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haben, denen die Frucht dieser Investitionen zugute kommt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sie hofft, damit für die weitere Zukunft eine Entlastung des öffentlichen Haushalts zu erreichen, die das Wagnis, das in der Tarifsenkung liegt, rechtfertigt. Sie hofft, daß der Anreiz, Betriebsausgaben künftig nicht unter dem Gedanken der Steuerflucht, sondern nach den Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft zu gestalten, dazu beiträgt, das Erträgnis der Volkswirtschaft zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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unter den Sätzen liegen, die in anderen, reichen Ländern heute noch erhoben werden. Wenn man dabei darauf hinweist, daß wir gleichzeitig die Steuervergünstigungen aufheben, während andere Länder z. B. das sogenannte splitting haben, das in seiner Wirkung eine wesentliche Ermäßigung der Tarife für Verheiratete bedeutet, so ist das wohl richtig, schließt aber die Gefahr eines falschen Vergleichs nur von Tarif zu Tarif nicht aus. Es ist daher bei der Tarifgestaltung auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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, des Konkurses oder auch eines Streiks gezahlt werden? Meine Damen und Herren, wir wollen die Sache beim Namen nennen. (Sehr richtig! bei der SPD.) All das ist durch Ihr System, das Sie uns unterbreiten, praktisch ausgeschaltet. Weiter ist die Möglichkeit ausgeschaltet, daß die Handwerker und die Landwirte, also die Selbständigen, in Zukunft Kinderbeihilfen erhalten. In einem Schreiben der' Bundesvereinigung der 'deutschen Arbeitgeberverbände an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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ausgeschaltet, daß die Handwerker und die Landwirte, also die Selbständigen, in Zukunft Kinderbeihilfen erhalten. In einem Schreiben der' Bundesvereinigung der 'deutschen Arbeitgeberverbände an den Herrn Bundesarbeitsminister vom 6. Juni 1953 über Kinderbeihilfen, das uns in der vorigen Legislaturperiode unterbreitet wurde - es ist also kein Geheimnis —, wird zum Ausdruck gebracht, daß Handwerk und Landwirtschaft den Standpunkt vertreten, der Ausgleich der Familienlasten solle auf dem Wege einer steuerpolitischen Regulierung erfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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eineinhalb Millionen Kinder in den Genuß von Beihilfen kommen, wenn die Arbeitgeber sie auf Grund der Tatsache, daß sie steuerfrei sind, einführen. Eineinhalb Millionen von insgesamt 121/2 Millionen Kindern! Das ist keine Großtat, das möchte ich Ihnen in aller Offenheit sagen. (Sehr wahr! bei der SPD.) Da wäre mir schon viel wichtiger, wenn wir uns überlegen würden, ob nicht der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers abgewartet werden soll;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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vor allen Dingen in den Jahren nach dem Krieg große gesundheitliche Schäden erleiden müssen. Daher bedarf gerade unsere Jugend in der Bundesrepublik ganz besonderer Pflege und Förderung. Es handelt sich hier doch um das einfachste Problem, das es überhaupt gibt. Um die Jugend besser zu pflegen, muß man ihr besser zu essen geben; und um ihr besser zu essen zu geben, braucht man mehr Geld, und zwar Bargeld, und möglichst zahlbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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Herren! Zunächst muß ich einen Irrtum richtigstellen. Es ist keine Feigheit von uns — oder was Sie annehmen mögen —, daß wir diesen Gesetzentwurf nicht begründet haben, sondern das beruht auf einem echten Mißverständnis, das gestern sicher im Altestenrat zustande gekommen ist. Sonst hätte ich den Gesetzentwurf begründet. Grundsätzlich möchte ich folgendes sagen, Herr Kollege Richter. Man kann alles klein machen. (Sehr gut! in der Mitte.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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wir uns in 14 Tagen unterhalten, wenn unser Entwurf hier vorliegt. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!) Er wird aber den Vorzug der echten Grundlage und der echten Finanzierung haben, das darf ich Ihnen heute schon sagen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schneider: Meine Damen und Herren, das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Richter und dann Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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halbes Jahr in der zweiten Legislaturperiode zusammenarbeiten, endlich zum Start kommen. Ich hoffe, daß wir auch zum Ziele kommen, zu einer gesetzlichen Regelung einer allgemeinen Kinderbeihilfe für die Bundesrepublik Deutschland als letztes europäisches Land, das eine solche Regelung noch nicht hat. Das sollten wir uns vor Augen halten. Wir sind für die Ausschußüberweisung, aber nicht wie Herr Winkelheide vorschlug; federführend sollte nach meiner Auffassung der Sozialpolitische Ausschuß sein und mitberatend der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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wäre es wünschenswert, daß wir außer dem Regierungssitz auch in dem Verwaltungsrat je einen Sitz für die Arbeitnehmer- und für die Arbeitgebervertreter bekämen. Wir müssen bei dieser Gelegenheit auch einen gewissen Einfluß auf das Klima nehmen, das sich in dieser Organisation noch nicht in allen Dingen zugunsten der deutschen Bundesrepublik gewendet hat. Ich erinnere daran, daß in einer der letzten Mitteilungen der ILO-Nachrichten — in Nr. 20 — eine völlig irreführende Darstellung über die Lohn-und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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; was können diese 1000 t nun schon machen? Man weiß, daß unser Hartkäseproduktionsgebiet heute so in Schwierigkeiten ist, daß es sich um eine Ausfuhr bemüht. Es ist nun endlich gelungen, nach Frankreich, das den Käseimport nicht liberalisiert hat, 850 t auszuführen, und die Freude ist nun groß, wenigstens einen kleinen Ab ratz ins Ausland zu haben. Aber dieser Erfolg wird völlig zerschlagen durch die 1000 t, die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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c. Müller (Bonn) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei dieser Vorlage nicht darum, ob ein Ja oder Nein zu einem Versprechen ausgesprochen wird, das angeblich als diplomatische Freundlichkeit gegeben worden ist, sondern es handelt sich hierbei um die Prüfung einer echten landwirtschaftlichen Frage. Ich stimme dem Wunsch des Herrn Kollegen Kriedemann zu, daß dieser Vorschlag in den Außenhandelsausschuß und in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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alle westlichen Staaten zu verzichten, auch für Reisen längerer Dauer als drei Monate. Er schlägt dann weiter vor, auch auf den Paß zu verzichten. Die Menschen sollen zu uns reisen können mit dem Ausweispapier, das sie zu Hause besitzen. Die meisten haben einen Personalausweis, so wie wir einen haben. Wenn sie keinen haben, dann sollten wir ein anderes amtliches Ausweispapier, das sie besitzen, als ausreichend anerkennen. Der Paß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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zu uns reisen können mit dem Ausweispapier, das sie zu Hause besitzen. Die meisten haben einen Personalausweis, so wie wir einen haben. Wenn sie keinen haben, dann sollten wir ein anderes amtliches Ausweispapier, das sie besitzen, als ausreichend anerkennen. Der Paß, meine Damen und Herren, kostet nicht nur viel Geld, er kostet sehr viel mehr Zeit und Arger. Wir haben es gut hier im Hause: wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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Antwort als Grund dafür, daß die Bundesregierung von der ihr durch den Bundestag gegebenen Ermächtigung bisher keinen Gebraucht gemacht hat, an, daß keine Eile bestehe. Ich bin jedoch der Meinung, daß ein Land, das in der Vergangenheit so nahe und direkte Berührung mit totalitären Regimes gehabt hat und, wenn wir an die sowjetisch besetzte Zone denken, auch in der Gegenwart noch hat, Veranlassung hätte, mit allem Ernst und auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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wie möglich gefestigt und gesichert werden. Hier wäre doch im übrigen eine Gelegenheit, wirklich die europäische Gesinnung, die die Bundesregierung so oft zeigt, zu betätigen und in die Tat umzusetzen. Das letzte Argument, das in der Antwort der Regierung zu finden ist, ist ein für mich nicht ganz verständlicher Bezug darauf, daß man zunächst abwarten wolle, wie sich die Gerichtsbarkeit der geplanten europäischen politischen Gemeinschaft gestalten werde. Niemals habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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großen Betriebsämter an den Bahnhöfen — Bahnpostämter, Paketpostämter —, ferner Sonderbauten wie Postscheckämter rechnen, bildet einen der wesentlichsten Punkte im Bauprogramm der Deutschen Bundespost. Ich beziehe mich dabei auf meinen Bericht über das Investitionsprogramm, das ich schon einmal dem Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen vorgelegt habe. Natürlich hängt das Tempo des Wiederaufbaus — wie ja hinlänglich bekannt — von den Mitteln ab, die dafür jeweils bereitgestellt werden können. Und das liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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Staatssekretär, was verstehen Sie unter „absehbarer Zeit"? Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Abgeordneter, ich habe ausgeführt, daß die endgültige Berechnung davon abhängt, daß das Finanzamt Bad Hersfeld, das eine Landesbehörde ist, die Grundlage für die Einheitsbewertung herangeschafft. Dr. Arndt (SPD) , Anfragender: Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß sich die Bundesregierung jedenfalls intensiv bemühen wird, diese Angelegenheit zu einem unverzüglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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— und die Bundesregierung hat das mitgemacht —, daß ein gewisser Prozentsatz dieser Mehraufwendungen, die den Versicherungsträgern auf Grund dieses Rentenzulagengesetzes erwachsen, vom Bund getragen werden soll. Darum also geht es. Ein Gesetz, das Sie 1951 angenommen haben, soll jetzt insofern umgewandelt werden, als der Bund die damals übernommene Verpflichtung, die Mehraufwendungen für diese Rentenzulage in Höhe von 75 % nun loswerden will. Darum geht es, und darum wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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gerettet, die sind noch einmal davongekommen, die sind heute wieder in leitenden Positionen in den Ministerien —, (Lachen und Zurufe von den Regierungsparteien) über 20 Milliarden Vermögen loswaren. Zusammen mit dem Vermögen, das nach dem ersten Weltkrieg durch die Kriegsmanipulationen verlorengegangen ist, waren es insgesamt 44 Milliarden, die die Versicherungsträger losgeworden sind. (Zuruf des Abg. Arndgen.) — Wenn Sie das bestreiten sollten, liegt das an Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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nur das Bundesverfassungsgericht befugt wäre, ein Urteil gefällt. Er hat sein Urteil ohne die Anwesenheit von Zeugen und ohne die Anwesenheit von Angeklagten gefällt. Dieses Urteil in der Frage des hochverräterischen Charakters bestimmter politischer Unternehmen, das ursprünglich ein paar Monate als Geheimsache behandelt wurde, wurde auf Veranlassung des Bundesjustizministers von September 1952 an allen im Bundesgebiet tätigen politischen Sondergerichten mit der Weisung zugeleitet, daß sie sich auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs, das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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das ursprünglich ein paar Monate als Geheimsache behandelt wurde, wurde auf Veranlassung des Bundesjustizministers von September 1952 an allen im Bundesgebiet tätigen politischen Sondergerichten mit der Weisung zugeleitet, daß sie sich auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs, das in einem Geheimverfahren ohne Angeklagte und Zeugen zustande gekommen ist, zu stützen hätten. Ich frage das Haus: ist das nicht die typische Methode der Lenkung der Gerichte durch die Verwaltung, durch den Minister, durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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bemerken. Bei Kap. 0803, Bundesfinanzhof, sind bei den Personal- und Sachausgaben kleinere Senkungen deswegen möglich gewesen, weil der Spruchsenat in Soforthilfesachen vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden ist. Beim Bundesausgleichsamt, beim Hauptamt für Soforthilfe, das nur noch mit einem Erinnerungsposten vermerkt ist, und beim Amt für Wertpapierbereinigung sind keine oder nur unwesentliche Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr eingetreten. Zusammenfassend darf ich sagen, daß der Einzelplan 08 mit den hier vorgeschlagenen und von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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Oktober vorigen Jahres habe ich an den Herrn Bundesfinanzminister die Frage gerichtet, ob außer dem bekannten Tauschgeschäft noch weiterer ausländischer Sprit eingeführt worden sei. Diese Frage ist bis heute nicht beantwortet worden. Das große Geschäft, das damals unmittelbar vor dem Abschluß stand, ist übrigens nicht durchgeführt worden. Wohl aber hat interessanterweise die Berliner Monopolverwaltung seit dem vorigen Herbst größere Mengen von Melasse oder Zuckerrübenfeinsprit zu Preisen von 53 DM je Hektoliter aus dem Ausland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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vorgesehenen Zeitpunkt hätte verabschiedet werden können, hätte es den alljährlichen Finanzstreit zwischen Bund und Ländern um den Bundesanteil an den Ländersteuern verhindern und zur größeren Stetigkeit der Haushalte beitragen können. Das alljährliche Aushandeln des horizontalen Finanzausgleichs, das zu den unerfreulichsten Kontroversen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander geführt hat, wäre ebenfalls verhindert worden. Die Aufgabe, einen befriedigenden, nach objektiven Maßstäben errechenbaren Finanzausgleich zu finden und die Anteile am gesamten Steueraufkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]