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mit Zweifeln darüber gesprochen, ob die Stetigkeit des Haushalts wirklich erreicht sei, so wie der besorgte Hausvater sich fragt, ob das, was ihm der Handwerker ins Haus bringt, auch das Geld wert ist, das er dafür ausgibt. Wenn ich das Beispiel eines Stuhles nehme: ob er auch wirklich seinen Leib künftig diesem soliden Stuhl überlassen kann. Ich habe also daraus die Sorge entnommen, den Bundesfinanzminister — vom Bundesfinanzminister nur als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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Arbeitslosenversicherung und von den Rentenversicherungsanstalten anstelle von Barzuschüssen übernommen werden sollen, wenn sich die Notwendigkeit dafür ergibt. Ich darf jedoch hier wieder einmal feststellen, Herr Kollege: Wenn man ein Nein sagt zu einem Gefüge, das in sich fest sein soll — und Sie wollen, daß der Stuhl vier Beine hat —, d. h. wenn Sie das eine Bein wegschlagen, dann wäre es nett gewesen, es wäre eine gute handwerkliche Leistung gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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den Ländern dem deutschen Steuerzahler erzählen müßte. Ich glaube, daß sich für die Umsatzsteuer die Wähler sogar interessieren, wenn Landtagswahlen sind. (Heiterkeit und Zurufe.) Also das wäre ein zweites Beispiel, über das wir gesprochen haben. Nun darf ich noch kurz auf die Einwendungen eingehen, die der Herr Minister Flecken, mein verehrter Kollege im Lande Nordrhein-Westfalen — über dessen wirkliche Finanzlage, Kassenguthaben usw. ich eine erschöpfende Auskunft nicht geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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Absicht noch den Auftrag hatte, sich bei seiner Antwort irgendwie von meinen Ausführungen zu distanzieren, (Zuruf von der SPD) die sich ja in keiner Weise mit dem Verhalten des einzelnen Richters zur Eidesformel befaßten, das ich wie jeder andere respektiere, (Abg. Dr. Menzel: Lesen Sie endlich einmal das Protokoll!) sondern auf ganz allgemeine Erwägungen hinausgingen. Was nun die Schaffung meines Ministeriums selbst angeht, so hat der Herr Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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werden, haben. Darf ich im übrigen einmal mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zwei Stellen kurz zitieren: Der durchschnittliche Unterhaltungsfilm zeigt allzu oft eine Auffassung der Ehe und Familie, die dem im Abendland gültigen Bild, das wir uns von dieser ehrwürdigen Institution machen, widerspricht. .... (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Nicht Prüderie und altjüngferlicher Moralismus, sondern das ewig gültige Richtbild von Ehe und Familie sollen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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leiden auch nicht an Mangel an Überheblichkeit! — Heiterkeit und weitere Zurufe von der SPD.) Meine Damen und Herren! Ich kann mir wirklich nicht denken, daß viele Mitglieder dieses Hauses in dem Ziel, das ich mir gesteckt habe, anderer Meinung sind, als ich es hier zum Ausdruck gebracht habe. Uns ist hier eine überparteiliche, eine staatspolitische Aufgabe gestellt. Sie erscheint mir gerade so wichtig wie die Sicherung unserer demokratischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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und Herren! Ich muß Sie nach der großen Haushaltsdebatte, insbesondere nach der letzten Rede des Bundesfinanzministers, der noch einmal die großen Fragen umrissen hat, um Nachsicht bitten, wenn ich zu einem Problem spreche, das nur am Rande dieses ganzen Haushalts liegt und das vielleicht im Gegensatz zu den Ausführungen meines Vorredners nur nüchtern und sachlich behandelt werden kann. Aber die Tatsache, daß zum erstenmal in unserer Bundesrepublik dem Haushaltsplan für das Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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Bundes ist ja nur ein Ausschnitt aus dem Gesamtkomplex. Von den etwa 43 % des Volkseinkommens, die in die Steuer-und Sozialbelastung gehen, ist ein ganz erheblicher Teil Vermögensbildung bei der öffentlichen Hand. Das Vermögen, das die Bundesrepublik in dien letzten Jahren aufgebaut hat, wird von Sachverständigen auf etwa 20 Milliarden DM geschätzt. Wenn Sie noch einbeziehen, was bei den Ländern und bei anderen öffentlichen Stellen entwickelt worden ist, werden Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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die jetzige Vermögensübersicht ist im Grunde genommen rein kameralistisch, da sie lediglich Vermögenswerte auf verschiedene Methoden errechnet und addiert. Die realen Werte dahinter werden nicht sichtbar. Vor allem aber wird nicht sichtbar das wirtschaftliche Gewicht, das diese Bundesbeteiligungen an Erwerbsunternehmungen in der Praxis darstellen. Das wirtschaftliche Gewicht ist — wenn man es überhaupt in D-Mark ausdrükken kann — ein Vielfaches von den 1,2 Milliarden DM Beteiligungen, die in diesem Vermögensnachweis stehen. Daher möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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Ich will keineswegs Ihre Aufmerksamkeit jetzt noch dafür in Anspruch nehmen, daß ich auf diese Ausführungen eingehe, zumal ich gar nicht alles anhören konnte. Wenn ich noch einige kurze Bemerkungen zu einem Thema machen darf, das durch alle diese Ausführungen immer wieder hindurchschien, nämlich zu dem Thema Steuerreform, so möchte ich anknüpfen an eine in sehr grundsätzlicher Form vorgetragene Bemerkung unseres Herrn Kollegen und Spezialisten für konservative Politik. Herr von Merkatz hat hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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für eine bessere mittelständlerische Politik gehalten als vieles, was unter Verwendung von vielen Worten hier von Spezialanwälten für Mittelklasseninteressen vorgetragen worden ist. Wir glauben, daß in der Entwicklung der Steuerdiskussion, in der das Bundesratsgutachten, das Troeger-Gutachten ein gewisses Ergebnis darstellt, diese Gedanken nun mehr zum Zuge gekommen sind, als man es uns in den letzten Jahren zugestanden hat. So wird die Regierung, wenn sie wieder, anknüpfend an die Spitzensätze der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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Anstrengungen notwendig sein werden, um die deutsche Handelsflotte auch nur annähernd auf einen Stand zu bringen, der es gestattet, die notwendigen Devisen zu sparen bzw. dem Ausland gegenüber in Konkurrenz zu treten. Jedes Jahr, das vor uns liegt, wird von allen beteiligten Stellen — und hier richtet sich mein Appell besonders an die Bundesstellen — noch ungeheure materielle Opfer, d. h. noch viele Millionen D-Mark verlangen. Es kann nicht bestritten werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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DM mit einer Laufzeit von drei Jahren angeboten hat, die Bundesregierung bitten, auch ihrerseits alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um auf wirtschaftlichem Gebiet mehr als bisher mit jenem Partner ins Gespräch zu. kommen. Ich glaube, das liegt auch im Zuge der allgemeinen Entwicklung. Damit möchte ich meine Ausführungen beenden. (Rufe von der Mitte: Gott sei Dank!) Ich darf nur noch bemerken, daß wir uns vorbehalten, zu vielen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1954 () [PBT/W02/00013]
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das doch den Hauptzweck, die Rechtsungleichheit, die uns durch das Besatzungsrecht 'in den einzelnen Besatzungsgebieten auferlegt worden ist, wieder zu beseitigen. Wir müssen doch auf all diesen Gebieten zu einem Recht kommen, ,das für jeden deutschen Menschen in der Bundesrepublik — gleichgültig ob er in Freiburg oder in Hamburg lebt — Geltung hat. Frehsee (SPD): Ich danke Ihnen sehr. Storch, Bundesminister für Arbeit: Bitte schön!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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Weisung der Bundesregierung bei der Regierung des Landes Ägypten vorstellig geworden ist, den Marschallstab des früheren Feldmarschalls von Brauchitsch nicht zu versteigern, sondern in deutschen Besitz zurückzuführen? Worauf beruht das besondere Interesse der deutschen Bundesregierung, das sie zu diesem Schritt veranlaßt hat? Präsident D. Dr. Ehlers: Der Herr Bundesminister des Innern, bitte. Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Für den Herrn Bundesminister des Auswärtigen darf ich die Frage wie folgt beantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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und Bund einerseits, den Staaten und Ländern andererseits seit 1871. Sie gibt dem Leser einen Überblick über die Schwierigkeiten und die für das ganze Leben der Nation entscheidende Bedeutung der Regelung dieses Finanzwesens in unserem Vaterland, das zur kaiserlichen Zeit und in der Weimarer Republik und in den Tagen der Bundesrepublik ein föderativer Staat, in den unglückseligen Tagen Hitlers ein zentralistisch gelenkter Staat gewesen ist. Ich darf mich kurz auf eine zum Verständnis notwendige grundsätzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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hier die Bestimmungen des Grundgesetzes nicht mit endgültiger Verfassungskraft versehen, sondern hat im Art. 107 des Grundgesetzes ausdrücklich bestimmt, daß die endgültige Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Bund und Länder durch einfaches Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, später erfolgen könne. Später, das hieß zunächst bis zum 31. Dezember 1952. Dieser Termin ist inzwischen bis zum 31. Dezember 1954 verlängert worden. Eine etwaige Neuverteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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im Art. 107 des Grundgesetzes ausdrücklich bestimmt, daß die endgültige Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Bund und Länder durch einfaches Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, später erfolgen könne. Später, das hieß zunächst bis zum 31. Dezember 1952. Dieser Termin ist inzwischen bis zum 31. Dezember 1954 verlängert worden. Eine etwaige Neuverteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Bund und Länder, so wie sie Art. 107 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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einen Umfang von 27,1 Milliarden DM erreicht hat. Hand in Hand damit mußte das Steueraufkommen gehen, wenn der Schutz der Währung und die finanzielle Ordnung aufrechterhalten werden sollten. Die Steuerbelastung hat damit ein Ausmaß erreicht, das uns zwingt, nicht nur von jeder weiteren Erhöhung der Steuern abzusehen, sondern diese Steuern möglichst zu senken. (Zuruf rechts: Höchste Zeit!) Nachdem der Bund ganz überwiegend auf die Einkünfte aus indirekten Steuern angewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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, sondern diese Steuern möglichst zu senken. (Zuruf rechts: Höchste Zeit!) Nachdem der Bund ganz überwiegend auf die Einkünfte aus indirekten Steuern angewiesen ist und die indirekten Steuern nicht ein Maß erreichen dürfen, das die Belastung des Verbrauchers als ungerecht erscheinen läßt, ist dem Bund bei den ihm eigenen Steuereinkünften eine volkswirtschaftliche und soziale Grenze gezogen. Er war daher bisher schon darauf angewiesen, von der Ermächtigung Gebrauch zu machen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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der jährliche Streit über die Höhe des Bundesanteils zwischen Bund und Ländern entfällt. Er ist nach meiner Überzeugung zum Schaden beider Teile gewesen. Es mußte noch einem weiteren Gedankengang Rechnung getragen werden. Auch das Gesetz, das nach Art. 107 des Grundgesetzes geschaffen wird und das die von dem Grundgesetzgeber nicht geschaffene endgültige Verteilung der Steuern auf Bund und Länder vornimmt, erhält Verfassungskraft. Wir haben in unserer finanzpolitischen Entwicklung zwar einen gewissen Abschnitt erreicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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vertikalen Finanzausgleich — das Finanzverfassungsgesetz — wie der über den Länderfinanzausgleich, als ein Sieg des demokratischen und brüderlichen Gedankens innerhalb der föderativen Bundesrepublik gewertet werden. (Heiterkeit.) Sie dürfen gewertet werden als ein Unterpfand, das die Entwicklung unserer Verfassung den Konfliktsgefahren, die sich aus den derzeitigen finanzpolitischen Bestimmungen des Grundgesetzes ergeben könnten, entrückt und einen wesentlichen Beitrag für den inneren Frieden der Bundesrepublik leistet. Auf Grund des Art. 107 des Grundgesetzes besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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Ländern vorzunehmen hat. Über die Auswirkungen für die einzelnen Länder wird dann zu reden sein, wenn diese Gesetzentwürfe dem Bundestag nach Beratung im Bundesrat vorgelegt und zur Entscheidung unterbreitet werden. Das Finanzanpassungsgesetz ist ein Gesetz, das die Gedanken des Finanzverfassungsgesetzes und des Länderfinanzausgleichs bereits für die Gegenwart vollzieht. Finanzverfassungsgesetz und Länderfinanzausgleichsgesetz beruhen auf dem Gedanken der Verteilung der Steuerquellen entsprechend der Verteilung der Aufgaben und Ausgaben auf den Bund und die einzelnen Länder. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der Verwaltung dieser Gelder in den Hintergrund treten, da es menschlich ist, daß die Sorgfalt bei der Ausgabe fremden Geldes geringer ist als die Sorgfalt bei der Verwaltung eigenen Geldes, für das man eine eigene Verantwortung trägt. Es wird daher für einen großen Teil dieser Ausgaben ein Pauschalsystem festgelegt. Das heißt, der Bund zahlt im wesentlichen einen Pauschbetrag, der den nachgewiesenen Ausgaben des Jahres 1953 entspricht. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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Bundesregierung setzt damit ihre Politik fort, die sie schon bisher verfolgt hat. Ihr Ziel war, die ihr anvertraute junge Währung vor Erschütterungen zu bewahren, die finanzielle Ordnung im Staatshaushalt aufrechtzuerhalten. Ihr Ziel war, das zu erreichen und trotzdem die aus den Jahren, als die Besatzungsmacht die deutschen Steuergesetze erlassen hatte, übernommene Überbelastung des deutschen Steuerzahlers möglichst zu ermäßigen und tragbar zu gestalten und die wirtschaftlich lähmenden Folgen einer Überbelastung des Steuerzahlers zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]