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eigenen Satelliten aufzupassen, wie die Satelliten selber Divisionen haben mögen. (Zustimmung bei der SPD.) Das ist keine Verstärkung, sondern ein Abzug an sowjetischer Kraft. Sehen Sie, das ist das Neue, das Sie dann aber auch in Ihre Argumentation mit einfügen müßten. Die Divisionen in jenem anderen Bereich können Sie doch nicht ausgerechnet in der gegenwärtigen Situation als zuverlässige Stützen der sowjetischen Herrschaft einrechnen. Vizepräsident Dr. Becker: Gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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international kontrolliert werden muß. Aber wenn man auch im eigenen Land vor Entscheidungen steht. sollte man hei ieder Maßnahme. die man selber trifft, prüfen, ob sie nicht in Widerspruch zu dem Ziel gerät, das man selbst mit unterschrieben hat. Aufgabe unserer Politik sollte es sein, auch bei der Herstellung des durch die Verträge nun einmal stipulierten Sicherheitsinstrumentes für die Bundesrepublik sich so zu verhalten, daß ein Abrüstungsabkommen erleichtert und nicht erschwert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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auch geändert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, daß mit Zustimmung der Vertragspartner einige Teile dieser Verträge verändert werden. Das Wichtigste ist die Diskussion mit unseren Vertragspartnern über den militärischen Status für das wiedervereinigte Deutschland, das — das ist heute, glaube ich, Allgemeingut — nicht zustande kommen kann, wenn man vorsieht, daß es Bestandteil des Atlantikpaktes sein soll. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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(Beifall bei der SPD.) Zweitens. Wir stark die Armee ist, die zur Erfüllung der nach den Verträgen erforderlichen Verpflichtungen von der Bundesrepublik unterhalten werden muß, bis wir zu einem umfassenden Sicherheitsabkommen kommen, das zu entscheiden wird Sache des neuen Deutschen Bundestags sein. Aber ich bin sehr erstaunt, wirklich erstaunt, daß diese Selbstverständlichkeiten Ihnen gesagt werden müssen. Es zeigt, wie wenig Ihnen bisher bekannt war, daß die Sozialdemokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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! — Abg. Schmidt [Hamburg] : Sagen sie das Herrn Lenz!) Sie sagten weiter, die Wehrpflicht sei überflüssig. Dazu habe ich Stellung genommen. Und dann haben Sie allerdings ein Argument gebraucht, das ich mit aller Entschiedenheit als sachlich unrichtig ablehnen muß. Sie sagten: „Diese Bundeswehr ist ja, auch wenn sie 500 000 Mann stark ist, wenn sie modern ausgerüstet ist, einem Angriff der Sowjetunion, einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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Verantwortung heraus einfach nicht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir halten es für einen wesentlich realistischeren Weg — in welcher Form, darüber mag man verschiedener Meinung sein —, in diesem System der Abschreckung, das ja ein komplexes militärisches System darstellt, eine zwar bescheidene, aber so unentbehrliche Rolle zu spielen, daß die Verlängerung oder Aufhebung der Sicherheitsgarantie nicht im diskretionären Ermessen einer Großmacht liegt, sondern mit einem gleichberechtigten Partner abgestimmt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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in diesen Reihen sitzt. Es heißt bei ihm: Es wäre eine Illusion, die Wehrpflicht mit dem Mittel der Kriegsdienstverweigerung aushöhlen zu wollen. — Einverstanden! — Damit käme man automatisch zu einem reinen Freiwilligenheer, das wahrscheinlich innen- und außenpolitisch größeren Bedenken begegnet als eine Streitkraft, die einen wirklichen Querschnitt durch alle Schichten der Nation gibt. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn wir uns hinsichtlich der politischen Notwendigkeiten einig wären,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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genannt. Ich kann mich hier auf die Feststellung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung beschränken. Die Bundesregierung selbst kommt dieser These, die wir vertreten, dadurch näher, daß sie bei einem Limit von 500 000 Mann, das ebenfalls nur noch Theorie ist, den Anteil der Berufssoldaten und länger dienenden Freiwilligen von 230 000 auf 300 000 Mann erhöht. Das heißt: sollten wir zu 500 000 Mann Höchststärke kommen, dann werden von fünf Soldaten
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ich nenne runde Zahlen — dürften dem Stand des Berufssoldaten und länger dienenden Freiwilligen angehören, weil weder in 12, wie Herr Kollege Heye richtig sagte, noch in 24 Monaten das technische Wissen vermittelt werden kann, das nun einmal in einer hochmodernen Armee nötig ist. Nun ist hier davon gesprochen worden, daß am 1. April des nächsten Jahres die ersten Einziehungen erfolgen. Meine Damen und Herren, freiwillige Wehrpflichtige, das ist an sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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im Hause zu spüren, daß, hätte man die grundsätzliche Debatte nicht im Juli, sondern heute geführt, wahrscheinlich eine ganz andere Möglichkeit eines Sich-Näherkommens sich gefunden hätte. Wir haben heute ein Gesetz zu beschließen, das die Dienstzeit der Wehrpflichtigen auf zwölf Monate beschränkt. Trotz aller schönen Worte, trotz aller Begründung und aller Argumente, die von derselben Seite immer da sind, können wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Problematik einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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deren Benutzung und Mitbenutzung verstärkt werden kann. Wir bitten deshalb im Hinblick auf die immer kleiner werdenden landwirtschaftlich genutzten Flächen um Annahme unseres Antrags, damit die Bundesregierung gehindert wird, zusätzlich Land in Anspruch zu nehmen, das in Wirklichkeit nicht benötigt wird, weil noch große Reserveflächen sowohl bei den Stationierungsmächten wie auch im bundeseigenen Besitz vorhanden sind. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Becker: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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dem ganzen Hause anzusprechen. Worum handelt es sich? Es ist, wie mein Freund Schmitt (Vockenhausen) schon festgestellt hat, reichlich, ja überreichlich Land für Aufgaben der Verteidigung vorhanden, insbesondere das Land, das die heutigen Stationierungsmächte und früheren Besatzungsmächte zu einer Zeit beschlagnahmt haben, als Deutsche kein Mitspracherecht in diesen Dingen hatten. Der Fall, daß jetzt weiter enteignet werden muß, ist daher nur außerordentlich schwer denkbar. An und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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Dingen hatten. Der Fall, daß jetzt weiter enteignet werden muß, ist daher nur außerordentlich schwer denkbar. An und für sich kann der gesamte Landbedarf der neuen Streitkräfte in Deutschland aus dem Land gedeckt werden, das die frühere deutsche Armee dafür gehabt hat, zuzüglich der 110 000 ha, die die Besatzungsmächte noch den Bauern weggenommen haben. Sie wissen, wie schmerzlich diese Landwegnahmen waren und zu welchen Protesten sie geführt haben. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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§ 3 Buchstaben a und c statt der Worte „gewährt werden kann" die Worte „zu gewähren ist" zu setzen sind. Es liegt also der Antrag vor, in das Merkblatt ein Recht hineinzuschaffen, das eigentlich im Ausschuß in § 23 hätte geschaffen werden sollen und das nunmehr durch unsere Beschlußfassung geschaffen ist. Ich halte diesen Änderungsantrag praktisch für überflüssig; denn wenn die Rechte da sind, genügt es, wenn dem Betreffenden
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! Wir schlagen Ihnen in unserem Antrag vor, in § 17 die Worte „Grundstücke eines bäuerlichen Betriebes" zu ersetzen durch die Worte „Grundstücke eines landwirtschaftlichen Betriebes". Wir glauben, es ist nützlich, das zu tun. Einmal ist die Feststellung, was ein „bäuerlicher" Betrieb ist, rechtlich und wirtschaftlich nicht ganz einfach. Die Auffassungen darüber sind verschieden. Ein Kleinbetrieb, der nicht zu den „bäuerlichen" Betrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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wie ein bäuerlicher Betrieb; es wäre schade, wenn man dem Kleinbetrieb das Land wegnähme. Die Begrenzung auf „bäuerliche" Betriebe würde die kleineren, aber auch die größeren Betriebe, die auf das Grundstück, das ihnen weggenommen werden soll, ebenso angewiesen sind wie ein bäuerlicher Betrieb, in vermeidbare Schwierigkeiten bringen. Es ist nicht recht einzusehen, daß man Land enteignen will, um einen anderen Enteigneten zu entschädigen — denn darum handelt
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unberücksichtigt bleiben können, soweit sie zu einem unangemessenen Ergebnis oder zu unbilligen Härten führen. Ich glaube, daß wir damit auch die Interessen der betroffenen Eigentümer wahren. Es ist auch ein Hinweis auf das Grundstücksverkehrsgesetz, das in der vorletzten Woche im Bundesrat beraten worden ist, gemacht worden. Sie wissen, daß der Regierungsentwurf eine Freigabe der Preise vorsieht. Wir glauben, daß dieser Hinweis nicht durchschlagend ist. Hier handelt es sich um
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. Infolgedessen war es höchste Zeit, daß der Preisstopp verschwand. Damit wird dieses Gesetz auf diesem Gebiet auch einen weitgehend präjudiziellen Charakter haben. Es wird in alle Zukunft in diesem Hause kein Entschädigungsgesetz mehr geben, das nicht auf diese Grundsätze zurückgreifen müßte. Es ist ein Streit darüber entstanden, ob nach Art. 14 Abs. 3 des Grundgesetzes, der eine gerechte Abwägung zwischen den Interessen des Allgemeinwohls und den Interessen der Betroffenen vorschreibt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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die Regierung läßt, daß damit in keiner Weise den Interessen der Landwirtschaft gedient wird. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, haben Sie unseren Antrag abgelehnt, in dem wir uns mit dem Land beschäftigen, das die Stationierungsmächte nach unserer Auffassung noch über den wirklich benötigten Rahmen hinaus benutzen. Aus all diesen Gründen werden wir dem Gesetz nicht zustimmen können und es in der dritten Lesung ablehnen. Wir haben noch einen Wunsch. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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Ziel haben, den Stationierungsmächten zu Unrecht in Anspruch genommenen Boden wieder wegzunehmen, um ihn für die Zwecke der deutschen Truppen zu benutzen. Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, 'erschweren Sie die Erreichung des Zieles, das immer Ihr eingestandenes Ziel gewesen ist: nicht nur den einzelnen Bauern zu schützen, sondern die deutsche Landwirtschaft zu schützen. Und da gestatten Sie mir zum Schluß eine ganz nüchterne volkswirtschaftliche Feststellung. In jedem hochindustrialisierten Land erleben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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gemacht hat. Er hat bei der Behandlung der Frage der Rechtseinheit und des Verfahrensrechts darauf hingewiesen, daß der weiteren Rechtszersplitterung entgegengewirkt werden muß. Wenn wir daher nunmehr bitten, das Wort „ordentliche Gerichte", das im Grundgesetz verwendet ist, einzuführen, so möchten wir damit vermeiden, daß die Rechtspflege, die bereits jetzt in fünf verschiedene *) Siehe Anlage 13. Säulen aufgespalten ist, eine weitere Aufspaltung erleidet, indem die ordentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1956 () [PBT/W02/00176]
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unser Antrag am 4. Juli dann doch abgelehnt worden ist. Verschiedene Länder — darauf hat der Herr Bundeswohnungsbauminister mit Recht hingewiesen — haben dann helfend eingegriffen; so Hamburg und Baden-Württemberg auf Grund eines SPD-Antrags und Berlin, das eine Sonderaktion durchführte. Auch einige Städte, wie Frankfurt, Wiesbaden und Offenbach, beteiligten sich. Im übrigen hat uns gewundert, daß in den Erklärungen der Bundesregierung die Größe und die Bedeutung dieses Problems nicht klar herausgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1958 () [PBT/W03/00048]
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in aller Regel nie erreichen, ein Familienheim im ersten Rang zu bekommen. Denn die junge Familie stellt keine Ersatzwohnung zur Verfügung. Die junge Familie hat in der Regel ein Einkommen — wenn zwei verdienen —, das über der Mindestgrenze des Einkommens für Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen liegt. Die jungen Familien gehören in der Regel auch nicht zu den „Gleichgestellten", die man da berücksichtigen kann. Es bleibt also höchstens übrig, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1958 () [PBT/W03/00048]
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Jahr die Förderung des Wohnungsbaus um 70 Millionen DM kürzen, sondern müssen diesen Betrag künftig wieder zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPD.) Herr Minister, Sie können mir nicht einwenden: Ja, das braucht man gar nicht bei der Kapitalsubvention. Wir wollen die 70 Millionen DM gar nicht unbedingt für Kapitalsubventionen eingesetzt haben. Sie können sie sehr wohl anders einsetzen, etwa in der Form einer gemischten Subvention mit Zins- oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1958 () [PBT/W03/00048]
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hat ja doch keinen Zweck; die erste Rangstufe kommt nicht in Betracht, die zweite Rangstufe wird mir nicht gegeben; ich komme also gar nicht mehr zum Zuge. Das ist ein Faktum im allgemeinen Wohnungsbau, das durchaus eine Rolle spielt. Es ist auch natürlich, daß der Einzelbauherr, auch wenn noch dies oder jenes fehlt, immer schneller mit seinem Antrag ist, eben deshalb, weil er genau weiß, daß er,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1958 () [PBT/W03/00048]