1,991,464 matches
-
in einem Brief an den Bundespräsidenten von dem Kern der Dinge abzulenken, indem er ausschließlich von dieser Handvoll sogenannter politischer Gefangener in der Bundesrepublik sprach. Nicht ein Wort in diesem doch wohl nur propagandistisch gemeinten Dokument, das an die Bereitwilligkeit hätte erinnern können, auch drüben der Vernunft und der Menschlichkeit in ausreichendem Maße zu folgen! Schließlich haben wir gestern aus dem Munde des ostzonalen Ministerpräsidenten Grotewohl vernommen, was seine Regierung zu dieser uns so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
gleich uns in der Lage sind, frei über das zu sprechen, was ist. Ich werde auch nicht der Versuchung erliegen, hier eine Frage der Weltpolitik anzuschneiden, d. h. das Thema Wiedervereinigung zu erörtern, das heute nicht zur Diskussion steht. Auch meine Herren Vorredner der bisher zu Wort gekommenen Fraktionen haben ausgeführt, daß das heute nicht möglich ist. Ich sehe darin einen wesentlichen Fortschritt in der augenblicklichen Situation. Denn die übereinstimmende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
, erforderlich sein, daß die Lebenshaltung in den beiden Teilen, einerseits dem Bundesgebiet, andererseits der DDR, nicht so auseinanderklafft, wie es bisher der Fall ist. Hier müßte noch ein Wort gesagt werden, das ich bisher vermißt habe, ein Wort über die Tatsache, daß wir immer noch Tausende, Zehntausende, ja zusammengenommen Hunderttausende von Zonenflüchtlingen haben, daß deren Zustrom nicht abreißt, im Gegenteil, in der letzten Zeit noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
am einfachsten in Berlin beginnen sollte und könnte. Wenn man zum Reichskanzlerplatz fährt — er heißt immer noch nicht Bundeskanzlerplatz, Herr Regierender Bürgermeister! —, dann kommt man normalerweise am Funkhaus in der Masurenallee vorbei, das sich ja viele Jahre hindurch gerade gegenüber der britischen Besatzungsmacht befunden hat. Dieses an sich durchaus geeignete Zweckgebäude steht seit soundso viel Jahren vollkommen leer, verkommt innen und außen, obwohl es für unsere Zwecke außerordentlich geeignet wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
zunächst ein Nebeneinander als Vorbereitung zu einem Miteinander zu schaffen, dann sollten wir uns über eines klar sein: Falls man diesen Frieden will, kann nicht das Wort gelten: Si vis pacem, para bellum, das immer wieder genannt wird, sondern dann sollten wir sagen: Si vis pacem, para pacem. Allein in dieser Entscheidung, in dieser Haltung sehe ich, und zwar für eine längere Zeit, einen Ausweg, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
und Herren, es geht hier, wie -der Herr Kollege Wehner gesagt hat — und da stimmen wir ihm voll zu —, eben nicht darum, daß wir in dieser Situation und bei dem Anliegen, das wir mit der Großen Anfrage aller Fraktionen verfolgen, hier einen Streit darüber führen, was nach unseren Vorstellungen Recht und was Unrecht ist. Es geht darum, in erster Linie unglückliche Menschen da drüben, die unsere Brüder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
vor der Jugendgerichtsbarkeit zur Verhandlung anstanden. (Sehr gut! beim GB/BHE und bei der SPD.) Wir haben es bei der sogenannten „DDR" nun eben einmal mit einem System zu tun, das den Druck auf andere — um das Wort „Terror" zu vermeiden — für ein anwendbares Mittel der Politik hält. Ich will hier nicht auf den Brief eingehen, den der sogenannte Präsident der „DDR" an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
wird und die Angehörigen — oder in unserem Falle eine staatliche Stelle oder eine Stelle unseres Parlaments — bekämen die Mitteilung, man habe drüben politisches Asyl gesucht. Ich möchte hier das Wort von Professor Friedensburg benützen, das er in Heidelberg einmal ausgesprochen hat: Wir sollten das „mystische Grauen", wie er es nannte, das gegenüber dem Bolschewismus vorhanden ist, nun nicht auch noch gegenüber dem anderen Teile Deutschlands bei uns durch solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
sein. Ich bin überzeugt, wenn unsere Bevölkerung diese Zeitungsartikel, diese unmöglichen Riemen nur einmal vier, fünf Wochen oder Monate lesen würde, in einer Zeitung immer dasselbe wie in der anderen, ein Zeug, das man nicht lesen kann, weil man ebenso gut Leder fressen könnte, dann hätte sie genug davon, dann würde sie zu unterscheiden wissen zwischen Literatur und Makulatur. Meine Damen und Herren, auf Grund dieser Einstellung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
Ziel hat. Als unlängst eine deutsche Bundestagsdelegation Gast in England war, hat uns ein Labour-Abgeordneter in London gewarnt, in dem Wechsel der Taktik der Sowjetmachthaber etwa einen Wechsel der Gesinnung zu sehen, und gemahnt, das von den Sowjets niemals aufgegebene Ziel ihrer Oktoberrevolution stets im Auge zu behalten. Er hat uns mit allem Ernst aus der gemeinsamen europäischen Verantwortung gebeten, doch nicht zu übersehen, daß es den Sowjets darauf ankommt, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
wie Sie (zur SPD) es nannten — die Voraussetzungen für neue Formen der diplomatischen Beziehungen prüfen. Mit der praktischen Politik der Aufnahme der Beziehungen zu den Ostblockstaaten ist weder zur Oder-Neiße-Grenze noch zu dem Unrecht, das unseren Vertriebenen angetan wurde und unseren ostdeutschen Menschen noch angetan wird, eine Zustimmung gegeben. Es ist auch sicher ein Irrtum, daß es nur eines deutsch-russischen Gesprächs oder nur eines Gesprächs mit den Machthabern der Zone bedürfte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
wollen, gibt es noch eine unzerstörbare Einheit des nationalen Empfindens aller Deutschen. Es gibt noch ein Gefühl für unlösbare Bande eines gemeinsamen Schicksals, einer gemeinsamen Not. (Beifall bei der DP.) Das Menschliche, das heute hier von allen Rednern so offen und bewegend angeklungen ist, das Menschliche aber sollte das oberste Gesetz unseres Handelns sein. Das tägliche Denken an die gequälten alten Menschen, an die fliehende Jugend, an die einsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
Wir müssen das Gegenteil feststellen. Gerade in den letzten Monaten wurde deutlich, daß die SED zu immer brutaleren und hinterhältigeren Methoden übergeht, um die Liquidation der noch bestehenden Privatbetriebe einzuleiten und durchzuführen. Das Unrecht, das in der Zone geschieht, äußert sich nicht allein darin, daß Menschen in die Zuchthäuser und in die Gefängnisse geworfen werden; das Unrecht geschieht auch laufend dadurch, daß Existenzen vernichtet werden, und es geschieht durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
. Es handelt sich dabei nicht etwa um Einzelmaßnahmen, sondern um systematische und von zentraler Stelle aus gelenkte Maßnahmen der Regierung der SBZ. Es hat mir ein Fernschreiben des Ostberliner Magistrats vom 15. Januar 1956 vorgelegen, das ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten hier verlesen darf. Es heißt darin wörtlich: Die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus verlangt die schnelle Entwicklung der volkseigenen Wirtschaft und die Steigerung ihres Anteils an Produktion und Warenumsatz. (Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
systematische Schulungen im genossenschaftlichen staatlichen Handel angelaufen, in denen als Thema die weitgehende Ausschaltung des privaten Handels behandelt werden mußte. Zu diesem Zweck hatte das Ministerium für Handel und Versorgung der Zone ein besonderes Schulungsheft herausgegeben, das ich mit Interesse studiert habe. Es hat die Oberschrift: „Was geschah in der Verkaufsstelle 308?" In der für diese Schulung herausgegebenen Referentenanweisung heißt es, daß jeder Angehörige des sozialistischen und genossenschaftlichen Handels sich darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
der Evangelischen Kirche genügt. Die Kritik, die ich am Verhalten der Bundesregierung zu üben habe, richtet sich somit dagegen, daß sie insbesondere durch ihre Klage eine Gestaltungsaufgabe als ein vermeintlich bloß juristisches Problem behandelt, das es nicht oder mindestens nicht nur ist, weshalb die viel umstrittene Frage nach der Gültigkeit des Reichskonkordats vielleicht überhaupt eine falsch gestellte Frage ist oder ihr jedenfalls nicht die ihr beigemessene Bedeutung zukommt. Es läßt sich aber voraussehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
Konkordats ist es deshalb nach dem Jahre 1927 schon zu keiner Erörterung der Konkordatsfrage im Reichstag mehr gekommen. Auch soweit man, damals — wie das Auswärtige Amt und das Reichswehrministerium — ein Reichskonkordat für erstrebenswert hielt, das von der Zentrumspartei und der Bayerischen Volkspartei gefordert wurde, ist für die damalige politische Lage ein Aktenvermerk des Auswärtigen Amts vom 17. Juli 1926 kennzeichnend, worin es wörtlich heißt: Daß der Inhalt eines Reichskonkordats sich von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
. Ehe Hitler die Macht an sich riß, hieß es demgemäß in der Antwortnote der Reichsregierung auf das Promemoria des Päpstlichen Kardinalstaatssekretärs vom 26. Oktober 1932 betreffend Militärseelsorge, daß die Reichsregierung keine Zusage für ein Reichsschulgesetz, das zu den Landeskonkordaten nicht in Widerspruch stehe, werde geben können, und es wurde hinsichtlich des Wunsches nach Sicherung der konfessionellen Schule darauf verwiesen, daß Art. 146 der Weimarer Reichsverfassung eine für alle gemeinsame Grundschule vorsehe. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
Rechtmäßigkeit zu prüfen, und sich auf die Ratifikation durch den Reichspräsidenten verlassen durfte. Darauf werde ich noch zu sprechen kommen. Aber es ist nicht verständlich und für eine demokratische und rechtsstaatliche Regierung — ich bedauere, das sagen zu müssen — nicht angemessen, daß sie vor dem Bundesverfassungsgericht die angebliche Gültigkeit des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 zu verteidigen sucht. Abgesehen davon, daß nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 25. Oktober 1932 die sieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
einer übergeordneten Stelle, die undenkbar ist, zu unterwerfen oder die Zulässigkeit von Sanktionen einzuräumen oder über ihre Glaubenssätze oder ihr eigenes Recht als Leistung durch einen Vertrag zu verfügen. In Übereinstimmung mit dem kanonischen Recht, das ein Konkordat als partikulare Form der päpstlichen Rechtsetzung definiert, umschreibt der am Abschluß des Reichskonkordats maßgeblich beteiligte Kurienkardinal Ottaviani den konkordatären Vorgang einerseits als Privilegien, die von der Kirche gewährt werden, und andererseits als Verpflichtungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
Wesens des Konkordats und seiner Geschichte anerkennen, daß die Verbindlichkeitsfrage befriedigend nur im Rahmen des für alle gleichen Staatsgesetzes, also nicht losgelöst von der Verfassungsordnung im Staate, zu behandeln ist. Auch das polemische Schrifttum, das sich gegenwärtig eine Verteidigung des Reichskonkordats angelegen sein läßt, kann sich zuletzt dieser Einsicht nicht verschließen, indem es, wie z. B. wiederum Herbert Groppe — aber ich könnte auch eine Reihe anderer nennen —, dies in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
sei mangels Parität niemals aktuell geworden, so werden die Unterdrückung der Evangelischen Kirche und das Unternehmen ihrer Gleichschaltung durch das ausgesprochen nationalsozialistische „Reichsgesetz" über die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche vergessen, ein sogenanntes Reichsgesetz, das am gleichen 14. Juli 1933 verkündet wurde, an dem das Reichskabinett auch das Reichskonkordat beschloß. Beide Kirchen wurden in derselben Weise bedrängt. Ohne Kenntnis dieses Sinngehalts und seiner geschichtlichen Zusammenhänge aber ist das Konkordat nicht zu verstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
Weimarer Zeit übereinstimme. Es bedarf wohl keines Wortes darüber, wie undenkbar es für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, der den Öffentlichkeitsanspruch der Kirchen bejaht, sein muß, daß eine Kirche in dem Ghetto festgehalten wird, in das sie durch die Hinnahme des politischen Monopols einer den Staat vergewaltigenden Partei verbannt werden sollte. Sosehr wir eine Überparteilichkeit der Kirchen für eine moralische Notwendigkeit halten, wünscht niemand — ich bin überzeugt, daß das im ganzen Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
die auch im Völkerrecht übrigens strittige abstrakte Verbindlichkeit der Ratifikation, weil bei einem Konkordat die beiden Souveräne sich nicht als einander fremde Staaten gegenüberstehen. Denn weil es sich um die innere Ordnung für ein Staatsvolk handelt, das zu einem wesentlichen Teil auch Kirchenvolk ist, ist wegen dieser weitgehenden Identität von Staatsvolk und Kirchenvolk auch tatsächlich und rechtlich ein anderer Maßstab für die Kenntnis der innerstaatlichen Legalität und Legitimität anzulegen. Die Kurie wußte um die Rechtsnot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
-
deshalb so unbekannt blieb, sondern auch die Abrede darüber, daß die katholischen Geistlichen von der allgemeinen Wehrpflicht befreit sind. Die Bundesregierung mag sich darüber erklären, wie nach ihrer Meinung ein Reichskonkordat unverändert gelten soll, das in erheblichem Umfang als Geheimnis behandelt ist und gerade in der Wehrpflichtfrage jedenfalls auch die Parität verletzt. Eine geheime Ratifikation mit ewiger Wirkung ist rechtsstaatlich unvorstellbar und unvollziehbar. Ich wiederhole, daß alle diese nur wegen des bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]