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.) Meine Damen und Herren, lassen wir dies also! Das zweite ist das ernste Problem, das auch der Bundeskanzler nach vom gestellt hat: der Krieg im Nahen Osten. Wir unterstützen die Position, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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etwa vor lauter Behutsamkeit von einer Reaktion abzuraten, — nein. Aber wir lassen uns davon leiten, das Richtige zur richtigen Zeit zu machen, damit auch aller Nachdruck dahintergestellt sein kann, (Beifall bei der CDU
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, brauchen wir nicht erneut zu erörtern. Was wir wollen, ist klar, und ich glaube, das sollte noch einmal gesagt sein. Wir wollen versuchen, an unserem Ball zu bleiben. Hier ist am 12.
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glaubten, daß dies die Zeit von politischen Maximalforderungen ist, haben wir uns auf ein Programm verständigt, das im wesentlichen humanitäre und ökonomische Dinge enthält. Daran zu arbeiten, schien uns in dieser Zeit vernünftig, und
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die wir vorgeschlagen haben, einen Beauftragten zur Verfügung zu stellen. Wie der benannt und bevollmächtigt wird, das, meine Damen und Herren, ist eine Frage der richtigen Stunde und der Entscheidung des Mannes in Deutschland,
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mir deshalb erlaubt, die Thematik der Diskussion einzuengen auf den Haushalt eines Amtes im Geschäftsbereich des Bundeskanzlers, das in diesem Felde besonders tätig ist, eines Amtes, in dem nicht Politik gemacht werden soll, sondern in
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Bemühungen um öffentliche Kontrolle dieser Mittel immer von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt worden. Das Ende des Reptilienfonds, das nun auf eine, ich will einmal sagen, undramatische Weise zustande gekommen ist, halten wir aber auch für
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Amt zu erteilen hat, zu berücksichtigen. Ich benutze mit Absicht nicht das Wort „Praktiken", das wir in der Vergangenheit gelegentlich nicht ganz ungerechtfertigt, glaube ich, gerade hier verwendet haben. Abschließend noch etwas
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diese Abreden im Kabinett auch behandeln. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Ich glaube, das Plenum eignet sich nicht zu einer Ausprache im Detail. Es wurde auf die ADK hingewiesen. Meine Damen und
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_ „Die FDP erwartet, . . . Insbesondere darf keine Lieferung von militärischem Material oder Material, das auch für militärische Zwecke verwendet werden kann, in Spannungsgebiete erfolgen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sofort
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Osten auf einem anderen Kriegsschauplatz angewandt worden ist? Ist Ihnen bekannt, daß, wer Gas anwendet, das Recht bricht? Ist Ihnen bekannt, daß Ihr Fraktionsvorsitzender von Kühlmann-Stumm auf dem Bogen Ihrer Partei am 2. Juni
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. Ich bitte Sie doch, diese Differenzierung zu verstehen und auch recht zu würdigen. Ich glaube, das nützt der Sache auch, Herr Dr. Barzel. Ich komme nun zu einem zweiten Punkt, und zwar zu
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ich im Augenblick nicht zu sagen. Aber Ihre Erklärung, daß ein zweites Gespräch zwischen den Regierungschefs, das sich mit diesen politischen Fragen befassen soll, schon beabsichtigt sei, erfüllt uns mit einer gewissen Hoffnung. Es
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Beifall bei der FDP.) Lassen Sie mich nun abschließend ein paar Bemerkungen über ein Phänomen machen, das ich heute hier zum erstenmal in dieser Deutlichkeit entdeckt habe. Wir sind offenbar dabei, ein neues Dogma,
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Verbindung für alle Zukunft politische Lösungen bringen würde. Es liegt noch eine Gefahr in diesem neuen Dogma, das ich in der Öffentlichkeit immer wieder gepflegt sehe, z. B. von Herrn Kollegen Schmidt, der in einem exklusiven
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das ist der schmerzliche Punkt für Sie, ich weiß es wohl —, ein Wahlrecht zu erarbeiten, das uns bei künftigen Wahlen, .d. h. bei Wahlen ab 1973, sichere Mehrheiten verspricht, Mehrheiten — ich
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Sie wüßten, zwei Parteien würden auf jeden Fall bestehen, macht leider deutlich, daß die Absicht, das Wahlrecht zu ändern, gezielt gegen die dritte Partei geht. Es geht also nicht nur um die Frage,
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unsere Meinung zu diesen Fragen ist. Wir sind in einer Aussprache anläßlich der Aktuellen Stunde gemahnt worden, das doch nicht öffentlich zu tun. Kollege Barzel war es, der am 10. Mai davon sprach, man sollte
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war, findet nicht statt. Was sollen dann eigentlich diese ständigen Erklärungen hier: Wir sind bereit, das gemeinsam zu machen? Wir müssen daraus eindeutig schließen, daß Sie nicht daran interessiert sind, hier mit der
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. Man soll sie nicht ständig wieder politisch hochspielen und damit genau das Geschäft der anderen Seite besorgen, das wir eben nicht besorgen wollen. (Beifall bei der FDP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren,
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Muß nicht endlich auch diese Regierung — sie hat ja die Mehrheit dazu — das Problem der Länderreform, das Problem der Verwaltungsreform angehen? Wir haben mit diesem Etat das Gegenteil erleben müssen, Herr Bundeskanzler. Es ist
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Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ziel dieser Koalition — — (Zuruf von der SPD.) — Ich würde beinahe sagen: Bedauern Sie's
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der ungefähr 90 % der Abgeordneten zusammengefaßt sind, zu bestehen. Welche einzelnen Gründe es sein mögen, das zu sagen, überlasse ich Ihnen. Sicherlich ist es von der Zahl her außerordentlich schwierig, ein einigermaßen ausreichendes
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Haushalts; an diesem Problem ist doch letztlich die kleine Koalition gescheitert. Zweitens wurde das Stabilitätsgesetz verabschiedet, das die Voraussetzungen gibt, in einer vernünftigen Weise wirtschaftspolitische Vorgänge zu beeinflussen, wenn dies in einer Hochkonjunktur oder bei
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sicher, daß der Herr Bundeskanzler das gesagt hat, was Sie eben zitiert haben, oder haben Sie das im falschen Manuskript gelesen? (Heiterkeit bei der FDP.) Stücklen (CDU/CSU) : Ich
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