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Nr. 1013 Ziffer 10 vor. Ohne Begründung! (Zuruf von der CDU: Unser Antrag stimmt mit dem der SPD überein!) — Ja, es sind übereinstimmende Anträge. Ich wollte mir gerade gestatten, das festzustellen. Ich kann ja nicht zwei Sätze auf einmal sagen. — Keine Begründung. Ich bitte die Damen und Herren, die den übereinstimmenden Änderungsanträgen auf Umdruck Nr. 1013 Ziffer 10 und auf Umdruck Nr. 1015 Ziffer 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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Ihnen zur rechten Zeit gekommen ist!) der in dem Schreiben vom Jahre 1949 — ich weiß das genaue Datum nicht mehr — ausgesprochen worden war, auch heute noch gilt. In 'dem Wahlprüfungsverfahren, über das der Wahlprüfungsausschuß in der vorigen Woche zu entscheiden hatte und wo das gleiche Problem anstand — ob nämlich ein Abgeordneter, der in Berlin wohnt, hier als Stimmberechtigter nachrücken kann, ob er also das aktive Wahlrecht auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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der der gleiche Gegenstand erörtert worden ist, habe ich eben gesehen, daß ich Herrn Kollegen Dr. Will zitiert hätte. Ich habe in Wirklichkeit Herrn Kollegen Dr. Tillmanns zitiert, hatte aber nicht mehr die Möglichkeit, das zu korrigieren. Ich möchte bei dieser Gelegenheit diese Korrektur angebracht haben. In ,der zweiten Lesung ist die Fassung, die der Ausschuß vorgeschlagen hatte und die Ihnen vorliegt, beschlossen worden. Jetzt liegt ein Antrag vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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uns darauf hinweisen zu müssen, daß wir hier ein deutsches Gesetz verabschieden. Das sollte für uns alle selbstverständlich sein. Ebenso selbstverständlich sollte es aber sein, daß jeder, der heute für Deutschland Verantwortung trägt, das in der Art und Weise tut, die sich aus der gegebenen Situation Deutschlands ergibt. Es ist nicht gut, in dieser Frage durch solche Bemerkungen Affekte auszulösen, die für unser Volk häufig sehr schädlich geworden sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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diesem Moment vorher schon eine Vorleistung auf Wünsche hin zu tun, das lehnen wir ab. Und deswegen sage ich kurz und bündig — und das verstehen auch nicht nur die Berliner Arbeiter und die Berliner Bevölkerung, das versteht man auch hier im Lande —: Wir richten uns nicht nach fremden Maximen. (Sehr gut! bei der SPD. — Abg. Frau Kalinke: Die Berliner auch nicht! — Weitere Zurufe.) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben. Bei den Beratungen zu den Landeswahlgesetzen gleich nach 1946 und dem Wahlgesetz zum ersten Bundestag im Jahre 1949 war es den verantwortlichen Parteien klar, daß das Wahlrecht der Weimarer Zeit, das im weitesten Ausmaße das parlamentarische System zersetzt und ad absurdum geführt hatte (lebhafter Widerspruch bei der SPD) und dazu noch das Wahlsystem der Diktatur wurde, (erneute Zurufe von der SPD) nicht wiederkehren durfte. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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Form nach. Man beschränkte sich also auf eine Tarnung und blieb bei dem verhängnisvollen Verhältniswahlsystem. Die Deutsche Partei und ihre Fraktion im Bundestag waren vom ersten Tag an entschlossen, sich nur für ein Bundeswahlgesetz einzusetzen, das von der verhängnisvollen Verhältniswahlsystem-Straße wieder hinwegführt. Sie sah diese Möglichkeit zuletzt in dem klar und einfach durchgeführten, modifizierten Regierungsentwurf. Sie schaltete dabei eigensüchtige parteitaktische Gesichtspunkte aus. (Lachen bei der SPD.) Es gab in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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, (erneutes Lachen links) Bedenken erhoben hätten. (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr gut!) In ihr war nur der eiserne Wille vorhanden, (Lachen und Zurufe links) ein Wahlsystem zu schaffen, das nicht wie in der Weimarer Zeit zur Auflösung, sondern zur Konzentration der parlamentarischen Kräfte, (Beifall in der Mitte und bei der DP — Zurufe links) zur politischen Stabilität führt, die die einzige Garantie unserer Existenz
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Parlament, die stetige Regierungsarbeit sichern. Es verbindet die Wähler mit ihren Abgeordneten, mit der Volksvertretung und den Parteien. Gegen den Widerspruch der Fraktion der CDU/ CSU hat der Parlamentarische Rat ein Wahlgesetz verabschiedet, das diesen Erfordernissen in keiner Weise Rechnung trug. Der erste Deutsche Bundestag hatte die Aufgabe, ein neues Wahlgesetz zu schaffen. Der Entwurf der CDU/CSU hat in diesem Bundestag keine Mehrheit gefunden. Auch die Bemühung,
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hat in diesem Bundestag keine Mehrheit gefunden. Auch die Bemühung, das Mehrheitswahlrecht wenigstens in seinen Ansätzen zu verwirklichen, ist erfolglos geblieben. Die Mehrheit des Deutschen Bundestags hat sich für die Beibehaltung eines Wahlrechts entschlossen, das auf den Grundsätzen des Verhältniswahlsystems beruht. Die Fraktion der CDU/CSU wird dem vorliegenden Entwurf, wie er sich jetzt nach Annahme einer Reihe von Änderungsanträgen darstellt, ihre Zustimmung geben. Sie tut es einzig und allein
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! — und auf die Grundsätze besinnt, die nicht nur für den Bundestag, sondern in allen Ländern Geltung haben. Ich darf hinzufügen: man sollte nicht so sehr uneigennützig tun, denn das eine Mandat, das eine, hat doch seine ganz besondere Bedeutung. (Sehr gut! bei der FDP.) Aber ich möchte nicht mit irgendwelchen verletzenden Worten schließen, sondern wirklich hoffen, daß die Öffentlichkeit und die Wählerschaft diese immerhin
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, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Renner (KPD): Wir werden wiederkommen. Uns wird das deutsche Volk in diesen Bundestag schicken, (Lachen bei den Regierungsparteien) das deutsche Volk, das vom Parlament die Einheit und soziale Sicherheit verlangt und weiß, daß es diese soziale Sicherheit, die Einheit und den Frieden nicht erwerben kann, wenn es erleben müßte, daß noch einmal dieselbe Koalition Adenauerscher Färbung und dieselbe
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noch für die Besiegten; ich spreche nicht für die Opposition und nicht für die Koalition. Ich möchte vielmehr zum Schluß nur die Hoffnung aussprechen, daß es dem kommenden Bundestag gelingt, ein Wahlrecht zu schaffen, das den Willen des Wählers in den Vordergrund stellt. Niemand kann sich des Eindrucks erwehren, daß bei dem Tauziehen um diese Vorlage der Wille des Wählers nicht erkannt worden ist. Ich habe vor vier Jahren vor der Wahl
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Ich habe vor vier Jahren vor der Wahl die Erklärung abgegeben, daß ich mich in Erkenntnis der Gefahren, die ich in dem Verhältniswahlrecht sehe, für ein Mehrheitswahlrecht aussprechen werde. Ich muß bei diesem Wort, das ich gegeben habe, bleiben. Deswegen kann ich dieser Vorlage nicht zustimmen. Präsident D. Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Loritz. Loritz (WAV): Meine Damen und Herren! Dieses Wahlgesetz ist das
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die Kleinen und die Schwachen schützen soll, daß man in der ganzen Welt nicht bloß das Recht der Großen vertreten darf, sondern ebensogut das Recht der Kleineren vertreten muß. Sie haben hier ein Gesetz angenommen, das das Recht der Großen mit den unerhörtesten Mitteln durchdrückt und die Rechte der Kleinen mit den Füßen tritt. Damit haben Sie selbst dem Kampf gegen das Unrecht, das man uns Deutschen angetan hat, und dem Kampf für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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muß. Sie haben hier ein Gesetz angenommen, das das Recht der Großen mit den unerhörtesten Mitteln durchdrückt und die Rechte der Kleinen mit den Füßen tritt. Damit haben Sie selbst dem Kampf gegen das Unrecht, das man uns Deutschen angetan hat, und dem Kampf für die Gleichberechtigung des deutschen Volkes unter den Großmächten einen entscheidenden Schlag versetzt. Sie sind sich dessen anscheinend gar nicht bewußt, daß man nicht mit diesem Wahlgesetz im Innern
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Abg. Renner: Eher etwas für Staatsanwälte!) In der vorigen Woche haben sich die Vertreter und Wortführer der Freien Demokratischen Partei wie Herr Onnen noch hier heraufgestellt und sind mit beredten Worten für ein Wahlrecht eingetreten, das auch den kleineren Parteien die Möglichkeit gibt, den Willen ihrer Wähler hier zu vertreten. Und jetzt diese Kehrtwendung um 180 Grad! Ich glaube, jeder von Ihnen, der ein Protokoll der Rede nachliest, die Herr
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zu nennen! Unerhört! — Unruhe bei den Regierungsparteien und links.) Frau Wessel (Fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im demokratischen Staat soll das Parlament an Stelle des Volkes, das nur im Wahlakt unmittelbar zur Geltung kommt, oberstes Organ der staatlichen Willensbildung sein. Man sollte deshalb bei der Frage eines Wahlrechts davon ausgehen, daß das Parlament eine echte Repräsentation des Volkes sein muß und nur dann als
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dritten Lesung vorhanden. Davon haben Sie keinen Gebrauch gemacht. Halten Sie sich bitte an die Grenzen der Erklärung zur Abstimmung. Frau Wessel (Fraktionslos): Dann lassen Sie mich mit Rücksicht auf das Verhalten, das die FDP gezeigt hat, Sie ganz kurz noch einmal an die Worte des Herrn Bundespräsidenten Heuß im Parlamentarischen Rat bei der Beratung des Wahlgesetzes erinnern. Er sagte: „Ob die kleinen Parteien vernichtet werden sollen oder nicht
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gut, um so mehr, als einige der Herren Bundesminister morgen nicht zur Verfügung stehen und ein großer Teil der FDP-Fraktion morgen zum Parteitag der FDP fahren muß. Ich mache Ihnen also den Vorschlag und bitte, das durch Abstimmung zu klären, die heutige Sitzung jedenfalls bis 9 Uhr fortzusetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. — Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses. Es
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innehatte, äußerte sich kürzlich in einer amerikanischen Zeitschrift über die Einstellung der Hilfe für Europa. Er erklärte zur Kritik aus Europa und zu der besorgten Losung des britischen Finanzministers Butler „Handel und keine Hilfe", das nach dem „neuen Plan" der amerikanischen Regierung den europäischen Ländern die Möglichkeit eines Dollarbezugs durch Waffenexport und Zustrom privater amerikanischer Kapitalinvestitionen gewährleistet werden sollen. Solche Auslandsaufträge sollen in den nächsten zwei bis drei Jahren den Übergang von
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Richtung einer Verbesserung der Lage der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik, sondern vor allen Dingen der Verständigung der Deutschen untereinander und in der Richtung der Wiedervereinigung Deutschlands liegen, da war es das Ministerium des Herrn Kaiser, das sich sofort überlegte, welche Maßnahmen gegen die Wirkung dieser Vorschläge ergriffen werden sollten. Herr Kaiser glaubte wahrscheinlich, daß sein Plan: „Es liegt im Bereich der Möglichkeit, daß dieser Tag X rascher kommt. Es
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auf die Eigenart der Länder genommen werden müsse. Bei der Koordinierung im Interesse .der baulichen Ordnung befürchtete man Überschneidungen im Wohnungsbau in Verbindung mit der Notwendigkeit des Luftschutzes, da im Innenministerium bereits ein Referat bestehe, das mit einem Regierungsdirektor, einem Regierungsrat und einem Amtsrat besetzt sei. Von den angeforderten Stellen wurden drei mit „K.u."-Vermerk versehen. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses trat trotz gewisser Bedenken für die Stellenhebung und -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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vor dem Ausschuß zu erinnern. Ich habe dann noch eine zweite Erinnerung anzubringen. Ich habe im Haushaltsausschuß den Antrag eingebracht, der Ausschuß möge beschließen, er erwarte, daß die Bundesregierung baldmöglichst ein Gesetz vorlegt, das die Gebühren der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft regelt und nach dem Vorbild der anderen Behörden einen Ausgleich der Ausgaben für diese Gebühren ermöglicht. Ich glaube, daß vor allen Dingen der Herr Bundesfinanzminister sehr zufrieden sein
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der Landarbeiter aus. Es wären eine Reihe von Möglichkeiten gewesen. Wir haben oft genug in diesem Hause Vorschläge gemacht, durch energische Maßnahmen, sei es durch die Bodenreform, sei es durch Bereitstellung von Gelände, das für die Ansiedlung geeignet ist, und derjenigen Ländereien, die für die Zwecke der Besatzungsmächte, für ihre Kasernen, Flugplätze usw. verwendet werden, Gelände für die Ansiedlung von Flüchtlingsbauern zu schaffen. Das ist nicht geschehen.
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