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Entscheidung irgendwie beeinflußt hat, daß wir uns entschlossen, das 21. Lebensjahr anzuerkennen. Ich bitte Sie, auch den nächsten Schritt zu tun und denen, die bereits seit vielen Jahren mit 17 Jahren wählen konnten, das zu belassen. Ich weiß, daß im Ausschuß gesagt wurde: ja, die jungen Menschen haben nicht die sittliche Reife. Denken wir doch an das Wahlrecht, das denjenigen gegeben wird, die zum Bundestag wählen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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vielen Jahren mit 17 Jahren wählen konnten, das zu belassen. Ich weiß, daß im Ausschuß gesagt wurde: ja, die jungen Menschen haben nicht die sittliche Reife. Denken wir doch an das Wahlrecht, das denjenigen gegeben wird, die zum Bundestag wählen können. Glauben Sie denn, daß all diese Wähler, die dann zur Wahlurne gehen, die sittliche Reife haben, eine Entscheidung für diesen Bundestag zu fällen? (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Gewohnheitsrechtes nehmen sollte, das praktisch seit Bestehen des Kontrollratsgesetzes den jungen Menschen gegeben ist. Herr Dr. Schröder hat heute morgen bei der Debatte über die Frage der Absetzung davon gesprochen, daß es kein Gesetz gebe, das soviel Rechte für die Arbeitnehmer enthalte wie das Gesetz, das heute hier diskutiert wird. Ich möchte Ihnen hierzu sagen, Herr Dr. Schröder: das Leben ist ja teils schon weiter, als es hier rechtlich fixiert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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jungen Menschen gegeben ist. Herr Dr. Schröder hat heute morgen bei der Debatte über die Frage der Absetzung davon gesprochen, daß es kein Gesetz gebe, das soviel Rechte für die Arbeitnehmer enthalte wie das Gesetz, das heute hier diskutiert wird. Ich möchte Ihnen hierzu sagen, Herr Dr. Schröder: das Leben ist ja teils schon weiter, als es hier rechtlich fixiert werden soll. Es ist doch einfach, festzustellen, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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unhaltbar wurde! Ich bitte darum! (Zuruf rechts: Ostzone!) — Ob die Ostzone bei diesem Gesetz unbedingt eine Rolle spielen muß, das überlasse ich dem Zwischenrufer. Wir sprechen von einem Gesetz, das heute hier verabschiedet werden soll, und von einer Praxis in den Gebieten, in denen wir alle leben. Und daher bitte ich noch einmal dringend darum, diesem Vorschlag zuzustimmen. Unter uns sitzt auch Herr Kollege Strauß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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. — Abg. Strauß: Jetzt gehen Sie aber unter Ihr Niveau!) Sehen Sie das, was ist! Sehen Sie es sehr nüchtern und helfen Sie mit, daß die Jugend hier ein Recht bekommt, das ihr das Einleben in unsere Gesellschaft leichter macht. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat Herr Abgeordneter Sabel. Sabel (CDU) : Meine Damen und Herren! Ich wundere mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Bisher war es üblich, daß derjenige, der Betriebsrat werden wollte, ein halbes Jahr im Betrieb sein mußte. Es hat auch Zeiten gegeben, wo das nicht einmal notwendig war. Das Kontrollratsgesetz Nr. 22, das für Nordrhein-Westfalen und einige andere Gebiete noch Gültigkeit besitzt, schreibt das z. B. nicht vor. Jetzt seht in der Vorlage, daß derjenige, der Betriebsrat werden will oder soll, weil die Kollegen es wünschen, zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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liegt nicht im Interesse der Belegschaft, das sind nicht die Aufgaben der Betriebsräte! Wer die Belegschaft ausbeutet, wer die Arbeiter unter Zuständen arbeiten läßt, (Lachen bei den Regierungsparteien) die zum Himmel schreien, das weiß der Betriebsrat, das weiß auch der Kollege, der erst ein halbes Jahr im Betrieb ist. Es kommt bei der Aufstellung der Betriebsräte nicht darauf an, wie lange man im Betrieb beschäftigt ist, sondern es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Belegschaft, das sind nicht die Aufgaben der Betriebsräte! Wer die Belegschaft ausbeutet, wer die Arbeiter unter Zuständen arbeiten läßt, (Lachen bei den Regierungsparteien) die zum Himmel schreien, das weiß der Betriebsrat, das weiß auch der Kollege, der erst ein halbes Jahr im Betrieb ist. Es kommt bei der Aufstellung der Betriebsräte nicht darauf an, wie lange man im Betrieb beschäftigt ist, sondern es kommt darauf an, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Voraussetzung für die Wahlberechtigung ist. Im Kontrollratsgesetz heißt es: in allen Betrieben, ganz gleich, wieviel Beschäftigte vorhanden sind, ganz gleich, wieviel Wahlberechtigte und wieviel Wählbare da sind. In dem Land Württemberg-Baden, das ich vorhin schon einmal angeführt habe, heißt es, daß in allen Betrieben ohne jegliche Einschränkung die Wahlberechtigung besteht. In Südbaden und in Südwürttemberg — aus diesen beiden Ländern sitzen ja einige Damen und Herren in unserer Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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gemacht hätte, wie notwendig es ist, all diese armen Arbeitnehmer, die so verstreut im Bundesgebiet beschäftigt sind, in der Hauptsache die in der Landwirtschaft Beschäftigten, in dieses Gesetz aufzunehmen und ihnen das Recht, das ihnen längst zusteht, zu sichern. Wir werden daher den Antrag des Abgeordneten Dr. Besold ablehnen. Präsident Dr. Ehlers: Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu § 8. Meine Damen und Herren, Sie gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Es ist das große Verdienst des Deutschen Gewerkschaftsbundes, daß er unter seiner bisherigen Führung gerade die Gewerkschaftler herausgestellt und sie zur Betriebsrätewahl gestellt hat. Die Sozialdemokratische Partei fordert daher, daß die Mehrheitswahl, das Wahlsystem, das wir seit 1945 bis heute nicht nur nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 22, sondern auch in fast allen Ländergesetzen durchgeführt haben, zum Prinzip erhoben und festgelegt wird. Dann hat auch der einzelne Wähler, weil die Wahl direkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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werden sollen. Es ist Ihr und unser Wunsch, die Betriebsbelegschaften zu einer echten Betriebsgemeinschaft zusammenwachsen zu lassen. Angestellte und Arbeiter sollen in Einheit einerseits und in vernünftiger Zusammenarbeit mit den Betriebsinhabern andererseits das Werk vollenden, das zu schaffen wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Ich habe persönlich zu diesem Punkt auch eine Reihe von Erfahrungen festzustellen, die zum Teil heute schon angesprochen worden sind, die aber noch dadurch ergänzt werden dürften, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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sinngemäß das, was in der Vorlage enthalten ist. Der Satz 3 sieht nun vor, daß der Jugendliche zu Ende amtieren kann, auch wenn er in der Amtszeit das Höchstalter erreicht hat, das Alter, das wir mit 24 begrenzt sehen wollten, und das Sie eben durch Ihren Beschluß auf 21 festsetzten. Es ist hier die Gefahr, daß von arbeitsgerichtlicher Seite oder vom Unternehmer plötzlich festgestellt wird, daß dieser junge Mensch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Rechte und Grundlagen gibt, wie sie auch der Arbeitgeber hat. Darauf kommt es an. Wir wollen und wir können doch kein Betriebsverfassungsgesetz schaffen, also die Rechte der Belegschaft und des Arbeitgebers in einem Grundgesetz, das wir Verfassung nennen, festlegen, wenn wir als Demokraten nun dem Arbeitgeber in der einen und anderen Frage weitergehende Rechte geben als den Arbeitnehmern und ihrer Vertretung. Wir, die wir doch Anhänger der sogenannten Sozialpartnerschaft sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Aber ich habe an Sie, meine Damen und Herren, die uns näherstehen (Abg. Dr. von Brentano: Sehr gut!) als andere, die Bitte, uns mit dem Maß von Courtoisie zu behandeln, das Sie heute empfangen haben, ohne es vielleicht für sich zu beanspruchen. (Beifall rechts. — Zurufe links: Unerhört! Pfui! — Pultdeckelklappen bei der SPD. — Zuruf links: Provokateur!) — Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Dritte Teil der Vorlage trägt die Überschrift: „Der Gesamtbetriebsrat". Nach dem Entwurf wird hier die Möglichkeit geschaffen, ein Organ zu bilden, das für die aus mehreren Betrieben bestehenden Unternehmen gedacht ist. Wenn sich also in der Hand eines Unternehmens mehrere selbständige Betriebe befinden, dann können sich die einzelnen Betriebsräte zu einem Gesamtbetriebsrat zusammentun. Wir hatten das gleiche Rechtsgebilde auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Preller. Dr. Preller (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem § 49 kommen wir an den eigentlichen Gehalt dieses Gesetzes, das ja nach den Vorlagen der Regierung, der CDU und der SPD von vornherein als ein Gesetz über die Mitbestimmung gedacht war und heute noch gedacht ist. Die Überschrift dieses Teiles, der mit § 49 beginnt, „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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erlassen wird, um den Arbeitnehmern im Betriebe bestimmte Möglichkeiten — ich möchte gar nicht einmal allein sagen Rechte, sondern Möglichkeiten — und Befugnisse zu geben. Das ist das Neue. Deswegen ist es ein Gesetz, das nicht für die Arbeitgeber gemacht wird und gar nicht für Arbeitgeber gemacht werden kann, sondern das für Arbeitnehmer in allererster Linie dazusein hat. (Sehr richtig! bei der SPD.) Ich glaube, wir sollten uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Interesse dieses Einzelbetriebs in vollem Einklang stehen oder stehen können, weil dieser Betriebsrat als Vertretung der Belegschaft, als Vertretung der Arbeitnehmerschaft ja zunächst einmal diese Arbeitnehmerschaft zu vertreten hat und weil diese Arbeitnehmerschaft neben ihrem Interesse, das aus dem Betrieb kommt, gleichzeitig überbetriebliche Interessen hat. Heute morgen, als über die etwaige Vertagung dieses Tagesordnungspunktes gesprochen wurde, hat mein Freund Willi Richter unter anderem darauf hingewiesen, daß wir heute nur über einen Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1952 () [PBT/W01/00223]
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Büros der Fraktionen auch künftig einzuhalten, und darf freundlichst bitten, sich daran zu erinnern, daß es einen sachlichen Unterschied zwischen einer kurzen Frage in der Fragestunde und einer Kleinen Anfrage gibt. Ich bitte freundlichst, das auch hinsichtlich der Beantwortung zu beachten. Meine Damen und Herren! Wir haben heute die Freude, den Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses, Herrn Martin, unter uns zu haben. (Beifall.) Ich heiße ihn in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
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Ihnen helfen, so wie Ihre berühmten Militärs uns damals geholfen haben, als wir um die Unabhängigkeit kämpften. Wir wollen ein vereinigtes Deutschland, ein vereinigtes Deutschland, in dem das Volk regiert, ein Deutschland, das sein neues Geschick im Glanze des Friedens erstrebt. Ein starkes und vereintes Deutschland kann in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und allen freiheitsliebenden Nationen das wiederherstellen, was diese zerschlagene Welt so sehr braucht, — den Frieden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
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, einer Zeit, die, ich glaube, größer sein wird als jemals in den Tagen des früheren Glanzes. Mit dem neuen Glauben und dem neuen Eifer wird ein vereinigtes Deutschland kommen, ein mächtiges Deutschland, das eine treibende Kraft auf dem Wege zum Frieden und zum Fortschritt der Welt sein wird. Sie haben eine Berufung, wie sie wenigen Männern und Frauen zuteil wird. Sie dürfen nicht versagen. Möge Gott Sie weise und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
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Mr. Speaker, zwei Fragen erwähnt, die uns besonders am Herzen liegen müssen. Sie haben gesagt: „Wir wollen ein vereinigtes Deutschland, ein vereinigtes Deutschland, in dem das Volk regiert, ein Deutschland, das sein neues Geschick im Glanze des Friedens erstrebt." Wir nehmen dieses Wort auf, weil es unserer Zielsetzung, unserer gemeinsamen Zielsetzung in diesem Parlament des deutschen Volkes entspricht. Die Wiederherstellung der deutschen Einheit ist für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
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sie freundlichst für unbedingt nötige Privatgespräche zu benutzen, um dem Herrn Redner das Reden leichter zu machen. Dr. von Merkatz (DP): Dieser Auftrag ergibt sich nicht nur aus dem gesunden Instinkt des Volkes, das sich der gefährlichen geographischen Lage unseres Landes im Spannungsfeld zwischen Ost und West bewußt ist und das deshalb eine stabile Regierung fordert, der die Grundlagen für eine weit in die Zukunft planende Politik, für eine geduldige, realistische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]