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diesem Grunde ist der Konkordatsprozeß in Karlsruhe so untunlich und unzweckmäßig, weil er ungeeignet ist, uns die geschichtliche und geistige Verantwortung abzunehmen, und weil er so oder so nicht zu dem Ziel führen kann, auf das es ankommt: den religiösen Frieden zu gewinnen. Das Bundesverfassungsgericht vermag über Gültigkeit oder Fortgeltung eines Konkordats nur inzidenter, also nur als Vorfragen, Erwägungen anzustellen. Verneint es die Geltung des Konkordats, so ist eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Folgerichtig werden auch im Päpstlichen Jahrbuch von 1956 die Erzdiözese Breslau, das Bistum Frauenburg und die frühere Prälatur Schneidemühe noch als deutsches Gebiet behandelt, das durch die in Deutschland residierenden Kapitularvikare dieser kirchlichen Distrikte repräsentiert wird. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Ist das Reichskonkordat aber in Kraft—worüber zwischen dem Heiligen Stuhl und der Bundesregierung keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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so werden Sie mir nicht verargen, daß ich allerdings etwas überrascht darüber gewesen bin, wie wenig Sie sich an die Große Anfrage gehalten haben. Ihre bedeutsame Rede verdient durchaus als ein Plädoyer bezeichnet zu werden, das auch an jeder anderen Stelle seinen Eindruck gemacht hätte. Wir hatten geglaubt, daß es Ihnen sehr viel mehr auf eine Stellungnahme etwa zu der Ziffer 3 oder zu der Ziffer 4 Ihrer Großen Anfrage ankomme. Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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und des deutschen Volkes berührt worden sind. Wir leben seit 400 Jahren in einem konfessionell gespaltenen Volk, und wir leben seit über 10 Jahren in einem politisch gespaltenen Volk. Das ist das Tragische und Schmerzliche, das wir in der Gesamtheit unseres Volkes überhaupt zu tragen haben. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Wir haben heute morgen über das Problem der Wiedervereinigung gesprochen, und es war doch erfreulich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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entzogenen deutschen Gebiete auch heute noch zu dem Bestand des Deutschen Reichs rechnet und vor allem, daß er allein die Bundesrepublik als den legitimierten Sprecher für ganz Deutschland anerkennt. Ich glaube, das ist ein Faktum, das nicht mit leichter Hand weggewischt werden kann. Diese Tatsachen mögen wegen ihrer überragenden Bedeutung manche hier und da bestehenden Einzelbedenken gegen das Konkordat zerstreuen, da in ihm die allein noch bestehende internationale rechtliche Sicherung für den Anspruch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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" ebenso gern wie „Frankfurt". (Zurufe von der Mitte: Lieber!) — Das darf ich als hessischer Beamter nicht sagen. (Heiterkeit.) Meine Damen und Herren, das Grundthema, das in der Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion anklingt, gehört zu denen, deren Behandlung zeigen könnte, daß man auch in einem Parlament nicht nur streiten kann, um Recht zu behalten, sondern miteinander reden kann, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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, geschlossen würde. Der Inhalt der Konkordate ist ganz wesentlich mit durch die spezifische Struktur des Staates bestimmt, mit dem sie abgeschlossen werden. Ein Konkordat mit einem totalitären Staat wird anders aussehen können als eines, das mit einer demokratischen Republik abgeschlossen wird. Wenn man aber davon ausgeht, es handle sich um einen Vertrag, nun, dann muß man diesen Vertrag als ein Ganzes nehmen, dann muß man darauf den allgemeinen Rechtsgrundsatz anwenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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gerade mit der Kurie sehr schwer; vielleicht ist ein Verhandeln so überhaupt unmöglich. Und nun die Frage: Wer soll denn anerkennen? Soll der Bund anerkennen? Er hat gar keine Gesetzgebungsgewalt auf dem Gebiet, das das Konkordat regelt. Sein Inhalt ist keine .,auswärtige Angelegenheit" im Sinne des Grundgesetzes, kein Gegenstand der Bundesgesetzgebung. Art. 32 des Grundgesetzes spricht von Beziehungen „zu auswärtigen Staaten". Art. 59 des Grundgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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das Richtige als die Ihre von der Generalzuständigkeit nach Art. 93. Sie sagten, daß nicht auf Grund der Bundesaufsicht vorgegangen worden sei. Ich nehme das zur Kenntnis. Aber trotz alledem ist doch das Problem, um das es sich handelt — da muß ich meinem Freund Arndt recht geben —, nicht durch ein Gerichtsurteil zu lösen. Denn dieses Gerichtsurteil entbehrt doch, da es nur eine Inzidentfeststellung sein wird, der Vollstreckbarkeit im weiteren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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Reichstagssitzung hervor, daß die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz für die deutsche Zentrumspartei nur deshalb möglich war, weil man ihr den Abschluß des Konkordats in Aussicht stellte, (Sehr wahr! bei der SPD) desselben Konkordats, das für Herrn Hitler dazu dienen sollte, diese selbe Zentrumspartei umzubringen. (Erneute Zustimmung bei der SPD.) Ich glaube nicht, daß die deutsche Zentrumspartei das damals gewußt hat. Man darf nicht unterstellen, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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dies ist ein Beweis mehr für die Hinterhältigkeit, mit der von deutscher Seite diese Verhandlungen mit der Kurie geführt wurden. Meine Damen und Herren, es ist doch wohl nicht zu bestreiten, daß das Interesse, das Hitler an dem Zustandekommen des Konkordats hatte, ein rein politisches Interesse war. Es war einmal das Interesse an der Anerkennung der sogenannten nationalsozialistischen Revolution — die im übrigen ja keine war — durch eine Macht, die nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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und daß die Freiheit der einen gleichbedeutend ist mit der Freiheit der anderen Kirche. Alle Bekenntnisse in Deutschland sind in guten und in bösen Zeiten untrennbar miteinander verbunden. Es ist in diesem Konkordat auch nichts enthalten, das irgendwie nationalsozialistischen Ungeistes wäre. Natürlich ist im Konkordat keine Anerkennung des Nationalsozialismus enthalten. Das ist von allen Seiten auch heute mit letzter Klarheit herausgestellt worden. Die Frage nach dem rechtmäßigen Zustandekommen des Konkordats ist eine sehr komplexe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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. Ich sehe hier etwas von größter außenpolitischer Bedeutung. Denn wir wissen, daß die Weltgeschichte nicht nur durch Divisionen bestimmt wird und daß es nie ein törichteres Wort, ein platteres Wort gegeben hat als das, das Stalin in Jalta verwandt hat, als er rhetorisch-höhnisch fragte: Wieviel Divisionen hat der Papst? Die Weltgeschichte wird durch andere Kräfte bestimmt. So also ist die heutige Lage. Ich bin der Meinung — um zu der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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alle Kommentatoren einig: daß nämlich der Satz, daß höheres Recht, daß gesamtdeutsches Recht, daß Reichsrecht Landesrecht bricht, auch bei Konkordaten gilt. Freuen wir uns doch, daß es ein solches Recht gibt, das auch heute noch über allen deutschen Teilungen und Teilstaaten steht! Zu Unrecht wird manchmal vorgetragen, das Reichskonkordat verschärfe die unglückseligen konfessionellen Spannungen in unserem Volke. Das Gegenteil ist richtig. Ich habe schon gesagt, daß erfahrungsgemäß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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. Ich möchte nicht, daß etwas Größeres zugunsten eines Teiles aufgegeben wird. Man müßte solche Verhandlungen mit großer Vorsicht, mit großem Takt führen, immer mit der Betonung, daß kein Präjudiz geschaffen werden soll, das sich irgendwie gegen die Anerkennung des Deutschen Reiches in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 auswirken würde, also kein Präjudiz in bezug auf jene Anerkennung, die heute von seiten des Vatikans gegeben ist. Auf jeden Fall scheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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nun einmal zur Diskussion gestellt worden ist, glauben wir, zum Ausdruck bringen zu müssen, daß wir es nicht für richtig halten, die Frage der Gültigkeit des Reichskonkordats einem staatlichen Gericht zur Entscheidung zu unterbreiten, das mit bindender Wirkung für alle Organe des Bundes und der Länder, aber nicht mit bindender Wirkung gegenüber dem Heiligen Stuhl entscheidet. Ein solches Verfahren kann zu keinem befriedigenden Ergebnis führen. Wird die Gültigkeit des Reichskonkordats anerkannt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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möchte bloß einiges zu dem sagen, was der Herr Kollege Arndt ausgeführt hat. Er hat heute — das kann man ihm nicht bestreiten; das sage ich sogar als Jurist — ein geradezu vorzügliches Plädoyer gehalten, das er wahrscheinlich demnächst in Karlsruhe wiederholen wird. Ich will mich auch nicht weiter mit dem auseinandersetzen, was Herr Kollege Schmid gesagt hat. Er hat die verschiedenen Theorien erläutert und dann gesagt, daß, wenn man schon
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ein Unglück schlimmster Art, wenn wir alle miteinander, die wir dazu aufgerufen sind, nicht alles täten, dazu beizutragen, daß wir nicht auch noch eine unüberbrückbare konfessionelle Spaltung heraufbeschwören. Wir alle sind aufgerufen, das zu vermeiden, und ich glaube. wenn das Ergebnis der heutigen Diskussion das wäre, daß diesem Anliegen aller Sprecher wirklich der Erfolg beschieden ist, dann wäre es trotz allem, trotz aller Differenzen ein glücklicher Tag gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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Art. 174 der Übergangsbestimmungen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Man kann also, glaube ich, dem Heiligen Stuhl nicht einen Vorwurf daraus machen, daß er damals im Jahre 1933 das Angebot, das ihm die Reichsregierung machte, nicht zurückwies. Das hätte man ihm, da er doch den Schutz der katholischen Bevölkerung des Reichsgebiets im Auge haben mußte und ihm das immerhin eine Art Mindestschutz für diese Bevölkerung zu sein schien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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nachdem, wie es die Verhandlungen ergeben sollten, für die Anwendung des Konkordats bemühen und die Bundesregierung bitten, Verhandlungen auf der Grundlage dieses Artikels zu führen. Ich glaube, daß dann das Ziel erreicht wird, das von den meisten Rednern hier in diesem Hohen Hause angesprochen wurde, nämlich den lange Zeit hindurch gefährdeten konfessionellen Frieden unter gar keinen Umständen zu gefährden. Ich weiß nicht, welcher Redner es gewesen ist, der sagte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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den veränderten Verhältnissen gerecht zu werden, nachdem die Rechtmäßigkeit des Konkordats festgestellt ist — anzuwenden, nämlich: die Bundesregierung zu bitten, insoweit Verhandlungen aufzunehmen. Wir glauben, daß nur so die Erfüllung dieses Anliegens, das ich soeben hier mit Ihren Worten zitiert habe — daß nämlich keine Politik in einem freien Staatswesen auf die Dauer stärker sein könne als der Glaube des Volkes —, gesichert und gewährleistet werden kann. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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katholische Arbeitervereine verboten seien und wonach es den katholischen Priestern verboten sei, politisch zu wirken, nicht mehr gälten. Die Heranziehung der clausula rebus sic stantibus zu diesem Punkte ist meines Erachtens verfehlt. Ich glaube, das als Jurist nicht unwidersprochen hinnehmen zu können. Die clausula rebus sic stantibus gibt dem Vertragspartner das Recht, von einem Vertrag zurückzutreten, wenn wesentliche Veränderungen eingetreten sind, so daß dem Vertragspartner nicht mehr zugemutet werden kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1956 () [PBT/W02/00146]
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es schon — sehr unerfreulichen Zustand zu beenden. Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, teilen Sie meine Meinung, daß durch dieses Verhalten der amerikanischen Regierung sowohl deren eigenes Prestige als auch Ihr Prestige, das der Bundesregierung, sehr strapaziert werden in einer Frage, die von großer menschlicher Bedeutung ist und die außerdem heilige westliche Grundsätze betrifft? Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Mommer, ich habe in meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1958 () [PBT/W03/00046]
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an der allgemeinen Bedrohung, die sich etwa von der Wüste von Nevada oder von der Sowjetunion aus über die Welt verbreitet, gemessen wissen, sondern meine Frage lautet: Ist das allgemeine Maß ein besonderes Maß, das eine echte Bedrohung darstellt? Dr.-Ing. Balke, Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft: Herr Kollege Ritzel, ich habe die Meßwerte tabellenförmig zusammengestellt und kann sie hier unmöglich vortragen. Sie würden aber daraus die Werte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1958 () [PBT/W03/00046]
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strahlenden Substanzen in einer Konzentration, die den hundertsten Teil der zulässigen Toleranzdosis beträgt. Gesundheitliche Schädigungen durch diese Mittel, die zum Teil seit 1908 im Verkehr sind, sind nicht beobachtet worden. Eines dieser Präparate, das als Nährsalz angeboten wird, wird auch zur Verwendung während der Schwangerschaft und in der Stillperiode empfohlen. Schädliche Wirkungen auf Mutter und Kind durch dieses Präparat sind nicht bekannt geworden. Auf Grund der Tatsache, daß gesundheitliche Schädigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1958 () [PBT/W03/00046]