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der Renten. (Zurufe.) — Meine Herren, auch wenn Sie widersprechen, es ist leider so. Es gibt immer noch Millionen von Menschen in Deutschland, die weit unter dem Existenzminimum leben müssen, das für unsere westliche Kultur und für unsere Wirtschaftsverhältnisse das gegebene sein sollte. Ich möchte nicht sagen, daß das unbedingt böser Wille ist, daß diese Verhältnisse noch so liegen. Es sind zweifellos Anstrengungen gemacht worden, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
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— das ist uns allen klar — könnte niemals von irgendeiner städtischen Schicht, niemals von der Industrie erfolgen, auch nicht von einem noch so tüchtigen Beamtenkörper. Wenn er sich nicht gründet auf ein gesundes Bauerntum, das sich seiner Aufgabe bewußt ist, und wenn dieses Bauerntum nicht zum deutschen Volkstum gehört, dann wird all unser Bemühen insoweit vergeblich sein. Lassen Sie mich in Anbetracht der Wichtigkeit dieses Problems Ihnen hier nur drei Zahlen nennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
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das entnehmen wir der Regierungserklärung und Verhandlungen, die vorher geführt wurden —, daß diesem Problem der Eingliederung der Vertriebenen nunmehr erhöhte Bedeutung beigemessen wird. Das soll auch in einer Umorganisation des Fachministeriums zum Ausdruck kommen, das zu einem Ministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte hoffentlich schon recht bald ausgebaut werden kann, (Beifall beim GB/BHE) einem Ministerium im übrigen, dem man auch die Ausgabenseite des Lastenausgleichs und damit die Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
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und zu arbeiten. Geben Sie uns in Westdeutschland durch eine positive Gestaltung der sozialen Verhältnisse die Möglichkeit, unsere Brüder im Osten und darüber hinaus in Osteuropa davon zu überzeugen, daß unser System, das westliche, das aus der christlich-abendländischen Kultur resultierende, das überlegene gegenüber dem System des Ostens ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir finden in der Regierungserklärung so reichliche Anklänge an dieses Prinzip, daß wir in der Lage sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
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, wie wir uns um die Abwehr eines Bundesleistungsgesetzes bemüht haben. „Offenbarungen" darf man wohl auch deswegen nicht sagen, weil diese Konzeption der Wirtschaftspolitik der Sozialdemokratie in dem Aktionsprogramm klar und eindeutig klargelegt ist, das ja jedermann zugänglich und sogar käuflich ist. (Heiterkeit.) Wir haben mit großer Freude davon Kenntnis genommen, daß bereits einige Kollegen dieses Hohen Hauses sich sehr viel Mühe gemacht haben, sich in die wirtschaftspolitische Konzeption
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
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der SPD.) Das Gesamtergebnis dieser Bemühungen war, daß man aus der Unkenntnis, daß marktwirtschaftliche Prinzipien auf diesem Gebiete ihre Funktion nicht rein erfüllen können, nun nicht zu einem Erfolg kam. Das Ergebnis, das zu bedauern ist, ist, daß die deutsche eisenschaffende Industrie sich gegenwärtig in einer außerordentlich schwierigen Situation befindet. Nun das zweite Beispiel aus der Investitionspolitik der Grundindustrie. Herr Dr. Preusker hat als Kronzeugen Herrn Präsidenten Monnet und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
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Augenblick der Vertriebenenpolitik auf dem sozialen und wirtschaftlichen Sektor noch gestellt sind, umrissen hat. Wir stimmen mit ihm fast ausnahmslos überein. Wir sind der Meinung, daß es jetzt darauf ankommen sollte, das Instrument, das diese Vertriebenenpolitik zu handhaben hat, so stark und so wirkungsvoll wie möglich zu machen. Wir meinen, daß das nicht allein ein Anliegen der Vertriebenen-Abgeordneten — gleichgültig, welcher Fraktion — sein sollte, sondern daß eigentlich alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
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) Ein letztes! Herr Dr. Kather hat mit vollem Recht betont, daß im Rahmen der deutschen Ostpolitik das Recht auf Heimat eine' sehr beachtliche Rolle spielen wird und spielen muß, das Recht auf Heimat, das wir nicht nur für die deutschen Vertriebenen in Anspruch nehmen, sondern mit genau der gleichen Ehrlichkeit für alle Menschen, die zum osteuropäischen Raum, der sich zum freien Abendland zu bekennen wünscht, gehören und dort siedeln.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
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vorwerfen konnten, ist doch nichts anderes als der Versuch, nun mit sehr demokratischen Methoden Änderungen herbeizuführen. Wenn ich etwa .an die Verhältnisse in Stuttgart denke, dann meine ich, daß das jetzige Ergebnis, das wir nach dem 6. September dort errungen haben, ein sehr viel demokratischeres ist als das, das seinerzeit nach den Wahlen im Südweststaat zustande gebracht wurde. (Beifall bei ,der CDU.) Ich kann das Bedauern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
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. Wenn ich etwa .an die Verhältnisse in Stuttgart denke, dann meine ich, daß das jetzige Ergebnis, das wir nach dem 6. September dort errungen haben, ein sehr viel demokratischeres ist als das, das seinerzeit nach den Wahlen im Südweststaat zustande gebracht wurde. (Beifall bei ,der CDU.) Ich kann das Bedauern über das Ergebnis in Berlin, daß dort nicht ein Sozialdemokrat Nachfolger .des so bedeutenden früheren Bürgermeisters
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
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Kernplanung und Rahmenplanung. Die sehr eindringlichen Worte, die Sie über die Ausdehnung der öffentlichen Wirtschaft gesprochen haben, die Wendung gegen die Reprivatisierung, die Auffassung über die öffentliche Kapitalbildung im Verhältnis zur Bildung des Privatkapitals, das alles scheint uns eine Gefährdung der echten Wettbewerbswirtschaft im Sinne unserer sozialen Marktwirtschaft zu bedeuten. Aber wir wollen uns hier jetzt gar nicht etwa theoretisch festlegen. Die kommenden vier Jahre unserer Politik werden zeigen, wie weit wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
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Sie haben wohl bemerkt, daß auch innerhalb der Koalition gewisse Unterschiede in den Auffassungen waren, etwa über die Frage des Bundeswirtschaftsrats usw. Eines aber ist sicher, wir werden niemals unsere Zustimmung zu einem System geben, das sich wirtschaftsdemokratisches System nennt und das in Wahrheit eine Verbürokratisierung unseres gesamten wirtschaftlichen Lebens ist. (Beifall bei den Regierungsparteien. - Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Da habe Sie von uns nichts zu befürchten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1953 () [PBT/W02/00005]
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über ausgezeichnete Experten, und wenn man die Kleinarbeit der letzten Jahre in der Entwicklung des öffentlichen Haushaltsrechts beobachtet, dann weiß man, was auf diesem Gebiet alles geschehen ist. Wenn ich vom System der Vorwegbewilligungen, das vielleicht nur eine Notmaßnahme war, übergehe zur Frage etwa der Einführung des Prinzips der einseitigen Deckung, bei der nur ein Posten dem anderen aushilft, anders als beim Prinzip der gegenseitigen Deckungsfähigkeit, wenn ich weiter erwähne,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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kann. Zur Aufhebung der Mittelbehörden will ich nicht viel sagen. Aber jeder, der damit zu tun hat, weiß, daß sie doch in großem Umfang nur Durchleitestellen sind und gewissermaßen nur das Material aufbereiten, das dann von den Beamten der höchsten Dienststellen der Landesministerien oder des Bundesministeriums geprüft wird. Und da muß ich sagen, daß Verwaltungsentscheidungen, Einzelentscheidungen von Fällen nicht in das Tätigkeitsfeld der obersten Bundes- und Landesbehörden hineingehören, d. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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zu einer solchen Ebene vorgetragen wird oder werden soll, so ist es Sache der Gerichtsbarkeit, insbesondere also der Verwaltungsgerichte, den Fall zu prüfen und zu entscheiden. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Wort zitieren, das ein Freund des Freiherrn vom Stein, nämlich der hannöversche Verwaltungsjurist Rehberg, gesprochen hat: Vergebens wird ein Heer von Zivilbediensteten in ein beständiges Aufgebot versetzt, um jedem Groschen nachzujagen, der alas den Rechnungen zu desertieren droht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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höheres Maß an sozialem Lebensstandard und auch an persönlichem Lebensglück. Das ist doch der ganze Sinn unserer Arbeit. Man kann also niemals den Heeresetat und den Sozialetat gewissermaßen als zwei feindliche Brüder gegenüberstellen. Das Maß, das die objektiven Daseinsbedingungen dem Heeresetat abzwingen, das Plus oder Minus an Sicherheit und Frieden, bestimmt eben die Höhe des Lebensstandards, d. h. des sozialen Standards eines Volkes. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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genügt nämlich nicht, wenn löbliche Organisationen und Vereinigungen aller möglichen Art bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach Sparsamkeit in der öffentlichen Verwaltung und nach Einschränkung der öffentlichen Ausgaben rufen, dann aber, wenn gerade ihr Sonderinteresse, das sie vertreten, in Frage steht, sehr laut und sehr rasch nach dem Staate rufen. Es genügt auch nicht, wenn wir hier im Parlament die Erkenntnis gewonnen haben, daß das Haushaltsvolumen ein Höchstmaß erreicht hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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nicht eine juristische Frage der Auslegung des Grundgesetzes, sondern eine finanzielle Frage der Verteilung der Einnahmen und Ausgaben zwischen Bund und Ländern. Die Gründe für die Ausweitung der Fondsbewirtschaftung liegen in der unausgeglichenen Wirtschaftsstruktur unseres Bundesgebiets, das auch heute noch finanzschwache und finanzstärkere Länder kennt. Die Gefahr einer solchen Entwicklung darf nicht verkannt werden. Das Mittel der Finanzierung von Aufgaben durch Zentralfonds war von jeher die beste Methode, im Laufe der Zeit auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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Erhöhung des Bundesanteils, die er sicher nur schweren Herzens vorgeschlagen hat, nicht ohne zwingende Not und auch nicht ohne den Gedanken an die finanzielle Existenz der Länder herangegangen ist. Wir wissen auch um das Defizit, das wir seit 1951 im Bundeshaushalt mitschleppen. (Zuruf von der SPD: Das sollten Sie mal in Bayern erzählen!) Nun hat uns Herr Kollege Schoettle gestern mitgeteilt, daß seine Fraktion gegen die Erhöhung des Bundesanteils um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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(Zuruf von der CSU: Herr Dr. Becker soll doch nachher sprechen!) Dr. Becker (Hersfeld) (FDP): Ich habe noch die Frage an den Herrn Kollegen zu stellen, welches Thema, das Dehler angeschnitten hat, nicht zur allgemeinen deutschen Politik gehört. Niederalt (CDU/CSU): Zur allgemeinen deutschen Politik, Herr Dr. Becker, haben wohl alle Themen gehört; aber Sie gehen ja an dem Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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dem uns anvertrauten öffentlichen Geld sparsam umzugehen. Wir wissen alle, daß Sparsamkeit im öffentlichen Haushalt auch von positivem Nutzen für alle ist. Unter diesem Gesichtspunkt sehen meine Freunde und ich auch das Budgetrecht dieses Hauses, das schon so oft angesprochen worden ist und das zu betätigen wir — ich darf das wohl sagen — je länger je mehr noch immer besser lernen müssen. Die Würdigung, die Kollege Schoettle diesem Problem hat angedeihen lassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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einer echten Demokratie immer zum Kompromiß gestrebt wird. Das geschieht im Alltag in den großen und in den kleinen Dingen, und letzten Endes kommt aus dem, was man vielleicht das Parallelogramm der Kräfte nennen könnte, das heraus, was just im Augenblick möglich und von allen Seiten erreichbar ist. Wenn man anders verfahren wollte, wäre die Demokratie eine Fassade, und es wäre müßige Deklamation, wenn die Opposition als Minderheit hier ihre Grundsätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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Volksgedanken, zu einer inneren Überzeugung unseres Volkes machen. (Beifall in der Mitte und links.) Dazu ist, meine Damen und Herren, im demokratisch-parlamentarischen System das Parlament berufen. Das Parlament ist es, das die Fahne der Demokratie hochzuhalten, die Aufgabe der Demokratie vor dem Volke zu erfüllen und durch Leistung für den Gedanken der Demokratie zu werben hat. Wenn das Parlament in seiner Aufgabe versagt, wenn der Gedanke an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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jeder Betrag, den wir darüber hinaus ansetzen, ein, sagen wir es ganz offen, Selbstbetrug und ein Betrug derer wäre, deren Wünsche wir hier nur äußerlich, aber nicht tatsächlich erfüllen können. Deswegen, das möchte ich betonen, ist diese Konsolidierung hier auch erfolgt. Nun folgendes wegen einer Bemerkung von Herrn Kollegen Schoettle in seiner Rede. Die 400 Millionen für den Wohnungsbau durften verplant werden, weil wir sie als sichere Einnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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Millionen DM wird nach den internationalen Verhandlungen für das Gesamtjahr diese Ersparnismöglichkeiten nicht mehr bieten. Wir sind infolgedessen dazu gezwungen, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen. Es wird häufig nach Reserven gefragt. Ich glaube, das geschieht aus dem Bewußtsein der Verantwortung heraus, die vor jedem einzelnen von uns steht, und man möchte sich dieses schwere Gefühl der Verantwortung durch eine schwache Hoffnung erleichtern. Ich habe manche äußerlich lobenden und nett klingenden Worte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]