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seines Motivs im Wege steht. Sie sehen aus diesem Beispiel, daß es doch sinnvoll sein kann, das zu definieren. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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ein pressefeindlicher Akzent gesehen. Hier handelt es sich um ein Problem, das parallel zu demjenigen liegt, das wir gestern in zweiter Lesung entschieden haben, nämlich dem Problem von Fernsehen und Rundfunk im Gerichtssaal. Auch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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das heute sagt, ist es eine Beleidigung!) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, das gefällt mir nicht. Was heißt „feiner Mann"? (Zuruf von der SPD: Das Wort „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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, aber die soziale Sicherung besonderer Art. Herr Kollege Balkenhol, Sie haben dem Antrag mit dem Argument, das ja schon im Ausschuß vorgebracht wurde, widersprochen, daß für die mithelfenden Familienangehörigen keine Vorleistung erbracht sei. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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muß einbezogen werden nicht in das, möchte ich sagen, sondern in e i n soziales Sicherungssystem, das ihr entsprechend ist. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Schellenberg: Das waren die Ausführungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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man solle die Altersgelder auf 90 und 60 DM festsetzen; wir sind jetzt also bei dem Ziel, das uns damals vorgeschwebt hat, angelangt, ein wenig liegen wir darüber. Wir halten diese Sätze für gerechtfertigt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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die Bemerkung: Sie werden mit einer solchen Aktivität dier Sozialdemokraten auch vor dem bösen Ende vielleicht bewahrt, das die Sache nehmen könnte, wenn erst in großer Zahl Erwerbsunfähigkeitsrenten gewährt worden sind, 'die Sie nach Einführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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wieder in der unangenehmen Lage — vor kurzem habe ich in der gleichen Situation hier gestanden und gebeten, das nicht zu tun —, dem Präsidenten des Hauses mitteilen zu müssen, daß die Bundesregierung das bis zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Ich darf Sie um Zustimmung zu diesem Vorschlag bitten und vielleicht an ein Wort des Herrn Bundesarbeitsministers erinnern, das er anläßlich der Aussprache über die Unfallversicherungsreform zum Problem des Gemeinlastverfahrens gesprochen hat, nämlich über den notwendigen Dank und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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habe bereits im Ausschuß dargelegt, daß wir 1957 im Rahmen der Rentenreform ein Knappschaftsgesetz geschaffen haben, ,das alle Besonderheiten des Bergbaues berücksichtigt. Die Regelleistungen dieses sehr guten Gesetzes, das wir seinerzeit geschaffen haben, wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Knappschaftsgesetz geschaffen haben, ,das alle Besonderheiten des Bergbaues berücksichtigt. Die Regelleistungen dieses sehr guten Gesetzes, das wir seinerzeit geschaffen haben, wollen wir in keiner Weise geändert wissen. Worum es geht, ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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und der Berufskranken sollte uns doch veranlassen, darin die echte sozialpolitische Begründung für unseren Antrag zu sehen, das auf alle Bergleute auszudehnen, gleichgültig, auf welcher Schachtanlage sie arbeiten. Ich glaube, wir schaffen mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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verfassungsrechtlichen Beurteilung dieses Gesetzes doch noch einmal das Subsidiaritätsprinzip herauszustellen. Wir müssen uns klarmachen: dieses Prinzip, das vor allen Dingen in der Enzyklika Quadragesimo anno niedergelegt ist, setzt auch bestimmte gesellschaftspolitische und staatspolitische Prinzipien voraus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung von der berufsständischen Ordnung und vom Ständestaat ausgeht. Man kann das Prinzip, über das wir gestern so ausführlich gesprochen haben, nicht von dieser Auffassung lösen. Dazu ist ein Zweites zu sagen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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verletzen. Ich bin der Meinung — um das einmal herauszustellen —, daß auch mit dem Partnerschaftsverhältnis, das wir Ihnen in unseren Anträgen zu den §§ 10 und 86 vorschlagen, das Subsidiaritätsprinzip durchaus gewahrt ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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das von vornherein klarzustellen, das Elternrecht, aber, meine Damen und Herren, das echte Elternrecht, das von den Eltern ausgeübte Elternrecht und nicht das von Verbänden und Organisationen. Wir müssen die Differenzierung unserer heutigen Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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allem die Jugend, dem Aufbau des parlamentarisch-demokratischen Staates, unseres rechtsstaatlichen Gemeinwesens offenbar nicht das Interesse entgegenbringt, das wir eigentlich erwarten sollten. Wenn wir aber so leichtfertig über die Grundsätze hinwegzugehen geneigt zu sein scheinen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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ihre eigenen Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit zu behandeln. Wenn man jetzt der Gemeinschaft der Bürger das Selbstverwaltungsrecht, das nach dem Grundgesetz ein so wesentliches Recht darstellt, nimmt, geht man leichtfertig mit diesen grundgesetzlichen Rechten um.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Ich war mir einer unfairen Handlungsweise nicht bewußt. Aber ich möchte hier darauf zurückkommen. Unser Antrag, das möchte ich ausdrücklich sagen, bezieht sich auf den Referentenentwurf der Bundesregierung. Wir haben die Kirchen und Religionsgemeinschaften eingebaut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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, weil wir hierin einen Zwang zur Alimentierung der freien Verbände durch die Gemeinden sehen. Wir meinen, das greift in die Selbstverwaltung der Gemeinden ein. Ich lasse es ganz dahingestellt, ob man sagen kann, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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gezahlt werden, die nicht den notwendigen Lebensbedarf decken, andere Löhne auszuhandeln. Aber wegen des Prinzips, das dem gesamten Gesetz zugrunde liegt und dem Sie zugestimmt haben — Weckung des Willens zur Eigenleistung —, können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Dr. Pannhoff (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das in dem Antrag Umdruck 901 der FDP zum Ausdruck kommt, ist inhaltlich voll berechtigt. Ich stehe dahinter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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und Damen! Ein Kampf der Fürsorgerinnen! Frau Eilers, glauben Sie nicht, daß das Gericht, das einen Gefährdeten anweist, sich in einer Anstalt aufzuhalten, das also letztlich Freiheitsentziehung anordnet, von Tatsachen ausgehen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Verpflichtungen des Bundes festzulegen? Man kann sagen, das sei ein Systembruch. Aber in demselben Gesetz, das uns vorliegt, ist eine Bestimmung über die Tragung der Hälfte der Kosten durch den Bund bereits enthalten, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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daß wir den Gemeinden immer mehr Einkünfte wegnehmen und ihnen immer mehr Aufgaben auflasten. Fast jedes Gesetz, das hier oder in den Landtagen beschlossen wird, trifft die Gemeinden mindestens mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben. Wir sollten uns deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]