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ins Stammbuch schreiben mußte. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wienand: Nein, das tut nicht weh! — Weitere Zurufe von der SPD.) Auf eines möchte ich aber auch hinweisen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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entwickeln, als sei hier ein Konkurs gewesen, der nun aufzuräumen sei. Das ist so durchsichtig, das nimmt Ihnen niemand ab. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich glaube, es geht auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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wird in Sachen Kindergeld eine ungewisse Terminierung bestimmt. Wir wollen, Herr Bundeskanzler, beides, wie wir das früher hier im Hause zusammen beschlossen hatten, beides zum 1. Januar. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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wurde. Ich hatte eigentlich geglaubt, daß das Hohe Haus dankbar von diesem Entgegenkommen und dem Verhandlungsergebnis, das uns ja wirklich etwas von dem Druck abnimmt, der damit verbunden war, Kenntnis nehmen wird. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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, Herr Bundeskanzler! Brandt, Bundeskanzler: Herr Abgeordneter, die Information ist aus einem technischen Versehen, das mir leid tut, unterblieben. Der Bundesminister des Auswärtigen ist weder wissentlich noch willentlich uninformiert gelassen worden. Zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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darf ich zunächst einmal sagen, Herr Abgeordneter, Herr Präsident, daß dies gleichfalls ein Thema berührt, das in einer besonderen Frage enthalten ist. Aber warum soll ich nicht auch hier schon vorgreifen, anschließend an eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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um eine sachliche Abstimmung, weil der Außenminister und ich im Inhalt der Politik übereinstimmen. Die Form, das Methodische und der Zeitpunkt sind, wie gesagt, von mir an diesem Montag entschieden worden, bevor der Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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verfehlt!) Brandt, Bundeskanzler: Das ist in der Tat, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen, ein wirklicher Hinweis. Ich kenne niemanden, auch nicht hier bei uns, der erwartet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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) : Herr Bundeskanzler, wegen der vorhergehenden Antwort frage ich: Sind Sie sich klar darüber, daß das, was Sie eben die „öffentliche Erörterung" nannten, provoziert worden ist, durch die Fehlauskünfte und verwirrenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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Amt, die zum Inhalt hatten, daß die Beantwortung unserer Fragen vom Vormittag nicht korrekt gewesen sei, das entstanden ist, was ein Kollege den öffentlichen Wirbel genannt hat? (Beifall bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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Seit der Regierungserklärung der Bundesregierung vom 28. Oktober 1969, Herr Kollege, ist es die erklärte Politik, das Verhältnis zum polnischen Volk im Interesse der Festigung der Sicherheit in Europa und der Schaffung einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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Zum ersten Teil haben Sie noch nichts gesagt!) Die Grenzfrage ist natürlich nicht das einzige Problem, das für unser Verhältnis zu Polen von Bedeutung ist. Wir sind uns bewußt, daß die in Ihrer zweiten Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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von ernstzunehmenden deutschen Presseorganen veröffentlichten Formel, welche eine substantielle Verfügung über ein Viertel des Territoriums bedeuten würde, das auch durch Äußerungen der Siegermächte nach dem Kriege als deutsches Territorium bezeichnet wurde? Scheel, Bundesminister des Auswärtigen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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der Grenzfrage vertragliche Abmachungen zu finden. Ich will eindeutig sagen, daß das ein Abkommen sein wird, das die polnische Westgrenze in -ihrem jetzigen Verlauf respektiert. Ich habe aber ebenso deutlich gesagt, daß wir kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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ihrem jetzigen Verlauf respektiert. Ich habe aber ebenso deutlich gesagt, daß wir kein Abkommen treffen werden, das die vertraglichen Rechte und Pflichten unserer Verbündeten durch eine solche Abmachung berühren könnte. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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in der Öffentlichkeit diskutieren werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Bundesregierung weigert sich auch, das zu tun, weil ihre Stellung dadurch in unerträglicher Weise eingeengt würde. Es kann aber nicht im Interesse des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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, dem Verlust von Beweismaterial entgegenzuwirken; ich meine, es trägt auch zur Rechtssicherheit bei. Nun, das Aufzeigen der Probleme ist relativ einfach. Die Schwierigkeit besteht darin, Methoden zu ihrer Lösung zu finden. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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genommen werden, etwa durch Subventionen und was da alles möglich ist. Ich erinnere an das Getreideschiff, das von einem Hafen zum anderen gefahren ist und 'der öffentlichen Hand einen Schaden von Hunderten von Millionen verursacht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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diesen ideologisch-politischen Zielsetzungen auseinanderzusetzen. Dort gibt es die Zielsetzung einer politischen Rechtswissenschaft, der es darum geht, das Recht ideologisch zu verändern. Wir haben im anderen Teil Deutschlands erlebt, wie eine Rechtsordnung von einer Ideologie her
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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einer sogenannten einstufigen Ausbildung zusammenfassen. Um die Landschaft aufzuzeigen, brauche ich hier nur das Loccumer Modell, das Hamburger Modell, das Münchener Modell zu erwähnen. Wir sind der Auffassung, daß all das, was hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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zusammenfassen. Um die Landschaft aufzuzeigen, brauche ich hier nur das Loccumer Modell, das Hamburger Modell, das Münchener Modell zu erwähnen. Wir sind der Auffassung, daß all das, was hier vorgeschlagen ist, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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. Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erstemal, daß wir uns hier im Hohen Hause über die Juristenausbildung, insbesondere über die Gestaltung der Referendarzeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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als in der Praxis. In der Praxis sei die Gestaltung insofern schwieriger, als das theoretische Wissen, das an der Universität erworben werde, durch entsprechende praktische Ausbildung bei den jeweiligen Gerichten — nehmen Sie ein ganz nüchternes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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Länderjustizverwaltungen einarbeiten werden und daß wir diesen Referentenentwurf mit Sicherheit noch mit den Ergebnissen des Hearings anreichern werden, das unser Haus mit Referendaren, Professoren, Verbandsvertretern und mit den Länderjustizverwaltungen am 20. April durchgeführt hat. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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!) Darüber hinaus meinen wir, daß man mit der Änderung des Richtergesetzes gleichzeitig auch das Beamtenrechtsrahmengesetz, das Bundesbeamtengesetz und das Steuerbeamtenausbildungsgesetz ändern müßte, um eine einheitliche Juristenausbildung sicherzustellen. (Abg. Dr. Hauser [Sasbach]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]