1,991,464 matches
-
Wir legen Wert auf klare Konzeptionen einer zeitgemäßen Staatspolitik. Dabei ist es durchaus notwendig, daß polare Gegensätze in den Grundanschauungen bestehen, weil nur so eine Demokratie möglich ist und weil gerade damit das innere Freiheitsbedürfnis, das in unserem deutschen Volk lebt, Ausdruck findet. Wir als Konservative wollen die gegenwärtige Zeit und ihre großen sozialen Aufgaben nicht als eine historische Angelegenheit betrachten und aus historischer Begrifflichkeit heraus sehen, sondern durchaus den Durchbruch zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
damals wesentlich unterschieden, und das ist genau das, was ich hier zum Ausdruck bringen will. (Beifall rechts.) Wenn ich von der „konservativen Seite" spreche, so ist dies ein Wort, das heute schon erklärt werden muß und das damit schon kein echter politischer Begriff mehr ist. Aber ich gebrauche es, weil wir uns, noch in einer Übergangsperiode lebend, sowieso mit dem begnügen müssen, was wir von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
das Wort gesprochen werden konnte: „Right or wrong — my country!", „Recht oder Unrecht — mein Land!", jenes kennzeichnende Wort für jeden Materialismus in der Welt, jenes Wort, das die Völkerrechtsordnung geleugnet hat — wenn das möglich war, dann sieht man, an welchen Punkten der Bruch unserer Zeit entstanden ist. Ich muß mich aus dieser Sicht heraus auch dagegen wenden, daß alles dies, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
, wenn Sie mit anderen Menschen unter vier Augen reden — es gibt doch nun einmal zwischen Bund und Ländern gelegentlich Konflikte, die unter vier Augen bereinigt werden müssen —, dann werden Sie um dieses Gespräch, das auf der Grundlage eines Vertrauens geführt worden ist, keinen großen. Wind machen. Damit komme ich zum Wesen und zum Kern dessen, was wir moderne Menschen heute unter Föderalismus zu verstehen haben. Es ist die Synthese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
fast als Volksentscheid politisch zu beurteilenden Wahlergebnis vom deutschen Volke in seiner Gesamtheit zur Pflicht gemacht worden ist. Deshalb ist es nun an der Zeit, daß auch die Opposition — und ich bitte mir zu erlauben, das zu sagen — dem Willen der überwiegenden Mehrheit des Volkes Rechnung trägt und die außenpolitischen Kernfragen, die außenpolitischen Grundziele — nicht etwa auch die einzelnen Methoden — außer Diskussion stellt, damit nicht durch die fruchtlose Fortsetzung des propagandistischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
für Deutschland voraussetzen, die in vieler Hinsicht völlig ungewöhnlich ist und nicht die geringste Begeisterung wecken kann. Ich meine hier vor allen Dingen den Bonner Vertrag, der ja das Besatzungsregime ablösen soll, ein Besatzungsregime, das bisher einzigartig in der Geschichte des Völkerrechts dasteht. Nun gut, es gibt ein Besatzungsregime, und wir wollen, daß es beseitigt wird. Aber die praktische Methode, wie man dieses Regime nun ablösen muß, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
, ein Akt, der wieder Verhandlungen und Verzögerung mit sich bringen kann.. Deshalb dürfte diese Frage nicht mehr so aktuell sein, sondern das Ganze ist eine Frage von allerhöchster Aktualität, daß nämlich das System, das in beiden Verträgen vorgesehen ist, so bald wie möglich in Kraft tritt. Ich bin in der Lage, auf die Erörterung dieses Junktims heute zu verzichten, weil es sich herausgestellt hat, daß auch das Verhalten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
als eine Liebesheirat. Ich glaube, daß gesunder Menschenverstand und auch eine gewisse Erzogenheit im politischen Habitus, eine zur Gewohnheit werdende Rücksichtnahme — gegenseitig — doch allmählich ein Klima der Verständigung zwischen unseren beiden Völkern ermöglichen, das für die Dauer berechnet ist. Jedenfalls ist das von unserer konservativen Sicht aus gesehen ein großes Bedürfnis, ein wirklich angestrebtes Ziel, nicht nur ein Ziel für die Salons, nicht nur ein Ziel für die Konferenzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
) Lösungen sind bei gutem Willen immer möglich, wenn man besonders auf das Recht der Völker und Menschen auf die Heimat als tragendes Prinzip der neuen Völkerordnung zurückkommt, es erkennt und anerkennt. Aus diesem Recht, das den Bedürfnissen .der Bevölkerung an der Saar und ihrem Gedeihen dient, ergeben sich die wirtschaftlichen und politischen Prinzipien, die zu beachten sind, wenn in 'dieser Frage ein Generalnenner der Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich gefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
Kapital der Volkswirtschaft, um die Spargelder, dann alles an sich heranziehen kann, alles um sich konzentriert. Wir haben ebenso durch die Entwicklung des Kapitalmarktes dafür gesorgt, daß ein solches privates Sparkapital vorhanden ist, das sich an dieser Stelle unserer Volkswirtschaft konzentrieren kann. Denn uns geht es nicht darum, eine Anhäufung von Sachvermögen in den Händen des Staates zu haben. Wir wollen umgekehrt — das ist das Ziel unserer Wirtschaftspolitik sowohl hinsichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
kommt es nicht darauf an, zu sozialisieren. Ich freue mich, daß Sie es auch abgelehnt haben, Verluste zu sozialisieren. Vielleicht hätte Herr Ollenhauer schon vor einigen Jahren in Hessen den Rat erteilen können, das zu unterlassen. Es wäre dann vieles erspart geblieben. (Sehr richtig! bei der FDP.) Warum soll man denn, wenn man schon die Verluste nicht sozialisieren will, d. h. wenn man nicht dort helfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
Exports trägt, in Gefahr bringen, daß es plötzlich nicht mehr gut geht? (Beifall rechts und bei Abgeordneten der Mitte.) Warum soll man denselben Weg gehen, den man in England gegangen ist, das erst seine Stahlindustrie verstaatlicht hat und jetzt in der bitteren Erkenntnis dessen, was es damit angerichtet hat, den Weg zurück sucht und darum einige Jahre verloren hat? (Widerspruch links. — Abg. Seuffert: Informieren Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
Gebiet auch nur einen Augenblick eines Schlagwort-Repertoires zu bedienen. (Abg. Albers: Sehr gut!) Das tut zu nichts gut. Das führt zu keiner praktischen Arbeit und keinen praktischen Ergebnissen, sondern das verärgert, das verursacht lediglich Mißstimmungen und Zweideutigkeiten, mit denen wir es hinterher zu tun haben (Abg. Albers: Keine Parteiparole!) und die manchmal nur schwer zu klären sind. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß auch Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
Kleinstaaterei oder gar mit Kleingeistigkeit gleichzusetzen sei? Daß der Föderalismus eine Idee ist, die über den Zeiten steht und in allen Zeiten lebendig ist, und daß er gerade im 20. Jahrhundert eine große Aufgabe hat, das sehen Sie doch am deutlichsten auf dem Gebiet der europäischen Einigung, wo sogar die Föderalisten werden, die im eigenen Lande Unitarier sind. Daraus sehen Sie, daß es beim Föderalismus nicht darum geht, etwas Überlebtes zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
da der alliierte Vorbehalt zu Art. 29 des Grundgesetzes aufgehoben wird, beginnt eine Frist von einem Jahr zur Einleitung der Volksbegehren in den verschiedenen Teilen Deutschlands. In diesem Zeitpunkt muß das Neugliederungsgesetz, also das Gesetz, das nicht den Inhalt der Neugliederung, sondern ihre Methode betrifft, bereits verabschiedet und in Kraft sein. Wir haben deshalb an die Bundesregierung die Bitte, uns dieses Neugliederungsgesetz möglichst bald vorzulegen. Wenn ich zum Problem des Föderalismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
uns in Bayern die deutsche Treue, gäbe es überhaupt kein Problem des bundesstaatlichen Aufbaus. (Beifall bei der CSU.) Ich weiß, daß man in manchen Teilen des nördlichen Deutschlands nicht immer geneigt ist, das zu glauben, was ich jetzt sage; (Abg. Albers: Es fällt auch schwer!) aber es ist doch die Wahrheit, daß es einen bayerischen Separatismus in Bayern überhaupt nicht gibt, sondern nur in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
! bei der CSU.) Wir wollen nicht bessere Deutsche sein als die übrigen; aber wir sind auch keine schlechteren, und daran halten wir fest. Wir möchten, daß man der Besonderheit eines Landes, das eine vierzehnhundertjährige Geschichte hat, im Rahmen des Grundgesetzes Rechnung trägt, und wir möchten, daß die Mitwirkung der deutschen Länder an der Gesetzgebung, wie sie im Bundesrat festgelegt ist, weiterhin festgehalten und geachtet wird. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
der erste Schritt zum Einheitsstaat. (Zuruf von der SPD.) — Selbstverständlich! — Wir bekennen uns auch mit Entschiedenheit zum Entwurf des Bundesfinanzministers Schäffer auf dem Gebiet der Bundesnotenbank und wünschen sein zweistufiges System, das die Landeszentralbanken beibehält, schon deshalb, weil es nicht in den Möglichkeiten des Bundes liegt, Landesbehörden aufzuheben. Wir melden unsere Wünsche an für die Neuverteilung der Steuern nach Art. 107 des Grundgesetzes, die in diesem Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
der Universität in ihrer abendländischen Ausprägung bedeuten. Auch hier muß der Bund in der Art und Weise seiner Unterstützung der deutschen Wissenschaft die föderative Ordnung des Grundgesetzes berücksichtigen. In gleicher Weise gilt dies auf einem Gebiet, das den letzten Bundestag schor{ beschäftigt hat und den nächsten noch beschäftigen wird, beim Bundesrundfunkgesetz, zu dem wir unsere Forderungen schon im letzten Bundestag angemeldet haben. Dagegen sollte der Bund seine Zuständigkeiten dort ausnützen, wo sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
die Außenpolitik kein Spiel auf dem Reißbrett und keine Variation von Hypothesen ist. Mit großer Mühe hat die Opposition — das müssen wir anerkennen — jahrelang an der Entwicklung einer überzeugenden Alternative gearbeitet. Das karge Ergebnis, das sie gestern vorgetragen hat, muß dahin gewürdigt werden, daß sin dieser Kargheit der Wille spürbar ist, den farbigen Phantasien abzusagen, die dem deutschen Volke bis tief in die Wahlen hinein da und dort zugemutet worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
das vereinte Deutschland ungehindert in die Gemeinschaft der Vereinten Nationen ziehen lassen sollte, das heißt doch: genau in dieselbe Staatengemeinschaft, gegen die Rußland in Korea bis jetzt im Felde lag. Drittens zum angenommenen Ergebnis, das in der Alternative von Herrn Ollenhauer vorgesehen ist. Er hat gestern wie gesagt ausgeführt, die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen würde dem deutschen Volk dieselben Möglichkeiten der Sicherheit gewähren, die jedes Mitglied der Vereinten Nationen genieße.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
Sie mich offen sprechen. Ich spreche hier nicht als Vertreter der Regierung, sondern als ein einfacher Abgeordneter. Jeder von uns kann hier seine Meinung sagen. Es ist doch so, daß ein solches Sicherheitssystem, das der europäischen Entwicklung und der Erfahrung Europas entstammt, sich in einigen begrenzten und, wie ich glaube, durchaus lösbaren Aufgaben konkretisieren müßte. Ich denke etwa daran, daß z. B. die EVG bzw. Frankreich keine Garantie für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
. Ich denke dabei vor allem an die Arbeit des Hohen Kommissars für das Flüchtlingswesen bei den Vereinten Nationen. Ich bin bis zum Erweis des Gegenteils noch immer der Meinung, daß dieses Kapitel der internationalen Flüchtlingshilfe, das in den letzten Jahren für uns sehr dürre war, große Möglichkeiten enthält, wobei wir Deutschen übrigens keineswegs, jedenfalls nicht auf Dauer nur die Nehmenden wären; ganz im Gegenteil! Meine Damen und Herren, ich breche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
Saarfrage eine erhebliche und sogar eine grundsätzliche Bedeutung haben. Wir wissen sehr wohl zwischen der Behandlung des Deutschtums und seiner Belange in Ost und West zu unterscheiden. Wir wissen sehr wohl den Grad des Unrechts abzuwägen, das täglich hüben oder drüben geschieht. Wir sind sehr weit davon entfernt, dem östlichen Übel nun ein gleiches westliches zur Seite zu stellen, um eine unfruchtbare Neutralitätspolitik, einen Ohne-michStandpunkt zu propagieren. (Beifall beim GB/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
-
neues Unrecht liegen uns fern. Wir könnten der europäischen Idee und unserem Volk keinen schlechteren Dienst tun, als wenn wir diese Gedankengänge einer Rache, einer Restaurierung im alten Sinne ventilierten. Das Recht auf Heimat, das wir als Naturrecht empfinden, beanspruchen wir für unsere deutschen Mitbürger aber mit der gleichen Intensität und Bedingungslosigkeit wie auch die Bürger aller anderen Nationen und Völker, und wir wünschen, daß es einmal Bestandteil eines Völkerrechts für alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]