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also noch bevor. Wir haben als erstes Gesetz das Kindergeldgesetz mit der Gewährung eines Kindergeldes von 25 DM für alle Erwerbstätigen, die in einer gewerblichen Berufsgenossenschaft versichert sind. Wir haben als zweites Gesetz das Kindergeldanpassungsgesetz, das die Kindergeldzahlung für die Sozialleistungsempfänger regelt. Dieses Gesetz aber brachte nicht wie bei den Erwerbstätigen eine zusätzliche Leistung vom 25 DM, sondern nur eine Aufstockung des Kinderzuschusses oder der Kinderzulage, wie sie z. B. bei Invalidität aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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Das Kind eines Rentners erhielt bis zum Kindergeldanpassungsgesetz einen Kindergeldzuschlag aus der Rentenversicherung von 20 DM, der sich jetzt nur auf 25 DM erhöht hat. Wir haben dann als drittes Gesetz das heute zu beratende Kindergeldergänzungsgesetz, das die Lücken der anderen Gesetze schließen und die noch nicht erfaßten dritten und weiteren Kinder einbeziehen sollte. Das Bemerkenswerte an diesem Gesetz ist allerdings, daß es trotzdem noch nicht gelungen ist, alle dritten und weiteren Kinder einzubeziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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erklärt, daß wir jede, aber auch jede Gelegenheit benutzen werden, um eine sozial gerechtere Lösung zu erreichen. Diese Gelegenheit ist jetzt gekommen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist nicht nur ein Kindergeldergänzungsgesetz, sondern es bringt auch eine Reihe von Änderungen zum Kindergeldgesetz und zum Kindergeldanpassungsgesetz. Unser Änderungsantrag zu § 2 berührt das Kindergeldanpassungsgesetz. Folgen Sie unserem Antrag, so ergeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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dritte Kind bekommen. Das jetzt zur Debatte stehende Gesetz muß nach einem Auftrag, den sich der Bundestag selbst gegeben hat, verabschiedet werden. Es war der Auftrag, dafür zu sorgen, daß das Kindergeld, das nach den beiden früheren Gesetzen einem großen Personenkreis schon gezahlt wird, auch noch den restlichen Familien — der Abgeordnete Elbrächter hat von 50 000 gesprochen — für das dritte Kind zugestanden wird. Ich bin der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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§ 3 des Kindergeldergänzungsgesetzes betrifft das Organisatorische; er regelt das Verwaltungs *) Siehe Anlage 3. mäßige für einen Teil dieses Gesetzes, für die Durchführung. Um mit einem Wort des Herrn Kollegen Elbrächter zu sprechen, das er heute früh hier gebraucht hat: Dieser § 3 der Ausschußvorlage soll dazu dienen, den nicht oder schlecht funktionierenden Mechanismus der Kindergeldgesetzgebung noch weiter auszubauen. Eigentlich ist „auszubauen" nicht das richtige Wort; er will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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weiteren Übel in diesem Kindergeldgesetz aufzuräumen —, erreichen, daß die erforderlichen Mittel zur Erfüllung des g es amten Kindergeldgesetzes aus dem öffentlichen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Es geht uns darum, daß dieses Gesetz, das ja nun oft genug als eines der verworrensten bezeichnet worden ist, heute mindestens nach einer Richtung, nämlich hinsichtlich der Aufbringung der Beiträge, in Ordnung gebracht wird. Die gute Absicht, die alle Seiten mit diesem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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. Darauf sagte ihm der Vizepräsident Professor Schmid sehr geistreich und scherzhaft, wenn man solche Möglichkeiten mit Zitaten nicht mehr hätte, dann machte es ja gar keinen Spaß mehr, Zitate zu gebrauchen. Ich glaube, das genügt wohl! Daß wir im übrigen auch heute wieder den Vorrang des Politischen ganz allgemein betonen, setzt uns, glaube ich, nicht in Gegensatz zu den anderen Kollegen dieses Hauses. Dann darf ich ein paar Worte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Arndgen hat das Wort. Arndgen (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon heute morgen das Anliegen diskutiert, das hier von der Frau Korspeter erneut angesprochen worden ist. Aber wenn wir dem Antrag zustimmten, so wie er hier gestellt ist, dann würden namentlich in der Rentenversicherung Ungerechtigkeiten Platz greifen; ich nehme an, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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in Frage kommen; denn das würde bedeuten, daß die Kleinbetriebe, die Beiträge von 1,80 bis 12,— DM zahlen, jetzt 12,— DM zahlen müßten. Wir haben auch das Argument bedacht, das uns sicherlich entgegengehalten werden wird — oder werden würde, wenn diskutiert würde —, daß durch diese Bestimmung eine untragbare Belastung der verbleibenden Beitragszahler, also der größeren landwirtschaftlichen Betriebe eintreten müsse. Deshalb haben wir unter Ziffer 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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draußen in der Praxis mehr noch als über die Umsatzsteuerbefreiung von der neuen Belastung durch das Kindergeldgesetz gesprochen wird. (Abg. Pelster: Man kann auch übertreiben!) Und nun darf ich auf das Argument eingehen, das mir eben zugerufen wurde: daß doch die Industrie 100 Millionen zugunsten der Landwirtschaft aufbringe, nämlich auf Grund des § 11 Abs. 2 des Kindergeldgesetzes, zwei Drittel der von der Landwirtschaft benötigten Mittel. Nun, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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nicht beschreiten, (Abg. Horn: Sehr richtig!) sondern müssen das Gesetz zunächst in der Form, in der es angenommen ist, durchführen. Dann möchte ich Ihnen noch folgendes sagen. Das Ergänzungsgesetz, das jetzt vorliegt, hat doch nichts mit der Frage zu tun, ob wir nunmehr das erste Gesetz umwandeln wollen. (Abg. Horn: Sehr richtig!) Es wird von Ihnen, Herr Kollege Frehsee, nicht bestritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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? — Es ist niemand mehr im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung. (Auszählen der Abstimmungskarten.) Meine Damen und Herren, das vorläufige Ergebnis, das mir soeben überreicht wird, ist außerordentlich knapp, so knapp, daß eine genaue Nachzählung und Nachprüfung erforderlich ist. Da von diesem Ergebnis alle weiteren Abstimmungen abhängen -- es ist ein Eventualantrag gestellt usw. —, sehe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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die SPD, mit der wir in vielen Fragen gern gestimmt hätten, wenn es darum gegangen wäre, ein neues Gesetz vorzulegen und klare Lösungen zu finden, war sehr schlecht beraten, als sie ein Gesetz, das sie selber als schlecht bezeichnet hat, nun dadurch noch schlechter machen wollte, daß es noch unübersichtlicher und in der Durchführung noch schwieriger werden sollte. (Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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widerstehen. Deshalb müssen wir vor der Konferenz über diese Fragen hier miteinander reden. Die Probleme, um die es geht, sind nicht mehr mit militärischen Mitteln allein zu lösen. Wir müssen den Mut haben, das einzugestehen und den Weg zu politischen Entschlüssen frei zu machen. Sicher, solange Deutschland gespalten ist, wird es keinen dauerhaften Frieden in Europa geben. Aber solange das Wettrüsten weitergeht, besteht auch keine Aussicht auf die Wiedervereinigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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. Zur Atomfrage nur soviel: Wir teilen nicht die Raketenhysterie und sind nicht der Ansicht, daß, weil die Sowjetunion interplanetarische Flugkörper in den Weltraum senden konnte und die USA im Augenblick das noch nicht konnten, das auf die Dauer eine militärische und technische Unterlegenheit des Westens bedeuten würde. Aber gerade deshalb warnen wir davon, aus dieser Hysterie nun militärische Folgerungen zu ziehen, die etwa zur Stationierung von Atomwaffen im Bundesgebiet führen würden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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Zuruf von der SPD: Ja, ja!) Ich glaube, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin in eine sehr schwierige Situation gekommen wäre, wenn er in seiner Dankrede das außenpolitische Programm hätte entwickeln müssen, das seine eigene Partei uns hier im Bundestag zur Diskussion stellt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Soweit ich sehe, hat keines der Parlamente der NATO-Staaten verlangt, daß wenige Tage vor der Konferenz eine öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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Kreisläufen gebaut, so daß ein Unfall wie in Windscale bei solchen Reaktoren nicht auftreten kann. Der Zwischenfall in Windscale hat aber die Wichtigkeit einer laufenden zweckmäßigen Betriebsüberwachung erneut gezeigt. Hierauf legt das Atomgesetz der Bundesregierung, das dem Hohen Hause in Kürze wieder vorliegen wird, besonderen Wert. Außerdem soll eine besondere organisatorische Maßnahme allen Bauprojekten vorgeschaltet werden. Die Deutsche Atomkommission hat auf ihrer Sitzung am 9. Dezember 1957 dem Vorschlag des Bundesministers für Atomenergie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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vor Erteilung einer Baugenehmigung vorgelegt werden. Ohne ihre Zustimmung wird im Bundesgebiet ein Reaktor nicht gebaut oder in Betrieb genommen werden können. Zum zweiten Teil der Frage, Herr Kollege Leonhard: Im Entwurf des Atomgesetzes, das in der letzten Legislaturperiode in den Ausschüssen des Bundestages behandelt werden konnte, wurde dem Inhaber eines Reaktors eine Gefährdungshaftung auferlegt, wonach er für den Fall eines Reaktorschadens ohne Rücksicht auf sein Verschulden zum Schadenersatz verpflichtet ist. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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Entscheidung darüber, ob die Akten auf Anfordern des Ministeriums übersandt werden oder nicht, ja eine Entscheidung des Vorstands des Gerichts steht. Also auch eine gerichtliche Instanz entscheidet ja zunächst darüber, ob das rechtliche Interesse, das im Einzelfall dargelegt werden muß, auch wirklich vorhanden ist. Ich glaube, das ist eine Kautel, die den erforderlichen Rechtsschutz gibt. Auf dieser Rechtsgrundlage — Grundgesetz und Zivilprozeßordnung — sind die bisherigen Anforderungen durchgeführt worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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Herr Abgeordneter Dr. Mommer. Dr. Mommer (SPD) : Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung zur Ausgabe dieser Papiere gibt, wäre es dann nicht ihre Pflicht, sich nach dem Verhältnis zu erkundigen, das zwischen dem Preis für diese Papiere und dem tatsächlichen Risiko besteht? Hartmann, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, die Klubs haben hier ein privates Vertragsverhältnis zu ihren Mitgliedern. Ich glaube, daß ohne eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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aber auch die Sachverständigen aus der Lebensmittelüberwachung, die Ernährungswirtschaft, aber auch die Verbraucher. Allerdings müssen dann auch — das möchte ich sehr deutlich sagen — die Vorschläge der Wissenschaft Beachtung finden. Ich habe Anlaß, das zu sagen, weil ich festgestellt habe, daß z. B. für die Mehlbleichverordnung die Deutsche Forschungsgemeinschaft den Vorschlag gemacht hatte, daß von einem bestimmten Fremdstoff nur noch ein bestimmter winziger Zusatz für kurze Zeit Verwendung finden darf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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Mehlbleichverordnung die Deutsche Forschungsgemeinschaft den Vorschlag gemacht hatte, daß von einem bestimmten Fremdstoff nur noch ein bestimmter winziger Zusatz für kurze Zeit Verwendung finden darf, in der Verordnung des Bundesernährungsministeriums dann aber das Doppelte des Quantums, das die Wissenschaft für möglich gehalten hat, zugelassen worden ist. Das muß man allerdings vermeiden, wenn die Beratung durch die Wissenschaft für den Gesundheitsschutz der Verbraucher einen Sinn haben soll. Wir sind der Auffassung, daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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im Hinblick auf unsere Exportwirtschaft aufmerksam machen. Es ist nicht notwendig, daß die für den Export bestimmten Lebensmittel nach dem deutschen Recht hergestellt werden; ihre Herstellung muß vielmehr dem Recht des Landes entsprechend erfolgen, in das sie geliefert werden. Wir haben es für richtig gehalten, wenn für den Export eine einfache Meldepflicht eingeführt wird. Damit in Katastrophen- oder Krisenfällen keine Gefahren für die Versorgung der Bevölkerung entstehen, ist eine besondere Katastrophenklausel aufgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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die „Flurbereinigung" vorgenommen; es werden eine Reihe von Verordnungen, Ausnahmen und Erlassen aufgehoben. In Art. 7 wird die Voraussetzung für die Vorbereitung und Herausgabe eines Lebensmittelbuchs geschaffen. Auch das ist ein Anliegen, das wir Sozialdemokraten sehr stark vertreten haben. Wir haben uns gefreut, daß es damals in dem Ausschußentwurf berücksichtigt worden ist. Gerade wenn man findet, daß die Rechtsprechung auf diesem Gebiet in den letzten Jahren oft nicht sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
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lösen kann, weil eine starre Gesetzgebung verhindert, daß neueste Erkenntnisse und Forschungsergebnisse auf dem Gebiet des Lebensmittelrechtes berücksichtigt werden. Eine Verordnung kann sehr viel schneller und oft auch viel besser angepaßt werden als ein Gesetz, das erst eine schwerfällige Behandlung in den Parlamenten durchlaufen muß. Das gilt, so meine ich, nicht nur für die Farbstoffe, deren Problematik in der Öffentlichkeit oft falsch dargestellt wird, das gilt auch für alle übrigen Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]