1,991,464 matches
-
in der Presse zu diesem Problem gesagt worden ist: daß es sich um das Schaufenster der Bundesrepublik gegenüber dem Osten handelt. Wir sollten nicht verkennen, daß es sich dabei auch um ein politisches Problem handelt, das auch nach innen, nach Deutschland hinein wirksam wird. Wir, die wir draußen in den Zonengrenzländern politisch tätig sind, wissen alle, daß gerade dort auf Grund der herrschenden Not und der unbefriedigenden wirtschaftlichen Verhältnisse auch politisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
-
Sog, wenn man so sagen darf. Die Weimarer Republik hat darum genau gewußt, hat genau die Nöte der Grenzgebiete zwischen dem ersten und zweiten Weltkrieg gekannt und darum jenes Osthilfegesetz vom 31. März 1931 geschaffen, das heute von dem verehrten Herrn Kollegen Dr. Starke sehr rühmend erwähnt wurde. Diesem zentripetalen Sog der Grenze kann nur entgegengewirkt werden, wenn man besondere Standortanreize gibt oder wenn diese Standortanreize naturgegeben sind. Ein Musterbeispiel für das Zusammenwirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
-
Oberbürgermeister von Hof, mit dem ich darüber sehr oft gesprochen habe und der anderer Meinung ist als Sie; ich stelle das ausdrücklich fest. Man darf also, wenn man so zu besseren Einsichten kommen könnte, das nicht propagandistisch in dieser Form auswerten. (Beifall in der Mitte.) Es kommt aber noch ein anderes hinzu. Wenn man auf Ihren Antrag einginge, würden — ich kann Ihnen das ausrechnen — diese Großbetriebe einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
-
den Zonenrandgebieten die Arbeitsbeschaffung ist, und da muß der Bund, ebenso wie die Länder, es sich etwas kosten lassen. Meine Damen und Herren, ich glaube, die Debatte hier kann zu dem Ergebnis, das wir erstreben wollen, nicht führen. Wir, die wir in den Zonenrandgebieten sitzen, müssen die Sache gemeinsam besprechen. Es ist nicht Aufgabe dieses Hauses, die Einzelpläne und die einzelnen Versuche um eine Besserung der Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
-
wohl nicht zugehört! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Was heißt das denn schon, bei einem Haushaltsplan, der in der Endsumme mit 26 Milliarden ausgewiesen ist, für dieses wichtige Gebiet, das von uns allen als politisches Notstandsgebiet anerkannt ist, diesen Betrag anzusetzen? Präsident D. Dr. Ehlers: Zu einer Zwischenfrage Frau Dr. Brökelschen, bitte! Frau Dr. Brökelschen (CDU/CSU): Ich möchte den Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
-
die in das Zonenrandgebiet abgezweigt worden sind, habe ich meine Ausführungen gemacht. (Zurufe von der Mitte: Nein!) Andere Zahlen habe ich zur Zeit nicht zur Hand, und ich bedaure es sehr, das nicht noch in einer anderen Richtung entwickeln zu können. (Erneute Zurufe von der Mitte.) Es ging mir darum, darzustellen, welche besonderen Leistungen auf der Landesebene erbracht worden sind, denn die waren bisher angezweifelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
-
„gleichen" steuerlichen und sonstigen Erleichterungen zu sprechen, wie sie für die Zonenrandgebiete in Frage kommen, sondern von „entsprechenden". Wir sind der Auffassung," daß die Möglichkeiten für das Zonenrandgebiet, für das wir als Mitglieder des Grenzlandausschusses immer volles Verständnis hatten, durch einen Zusatzantrag nicht geschmälert werden. Ein um seinen Bayerischen Wald sehr besorgter Kollege meiner eigenen Fraktion hat immer wieder Gewissensbisse, wenn Anträge kommen, die Einfluß auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
-
als eine ziemlich platonische Empfehlung ist der Antrag ja nicht. Aber soviel ich weiß — und soweit bin ich mit den geographischen Verhältnissen meines Landes vertraut —, handelt es sich nur um e i n Finanzministerium, das in Frage kommt. (Abg. Kemper [Trier] : Mein Gott, Herr Lehrer!) Das arme Luder — wenn ich so sagen darf — ist aber wegen seiner geringen finanziellen Möglichkeiten etwas überstrapaziert durch die Empfehlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
-
auch zum Teil anders gelagert — in der nächsten Zukunft etwas Entscheidendes geschehen muß. Dabei sage ich noch einmal: nicht durch Einbeziehung in das bereits bestehende Programm. Das würde nämlich eine Verminderung der Mittel bedeuten, das hätte ein Auseinanderreden zur Folge, und vor allen Dingen müssen von der Struktur her ganz andere Maßnahmen angewendet werden, als sie für die Zonenrandgebiete in Frage kommen. In dem Zusammenhang darf ich noch darauf aufmerksam machen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
-
, damit wir uns jetzt klar sind: es liegt einmal vor ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Umdruck 186, auf Anfügung eines neuen Abs. 2 in § 9. Dieser Antrag behandelt dasselbe Gebiet, das der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 196 behandelt, auch wenn er es in einen Satz 4 kleiden will. Der weitergehende ist der Antrag der Fraktion der CDU/CSU; darüber ist, glaube ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
-
nicht mit der Billigung der Betroffenen und gegen ihren freien Willen vollzogen. Sie steht im Gegensatz zu den allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts. Mit Recht betont das Bundesverfassungsgericht in dem bekannten grundlegenden Urteil vom 28. Mai 1952, das mit die Begründung zu diesem Gesetz abgab, daß das Ermessen des Staates bei Zuerkennung und Aberkennung der Staatsbürgerschaft durch das allgemeine Völkerrecht begrenzt wird und daß bei der Zu- und Aberkennung überdies die individuelle Willenserklärung des Betroffenen berücksichtigt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1954 () [PBT/W02/00051]
-
wann wir selber uns um die Einschaltung der Lufthansa bemühen werden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Frage 3 — Abgeordneter Dr. Mommer — über Abkommen über den kleinen Grenzpostverkehr mit Nachbarstaaten der Bundesrepublik: Hat die Bundesregierung versucht, das in der Bundestagsdrucksache 1856 erwähnte Abkommen Ober den kleinen Grenzpostverkehr mit den Niederlanden auch mit anderen Nachbarstaaten der Bundesrepublik zu erreichen? Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen. Dr.-Ing. Balke, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1956 () [PBT/W02/00123]
-
hat. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel? Ritzel (SPD): Darf ich fragen, Herr Finanzminister: Ist das so zu verstehen, daß Sie grundsätzlich glauben, das Entgegenkommen, das den alliierten Streitkräften erwiesen wird, in bezug auf gleiche Rechte der deutschen Bevölkerung ablehnen zu müssen? Und darf ich fragen, ob Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, bekannt ist, daß bei einem Kaufpreis für 500 g Kaffee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1956 () [PBT/W02/00123]
-
parlamentarischen Kontrolle. Im übrigen möchte ich bei dieser Gelegenheit unsere Kollegen, die für wirtschaftspolitische Probleme Interesse haben, daran erinnern, welch schlechte Erfahrungen wir hier im Bundestag z. B. allein bei dem Versuch gemacht haben, das doch eindeutig öffentliche Unternehmen des Volkswagenwerks einmal unter parlamentarische Kontrolle zu nehmen oder überhaupt nur Einblick in sein Preisgebaren zu bekommen. Der hinhaltende Widerstand der Leitung des Volkswagenwerks hat es zumindest bis jetzt bewirkt, daß uns ein solcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1956 () [PBT/W02/00123]
-
gesagt werden: es wird wenig Gesetze geben, auf die in zwei Jahren ein solches Maß von Geduld, Sorgfalt und Gründlichkeit verwendet worden ist, (Sehr gut! bei den Regierungsparteien) wie das Gesetz, das wir heute in zweiter Lesung beraten. Es wird auch wenig Gesetze geben, bei denen wir tatsächlich bis zur Grenze des Möglichen gegangen sind, um mit allen daran interessierten großen und kleinen Gruppen ein Einverständnis herzustellen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
-
sagen, Herr Richter — zu einer Verständigung zu kommen, sondern sich überhaupt mit der Sache selbst zu beschäftigen. Denn eine der enttäuschendsten Angelegenheiten ist es ja, daß diese Verhandlungen sich mit dem Betriebsverfassungsgesetz, über das wir nunmehr zu beschließen haben, mit keiner Silbe beschäftigt haben. (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien.) Der zweite Punkt ist folgender, und da muß ich, zur Steuer der Wahrheit sagen: in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
-
, nämlich die Stetigkeit der Preisentwicklung zu sichern. Um nun wieder zu Geld zu kommen und ihre Ladenhüter abzusetzen, machen sie verbotene Koppelgeschäfte. Sehr beliebt ist z. B. die Abgabe von Gerste zusammen mit Sorghum, das in Deutschland wenig bekannt und schlecht verkäuflich ist. Aber über dieses Verbot setzt sich die Einfuhr- und Vorratsstelle einfach hinweg, und was nachher die Wirtschaftskreise damit anfangen, das berührt sie recht wenig. Ein Vorgang, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
-
des sowjetzonalen Staatssicherheitsdienstes, niedergeschlagen und in einem Kraftfahrzeug in die Sowjetzone verschleppt. (Zurufe von der Mitte: Pfui!) Dieser Menschenraub ist der letzte in einer Kette ständiger Verbrechen, für die das Gremium, das sich DDR nennt, in vollem Umfang verantwortlich ist. Daß dieses Verbrechen von langer Hand vorbereitet wurde, ist bekannt und auch nachgewiesen worden. Erinnern Sie sich bitte der Berichte aus der Presse und erinnern Sie sich daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
-
Freibrief für Abenteurertum, Reklamesucht und leichtfertiges Spiel mit Menschenleben. (Sehr richtig! bei der SPD und in der Mitte.) Das zu sagen ist gerade darum berechtigt, weil Dr. Linse jenes Verantwortungsbewußtsein repräsentiert, das durch noch so viel Unflätigkeiten der Einheitspresse nicht beschmutzt werden kann. Gestatten Sie mir im Anschluß an meine Bitte, dem Antrag meiner Fraktion Drucksache Nr. 3591 zuzustimmen, noch ein ganz persönliches Wort. Ich erinnere mich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
-
Wand des Treppenhauses gab es Spuren einer blutdurchtränkten Wolldecke. Meine Frau, die aus der stillen Weite norwegischer Berge in das hektische Berlin verschlagen wurde, sprach in jener Nacht angesichts des Schicksals unseres Freundes das Wort, das sie jetzt bei der Kunde vom Schicksal Dr. Linses wiederholte: „Aber diese Verbrechen dürfen doch nicht ungesühnt bleiben!" Wir rufen das Gewissen der Welt: Helft uns, Walter Linse zu befreien! Pocht mit uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
-
I der Drucksache Nr. 1229 handeln, und es müßte ja dann vom Ausschuß irgendein Antrag gestellt werden, etwa den Teil I als erledigt zu betrachten. (Zustimmung des Berichterstatters Abg. Sabel.) Ich bitte, das noch im Verlaufe der dritten Beratung zu tun. Damit ist die Sache — jedenfalls zunächst — sachlich geklärt. Wir treten dann in die Einzelbesprechung der zweiten Beratung ein. Zu § 1 — Teil I, Allgemeine Vorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
-
Materie aus, daß zwei Jahre gebraucht worden sind und trotzdem eine ausreichende Annäherung der gegenseitigen Standpunkte nicht bewirkt werden konnte. (Abg. Sabel: Das allerdings stimmt!) Nun aber lassen Sie mich darauf verzichten, das noch einmal zu sagen, was ich vorhin irrtümlich schon bemerkt habe, daß es nicht meine Aufgabe sei, Plädoyers für die Arbeitgeberverbände hier zu halten. Das zu besorgen, wird wahrscheinlich Herr Dr. Wellhausen viel besser in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
-
für ihre Erfüllung sind, kann nicht gedacht sein. Dies gilt angefangen von den legislativen Aufgaben dieses Hauses über die Vollzugsaufgaben der Regierung bis hinein in die primitivsten Lebensverhältnisse. Bei einem Gesetz von so grundlegender Bedeutung, das in wesentlichen Teilen gerade auch das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Betriebsebene zu regeln sich bemüht, das notwendig auch die kollektiven Gebilde der Arbeitnehmer, d. h. ihre Gewerkschaften, und der Arbeitgeber in den Arbeitgeberverbänden berühren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
-
die Vollzugsaufgaben der Regierung bis hinein in die primitivsten Lebensverhältnisse. Bei einem Gesetz von so grundlegender Bedeutung, das in wesentlichen Teilen gerade auch das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Betriebsebene zu regeln sich bemüht, das notwendig auch die kollektiven Gebilde der Arbeitnehmer, d. h. ihre Gewerkschaften, und der Arbeitgeber in den Arbeitgeberverbänden berühren muß, kann nicht nur von Aufgaben, sondern muß auch von Befugnissen gesprochen werden. Meine Fraktion befindet sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
-
Mitte treffen würden, dann könnten Sie doch 17 Jahre anerkennen. Ich bin also erfreut über die Zustimmung, die ich in Ihren Reihen gefunden habe. (Abg. Dr. Wuermeling: Billig!) — Ja, das richtet sich je nach dem, wieviel Kleingeld einer in der Tasche hat, Herr Wuermeling! (Heiterkeit und Zurufe bei der SPD.) Zu diesem Antrag schreibt unser Kollege Herr Sabel in seinem schriftlichen Bericht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]