1,991,464 matches
-
denn bei der Versorgung, wenn hier Renten bezahlt werden? Es handelt sich doch darum, daß der Staat einen Verlust ausgleicht, den der einzelne Bürger dadurch erlitten hat, daß er einem Gesetz Folge leistete, das ihm aufgab, Leben und Gesundheit für die Allgemeinheit einzusetzen. In der nüchternen Sprache der Juristen, die ich hier allen Sprüchen von Ehrensold und Ehrenpflicht vorziehe, handelt es sich um einen Aufopferungsanspruch. Demokratische Rechtsstaatlichkeit bedeutet ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1958 () [PBT/W03/00046]
-
aus der Heimat in abgelegenen Gebieten an Wohnsitzen fernab von Arbeitsplätzen leben müssen, vor allen unser Interesse und unsere Hilfe gelten sollte. Wir wissen, daß der Bundeshaushalt angespannt ist — und ich habe den Mut, das in dieser Grundsatzdebatte auszusprechen —, daß die Steuereinnahmen rückläufig sind und die hohen Zuwachsraten des Sozialprodukts in den vergangenen Jahren des Wiederaufbaus nur mühsam aufrechtzuerhalten sein werden. Wir erwarten daher, daß alles, was uns zur Reform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1958 () [PBT/W03/00046]
-
wir folgendes erlebt. Wir, die Gesetzgeber, haben die Grundrenten erhöht, die nach dem Gesetz dazu bestimmt sind, die besonderen Ansprüche des Beschädigten abzugelten. Aber was stellen wir fest? Ein deutsches Gericht, das die Scheidung ausgesprochen hat, hat den Mann zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts in Höhe von 300 DM verurteilt. Jetzt erhält zwar die Frau eine Erhöhung ihrer Grundrente, aber in Wirklichkeit erhält sie diesen Mehrbetrag doch nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1958 () [PBT/W03/00046]
-
sehr! Dr. Rutschke (FDP): Herr Kollege, sind Sie der Meinung, daß es unmöglich wäre, einen Entwurf vorzulegen, der allen Teilen gerecht wird? Handelt es sich dabei um ein Prinzip, das Sie vertreten, oder nur um eine persönliche Auffassung? Rasch (SPD) : Herr Kollege, die theoretische Möglichkeit gehe ich gern zu. Ich habe auch nicht gesagt, daß es unmöglich ist, sondern lediglich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1958 () [PBT/W03/00046]
-
Ich verzichte darauf, noch weitere Zahlen zu nennen und zu sagen, wie es bei den zu 50 % Beschädigten ist. Das Problem der Grundrente und der Ausgleichsrente muß behandelt werden. Ich verzichte bewußt darauf, das hier und jetzt zu tun, wie das auch die anderen Damen und Herren getan haben. Aber ich verwahre mich dagegen, daß hier vor der deutschen Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, die Ausgleichsrente werde nach den Prinzipien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1958 () [PBT/W03/00046]
-
, gehen Sie zu weit und schaffen in der Tat zweierlei Recht. Die Auseinandersetzungen in den Gesprächen mit unseren Juristen haben uns gezeigt, daß unter den Voraussetzungen, wie sie hier formuliert sind, das Ziel, das die Mehrheit des Ausschusses erreichen sollte, nicht erreicht werden kann, ohne daß der Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt würde. Auf diese Zusammenhänge glaubte ich hinweisen zu müssen. Die anderen Vorschläge, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1958 () [PBT/W03/00046]
-
Klecker- und Stückwerk aufhört: hier einen Beruf, dort einen Beruf, wobei kein Mensch mit Sicherheit sagen kann, wie die Gesamtentwicklung ist. Es geht hier dem Prinzip nach nur um ein entsprechendes Rahmengesetz, in das im einzelnen keine besonderen Vorschriften über Berufsausbildung hineingenommen werden müssen; sie müssen nur umgrenzt werden im Sinne einer Ermächtigung an die Bundesregierung nach Art. 80 des Grundgesetzes. Auf diese Regelung kommt es an, und deshalb legen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1958 () [PBT/W03/00046]
-
Inkrafttreten des Gesetzes noch weiter zu verzögern, und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir die Sorge haben müssen, daß wir dann, wenn wir die Berufsausübung schützen, wenn also nur noch ausgebildetes Personal, das oft nur Hilfsarbeit für den Arzt leistet, diese Tätigkeit ausüben kann, die notwendigen, im Sinne des Gesetzes ausgebildeten Hilfskräfte einfach nicht zur Verfügung haben werden. Daß wir sie nicht zur Verfügung haben, liegt daran,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1958 () [PBT/W03/00046]
-
, diese zurechtweisende und wegwerfende Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers zu den Motiven der 18 Professoren im Göttinger Manifest, dann versteht man sehr *) Siehe Anlage 3 wohl, daß Sie, Herr Bundeskanzler, das Geld, das Sie in Tit. 309 beantragen, bitter nötig haben, um diese Ihre Argumentation vor dem Volk zu vertreten. Wir haben bereits im vorigen Jahr erklärt, daß wir auf keinen Fall bereit sind, Ihnen die Mittel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
-
Beratung in der zweiten Lesung war nach unserer Überzeugung eine Farce, nachdem die Koalition untereinander abgekommen war, auf keine sachlichen Argumente einzugehen, sondern alle Anträge der Opposition niederzustimmen. Das war für uns das Argument, das uns veranlaßte. an der Fortsetzung der zweiten Beratung nicht teilzunehmen, weil wir uns dazu nicht herabwürdigen lassen. Nun, wenn man den Tatbestand schildert und die Argumente der Koalition in breitester Form wiedergibt, dann gehört es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
-
Jungsturm, Stahlhelmjugend und wie sie alle hießen. Nun, wir wollen diese Dinge nicht dramatisieren. Es waren hundert Teilnehmer da, und der Bericht weist aus, daß sie sich meist in einem Alter befanden, das dem des Herrn Bundeskanzlers an Jahren näher steht als der Jugend, die sie zu repräsentieren behaupten. (Laichen bei der SPD.) Man mag uns auch sachlich vielleicht dadurch zu entwaffnen versuchen, daß man sagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
-
) Es war in diesem Hause Dr. Schumacher, der sich als erster für die Jugendamnestie und für den Grundsatz eingesetzt hat, daß man jungen Menschen ihre politischen Irrtümer nicht nachtragen soll. Wir denken nicht daran, das zu einem Hauptgegenstand zu machen, wenn nicht die gegenwärtige politische Aktivität dieser Leute ihre Vergangenheit wieder wachruft. (Beifall bei der SPD.) Der Herr Bundeskanzler selbst — auch wenn ihnen das peinlich ist — muß hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
-
gefragt, aus welchen Mitteln dieses Büchlein finanziert worden ist. Das hat mich auf den Gedanken gebracht, ein paar der Kanzlerworte in die Erinnerung des Hauses zu rufen, die wahrscheinlich nicht in diesem Büchlein stehen, das in Schulen usw. verteilt werden soll. Es handelt sich um Zitate, die die Sprunghaftigkeit und Widersprüchlichkeit zahlreicher Kanzlerworte aufzeigen. Ich verstehe noch die widersprüchlichen Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers in der Frage der Atomrüstung — das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
-
: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinienlosigkeit der Politik und übernimmt dafür die Verantwortung." (Heiterkeit bei der SPD.) Lassen Sie mich noch ein Wort zu einem sehr ernsten Problem sagen, ein Wort, das gerade am Beginn einer großen innenpolitischen Auseinandersetzung hierhin gehört. Es ist ein Wort zu den Methoden der Unterstellung und der Verunglimpfung in der politischen Auseinandersetzung. Da ist die Methode des diffamierenden Analogieschlusses, alle in die Nähe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
-
hat Herr Dr. Krone hier erklärt: „Ja, die Sozialdemokraten sind aber damit doch nicht angesprochen", obschon jeder von Ihnen weiß, gegen wen sich dieses Plakat richten sollte. Es war ein Plakat, das gegen uns gerichtet wurde. Jetzt aber fällt die Maske noch ein paar Zentimeter. Wir werden ganz offen in einem derartigen Ding angesprochen. Es gibt in diesem Pamphlet nur einen einzigen Druckfehler. Es wird hier im Impressum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
-
von dem Herrn Bundeskanzler beantwortet haben möchte — ich glaube, auch hier schuldet er uns eine Antwort —: Stimmt es, daß der Nachrichtenhändler, der ihm damals das falsche Material in die Hand gespielt hat, das er prompt in den Wahlkampf brachte, vom Bundeskanzleramt dafür 2000 DM bekommen hat (Abg. Mellies: Hört! Hört!) und daß es nach behördlichen Ermittlungen heißt, daß Vertreter des Bundeskanzleramtes in Zusammenkünften mit diesem Nachrichtenhändler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
-
, die ich hier im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers vortragen wollte. Sie sind länger geworden, als ich es an sich wollte. Herr Bundeskanzler, sie sind aber nur ein Ausschnitt des Materials, das ich auf Ihre Empfehlung, wir sollten von Ihren Methoden lernen, gesammelt habe. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Kollegen Brookmann eine Frage? Neumann (SPD): Bitte schön. Brookmann (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
-
Abg. Spies [Emmenhausen]: Das liegt in Ihrer Hand! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Herr Bundeskanzler, sollte es nicht möglich sein, durch Überprüfungen festzustellen, daß dieses Material, das ja zu einem großen Teil bei Behörden liegt, Zustände aufgezeigt hat, die nicht im Interesse der demokratischen Entwicklung liegen? (Sehr gut! bei der SPD.) Der Bundeskanzler ist der Mann, der die erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
-
alle drei da wären, dann wäre das sehr schön; denn dann könnten gewisse Dinge, die ich hier vortrage, vielleicht besser geklärt werden. Ich möchte meinen Ausführungen ein Kanzlerwort voranstellen, und zwar eines, das noch ganz frisch ist. Es ist vor kaum einer Stunde hier geprägt worden. Der Herr Bundeskanzler hat soeben gesagt: „Kein Land hat es nötiger, seine Verbindungen mit dem Ausland zu pflegen, als Deutschland.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
-
Beamte dient, die man nun eben auch einmal dahin schickt. Daß das so ist, Herr Minister, hat in der Tat einen schädigenden Einfluß auf unsere Verbindungen mit dem Ausland; denn gerade das Thema, das der Herr Bundeskanzler hier vorher angeschnitten hat, hängt sehr weitgehend mit unserer kulturellen Arbeit zusammen. Aber das scheint sich im Auswärtigen Amt noch nicht herumgesprochen zu haben. Für die allgemeine Bewertung dieses Teils der Beziehungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
-
das wissen Sie selbst sehr gut —, diese beiden Aufgaben sich letztlich sehr schlecht vertragen; denn die Wahrnehmung kultureller Aufgaben nimmt die Leute so in Anspruch, daß sie nebenher nicht noch das Pressereferat haben können, das ja verhältnismäßig viel Zeit in Anspruch nimmt, da die betreffenden Beamten viele Zeitungen lesen müssen. Wir haben also jetzt nach fast acht Jahren Bestehen der Bundesrepublik 19 eigentliche Kulturattachés draußen. In diesem Jahre aber — ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
-
Weltausstellung in Brüssel genauso viel Geld, nämlich 17 Millionen DM, auszugeben, wie sie für die gesamten kulturellen Aufgaben der Bundesrepublik im Ausland in einem Jahr bereitstellt. Diese Zahl drückt doch etwa das Mißverhältnis aus, das hier vorliegt. (Abg. Dr. Conring: Solche Vergleiche hinken sehr!) — Ich glaube nicht, daß die Vergleiche sehr hinken; denn für die Kulturarbeit, Herr Kollege Conring, sind 17 Millionen DM eingeplant —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
-
dem Schulsektor —, und für die Ausstellung sind 16,8 Millionen DM leingeplant. (Abg. Dr. Conring: Das sind doch keine vergleichbaren Größen!) — Das sind in gewisser Hinsicht vergleichbare Größen für das Schwergewicht, das man den Dingen beimißt. Sie selbst, Herr Minister, haben im vergangenen Jahr ein Motto für die auswärtige Kulturpolitik der Bundesrepublik aufgestellt. Sie haben eine Rede vor der Rektorenkonferenz der Bundesländer gehalten und sind später immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
-
wäre sehr schön, Herr Minister, wenn diesem fabelhaften Grundsatz, dem auch ich voll zustimme, in allen Bereichen unserer auswärtigen Kulturarbeit wirklich entsprochen würde. Aber lassen Sie mich nur von einem Thema reden, auf das wir fast jedes Jahr zurückkommen, nämlich von unserer Arbeit in Italien. Gewiß, Ihr Amt hat große Anstrengungen gemacht; es sind ein paar gute Leute dort unten. Aber die Situation ist im Augenblick dort für unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
-
im Augenblick dort für unsere kulturelle Tätigkeit besonders kritisch oder besonders interessant geworden, möchte ich einmal sagen, weil nämlich unsere Vettern in Pankow ebenfalls ein Kulturzentrum in Rom errichtet haben, das sogenannte Centro Thomas Mann, das sie mit Hilfe der Kommunistischen Partei Italien ins Leben gerufen haben, obwohl die sogenannte DDR ja keine normalen Beziehungen zu Italien hat. Da ist nun leider etwas passiert, von dem ich gern gesehen hätte, es wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]