1,991,464 matches
-
Beruf ergreifen muß, in dem er weniger verdient, als er vorher verdient hat. Meine Damen und Herren, das ist kein Risiko, das die Versichertengemeinschaft zu tragen hat. Das ist selbstverständlich ein Risiko, das auf den einzelnen zukommt. Wenn dieses Risiko ausgebügelt werden müßte, weil andere äußere Verhältnisse — etwa die Vertreibung — eingetreten sind, ist es etwas anderes. Dieser Ausgleich ist aber keine Aufgabe der Versichertengemeinschaft. Dann müßten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1958 () [PBT/W03/00011]
-
fürsorgerische Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen. Hier müssen wir — das gebe ich zu — in manchen Bevölkerungskreisen auch noch ein Umdenken herbeiführen. Im Zusammenhang mit der Ablehnung der Mindestrenten ein Wort zu einem Problem, das zwar hier nicht expressis verbis angeschnitten wurde, das aber draußen häufig diskutiert wird: zum Rentenhöchstsatz, zur Beschneidung der Renten oberhalb einer bestimmten Maximalhöhe. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem Rentenbestand und der Berechnung der zukünftigen Renten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1958 () [PBT/W03/00011]
-
interessiert. Sie haben darzutun versucht, daß die Berechnung sehr schwierig sei, daß zunächst von einer Rentenbemessungsgrundlage von 200 % ausgegangen werde und dann am Schluß eine entsprechend beschnittene Rente herauskomme. Meine Damen und Herren, das liegt bei der freiwilligen Versicherung mit drin. Im allgemeinen sind die Leute, die aus der Versicherungspflicht herausfallen, auch nicht gerade die Dümmsten. Sie müssen sich anstrengen und eine genaue Berechnung anstellen, damit sich das tatsächliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1958 () [PBT/W03/00011]
-
Kinder gehen hin und kriegen jedes ihr Bonbon und ihre Sparbüchse. Ist es denn nicht in Wirklichkeit so? (Beifall bei der CDU/CSU.) Die Elternrente und die Ausgleichsrente haben doch die Funktion, das auszugleichen, was nicht vorhanden ist, weil eben die Rente nicht ausreicht oder weil der Sohn gestorben ist. Wenn aber die Rente einen Status erhält, der ausreicht, dann ist es eben nicht mehr notwendig auszugleichen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1958 () [PBT/W03/00011]
-
ist oder aus der Versicherungspflicht hinausgekommen und freiwillig Versicherter geworden ist, nicht die vollen Jahre erbringen können, zumal wir eben den fehlenden Rest bis zu 10 % ergänzen? Meine Damen und Herren, all dies, das wir aus richtiger Überlegung gewollt in die Rentengesetze hineingebracht haben, hat natürlich auch zu einer Erschwerung der Bearbeitung geführt. Man kann doch den Dank des Ministers an die Leute, die an den Schreibtischen sitzen und die Rentenanträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1958 () [PBT/W03/00011]
-
finde, wir sollten uns bemühen, dieses Unrecht — und das bezeichne ich als Unrecht — zu beseitigen; denn jeder muß für einen höheren Beitrag auch eine höhere Rente erhalten. Mich bewegt noch etwas anderes, das wir, meine ich, nicht so nebenher damit abtun sollten, daß wir sagen: Wir wollen keine Mindestrente. Ich bekenne mich zum Versicherungsprinzip und möchte für meine Person hier nicht der Mindestrente das Wort reden. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1958 () [PBT/W03/00011]
-
sämtlichen Versicherungsträgern der Bestand der Angestellten um 25 % erhöht werden mußte. Was das für den Etat bedeutet, wenn man statt 4000 Mitarbeitern 5000 haben muß, was das hinsichtlich der künftigen Belastungen der Versicherungsträger bedeutet, das zu beurteilen überlasse ich all denen, die etwas von Personalkosten und -verpflichtungen wissen. Jede weitere Komplizierung des Rechts würde eine weitere Erhöhung dieses Bestandes zwangsläufig zur Folge haben. Minister Blank hat auch meine Zustimmung, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1958 () [PBT/W03/00011]
-
15 Jahre hindurch mit allen möglichen Problemen der Rentenreform belastet sind. Die Finanzminister der Länder haben sich erfreulicherweise zu einer grundsätzlichen Gleichstellung von Sozialversicherung und Lebensversicherung durchgerungen. Ich möchte im Zusammenhang mit einem der letzten Probleme, das ich hinsichtlich der notwendigen Novellierung der Gesetzgebung ansprechen will, auf dies hinweisen: „Die Welt" hat in einer Veröffentlichung vom 14. Oktober vorigen Jahres diese Probleme einmal sehr anschaulich dargestellt. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1958 () [PBT/W03/00011]
-
sehr oft ein Zuwenig sein kann. Es ist mir ein Bedürfnis, die Befriedigung meiner Freunde in der Deutschen Partei darüber zum Ausdruck zu bringen, daß der neue Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in einem Geleitwort, das er zum neuen Jahr in der Zeitschrift der Sozialpartner „Der soziale Fortschritt" geschrieben hat, deutlich erklärt hat: „daß allein eine gute Wirtschaftspolitik die Voraussetzung für eine schöpferische Sozialpolitik ist." Das verwaltungsmäßig Einfachste,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1958 () [PBT/W03/00011]
-
Er hat nämlich in einem Sozialamt in Prag gedient und gestöhnt, und er hat sich oft in Briefen— sie sind wegen dieser Beschwerden über das sonderbare bürokratische Deutsch sehr interessant — beklagt. Es ist interessant, das heute nachzulesen. (Zuruf von der FDP: Also nicht nur hier!) — Nicht nur hier! Ich glaube, das ist in der ganzen Welt so. (Abg. Stingl: Herr Kollege Reitzner, dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1958 () [PBT/W03/00011]
-
der Frage der Anrechnungszeiten Stellung genommen. Aber zu dem Entscheidenden haben Sie leider nichts gesagt, daß nämlich heute die Renten derjenigen, die lange Kriegs- und Arbeitslosenzeiten aufweisen, niedriger sind als die Renten derjenigen, die das Glück hatten, nicht eingezogen zu werden. (Abg. Stingl: Das habe ich gesagt! — Abg. Schütz [München]: Das hat er gesagt!) An dieser Ungerechtigkeit kommen Sie nicht vorbei. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1958 () [PBT/W03/00011]
-
. Das Wort hat der Abgeordnete Horn. Horn (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der sogenannten kurzen Begründung, die wir soeben gehört haben, fällt es schwer, das zu sagen, was ich hatte sagen wollen und auch jetzt noch sagen will. Ich will etwas mehr Rücksicht auf die Situation des Hauses zu dieser Stunde nehmen, als es der Begründer des Antrags soeben getan hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1958 () [PBT/W03/00011]
-
, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Gruppenselbstsüchte hinaus und hinweg. Wir wollen uns eingliedern in die Bemühungen, Hilfe zu bringen, wie sie uns beispielhaft schon von anderen Ländern aufgezeigt worden sind. Ich denke etwa an Kanada, das aus dem Verantwortungsbewußtsein, eine naturgewachsene oder, wenn Sie wollen, gottgewollte Volkskultur zu retten und zu erhalten, in seiner Bereitschaft so weit gegangen ist, die Fakultät einer Universität zu sich zu nehmen und fortzusetzen. Also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
-
unzulänglichen, aber immerhin ernst genommenen und ernst angestrebten Hilfe gegen die Verfahren und gegen die Methoden der Lebensverkümmerung durch immer neue Gewaltherrschaftsakte und gegen eine brutale, Menschenrecht und Menschenwürde verletzende Gewaltanbetung. Ich möchte das Motiv, das hinter unserem Tun steht, kurz deuten. Es liegt darin so etwas wie ein Bekenntnis zu einer Weise des Seins, die vom Leben ausgeht und sich zur Rettung, zur Erhaltung und Gestaltung von Leben und Lebenskräften,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
-
verpflichtenden Reden um Europa nun europäische Taten treten können. (Beifall beim GB/BHE.) Das politische Bekenntnis zur europäischen oder zumindest mitteleuropäischen Solidarität mit den ungarischen Freiheitskämpfern ist aktuell und wichtig, ein Bekenntnis, das wir alle als oft allzu selbstsicher erscheinende Nutznießer westlicher Freiheit und Rechtsstaatlichkeit denjenigen gegenüber ablegen müssen, die sich zu tragisch-heldenhaften Vorkämpfern für echte europäische Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, für das Recht auf Selbstbestimmung aller Völker und Volksgruppen in vorbildlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
-
, warum gerade sie als Ausländer ein so großes Interesse daran haben, daß wir hier in Deutschland möglichst lange Wehrdienstzeiten haben und möglichst rasch die Aufstellung der Bundeswehr durchführen. Es ist ja nicht das deutsche Interesse, das von diesen Leuten vertreten wird, sondern das ihnen durchaus obliegende nationale Interesse. (Abg. Dr. Jaeger: Das gemeinsame Interesse!) Vielleicht steht dahinter der Gedanke, daß, wenn hier recht viel deutsche Truppen die Wacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
-
ist das Wort „höchstens" vor der Zahl der Wehrübungen in dem Gesetzentwurf eingefügt worden, womit gesagt ist: diese Zahl von Wehrübungen muß nicht tatsächlich ausgefüllt werden. Es handelt sich nur um ein Höchstmaß, das die Regierung im Notfall in den Stand setzt, z. B. unsere früher einmal gedienten Soldaten mit neuesten Waffen vertraut zu machen. Da wir alle miteinander nicht wissen, in welchem Tempo sich die Entwicklung der Waffen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
-
sich in unsere gesamte militärische Konzeption einbaut. Allerdings, zu übersehen, daß die Ereignisse in Ungarn ein mindestens ebenso ernstes Menetekel an der Wand der Weltgeschichte und unseres Lebens sind wie einst die Ereignisse in Korea, das hieße doch wirklich blind sein. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Sehr bedauert habe ich die Ausführungen meines verehrten Herrn Vorredners, in denen er uns geradezu in einem gewissen Gegensatz zur NATO stellen wollte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
-
ich mit meiner vielleicht nicht überragenden, aber immerhin durchschnittlichen Intelligenz das einigermaßen mitbekommen. Sie haben uns ja daran gehindert, diese Frage ausführlich zu prüfen, und haben, obwohl wir nur den Wunsch geäußert hatten, das zwei Tage später zu regeln, geglaubt, auf diesen Wunsch nicht eingehen zu sollen. Ich habe vorhin nicht gesagt, welche Gründe dafür bei Ihnen hätten maßgebend sein können. Vielleicht wünschten Sie gar nicht, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
-
habe, müßte angesichts der Vorgänge im mitteleuropäischen Raum sein Urteil gründlich revidieren. Daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bei dieser Situation der Verabschiedung der Wehrgesetze immer noch jede Schwierigkeit bereiten wollen, das mögen Sie vor dem deutschen Volk verantworten. (Sehr gut! in der Mitte.) Noch gestern haben Sie in Ihrem Pressedienst erklärt, Sie sähen keine zwingende Notwendigkeit zur Verabschiedung dieses Gesetzes. (Sehr richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
-
in unserer Gesellschaft befinden. Abgesehen davon, wissen Sie ja ganz genau, daß der Austritt aus der NATO nichts ist, was den Osten zu einer anderen Politik bewegen würde. Das ist das eindeutige Echo, das Ihre Austrittsforderungen im Osten immer wieder gefunden haben. Im übrigen hat schon Bulganin hierzu 1955 auf der ersten Genfer Konferenz erklärt, eine Liquidation des Stützpunktsystems der NATO könne vielleicht eine Verhandlung über die deutsche Wiedervereinigung erleichtern. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
-
werde im Laufe meiner Ausführungen auch auf den außenpolitischen Teil der Darlegungen des Kollegen Lenz zurückkommen, möchte mich aber zunächst doch mit der Materie selbst befassen. Es handelt sich bei dem vorliegenden Gesetz um ein Gesetz, das in Wahrheit Bestandteil des Wehrpflichtgesetzes ist. Wir haben das Wehrpflichtgesetz abgelehnt; wir werden aus den gleichen Gründen auch dieses Gesetz ablehnen. (Aha-Rufe bei der CDU/CSU.) Die Planung, die die Bundesregierung seinerzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
-
auch von Ihrer Situation aus zweckmäßiger wäre, daß Ganze auf der Grundlage der Freiwilligkeit zu machen. Denn das ist auch ohne die unser Volk sehr beunruhigende Einführung der allgemeinen Wehrpflicht zu schaffen; für dieses Ziel, das Sie sich gesteckt haben, brauchen Sie die Wehrpflicht nicht. Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch gut der Debatte im letzten Sommer. Es hat — darauf ist heute schon aufmerksam gemacht worden — damals eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
-
Aufbau der Kader, ohne die Wehrpflichtigen in vernünftiger Weise zu einem gewissen Abschluß zubringen. Eine ganze Reihe von Gesetzen fehlt. Es ist davon gesprochen worden: Besoldung, Versorgung, Organisation. Auch das Gesetz, das die Wehrpflichtigen in besonderem Maße interessiert, aber auch für die anderen Soldaten und für das Parlament selbst von großem Interesse ist, das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, ist noch nicht verabschiedet. Schließlich fehlen alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
-
solchen Auseinandersetzung wären wir nicht gewachsen, mit keiner Form der Bundeswehr, ob Wehrpflicht oder nicht. Die Abschreckung dagegen liegt nur (Zurufe von der Mitte: In der NATO!) in dem weltpolitischen Risiko, das es für die Sowjetunion bedeuten muß, ein solches Land anzugreifen. (Zurufe von der CDU/CSU.) Die Form, die Sie gewählt haben, schützt das halbe Deutschland; die Form, die wir wählen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]