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Reformwerk kommen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage unter Punkt 8 a nur an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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Tatsache — es ist bekannt, daß bereits sehr geringe Strahlendosen Erbschäden hervorrufen können —die Erziehungsberechtigten, ,das Lehrpersonal und auch die Schüler ihre Zustimmung gegeben? Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1970 () [PBT/W06/00046]
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CDU/CSU) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß meine Fragen über das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern und von da zu Ihnen gelaufen sind, und darf ich daraus den Schluß ziehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1970 () [PBT/W06/00046]
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? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das Problem ist, daß es auf Grund der Vergabepraxis der Länder im Bereich der nicht gesperrten Mittel für uns keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1970 () [PBT/W06/00046]
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nicht gezwungen sein wird, ein Stillegungsverfahren für unterstrukturierte Strecken einzuleiten, sondern daß ein Ausgleichsverfahren vorgesehen wird, das die Stillegungsverfahren unnötig macht und das dazu beiträgt, daß die Unruhe, die heute auf Grund der Überprüfungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1970 () [PBT/W06/00046]
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ist in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Verkehrswacht beziehungsweise dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat und den freiwillig mitarbeitenden Organisationen bestrebt, das Schwergewicht seiner Bemühungen um die Verkehrserziehung und Aufklärung ,der Verkehrsteilnehmer alle Jahre erneut ,auf diejenigen Unfallursachen zu konzentrieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1970 () [PBT/W06/00046]
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) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie nach 'diesem Frage- und Antwortspiel, das ich als sehr sachlich bezeichnen möchte, nicht der Auffassung, daß es besser gewesen wäre, die gerichtliche Auseinandersetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1970 () [PBT/W06/00046]
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eine ausreichende Zahl von für diese besondere Aufgabe geschulten Lehrern. Hierfür hat diese Arbeitsgemeinschaft ein Schulungsprogramm entwickelt, das nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1967 sowohl vom Bundesministerium für Familienfragen als auch vom Bundesgesundheitsministerium einvernehmlich gefördert werden wird. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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Die Konsequenz meines Hinweises auf die Verantwortlichkeit des Elternhauses ist es natürlich, daß wir uns auch bemühen, das Elternhaus darüber zu unterrichten, was notwendig ist und was vom Elternhaus her geschehen kann. Sobald dieser Haushalt verabschiedet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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der Bundesregierung auf Anwendung des Art. 226 des EWG-Vertrags setzt nämlich ein spezifiziertes Anpassungsprogramm der betreffenden Industrie voraus, das geeignet sein muß, die aufgetretenen Schwierigkeiten während der Dauer der Schutzmaßnahmen zu beheben. Dem Verband der deutschen Tuch-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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alle diese Maßnahmen nicht ausgereicht haben, z.. B. allein aus einem einzigen Regierungsbezirk, nämlich Osnabrück, das Abwandern von 120 000 jungen arbeitsfähigen Menschen in andere Ballungsgebiete in den letzten zehn Jahren zu verhindern? Dr. Arndt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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, bitte, Herr Abgeordneter! Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, das Salzgitter-Gebiet steht, wie Sie wissen — man formuliert es so —, auf einem Bein. Würden Sie auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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Amtsgerichts München vom 28. September 1966 — Az.: 7 C 748/66 — nicht bekannt. Das Urteil, das nach telefonischer Auskunft des Amtsgerichts München nicht rechtskräftig ist, konnte wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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Zeitraum rund 12 600 Millionen DM betragen. Bei dieser Situation glaubt die Bundesregierung es verantworten zu können, das . bisherige Veredlungsverfahren in diesem Umfang beizubehalten. Vizepräsident Schoettle: Zusatzfrage? — Dann rufe ich die Frage 126
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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könnte, nochmals prüfen werden? Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, das tun wir laufend und werden wir in diesem speziellen Fall gerade auf Grund der gestellten Anfrage noch einmal tun.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, das tun zu sollen. Vizepräsident Schoettle: Sie haben etwas viel in Ihre Frage hineingepackt, Herr Kollege Dröscher.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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Bundesregierung, (Heiterkeit bei der FDP) d. h. in der nächsten Legislaturperiode, machen. würde, das vermag ich heute selbstverständlich nicht zu sagen. Vizepräsident Schoettle: Falsche Zungenschläge sind auch erlaubt. Ich rufe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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Herr Abgeordneter, erwähnte Überprüfung der Straßentankfahrzeuge ist von dem Arbeits- und Sozialministerium des Landes Nordrhein-Westfalen veranlaßt worden, das für die Durchführung der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung vom 18. Februar 1960 über brennbare Flüssigkeiten zu- ständig ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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Kassel) Abgeordneter Baier Der Herr Berichterstatter Dr. Conring verweist auf den Mündlichen Bericht. Ich nehme an, das gilt auch für seine Mitberichterstatter Haase und Baier. — Das ist der Fall. Die Beratung des Einzelplans 04
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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den Kampfgebieten zu erfüllen. Die Bundesregierung hat den Staatsangehörigen, die sich im Spannungsgebiet aufhalten, empfohlen, das Spannungsgebiet zu verlassen. Das Auswärtige Amt hat seit dem 24. Mai die für derartige Fälle vorgesehenen Planungen in Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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ist, und ich glaube, was immer in den letzten anderthalb Jahrzehnten in Deutschland vorgegangen sein mag, das eine haben wir jedenfalls für das öffentliche Ansehen der Sozialdemokratischen Partei, der Abgeordneten dieser Partei in den Parlamenten Deutschlands
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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daß die bewährte — wie man es nennt — alte Politik fortgesetzt wird. Das zwingt zum Hinhalten, das zwingt zum Ausweichen dort, wo die klare Entscheidung erforderlich wäre. Die Koalitionsparteien haben gerade gestern durch den Verzicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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nicht Rechnung getragen wurde und wird. (Beifall bei der FDP.) Wenn es darum geht, das Vertrauen in die Konjunkturpolitik der Bundesregierung zu gewinnen, dann muß Schluß gemacht werden mit der Sprachenverwirrung, die darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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unterliegen, daß die Öffnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die, die es wünschen und die bereit sind, das Erreichte zu übernehmen, dem Buchstaben und dem Geist des EWG-Vertrages entspricht. Der formalen Möglichkeit des Vetos eines Staates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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der Regierungskoalition über Form und Inhalt der Antwort auf den Brief des Ostberliner Ministerpräsidenten Stoph. Das Bild, das die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien geben, zeigt, daß sie eben auf diese Auseinandersetzungen nicht vorbereitet sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]