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, im zuständigen Ausschuß Einzelheiten dieses Komplexes bekanntzugeben. Da es sich hier um ein internationales Problem handelt, das keine große öffentliche Erörterung verträgt, bitte ich um Verständnis, daß ich Ihnen dieses Angebot mache. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1972 () [PBT/W06/00163]
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unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit. Diese Bundesregierung vermag nicht einzusehen, daß jemand mit einem Einkommen, das in eine Steuerklasse mit 53 % Steuerbelastung hineinwächst, aus der Möglichkeit der erhöhten Abschreibung für sein Wohngebäude durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1972 () [PBT/W06/00163]
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der Fragesteller, daß ihre Fragen mündlich beantwortet werden können, erheblich gefördert worden sind. Ich hoffe, das trägt dazu bei, daß die Kollegen, die schon aus einer gewissen Verzweiflung wegbleiben, wieder Mut schöpfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1972 () [PBT/W06/00163]
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wenigen Tagen erklärt, daß sie dieses Darlehen als einen Zuschuß geben wolle. Über ein weiteres Darlehen, das sie in Aussicht gestellt hat, ist mir bisher nichts bekannt geworden, obwohl am 25. März zuletzt Verhandlungen zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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ruhigen und saturierten Zeiten sein? Ich selbst möchte meinen, daß gerade ein Parlament wie das unsere, das auf dem Boden des von allen Parteien bejahten Grundgesetzes steht und dem die extremen Flügel fehlen, sehr viel besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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vielen grundsätzlichen Fragen schweigt und damit die Rechtsprechung gezwungen hat, in zahlreichen Fragen ein Richterrecht zu entwickeln, das nicht immer zu dem geschriebenen Recht paßt. Richterrecht in wichtigen Fragen ist aber — im Strafrecht jedenfalls — nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Niveau und tiefes Verantwortungsbewußtsein gegenüber der großen Aufgabe in glücklichster Weise verbunden haben. Ich habe die Freude, das aus eigener Erfahrung bestätigen zu können, da ich am Anfang dieser Kommission eine Zeitlang angehören durfte. Den Vorsitz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Ihnen den Gehalt des Entwurfs näherzubringen, so werden Sie gewiß keine Einzeldarstellung eines Werkes von mir erwarten, das mit der sehr konzentriert geschriebenen Begründung 675 Druckseiten umfaßt. Ich kann Ihnen nur einiges Grundsätzliches sagen und dann eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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675 Druckseiten umfaßt. Ich kann Ihnen nur einiges Grundsätzliches sagen und dann eine Reihe wichtiger Einzelpunkte anführen, das alles auch nur im skizzenhaften Umriß. Nachdem ich aber soeben den Umfang des Entwurfs erwähnt habe, möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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. In diesem Sinne ist auch das häufig von mir verwendete Wort von Bekennen und Bekenntnis zu verstehen, das ja Gegenstand einer ziemlich harten Kritik geworden ist. Das Bekenntnis zum Schuldstrafrecht durchzieht den gesamten Entwurf. Ausdrücklich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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schwierigsten gesetzgeberischen Probleme (des Strafrechts. Der Entwurf sieht die Lösung in einer Kombination des geltenden Rechts, das vor allem Tötungen aus besonders verwerflichen Motiven als Mord ansieht, mit dem früheren Recht, nach dem Mord die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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voraussehe, daß dieser Entwurf einen langen Weg vor sich hat, möchte ich um die Erlaubnis bitten, das schon heute zu tun. Dieser Dank für eine aufopfernde Arbeit liegt mir besonders am Herzen. Ich danke meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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ob das deutsche Strafrecht ein Strafrecht im Sinne der Überlieferung der Jahrhunderte sein soll, ein Strafrecht, für das die begangene Tat Gegenstand und Maß der Strafe ist, oder ob jene anderen Gedanken verwirklicht werden sollten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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und gibt ihm, da seine eigene sittliche Entscheidung gar nicht angesprochen ist, auch keine innere Möglichkeit, das ihm von außen Auferlegte in eigener sittlicher Tat mit zu vollziehen. Nur das Ideal der Gerechtigkeit, der tatvergeltenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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ich: was auf den ersten und allerdings oberflächlichen Blick wie bloße Rückkehr zu alten Positionen wirken mag, das wieder stärkere Betonen des „quia peccatum" — daß die Strafe die Antwort der strafenden Gemeinschaft auf schuldhaftes Unrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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einzelnen Fall durch Inhalt und Maß der Strafe besonders angestrebt werden. Bei der Entscheidung für dieses Schuldstrafrecht, das um die Erkenntnisse und Erfahrungen der Reformbewegung bereichert ist, beruft sich — und auch das kann ich für mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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etwas völlig Neues geboren wird. Seien wir froh und dankbar, wenn uns dieses Stück Rechtserneuerung glückt, das zu einem guten Teil das darstellt, was Radbruch mit dem Wort „rückbesinnen" richtig gekennzeichnet hat. Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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hat der Herr Minister mit Recht hervorgehoben: Es gehört zu den legitimen Aufgaben des Gesetzgebers, Richterrecht, das sich durch Jahrzehnte hindurch entwickelt hat, zu sichern, zu legitimieren und ihm im Gesetzesrecht die letzte Klarheit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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auch nicht, obwohl hinter uns die einen oder anderen Bedenken und Wünsche da und dort angemeldet haben, das nun in diese Debatte, mit der dieses große Reformwerk eingeführt wird, hineintragen. Ich will nur folgendes sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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, kann oder darf, nach dem Maßstab des Gemeinwohls, meine Damen und Herren, des Gemeinwohls, das allerdings auch Ihre und unsere Verantwortung mit umfaßt für die Folgen etwa des Strafloslassens eines Tatbestandes, der bisher strafbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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SPD) : Herr Kollege Güde, ist es nicht so, daß derjenige, der dieses Wort, das Sie zitiert haben, gesprochen hat, sich gerade wieder vor kurzem ausdrücklich zu dem Inhalt dieses seines Wortes bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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festgehaltenen religiösen Vorstellungen käme. Meine Damen und Herren, sich will Sie doch mit einem Zitat erfreuen, das besagt: „Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes liefere den wertausfüllenden Maßstab für alles staatliche Handeln, denn er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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ist alles das, was nicht Inland ist? (Zuruf von der Mitte.) — Bitte, das finden Sie im Katalog! — Oder was soll eine Begriffsbestimmung, in der inhaltlich nichts anderes steht als folgendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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! bei der SPD.) Von dieser Position her ergibt sich die Forderung nach einem strafgesetzlichen Minimalprogramm, das nicht in die persönliche Intimsphäre hineinragt, zumal — ein wichtiger kriminalpolitischer Punkt — eine jede Pönalisierung von Vorgängen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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setzte den Gestrauchelten der Gefahr krimineller Ansteckung aus? Hier liegt ein Problem, meine Damen und Herren, das im Zuge der Reform angepackt werden muß. Wir sind der Meinung, daß die Lösungen, die sich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]