herunterkommen darf, bis Deutschland wiedervereinigt und damit auch die Ursache des Flüchtlingselends, das wir hier in Berlin diskutieren, beseitigt wird. (Beifall bei der FDP und der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke. Frau Kalinke (DP) : Herr Präsident!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1958 () [PBT/W03/00041]
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, die Chruschtschow unlängst Stevenson gab, „daß sich keine Großmacht in der Welt über die öffentliche Meinung hinwegsetzen kann" und ihre Entscheidungen von ihr abhängig machen muß. Das gilt nicht nur für das Paßgesetz, das heute schon genannt worden ist, sondern vor allem für das tägliche Unrecht gegenüber den Menschen in der Zone. Wenn der Versicherung des ostzonalen Länderkammerpräsidenten Bach anläßlich des Ost-CDU-Parteitages in Dresden geglaubt werden soll, „daß die DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1958 () [PBT/W03/00041]
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friedliche Lösung dieses keineswegs nur das deutsche Volk berührenden Problems darf nicht von Jahr zu Jahr verschleppt werden. (Allseitiger Beifall.) Wir müssen darum unsere Stimme eindringlich, ja beschwörend erheben. Kein freies Volk, das sich selbst achtet und das sich die Achtung der anderen Völker bewahren will, könnte anders handeln als wir. Wir erwarten die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands nicht etwa von einem zwischen der Bundesrepublik und dem Zonenregime ausgehandelten Staatsvertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1958 () [PBT/W03/00041]
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Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 13. Februar 1959 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Instituts für Angewandte Geodäsie in Frankfurt am Main mit Außenstelle Berlin erstattet, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Das Bundesversicherungsamt hat mit Schreiben vom 9. März 1959 die Abrechnung über die Rentenzahlungen und über die Beitragszahlungen für die Rentnerkrankenversicherung in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Kalenderjahr 1956 übersandt. Sie liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1959 () [PBT/W03/00066]