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, daß alle oder fast alle zusätzlichen Kosten durch die Entlastung der Krankenversicherung von den Fremdkosten — wie die SPD-Fraktion sie sich vorstellt — gedeckt werden könnten. So steht es auch in dem so sehr empfohlenen Vorschaltgesetz, das heute erneut als der geradezu klassische Ausweg bezeichnet worden ist, (Abg. Dr. Schellenberg: Wenn das klassisch ist, können Sie es ja nachmachen!) ohne Beitragserhöhung, ohne Kostenbeteiligung! — Wenn es von uns direkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1961 () [PBT/W03/00145]
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aus der Westentasche bezahlen, sondern das müßte durch Beiträge gedeckt werden. (Zuruf des Abg. Dr. Schellenberg.) Nach unserer Vorlage betrüge das Defizit nur 210 Millionen DM gegenüber dem Defizit von 280 Millionen DM, das bei Ihrem Gesetzentwurf entstehen würde. Wenn schon Beiträge, dann sind wir immer noch um 70 Millionen DM unter Ihren Vorstellungen. Nun aber noch einmal ein Blick auf die so heiß umkämpfte Regierungsvorlage. Der Streit, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1961 () [PBT/W03/00145]
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neue soziale Aufgaben entstanden. Aber wenn wir uns von den alten Vorstellungen nicht lösen können, müssen wir die neuen Aufgaben vernachlässigen. Das kommt mir vor, wie wenn eine Feuerwehr noch auf ein Haus spritzt, das vor 80 Jahren einmal gebrannt hat, und auf den Einwand, es brenne doch nicht mehr, erwidert: „Aber es hat vor 80 Jahren einmal gebrannt, und darum muß ich heute noch hinspritzen." (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1961 () [PBT/W03/00145]
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daß, wenn eine Schwierigkeit auftaucht und eine Fraktion um kurze Unterbrechung der Sitzung bittet, man dieser Bitte nachkommt. (Abg. Memmel: Aber nicht während der Abstimmung! — Weitere Zurufe.) Ich bitte, das auch heute so zu handhaben. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich habe die Beratung geschlossen gehabt, und zwar ordnungsgemäß, nachdem — nicht entsprechend der Geschäftsordnung noch eine Wortmeldung vorlag. Ich kann nicht anders verfahren (Zustimmung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1961 () [PBT/W03/00145]
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ist es der Herr Innenminister, der davon spricht, daß die Opposition gegenüber den Sowjets in Raten kapitulieren will. (Abg. Rasner: Gute Formulierung!) Was ist das für eine Redensart von einem Regierungsmitglied, das die Pflicht hätte, objektiv zu sein, und das alles andere als die Aufgabe hätte, in einem amtlichen Bulletin in dieser üblen Weise Parteipolitik zu treiben. (Beifall bei der SPD.) Wir haben dargetan,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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verankert ist, in vieler Beziehung bereits praktiziert wird. Ich kann Ihnen viele Länder nennen: Norwegen, Schweden, Belgien. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern. Es gibt ein einziges Land in Europa, das in seiner Verfassung die Volksbefragung verboten hat, und dieses Land ist Spanien. (Hört! Hört! bei der SPD. — Hu-Rufe bei der CDU/CSU.) — Die Zuneigung ist manchmal sehr groß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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sind. (Abg. Dr. Mommer: Sehr wahr! — Zurufe von der CDU/CSU.) Ein klassisches Beispiel — aber das ist nur eins von vielen — ist das von Castrop-Rauxel, ein Beispiel, das dem Herrn Innenminister außerordentlich unangenehm ist. (Erneute Zurufe von der CDU/CSU.) Der Herr Innenminister versucht daher, diesen Präzedenzfall auf eine ganz eigenartige Weise aus der Welt zu schaffen. Er behauptet nämlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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das Parlament eben gar nicht die Kompetenz habe, über eine solche Sache zu entscheiden, weil das eine Vorfrage der Verfassung sei, die als selbstverständlich vorausgegeben sei. Über diese Frage könne nur das Volk entscheiden, das bei Verabschiedung des Grundgesetzes nicht gefragt worden sei. — Bekanntlich hat das Volk das Grundgesetz nicht beschlossen. (Abg. Rasner: Halten Sie das für richtig?) — Ich referiere nur, was Professor Ridder gesagt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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— Wir tun es. Aber das ist ja gar nicht die Frage. Herr Kollege, Sie haben offenbar die Frage noch gar nicht verstanden. Hier geht es darum, daß ein Gesetz gemacht werden muß, das dies regelt. (Abg. Rasner: Aber doch nicht der Innenminister!) — Natürlich der Innenminister! (Abg. Rasner: W i r machen die Gesetze!) — Schön, dann hätten Sie es ja machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Herr Bundesinnenminister spricht einfach von Schwarmgeisterei und verdammt damit ganze Synoden. In der nationalsozialistischen Zeit gab es die Synode von Barmen. Da wurde die Barmer Erklärung verfaßt und abgegeben. Damals hat viel Mut dazu gehört, das zu tun. Ich bin davon überzeugt, der Herr Innenminister hätte auch das als Schwarmgeisterei abgetan. (Beifall bei der SPD.) Einer der Hauptverfasser der Barmer Erklärung ist der Professor der Theologie Vogel gewesen, derselbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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, daß ein atomarer Krieg nicht nur, wie manche meinen, Selbstmord sei, sondern daß er Massenmord an fremden Völkern und am eigenen Volk sei. Das ist natürlich nach der Auffassung des Herrn Innenministers Schwarmgeisterei, das versteht sich von selbst. (Abg. Wacher: Aber Herr Metzger, nehmen Sie sich selbst ernst mit solchen Sachen?) Ich wollte, Sie würden das ernst nehmen, was ich hier vorbringe. Bereits im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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nicht irremachen lassen. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Ich finde, man sollte mit der Verwendung von Worten aus der Bibel vorsichtig sein. (Abg. Frau Dr. Schwarzhaupt: Ja, das meine ich auch!) Das ist eine schlechte Sache, und damit leistet man keinen guten politischen Dienst. Aber ich darf Ihnen zum Schluß vielleicht einmal den genauen Wortlaut sagen. Das Wort steht im Matthäus-Evangelium, Kapitel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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, daß es nämlich einen parteipolitischen Hintergrund Ihrer Absichten gibt. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten dieses Zitat verlesen. Professor Carlo Schmid sagt: Man kann nicht zu jeder Zeit jedes Ding zum Problem erheben, das heute zu lösen ist. Heute gibt es ein Problem Nr. 1, und das heißt: Wie bringt man die Atombombe zum Verschwinden? Demgegenüber sind die anderen Dinge zweitrangig. Und wenn wir darauf den rechten Akzent legen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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der Überschrift geschrieben hat: „Pazifismus als Kriegsursache." (Abg. Eschmann: Zitatsammlung!) — Ich habe dieses Zitat deshalb so gut gefunden, weil es mich an das Wort von Kurt Schumacher erinnerte, das da heißt: „Schwäche ist Kriegsanziehung". (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Eschmann: Das haben wir doch schon einmal erlebt!) Herr Kollege Metzger hat hier ausgeführt, daß die Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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machen. Auf Grund dieser Interviews hat eine Zeitschrift einen offenen Brief einer Dame gegen diese beiden-Filmschauspielerinnen veröffentlicht. Was ist nun gestern passiert? Die Dame, die diesen offenen Brief geschrieben hat, erhielt folgendes Telegramm, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten hier verlese: Ich erlaube mir, Ihnen zur Kenntnis zu geben, daß ich Frau Maria Schell und Frau Barbara Rutting ständig vertrete. Sie schreiben an meine Mandantinnen in der Mai-Ausgabe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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die unter der Politik des „Dritten Reiches" schwer gelitten haben —, die nicht als deutschfeindlich, sondern als deutschfreundlich bezeichnet werden muß, dann ist das die Folge des Wirkens dieser Regierungen und des Ansehens, das sie der neuen deutschen Demokratie mit einer klaren, beständigen Regierungspolitik geschaffen haben, mit einer Politik, die keinerlei Mißverständnissen ausgesetzt war und die deshalb Vertrauen erzeugte, weil sie aus einem festen vertrauensvollen Bemühen kam. Nur diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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im Ernstfall von den eigenen Atomwaffen zerstört wird, die auf beiden Seiten und von beiden Seiten her schießen. (Zuruf des Abg. Euler.) Wir halten diesen Entschluß für verhängnisvoll für das Ziel unserer Politik, das — nach den Lippendiensten, die Sie, Herr Euler, und andere immer noch leisten — das oberste Ziel unserer Politik sein soll, nämlich die Wiedervereinigung. Diese Wiedervereinigung erhält durch das, was hier geschieht, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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zu einer atomaren Großmacht. Das ist das oberste Ziel ihrer Politik, nicht die Wiedervereinigung. (Beifall bei der SPD.) Aus diesem deutschen Teilstaat eine atomare Großmacht machen, das ist das oberste Bestreben, das Sie heute noch kennen. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen]: Sie wissen, daß das nicht stimmt! — Abg. Rasner: Hier ist doch kein Wahlkampfforum!) — Wir sitzen hier fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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und jetzt ein bißchen mehr schießende. So würde das dem Volke dargestellt, wenn nicht die Opposition da wäre, um die Wahrheit über diese Dinge zu verbreiten. Sehen Sie, wie das im Wahlkampf war, das spielt hier immer wieder eine Rolle. Sie behaupten, den Wahlkampf mit dieser Politik geführt zu haben und daß Sie das Volk über das in Kenntnis gesetzt hätten, was Sie schon vor der Wahl beabsichtigten. Aber da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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gehalten haben, war eine Landtags-Wahlkampfrede. (Zurufe von der Mitte: Als was würden Sie denn Ihre Rede bezeichnen? — Weitere Zurufe von der Mitte.) — Das war eine Landtags-Wahlkampfrede mit dem Ziel, das Sie immer verfolgen, wenn es ans Wählen geht, nämlich jedesmal die Kommunisten möglichst mit den Sozialdemokraten zu identifizieren. (Abg. Wacher [Hof]: Das tun Sie doch selber, Herr Mommer! — Weitere Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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kommunistische ideologische Offensive. (Abg. Rasner: Deshalb arbeiten wir mit diesen Parteien auch so gut zusammen, Herr Mommer!) Dann heißt es auch einmal: herunter von dem hohen Roß, meine Herren, auf das auch unser Bundesschatzminister gestern gestiegen ist, als er sagte, wie herrlich weit wir es gebracht haben mit unserer freien Marktwirtschaft. Gut, einverstanden, damit sieht es gut aus. Aber dann blickte er so voller Verachtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Ich sehe in diesem Dementi keine Stelle, die sich auf das bezieht, was hier gesagt worden ist. Da ist etwas über das Thema gesagt, das uns heute angeht — darum bin ich auf diese Sache doch nur zu sprechen gekommen —, nämlich über das Thema der Atomwaffen und der Atomwaffenverwendung. Ist es richtig oder ist es nicht richtig — das ist hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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.) Dann kommen wir vielleicht dazu, sie zu diskutieren, und dann werden Sie einsehen, daß hinter diesen Ausführungen die ganz, ganz große Sorge steckt, die mich treibt, daß wir dieses Anliegen, das wir überhaupt nur gemeinsam und nicht durch eine Kapitulation in Raten erreichen können, dadurch kaputtmachen und gefährden, daß wir es parteipolitisch akzentuieren. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Seume: Nachdem Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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steht, daß wir jede Auseinandersetzung in den Formen der parlamentarischen Demokratie, die bei uns eine repräsentative Prägung hat, ertragen können und ertragen müssen, daß aber das Allergefährlichste, was es für ein Staatswesen gibt, das gerade erst dabei ist, sich in einer ungeheuer gefährdeten Welt einigermaßen zu stabilisieren, ist, von den geschriebenen Formen des Rechts abzuweichen. Soll ich in diesem Augenblick noch einmal den Blick auf unser Nachbarland richten? Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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, in Deutschland mit Festigkeit noch nicht gegeben — und gleichzeitig trotz eines Vielparteienstaates, trotz des ungeheuren Parteihaders, der natürlich seine hohen Wogen auch in dieses Haus wirft, das Maß von Einigkeit und Festigkeit aufzubringen, das für die Lösung der nationalen Schicksalsaufgabe — nämlich Deutschland seine alte Gestalt wiederzugeben — erforderlich ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich sage Ihnen nochmals: diesem Ziel werden Sie nicht dadurch dienen, daß Sie uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]