1,991,464 matches
-
daß man bei dieser Gesetzesvorlage jetzt den einen oder anderen Paragraphen herauspickt, der zwar mit dem Berliner Sozialversicherungsanpassungsgesetz und den dortigen Vorschriften in Übereinstimmung stünde, aber das Ganze unter Umständen stören könnte, daß man glaubt, das jetzt zu einer vorläufigen ersten Entscheidung über die Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung machen zu sollen. Dagegen wehren wir uns, eben weil das das Ganze stört, und ich wiederhole, daß wir die dahingehenden Bestrebungen auch heute ablehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
-
Wir hatten nach dem Jahre 1945 in Berlin nur eine Einheitsversicherung, die inzwischen, wie mein Herr Vorredner bereits ausgeführt hat, im wesentlichen beseitigt werden konnte, und zwar eben bis auf das Gebiet der Krankenversicherung, das uns heute beschäftigt. Nun geht es der Krankenversicherung in Berlin, der KVAB — das weiß Herr Kollege Schellenberg ja besonders gut —, keineswegs besonders glänzend. Denn wenn das, was der Finanzausschuß erklärt hat, richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
-
Problem der Aussteuerung nun mit der medizinischen Forschung oder mit privaten Medikamenten zu tun haben soll, das kann ich mir nicht vorstellen. Denn, Frau Kollegin, ob jemand längere oder kürzere Zeit im Krankenhaus verweilt, das hängt sicher mit dem Grad der Schwere seiner Erkrankung und der Diagnose zusammen. Unsere Ärzte, die die Dauer des Krankenhausaufenthaltes bescheinigen, machen das sicherlich nicht abhängig von den Fortschritten der Medizin oder von dem einen oder anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
-
dem Grad der Schwere seiner Erkrankung und der Diagnose zusammen. Unsere Ärzte, die die Dauer des Krankenhausaufenthaltes bescheinigen, machen das sicherlich nicht abhängig von den Fortschritten der Medizin oder von dem einen oder anderen Medikament, das heute auf dem Markt erscheint. Das Problem der Rentner und der Arbeitslosen stellt sich heute auch in Berlin nicht mehr viel anders dar als im Bundesgebiet. Wenn Herr Schellenberg — ich sage, mit Recht — stolz darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
-
der Gesundheitspolitik im Zusammenhang mit der Reform der Krankenversicherung wollen Sie doch allen Ernstes nicht mit den jetzigen Verhältnissen bei der Krankenversicherungsanstalt in Berlin in diesem Gesetz kompensieren. Herr Schellenberg hat durch seine Frage ein Problem angeschnitten, das erst bei § 16 zur Diskussion steht und dem ich nicht vorgreifen will. Ich meine, es ist doch kein Geheimnis, daß auch sein Haushaltsplan für das nächste Jahr und der für 1957 ein Defizit hat und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
-
in Berlin sind glücklich darüber, daß wir die DP nicht im Parlament haben. (Abg. Schröter [Berlin] : Das wäre eine Strapaze! — Zuruf der Abg. Frau Kalinke.) — Frau Kalinke, das spricht vielleicht doch ein wenig für die andere Auffassung der Berliner, daß sie sich bei der Wahl anders entschieden haben. Herr Kollege Horn hat hier noch auf das ganze Problem des Bundeszuschusses Bezug genommen. Herr Kollege Horn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
-
: „Daran sind wir nicht schuld, das sind Entscheidungen des Bundestages gewesen." Angefangen mit der Herausnahme der Selbständigen aus der Krankenversicherung. Da sind so viele Probleme noch ungelöst, wo die Menschen meinen, das müßte eines Tages doch mal wieder nach anderen Gesichtspunkten geregelt werden. Ich darf Ihnen sagen — das kenne ich nun wirklich aus der Berliner Ebene, weil ich elf Jahre lang Tag für Tag im Rathaus gesessen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
-
!) Damit stellen wir keine Rechtseinheit her. Denn Rechtseinheit bedeutet Einheitlichkeit im materiellen Sinne. Das ist hier nicht der Fall. (Abg. Stingl: Das müssen Sie Frau Kalinke fragen!) — Natürlich, das möchte Frau Kalinke sehr gern, allerdings mit einer Tendenz der Nivellierung des Leistungsrechts nach unten, die wir auf keinen Fall wollen. (Beifall bei der SPD. — Abg. Frau Kalinke: Das ist unerhört!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
-
Jugendarbeitsschutzes zu schaffen, keine Meinungsverschiedenheiten bestehen. Die Frage ist nur, ob sich — wie heute beim Lebensmittelgesetz — vielleicht wieder ein Minister hinstellen und sagen könnte, die Opposition habe die Regierung überrundet. Nun, das sollte nicht zur Debatte stehen. Es sollte vielmehr allseitig der Wille erkennbar werden, dem Problem des Jugendarbeitsschutzes die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Lassen Sie mich eine zusätzliche Bemerkung machen. Wir haben noch Jugendarbeitsschutzbestimmungen. Sie sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
-
für seine politischen Freunde erklärte: Wir wollen das so schnell wie möglich machen. (Zurufe von der Mitte: Das wollen wir auch!) — Bitte, wir geben Ihnen mit diesem Entwurf jetzt Gelegenheit, das so schnell wie möglich zu tun. (Abg. Schmücker: Sie sind ein bißchen zu früh gekommen!) — Das sollten Sie lieber nicht sagen; ich habe sonst die Befürchtung, daß es wieder so lange dauert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
-
, die zu körperlichen Schäden führen kann oder mit Körperverletzung gleichzusetzen ist, bedeuten, die entsprechende Verantwortlichkeit von vornherein nahegebracht werden, ohne der Auffassung zu sein: „Na, es steht ja nicht im Strafgesetzbuch, das braucht man nicht so schwer zu nehmen, man kann es milder beurteilen." Wir wollen solche Delikte eindeutig als Körperverletzung gewertet wissen. Dabei wollen wir die Verantwortung nicht nur dem Arbeitgeber, sondern in genau dem gleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
-
„Rheinischen Merkur", der noch im Oktober des vergangenen Jahres schrieb, bei Licht besehen sei der Entwurf eines neuen Jugendarbeitsschutzgesetzes aber alles eher als dringlich. Das Gesetz über Kinderarbeit und die Arbeitszeit von Jugendlichen, das aus dem Jahre 1938 stammt, ist nicht umfassend genug und den heutigen Verhältnissen nicht genügend angepaßt. Seit dem Jahre 1945 hat durch verschiedene Länderregelungen auch eine gewisse Rechtszersplitterung begonnen. Wir müssen uns aber über eins klar sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
-
, zu sagen, daß man es früher auch nicht besser gehabt habe. Wir müssen ein Gesetz schaffen, dem man es ansieht, daß es nicht vom grünen Tisch herstammt. Wir müssen ein Gesetz schaffen, das für die Betroffenen ohne Kommentar verständlich ist. Es muß klar sein, einfach sein, und es muß vor allem unbürokratisch sein, und dies nicht nur in den Hauptbestimmungen, sondern auch in den Nebenpunkten. Denn sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
-
zu beheben. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ein weiterer Gesichtspunkt: Es ist nicht sicher, daß die Zeiten der Vollbeschäftigung anhalten, und wir müssen daran denken, ein Jugendarbeitsschutzgesetz zu schaffen, das auch in Zeiten, wo keine Vollbeschäftigung herrscht, anwendbar und durchführbar ist. Es wäre kein Dienst für den Jugendlichen, wenn eine gesetzliche Regelung in solchen Zeiten dazu führen würde, daß sich ein Arbeitgeber sagt, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
-
1 des Grundgesetzes: „Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden" zurückgeht, eindeutig für die von der Bundesregierung vertretene Auffassung spricht. In der 70. Plenarsitzung der Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung haben — ich bitte, das festzuhalten — die Abgeordneten Dr. Haas, Leicht und andere beantragt, den ersten Satz des Art. 97 der Weimarer Verfassung wie folgt zu fassen: Aufgabe des Reichs ist es, die Verfügung über die dem allgemeinen Verkehr dienenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1957 () [PBT/W03/00006]
-
Beziehungen zwischen den Menschen in diesem Volk aufrechtzuerhalten. Uns geht es nicht um das viel zitierte „brüderliche Gespräch" mit irgendwelchen Zonengewaltigen, sondern um das vielfältige Gespräch mit der Bevölkerung, jenes innerdeutsche umfassende Gespräch, das die willkürlichen Grenzen aufweichen soll. Es geht — so haben wir es bei unseren Vorberatungen aufgefaßt — nicht um die Anerkennung einer demokratischen Legitimität dort, wo sie nicht anerkannt werden kann. Es geht nicht und kann auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
in Berlin mit in diese Debatte einzubeziehen. Die Dinge in Berlin gehen gut voran; wir befinden uns nicht in einer akuten Bedrängnis, obgleich es nützlich ist, immer mal wieder auch gegen die Auffassung anzugehen, das bedeute eine Normalisierung der Dinge in Berlin. Es ist gewiß keine Normalisierung, solange zusätzlich zur Spaltung Deutschlands ein zweiter Schnitt mitten durch die deutsche Hauptstadt geht. Die andere Seite könnte — dazu bedürfte es keines großen Palavers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
tun, um auf dieser Ebene und auf anderen immer wieder neue Anstrengungen zu machen, um den Weg zum ganzen Deutschland zu bereiten. (Erneuter Beifall bei allen Parteien.) Ich hoffe — ich glaube, das auch im Namen der Kollegen aus allen Fraktionen sagen zu dürfen —, daß uns in zweieinhalb Wochen der 17. Juni, der Tag der deutschen Einheit, allen miteinander erneut die Möglichkeit gibt, in sinnvoller Weise und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
der Jugend die Möglichkeit geben, sich gegenseitig kennenzulernen und Land und Leute diesseits und jenseits der Zonengrenze zu erleben. Das gleiche gilt für die sportlichen Begegnungen, die dem gleichen Ziele dienen. Das starke Echo, das alle kulturellen Bemühungen aus dem freien Teil Deutschlands bei der Bevölkerung der Zone finden, ermutigt zu weiteren Schritten, an denen sich alle kulturellen Einrichtungen des Bundes und der Länder, alle Universitäten, Rundfunkanstalten, geistes- und naturwissenschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
einen und der Justiz eines Rechtsstaates auf der anderen Seite. Eine solche Parallele gibt es nicht. (Beifall in der Mitte und rechts.) In der Bundesrepublik urteilen unabhängige Gerichte nach den Bestimmungen des Gesetzes, das vom Gesetzgeber, nämlich vom frei gewählten Parlament, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verabschiedet wurde. Den Angeklagten stehen unabhängige und freie Rechtsanwälte als Verteidiger zur Seite. In der Zone — wir haben dafür das Zeugnis der führenden Funktionäre des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
über die Lage in der sowjetischen Besatzungszone! Ich möchte auch an dieser Stelle der Regierung, dem Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen dafür danken, daß sie mühsam, mit Eifer und mit viel Sorgfalt Material zusammengetragen hat, das uns ein Gesamtbild über die derzeitige Lage in der Zone gibt. Die Einmütigkeit, mit der die Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet wird, geht von der Einsicht aus, daß die Deutschen in Westdeutschland, die den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
das? Wovor fürchtet man sich? Wir sind gerne bereit, Konzerte aus Leipzig oder den Thomanerchor in Leipzig zu hören, was man uns dadurch eigentlich unmöglich macht. Wir würden vielleicht sogar das politische Propagandageschwätz, das dort Tag für Tag über den Rundfunk gesendet wird, anhören; denn ich glaube, nach wenigen Stunden oder Tagen wären wir durchaus kuriert. - Also die Forderung: Heraus aus der Isolierung der Zone! Mit Befriedigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
Lage gemäßer Beitrag zu dem, was man die Weltpolitik nennt, liegen mag und liegen soll. Ich möchte diesen Akzent auch so setzen. Das ist die Art, in der wir versuchen, ein Wort, das seit einiger Zeit über dem gespaltenen Deutschland geistert, das Wort von der Annäherung der Teile Deutschlands aneinander, mit einem Inhalt zu füllen, von dem wir meinen, er lasse sich vertreten. Wir sind für die Annäherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
Sicher, man muß heute die Genfer Vorschläge schon wieder abwandeln. Der Schnee vom vorigen Winter ist so interessant nicht mehr für das, was wir nun weiter tun müssen. Man kann jedenfalls auf diesem Gebiet, das ein schwieriges Gebiet ist, keine Politik und keine Praxis des Wartenlassens und des Anstehenlassens sieben Jahre — sieben Jahre! — pflegen. Man müßte z. B. über eine Sache nachdenken, die in dem Komplex von Auffassungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
dem Zeichen des Kalten Krieges nicht gemacht hat und sich auch nicht zu machen traute, nun macht, nämlich Stücke Landes, die bisher brach lagen, wieder bebaut, weil die örtlichen Stellen dazu übergegangen sind, das nun für möglich zu halten; wenn Sie weiter Fragen — die dort sehr wichtig sind — der Wasser- und Flußregulierung oder jetzt auch die andere Meldung über die Regulierung des Vorgangs mit den Schiffspermits, d. h. den Zulassungsscheinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]