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Zahl von Auslandsstudenten, die geringer ist als in der Weimarer Republik, 'die großen Aufgaben, die in den internationalen Beziehungen vor uns stehen, nicht läsen. Ich rufe noch einmal das Kanzlerwort in Erinnerung, das hier vor über einer Stunde gefallen ist: daß eben nichts verwirklicht werden kann, wenn man bei diesen Dingen die Zügel schleifen läßt. In diesem Zusammenhang ein zweiter Punkt, der uns Sorge macht; betrifft die Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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glaube nicht, daß solche Vorkommnisse zum Ansehen der Bundesrepublik beitragen und unsere eben angelaufenen Bemühungen in den sogenannten Entwicklungsländern unterstützen. Hier hätte also das Auswärtige Amt die Pflicht gehabt, ein Programm in Angriff zu nehmen, das sich nicht bloß darauf stützt, für die spezifische Betreuung der Farbigen Klubräume anzumieten und Klubveranstaltungen zu machen. Allein mit der Bildung von Klubs in einzelnen Universitätsstädten ist diese Sache nicht gelöst, Herr Minister. Sie hat auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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deutsches Theater, dessen Qualität ich nicht bestreite — ich kenne die Bühne in Bochum und kenne Schalla —, nach Paris fahren wollte, um dort die „Dreigroschenoper" von Brecht-Weill zu bringen, ein Stück, das mir — ich gebe es gern zu —, als ich es seinerzeit im Schiffbauerdamm-Theater unter Piscator gesehen habe, einen großen Eindruck gemacht hat. Ich bin sehr froh, daß ich es damals gesehen habe. Der Bert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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von Keith" in Paris aufführen. (Beifall in der Mitte.) Darüber kann man doch wohl verschiedener Meinung sein. Und das dritte Stück auf dem Spielplan war ein Stück von Sartre in deutscher Übersetzung, das dieselbe Bühne im Jahre vorher schon in Paris aufgeführt hatte. Meine Damen und Herren, wenn ich Mittel aus dem — ich wiederhole — knappen Kulturfonds zur Verfügung stelle, Mittel des deutschen Steuerzahlers, dann halte ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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Effekte zu erzielen. Das letzte ist Ausdruck einer Gesinnung, die wir gottlob nicht mehr haben. Wir wissen aber leider, daß diese Erkenntnis nicht allgemein ist und daß sie beispielsweise in dem Land nicht gilt, das für seinen Zirkus die Visa beantragt hatte. Man kann nun überhaupt darüber streiten, ob es wirklich zum Thema Kulturpolitik gehört, ob ein Zirkus ein Visum bekommt. Ich halte das nicht für ganz eindeutig geklärt. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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erfahren es tatsächlich, daß der Wunsch an uns nicht mehr herangetragen wird. Ich wiederhole: von qualifizierten Studenten. Wir können sie ja nicht mit Zwang hinausschicken. Hier teile ich voll und ganz das Bedauern, das Sie ausgedrückt haben, und ich würde es begrüßen, wenn etwa von den Kultusministern der Länder, von den Universitäten und den Rektoren am Ort ein bißchen Einfluß auf die jungen deutschen Studenten ausgeübt würde, wenn ihnen gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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mit einer solchen Malnahme einverstanden wären. Was wir tun können, um die ausländischen Studenten bei uns zu fördern, ich glaube, geschieht, und es ist noch niemals ein Anliegen an mich herangetragen worden, ,das ich nicht bearbeitet hätte. Es ist auch niemals eine Beschwerde an mich herangetragen worder. Aber wenn Sie etwa das Problem der Unterbringung von sogenannten farbigen Studenten nennen — ich habe mich damit natürlich beschäftigt, und ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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wir nicht. Wir sprechen von den Referaten, die wirklich die deutsche Ostpolitik tragen sollen. Das ist einmal das Referat Sowjetunion; ich will es hier ausklammern. Das Referat Sowjetunion war ursprünglich wohl das einzige, das nicht nur den Bereich der Sowjetunion, sondern auch den Bereich der ganzen Ostblockstaaten, der Satellitenstaaten, mit umfaßte. Der Bereich der Satellitenstaaten, der für die Entwicklung der deutschen Ostpolitik gar nicht überschätzt werden kann, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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Mittel, die zu einer wirkungsvollen Verbesserung der personellen Ausstattung der Referate für den Osten notwendig sind, irgendwie zu beschaffen; wenn ich die Dinge richtig sehe, muß das möglich sein. Das ist das Anliegen, das ich für meine Freunde vorzubringen habe. (Beifall beim GB/BHE und bei Abgeordneten in der Mitte und rechts.) Vizepräsident Dr. Schneider: Meine Damen und Herren, ich habe zur allgemeinen Aussprache noch zwei Wortmeldungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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Es ist der belgische Außenminister Paul Henri Spaak. (Bravo! bei der CDU/CSU.) Er war es 'auch — ich darf daran erinnern —, der in seinem Memorandum vom Frühjahr 1955, das er an die übrigen Mitgliedstaaten der Montanunion richtete, die Schaffung eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums durch die Bildung eines großen Gemeinsamen Marktes, den Ausbau gemeinsamer Institutionen, die fortschreitende Verschmelzung der nationalen Wirtschaften und die allmähliche Angleichung ihrer Sozialpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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, meine Damen und Herren, in kurzen Worten die wesentlichen Erwägungen, die die Bundesregierung veranlaßt haben, in die Vertragsverhandlungen über die Schaffung eines europäischen Gemeinsamen Marktes und einer Europäischen Atomgemeinschaft einzutreten. Ich möchte vermeiden, das zu wiederholen, was in meiner Vertretung der Herr Staatssekretär Professor Hallstein in der 200. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. März zu diesem Thema gesagt hat. Ich möchte mich vielmehr darauf beschränken, auf diese Erklärungen Bezug zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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Entwicklung zu fördern und seine wirtschaftliche Stabilität zu sichern." (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir unseren Vertragspartnern doch Dank schulden für das Verständnis, das sie durch diese Erklärung diesem besonderen Anliegen unserer deutschen Politik entgegengebracht haben. Wieder ein Zeichen dafür, meine Damen und Herren, daß das Bewußtsein dieser europäischen Solidarität ständig im Wachsen ist und daß wir wirklich nur eine deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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den Bundesrat, gut und nützlich wäre. Meine Damen und Herren, ich meine, daß wir auch diese Frage im Ausschuß in aller Offenheit diskutieren sollten. Denn ich bin durchaus bereit — und ich glaube, das auch im Namen der Bundesregierung sagen zu können; wie gesagt, wir haben diese Frage im Kabinett noch nicht diskutiert —, den von mir durchaus anerkannten und berechtigten verständlichen Wünschen der Länder in jeder Weise entgegenzukommen. Ich
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, die Unterstützung aller finden und daß diese Freihandelszone auch von einer Reihe von Ländern — ich erinnere insbesondere an Großbritannien — als ein nützliches und wichtiges Akzessorium zum Gemeinsamen Markt angesehen wird. Sie werden dem Kommuniqué, das gestern zum Abschluß des Besuchs des englischen Premierministers und seines Außenministers veröffentlicht worden ist, entnommen haben, daß auch diese Frage Gegenstand der deutsch-englischen Gespräche gewesen ist und daß wir uns mit der englischen Regierung voll und ganz darüber
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, um Unternehmen und Arbeitnehmern helfen zu können, sie vor den Folgen einer Umstellung zu schützen, wie sie durch die Schaffung des Gemeinsamen Marktes etwa notwendig werden kann. Ich glaube, daß dieses sozialpolitische Anliegen, das wir mit diesem Teil des Vertrages vertreten, gut ist und daß es auch für die Zukunft Schule machen könnte. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Worte über den Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft hinzufügen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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politischer Aspekt dieser Verträge —, daß ,dieses Europa gemeinsam mit dazu beitragen kann, mehr als jeder einzelne der Sechs, mehr auch als die Bundesrepublik allein, der Wiedervereinigung zu dienen. Denn das Europa, das hier entsteht, dieses Europa der Freiheit, das sich nach oben entwikkelt, wird seine anziehende Kraft ausüben und wird bei allen Menschen auch jenseits der Zonengrenze und bei ,allen Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs in Europa das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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Europa gemeinsam mit dazu beitragen kann, mehr als jeder einzelne der Sechs, mehr auch als die Bundesrepublik allein, der Wiedervereinigung zu dienen. Denn das Europa, das hier entsteht, dieses Europa der Freiheit, das sich nach oben entwikkelt, wird seine anziehende Kraft ausüben und wird bei allen Menschen auch jenseits der Zonengrenze und bei ,allen Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs in Europa das Gefühl stärken, daß man sich hier seiner Freiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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Verträge realisieren und dann ständig daran arbeiten, möglichst große Teile Europas in diese weitere Verbindung hineinzubringen. Und den ganz großen Zusammenhang stellt die freie Welt dar, innerhalb deren der Gemeinsame Markt nur ein Teilgebiet bildet, das durch die eigene Kräftigung einen Beitrag auch zur allgemeinen Entwicklung leisten will. Nun noch am Ende ein kurzes Wort zu den überseeischen Gebieten, die ja immer wieder im Vordergrund der Diskussion stehen. Die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten
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nimmt den nationalen Regierungen gewisse Instrumente. Ich verweise auf die Zollpolitik, auf die Handelspolitik, auf das Verbot der Subventionen, in erster Linie aber auch auf das Verbot der Diskriminierung. Das Verbot der Diskriminierung, das wir bejahen, hat zur Konsequenz, daß z. B. monetäre Mittel für eine Krisenbekämpfung in ihrer Wirksamkeit außerordentlich begrenzt worden sind und daß es deswegen ohne eine Abstimmung dieser monetären Politik überhaupt nicht mehr zu einer wirksamen Krisenbekämpfung kommen
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damit Zug um Zug die Garantie zu schaffen, daß sie vor diesen Lasten unmittelbar und wirksam geschützt werden. Nun kann nicht bestritten werden: die Zollsenkungen, das Verbot von Beihilfen, das Verbot der Diskriminierung, das alles führt dazu, daß wenigstens in gewissen Gruppen von Unternehmungen Befürchtungen ,auftauchen werden, und manchmal werden sie sich als begründet erweisen. Nach den jetzigen Bestimmungen über den Sozialfonds ist es doch wohl so, daß eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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durch die deutsche Gesetzgebung geregelt werden, wenn man der Auffassung ist — und offensichtlich hat Idle Regierung diese Meinung —, daß die Schaffung eines internationalen Fonds nicht zweckmäßig sei. Die deutsche Regelung kann sich aber, das möchte ich betonen, keinesfalls auf eine Verweisung auf die jetzige Regelung im Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung beschränken. In den Ausschußberatungen muß das alles so weit vorgeklärt werden, daß den Arbeitnehmern Gewißheit gegeben ist. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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lebten dort eine Million Muselmanen; heute leben 10 Millionen Menschen da. Ich glaube nicht, daß die Bevölkerung aus eigener Kraft sich so hätte vermehren und den jetzigen Standard erreichen können. Ich fühle mich verpflichtet, das hier ausdrücklich zu sagen, um Mißdeutungen auszuräumen, die einmal in der Presse erschienen sind und denen auch ich einmal unterlegen bin. Es ist nützlich, wenn wir versuchen, die Dinge objektiv zu sehen, und uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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Sie zu diesem Thema gesagt haben, faßt man unter dem Schlagwort „aktive Konjunkturpolitik" zusammen. Sie ist natürlich sehr viel schwieriger geworden. Ich freue mich, daß gerade auch Sie das Heilmittel erkannt haben, das in dieser Lösung liegt: Die Räume sind größer geworden. Sie werden mit mir einer Meinung sein: die Weltwirtschaftskrise von 1928 bis 1932 ist doch deswegen so schwer ,geworden, weil in jenen Zeiten eine Abkapselung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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Im Gegenteil, es war ein verhängnisvoller Circulus vitiosus da. Ich bin der Auffassung, daß sich jetzt Investitionsmöglichkeiten ergeben, die wir damals nicht hatten. Auch Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, das zum Ausdruck gebracht. Die Investitionen werden in verhältnismäßig kurzen Zeiträumen zum Tragen kommen. Eine Krise — auch eine europäische Krise — erscheint mir aus diesen Gründen nicht mehr möglich. Deutschland ist nämlich erfreulicherweise in der Lage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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Verständigung zu kommen. Es wäre nach meiner Auffassung ein verhängnisvoller Fehler, wenn wir ein so gutes politisches Klima in den Beziehungen zu Frankreich nicht ausnützen würden, um endgültig für Europa ein politisches Gebilde zu schaffen, das jeden Konflikt in Europa unmöglich machen wird. Ich glaube trotz aller Formulierungen, die vielleicht hinsichtlich der Frage der Wiedervereinigung zu beanstanden sind, daß darin letzten Endes auch das politische Gewicht liegt. Es kommt bei diesen Verträgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]