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wurde, daß die Familienangehörigen im bäuerlichen Betrieb auf einen Barlohn von 830 Mark im Jahre gekommen sind. Mir ist zu Ohren gekommen, daß beispielsweise der Traktorfahrer in einem landwirtschaftlichen Betrieb, der einem Industrieunternehmen gehört, das in der Hauptsache Produktionsmittel für die Landwirtschaft herstellt, am Ende des Jahres eine Gratifikation von 982 baren Mark bekam, also 150 Mark mehr, als der in der Landwirtschaft Tätige während des ganzen Jahres verdient hat. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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sind für die Landwirtschaft sehr interessant. Wenn sie aber nun den größten Teil des Verdienstes wegnehmen, werden sie eben für viele Betriebe ganz uninteressant. Ich habe aber hier keine Bedenken, zumal wenn es gelingt, das durchzuführen, was in einer Entschließung vorgeschlagen wird, die Ihnen nachher von der Fraktion der CDU/CSU vorgelegt werden wird. Darin heißt es, daß man den Ausgleich dort, wo man ihn nicht über den Grünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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werden. (Abg. Kriedemann: Aber Herr Mauk!) — Bitte, ich muß feststellen, daß die Dinge davongelaufen sind, daß die Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft durch die Lohnpreisspirale ein Tempo angenommen hat, das alle Maßnahmen, die wir heute treffen, leider Gottes nur als einen Tropfen auf den heißen Stein erscheinen läßt. Das ist eine Tatsache, die leider nicht wegdiskutiert werden kann. Man hätte andere Maßnahmen grundsätzlicher Art ergreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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der Umschuldung hochverzinslicher, drückender Darlehen ist ein wichtiger Grund für die erschwerte Lage. Der überwiegende Teil der für diese Zwecke bereitgestellten Mittel zur Zinsverbilligung blieb leider ungenutzt. Hier machte sich das Fehlen eines entsprechenden Kredithilfegesetzes, das im Vorjahr von dieser Stelle aus wiederholt gefordert wurde, bemerkbar. Ein weiterer Grund ist die Tatsache, daß erhebliche subsidiäre Mittel ausfielen, weil die finanzschwachen Länder sich nicht in der Weise, wie es im Grünen Plan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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am zentralen Kernproblem. Der kürzeste Weg zum kostendeckenden Preis ist eine Subvention der Erzeugnisse in der Form eines Ausgleichspreises, der die Lücke zwischen dem festgesetzten kostendeckenden Preis und dem Marktpreis schließt. Dieses System wendet Großbritannien, das eine ähnliche Wirtschaftstruktur hat wie wir, seit über einem Jahrzehnt neben direkten Verbrauchersubventionen bei Brot und Milch erfolgreich an. Es läßt die Inlandsmarktpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf der Grundlage der Commonwealth-Preise einpendeln, setzt den kostendeckenden Preis für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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. Der Konsument erhält dadurch preisgünstige Nahrungsmittel, und der Bauer ist in der glücklichen Lage, auf sicherer Einkommensgrundlage zu planen und das Beste aus seinem Betrieb für sich und die Volkswirtschaft herauszuholen. Das britische Landwirtschaftsgesetz, das diesem System zugrunde liegt, stammt aus dem Jahre 1947 und geht auf die Initiative der Labour Party zurück. Die Konservativen haben diese Lösung beibehalten und folgerichtig weiterentwickelt. Im Jahre 1955/56 betrug der Jahresaufwand der Subventionen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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für die Bedürfnisdeckung auf allen anderen Gebieten verblieben, ist hier doch wohl außerordentlich eindrucksvoll. Nun möchte ich meinen — ich glaube, da auch im Namen meiner Fraktionsarbeitsgemeinschaft sprechen zu dürfen —, daß einem Volke, das einen derartigen Verbrauchsstatus im ganzen zeigt, auch eine gewisse Ausgabenverlagerung, so möchte ich es einmal ausdrücken, von den nicht lebenswichtigen zu den lebenswichtigen Gebieten zugemutet werden kann, wenn das quasi der einzige Ausweg ist, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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mittlere oder kleinere Betrieb sich selbst einen kauft — auf einen Bruchteil der Kosten, die bei der Einzelanschaffung entstehen. Aus diesem Grunde begrüßen wir diesen Punkt sehr. Ich möchte noch auf ein anderes Kapitel hinweisen, das bereits wiederholt, vor allen Dingen vom Herrn Kollegen Bauknecht, angesprochen worden ist. Wir vermissen, daß man in diesem Grünen Plan keinen Ausgleich für die außerordentlich großen Ausfälle vorgesehen hat, die wir im Erlös von Brotgetreide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Reihe von Vorrednern zum Ausdruck gebracht haben. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir die zum Teil sehr hoch angestiegene Disparität auf verschiedenen Wegen beheben können. Wir sind uns dabei völlig darüber klar — ,das möchte ich noch einmal betonen —, daß diese Aufgabe nicht von einem Jahr zum anderen gelöst werden kann. Die Verbesserung der Agrarstruktur hilft uns auf die Dauer gesehen, die Subventionen, die Unkostenverbilligung und die Erhöhung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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ersten Grünen Plan auf den zweiten zu, ohne darin überhaupt erwähnt zu werden. Das bedeutet, daß wir nicht eine Aufwendung von 2212 Millionen haben, sondern genau gesagt von 1647 Millionen DM plus dem Aufkommen, das aus den Ländern fließt. Da kann man wirklich nicht davon sprechen, daß diese Aufwendungen zu niedrig seien, die der Bund doch laufend zu tragen hat: nämlich einmal dadurch, daß die Einnahmen geringer werden, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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widerlegen Sie es nicht durch eine eigene Globalrechnung?!) — Ich habe, Herr Mauk, ausdrücklich davon Abstand genommen. Die ganzen Unterlagen, die wir über 7200 Betriebe haben, reichen nämlich gar nicht aus, das bis zum letzten zu errechnen. Sie können es wohl für die einzelnen Sparten, also für die Betriebssysteme errechnen. Dann müssen Sie aber noch sehr viele Rechnungen dazu machen. Wir wissen ja sowieso, daß eine Disparität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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—; die Differenz ist weitaus größer. Es hat gar keinen Sinn, die Dinge irgendwie zu vernebeln und tendenziös darzustellen. Wir wollen ein objektives Bild von der wirklichen Lage der Landwirtschaft und nicht ein Bild, das die Lage der Landwirtschaft so oder so darstellt. (Zuruf von der CDU/CSU.) Sehen Sie bitte in den Grünen Bericht, den wir doch als eine einigermaßen objektive Grundlage anerkannt haben. Wir waren uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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den Hausfrauen nicht billige Eier gönne. Ich wünschte nur, daß die niedrigen Erzeugerpreise auch immer der letzten Verbraucherstufe zugute kämen, wie es gerecht wäre. Ich darf hier noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das nicht unmittelbar mit dem Grünen Plan zusammenhängt. Aber es heißt ja auch in der Bibel: Der Mensch lebt nicht allein vom Brot. So ist es auch nebenbei eine Aufgabe der Agrarpolitik und des Grünen Planes, draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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gesamten deutschen Landwirtschaft bald zu seuchenfreien Beständen zu kommen. Es ist aber nicht die Aufgabe des Bauern, mit einem geringen Zuschuß diese Leistung zu vollbringen, sondern es ist bis zu einem gewissen Grade ein Erfordernis, das der Staat zu erfüllen hat. Deshalb verlangen wir hier die Erhöhung der Mittel von 20 Millionen auf 120 Millionen DM, auch im Hinblick auf die Bekämpfung der Brucellose. Sie alle wissen, daß die Brucelloseverseuchung bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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Agrarpolitik — insbesondere der Handels-, Steuer-, Kredit- und Preispolitik — in den Stand zu setzen ... ". Wir stehen allerdings auf dem Standpunkt, daß diese Möglichkeiten nicht alle ausgenutzt worden sind. Ich bedauere, das als Vertreter einer Koalitionspartei hier feststellen zu müssen. In diesem Hause sollte das Wort des von mir hochverehrten Bundeskanzlers nicht verfälscht werden. Der Herr Bundeskanzler hat in Rhöndorf am 17. Februar 1951 mit aller Deutlichkeit erklärt: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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innerwirtschaftliche und handelspolitische Maßnahmen beeinflußt werden kann, muß meiner Überzeugung nach in einer Parität zu den übrigen Preisen der deutschen Wirtschaft gehalten werden, insbesondere auch zu den Löhnen. Das ist das Wort des Herrn Bundeskanzlers, das er vor fünf Jahren im Februar gesprochen hat. (Abg. Kriedemann: Der weiß das ja gar nicht!) — Sie wissen alles allein, Sie wissen auch in agrarpolitischen Dingen allein Bescheid. Trösten Sie sich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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willkürlich heraufziehen können — das ist ein Ding der Unmöglichkeit —, und diese Produkte bzw. die Werkmilch machen den größeren Teil aus. Deswegen ist es notwendig, wenn man den Milchpreis zu einer Gesundung bringen will, das durch eine Subventionierung zu tun. Das ist so ein Fall, wo auch ich für die Subventionierung bin. Da braucht man sich gar nicht zu genieren, denn es geht nicht anders. Ich kann den Butterpreis nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1957 () [PBT/W02/00195]
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In allen diesen Ländern gibt es mehr oder wenigerumfangreiche Entwicklungshilfen für die Landwirtschaft, damit sie dieser Schwierigkeiten Herr werden kann. In der Bundesrepublik hat der Deutsche Bundestag diesen Verhältnissen durch die Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes Rechnung getragen, das die gesetzliche Grundlage für eine allgemeine Förderung der Landwirtschaft durch besondere Maßnahmen der Bundesregierung bildet. Wir dürfen feststellen, daß ,das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes, die Angleichung der landwirtschaftlichen Einkommen an die Einkommen vergleichbarer gewerblicher Berufe, zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1960 () [PBT/W03/00100]
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er in dieser Form nicht Teil seiner Ausführungen gewesen ist, wie sie der russische Dolmetscher während der Verhandlungen übersetzt hat. Der Wiedergabe im „Bulletin" liegt nämlich das Stenogramm der Übersetzung des russischen Dolmetschers zugrunde, das von den deutschen Stenotypistinnen während der Verhandlung aufgenommen worden ist und das im Einvernehmen zwischen beiden Delegationen zur Veröffentlichung freigegeben worden war. Die fragliche Stelle lautet nach der Übersetzung des Dolmetschers und demgemäß im deutschen Stenogramm: „Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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, Bundesminister für Arbeit: Ich habe mit dieser Zusatzfrage gerechnet und möchte Ihnen deshalb folgendes sagen. Die Familienausgleichskasse bei der Norddeutschen Holzberufsgenossenschaft hat in einem Rundschreiben vom 24. Oktober —darauf beziehen Sie sich wohl —, das sich mit der Finanzierung der Kindergeldaufwendungen auf weite Sicht befaßt, auf die zu erwartenden Vorschußerhebungen hingewiesen, und hierbei auf die für das erste Halbjahr 1957 erforderlichen Beitragssummen aufmerksam gemacht. Regling (SPD): Bitte eine weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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Statistik, die nach Warengruppen und Warenuntergruppen gegliedert ist, dem allgemeinen Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Unterrichtung genügt. Vizepräsident Dr. Schneider: Bitte, Herr Abgeordneter! Kalbitzer (SPD): In dem mir zugeleiteten Schreiben, das den Vermerk „Vertraulich" trug, waren von Ihnen nur angegeben — und nur danach hatte ich gefragt — die Beträge für Kaffee, Tee, Kakao und Erdöl. Dafür trifft doch Ihre Argumentation, daß man Rückschlüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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Dies ist sogar in einem Schriftwechsel mit dem hierfür federführenden Bundesminister der Justiz dem Bundestag und dem Bundesministerium für Wohnungsbau noch ausdrücklich bestätigt worden; denn unter den Aufhebungen, die in diesem Gesetz von 1953 vorgenommen wurden, das für den sozialen, d. h. öffentlich geförderten und steuerbegünstigten Wohnungsbau erstmals bestimmte Befreiungen von Gerichtsgebühren mit Ausnahme der Beurkundungsgebühren brachte, war nicht die seit 1931 bestehende Gebührenbefreiung für die Kleinsiedlungen aufgeführt. Da nach diesem Urteil des Oberlandesgerichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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gewissen Gegebenheiten unserer föderativen Struktur anzupassen. Die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages hat dem Ergebnis der ersten beiden Vermittlungsverfahren unter politischen und systematischen Bedenken zugestimmt, um einen Beitrag zur Befriedung des unglücklichen, ja unwürdigen Verhältnisses, das sich zwischen Bund und Ländern entwickelt hat, zu leisten. Sie stimmt auch dem auf Drucksache 1938 vorliegenden Antrag des Vermittlungsausschusses zu, weil sie sowohl das Beteiligungsverhältnis des Bundes und der Länder an der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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Anlage 3. tion im März 1954 erneut einen Gesetzentwurf eingereicht mit der Forderung, Kindergeld zunächst vom zweiten Kind an zu gewähren. Auch diesmal kam unser Antrag bedauerlicherweise nicht zum Tragen. Vielmehr wurde ein Kindergeldgesetz beschlossen, das nur für dritte und weitere Kinder gilt. Dies hat bei Hunderttausenden von Familien, die nach den jahrelangen Verhandlungen im 1. Bundestag und im 2. Bundestag mit Recht gehofft hatten, ein Kindergeld zu bekommen, große Enttäuschungen hervorgerufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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Weitere Zurufe von der SPD.) Im übrigen habe ich in der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses am folgenden Tage, also am 18. November, genau dasselbe gesagt, wovon Sie sich aus dem Wortlaut des Protokolls, das ich heute gerade gelesen habe, überzeugen können. Ich möchte Sie nicht damit aufhalten, daß ich das jetzt auch noch verlese, sondern verweise auf das Protokoll der 66. Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses vom 18. November. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]