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in eine recht umstrittene Kolonialpolitik mindestens nicht von der Hand gewiesen werden kann. Es wäre daher dringend erwünscht, daß schon vor Inkrafttreten der Verträge in gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten ein langfristiges Entwicklungsprogramm aufgestellt wird, das die Mitarbeit dieser Gebiete und ihrer Bevölkerung sichert. Mindestens sollten unverzüglich Verhandlungen geführt werden, in denen Klarheit darüber geschaffen wird, inwieweit den Beteiligten eine Zusammenarbeit überhaupt möglich erscheint. Das wird für unser Urteil über die Verträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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schon vom Grundsätzlichen her; denn hier stoßen zwei wirtschaftspolitische Prinzipien aufeinander — wahrscheinlich würde sich Herr Müller-Armack freuen, wenn er hören könnte, was ich jetzt sage —, von denen das eine auf die Produktion, das andere auf die Konsumtion ,ausgerichtet ist. Wir dürfen ja nicht vergessen, daß das GATT mit seiner weltoffenen Politik letzen Endes eine Wirtschaftspolitik fördert, die den Verbrauchern als der nicht organisierten großen sozialen Masse dient, während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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daher die Überwachungsbestimmungen und wird ihre strenge Handhabung stets befürworten. Wenn ich damit die Stellungnahme zu dem Vertragswerk abschließe, so komme ich bei einer Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis, daß hier wie bei jedem internationalen Vertragswerk, das auf freiwilliger Basis beruht, unsere Unterhändler nicht alle unsere Wünsche zur Verwirklichung bringen konnten. Trotzdem steht die Fraktion der CDU/ CSU positiv zum Euratom-Vertrag. Sie ist sich darüber im klaren, daß die Euratomgemeinschaft ihren Mitgliedern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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! bei der SPD. — Abg. Kunze [Bethel] : Er hat es bereits erklärt!) Der Art. 84 des Euratomvertrages sagt aus, daß sich die Sicherheitskontrolle nicht auf das besondere spaltbare Material erstreckt, das für die Zwecke der Verteidigung bestimmt ist, und nach Art. 86 ist es auch nicht Eigentum der Gemeinschaft. Ich möchte die Bundesregierung bitten, uns genau darüber aufzuklären, woher dieses besondere spaltbare Material kommt. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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der Gemeinschaft. Ich möchte die Bundesregierung bitten, uns genau darüber aufzuklären, woher dieses besondere spaltbare Material kommt. Wir sind insbesondere daran interessiert, daß nicht irgendwo Fließgrenzen bestehen, so daß z. B. Plutonium, das in einem Reaktor im Bundesgebiet entsteht, auf dem Wege einer solchen Fließgrenze in ein militärisches Sondergerät, wie es da heißt, eingebaut wird. An der 'Beantwortung dieser Frage sind wir besonders interessiert. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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Atomfragen entwickelt hat — er hat ausgeführt, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, daß bis 1965 etwa 500 Megawatt Leistung in der Bundesrepublik zu installieren seien —, so gar nicht mit dem Programm übereinstimmen, das von den drei „Atomweisen" entwickelt wird. Sie sind der Auffassung, daß bis 1965 insgesamt 15 000 Megawatt zu installieren seien. Das wäre immerhin, wenn nur 10 % auf die Bundesrepublik entfielen, was sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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Ja, man wird es, wenn man an die Auswirkungen der Atomexplosionen denkt, für nötig halten müssen, die internationale Atomorganisation möglichst schnell zu verwirklichen, die mit der Weltagentur in Wien ein Instrument schaffen soll, das für die Abrüstung von größter Bedeutung wäre. Diese internationale Atomorganisation mit einer Weltagentur geht auf den Vorschlag des amerikanischen Präsidenten Eisenhower zurück, einen Atompool zu schaffen, der dafür Sorge trägt, daß alle zur Erzeugung von Kernenergie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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habe jetzt von diesen Aufgaben gesprochen. Ich möchte das eigentlich zentrale Problem nicht unangesprochen lassen. Ich sagte: eine Behörde von 5500 Köpfen wirft automatisch Führungsprobleme auf. Wir wissen, daß das Zeitalter der Konferenzen, das nach der zweiten Weltkriegskatastrophe angebrochen ist, die führenden Kräfte aller Regierungen in einer Weise beansprucht, die manchmal die Frage berechtigt erscheinen läßt und zwar nicht nur in bezug auf den Außenminister, sondern generell —, ob der
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müssen sehr sorgfältig überlegt und geplant werden, und dieses eine Beispiel zeigt Ihnen vielleicht die ganze Problematik der Personalverwaltung und auch der Versetzungen innerhalb des Auswärtigen Amtes auf. Nun lassen Sie mich ein weiteres Problem ansprechen, das auch schon in einer Reihe von Berichten erörtert worden ist, das Problem der Spezialisten innerhalb des Auswärtigen Amtes. Ist es in der Zukunft notwendig, wie bis jetzt Presseattachés aus der Presse herauszuholen, Kulturattachés aus den Kulturbereichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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und literarischen Leistungen des Bundestages ansieht, sogar um ein recht gebildetes Haus. Vielleicht, daß aus der Mitte dieses Hauses wirklich gute Beiträge zu den Kulturbeziehungen geleistet werden können. Zum mindesten hätte man versuchen können, das zu tun. Auch was die Bewilligung der Mittel anlangt, hätte da schon einiges Gute erreicht werden können. Das Umfassende dieses Gebiets der kulturellen Beziehungen macht es nötig, daß ich mich jetzt auf einige Schwerpunkte beschränke,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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und politischen Gründen ganz besonders nahe. Die deutsche Kulturarbeit in Italien ist leider etwas fragmentarischer Natur. Die deutschen wissenschaftlichen Institute in Rom und das Kunsthistorische Institut in Florenz leisten ausgezeichnete Arbeit. Es scheint mir wesentlich, das hier ganz besonders anzuerkennen. Drei dieser Institute sind beim Innenministerium etatisiert. Sie kommen ihrer Natur nach nur an bestimmte Kreise des wissenschaftlichen und geistigen Lebens heran. Für die aktuellen Beziehungen besteht seit anderthalb Jahren die Deutsche Bibliothek
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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gemacht hat! Und am 16. Mai fährt der Nachfolger nach Rom!) — Ich freue mich über diese diese außerordentlich positive Auskunft. Ich bin überzeugt, Herr Minister, daß sich dies auf das Thema, das ich ansprach, in konstruktiver Weise auswirken wird. Die kulturellen Beziehungen zu Griechenland sind ebenfalls von größter kulturgeschichtlicher Bedeutung. Wer dächte nicht an den Vers Stefan Georges: ,,Hellas ewig unsere Liebe"? Wer möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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an den Vers Stefan Georges: ,,Hellas ewig unsere Liebe"? Wer möchte nicht, daß die große Tradition von Männern wie Caro und Wilberg wieder aufgenommen und fortgesetzt werde? Das Goethe-Institut in Athen, das heute 2400 Hörer hat, aber 4000 bis 5000 haben könnte, leistet nach unseren Informationen eine ausgezeichnete Arbeit. Wir haben dort 17 Dozenten, von denen sechs aus Deutschland kommen. Wir könnten mindestens drei mehr gebrauchen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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, die von seiten des Auswärtigen Amtes der Europäischen Schule in Luxemburg gegeben wird. Hier handelt es sich um die erste übernationale Schule. Wir hoffen, daß bereits im Jahre 1959 ein Abitur abgehalten werden kann, das in allen sechs Montan-Staaten anerkannt wird. Die Schule besteht aus fünf Grundklassen und bis jetzt sieben Klassen der Oberschule. Hier würde sich wirklich etwas darstellen, was man als internationale Erziehung bezeichnen könnte und was die politischen und
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begründen braucht. Ich glaube, Ihnen einmal vor Augen halten zu dürfen, wie die Abteilung aussieht. 22 oder 21 — legen Sie mich nicht auf die Zahl fest — Referenten und Sachbearbeiter bearbeiten ein Gebiet, das meinem Eindruck nach den größeren Teil des Erdkreises und wahrscheinlich die Hälfte seiner Bewohner umfaßt. Hinzu kommt, daß ein großer Teil davon — ich denke an die Sowjetunion, ich denke an die Satelliten, ich denke an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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als Zuschuß für den Erwerb eines Gebäudes für die Osteuropaforschung in München verwendet werden. Ich kann mich zur Begründung auf ganz wenige Bemerkungen beschränken. Meine Damen und Herren, das Deutsche Heimstättenwerk für Wissenschaftler und Künstler, das im Jahre 1953 ins Leben gerufen worden ist, hatte es sich zunächst nur zum Ziele gesetzt, zahlreichen Wissenschaftlern und Künstlern aus dem deutschen Osten, die wohnungsmäßig sehr ungeeignet untergebracht waren, in Universitätsstädten oder an für künstlerische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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verfolgt. Dieser Plan ist aber noch nicht projektreif und konnte deshalb nicht in einem Antrag vorgelegt werden. *) Siehe Anlage 5 Es hat sich aber eine außerordentlich günstige Möglichkeit zum Erwerb eines geeigneten Gebäudes ergeben, das zunächst das führende Ostforschungsinstitut unter Leitung von Professor Dr. Dr. Koch aufnehmen soll neben einigen kleineren Einrichtungen, die sich mit ähnlichen Fragen beschäftigen. Der Erwerb dieses Anwesens kann nicht Angelegenheit des bayerischen Staates allein sein, sondern nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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, in dem bis jetzt die Unterbringung von zehn bis zwölf derartigen Ostforschungsinstitutionen und -instituten vorgesehen ist, vorliegt; er ist allerdings noch nicht projektreif. Um dem dringendsten derzeitigen Bedürfnis abzuhelfen, soll ein Objekt, das zu einem — ich will die *) Siehe Anlage 5 Zahl nicht nennen — wesentlich günstigeren Preis angeboten ist, als der Verkehrswert darstellt, dazu benutzt werden, einige Unterbringungen dort zu ermöglichen. Das ist also nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1957 () [PBT/W02/00208]
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arbeiten, die damit nun einmal verbunden sind, beim besten Willen nicht vorbei. Bei Versicherten, deren Arbeitsentgelt nach Monaten bemessen ist, bleibt es bei der bisherigen Grundlohnregelung. Dabei muß natürlich entsprechend das Krankengeld, das dann allerdings niedriger ist, für Kalendertage gezahlt werden. Die von mir dargelegte Neuregelung der Krankengeldberechnung ist in der Änderung des § 182 in den Abs. 4, 5 und 6 — enthalten. Abs. 3 dieses Paragraphen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1961 () [PBT/W03/00145]
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dieser Beziehung einen wirklich sehr beachtlichen Schritt nach vorne getan. Ich kann an dieser Stelle nur die Hoffnung und die Erwartung aussprechen, daß die Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere des Krankenstandes, das Vertrauen rechtfertigt, das wir mit diesem Vorschlag in den Versicherten setzen. Der Entwurf behält nur noch einen Karenztag bei und auch diesen nur unter gewissen Voraussetzungen. Überhaupt keinen Karenztag gibt es bei Arbeitsunfall, bei Berufskrankheiten und, wie aus Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1961 () [PBT/W03/00145]
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Fraktion auf Einsetzung einer unabhängigen Studienkommission, die die Grundlagen für eine Sozialreform erarbeiten sollte, in überheblicher Weise ablehnten. Damit waren schon die Weichen falsch gestellt, und das ist eine Ursache für das Durcheinander, in das wir in dieser Legislaturperiode hineingeraten sind, weil es nämlich unterlassen wurde, zuerst die Grundlagen für eine Sozialreform und damit auch für eine Krankenversicherungsreform zu klären. (Zustimmung bei der SPD.) Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1961 () [PBT/W03/00145]
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Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Durch die Vorlage des Gesetzentwurfs, den wir heute zu beraten haben, wird de facto vom Plenum der Regierungsentwurf von der Tagesordnung abgesetzt. Es läge sehr nahe, das Hin und Her der Auseinandersetzungen um diesen Regierungsentwurf hier darzulegen. Ich will aus zeitlichen Gründen darauf verzichten, Details darzulegen. Diese Dinge werden als ein sehr unrühmliches Kapitel in die deutsche Sozialgeschichte eingehen und die Unfähigkeit der Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1961 () [PBT/W03/00145]
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sich hier um eine Frage, die für den überwiegenden Teil der Angestellten und für einen nicht unbeachtlichen Teil der Arbeiter von großer Bedeutung ist, zumal heute schon der überwiegende Teil der männlichen Angestellten ein Einkommen hat, das über der veralteten Versicherungs- und Beitragsgrenze von 660 DM liegt. Der Angestellte muß also seinen Krankenversicherungsbeitrag selbst zahlen, der Anteil des Arbeitgebers entfällt, und bei der Leistungsgewährung wird nicht sein tatsächliches Arbeitseinkommen, sondern ein vermindertes Arbeitseinkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1961 () [PBT/W03/00145]
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Wahlen; aber hinterher dürfte der große Katzenjammer kommen. Da muß man doch auf einige Mängel Ihres Entwurfs hinweisen. Ein Mitglied Ihrer Fraktion, nämlich Herr Kollege Blöcker, hat sich sogar ein Gutachten fertigen lassen, das in der Zeitschrift „Die Krankenversicherung" veröffentlicht worden ist. Ich weiß nicht, ob er Ihnen dieses Gutachten in der Fraktionssitzung entgegengehalten hat oder ob er es unter dem Tisch hat verschwinden lassen; denn in diesem Gutachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1961 () [PBT/W03/00145]
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der Deutsche Gewerkschaftsbund in einer Eingabe, die Sie heute vorgefunden haben, vor dieser Entwicklung warnt. Meine Damen und Herren! Wir haben ja schon einmal die Folgen eines Lohnfortzahlungsgesetzes erlebt. Ich meine das Gesetz, das wir im Jahr 1957 verabschiedet haben und das dann im Winter 1957/58 fast zu einem Ruin der sozialen Kassen geführt hat. Damals sind die ersten Rufe nach einer Reform laut geworden. Ich fürchte, wenn wir in allernächster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1961 () [PBT/W03/00145]