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hinter der Regierungsbank die Beamten aufstehen und in einer solchen Weise das Haus herausfordern. (Erneute Zurufe von der Mitte.) Ich halte das, wie ich ganz klar sagen möchte, nicht für ein Betragen, das dem Anstand in diesem Hause entspricht. (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte und rechts. — Anhaltende große Unruhe.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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Anhaltende große Unruhe.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mit aller Entschiedenheit protestieren gegen das Amt, das sich Herr Arndt hier anmaßt: der Zensor zu sein! (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Stürmische Zurufe und Pultdeckelklappen bei der SPD. — Abg. Dr. Kreyssig: Für Sie ist das immer noch ein Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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morgen, wenn nicht schon heute nacht auf dem Wege nach Lübeck befindet. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß die Verbindungen nach Lübeck immerhin etwas zeitraubend sind. Im Ältestenrat hat darüber auch Einmütigkeit bestanden, das man das tun sollte. Inzwischen ist aber, wie mir aus Besprechungen, die der Vorsitzende der Opposition, Herr Ollenhauer, und seine beiden Begleiter, Wehner und Brandt, mit dem Herrn Bundeskanzler gehabt haben, bekanntgeworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1953 () [PBT/W01/00276]
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uns jetzt nicht zu streiten. Diese Propaganda fällt nur wieder auf Sie selbst zurück. — Mein Fraktionsvorsitzender Dr. Mühlenfeld hat nachgewiesen, daß sich unter der Führung des SPD-Generaldirektors Grimme ein Rundfunkregime der Manager breitgemacht hat, das schon in der Unterdrückung der viel zitierten „demokratischen Grundrechte" recht weit fortgeschritten ist. (Wiederholte Zurufe von der SPD.) Denn was vor kurzer Zeit bei Herrn von Zahn noch ein Einzelfall war, das kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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ihm beabsichtigte Rundfunkprogrammzeitschrift erhebliche Mengen Papier beschaffen will. 81 Millionen DM nimmt diese Sendegesellschaft jährlich ein, also genau so viel, wie alle anderen deutschen Sender zusammen. Mit diesem Geld macht dieser Sender ein Programm, das nach seinen finanziellen Möglichkeiten ein weit besseres sein müßte. Trotz dieses Geldes' aber hat der NWDR die Absicht, 'dem regsamen, zwar kleinen, aber durchweg anerkannten Konkurrenten in Bremen den Lebensfaden abzuschneiden. Auch über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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einzelnen Senders. Schließlich sollte dieser Rat den Gebührenausgleich zwischen den Sendern vornehmen und ähnliche Dinge mehr bearbeiten. Wir wissen sehr wohl, daß es eingehender und sorgfältigster Arbeit bedarf, ehe wir ein Gesetz verabschieden können, das allen Erfordernissen Rechnung trägt. Aber wir glauben, daß dieses Hohe Haus nicht zögern sollte, diese Arbeit in Angriff zu nehmen. In Hamburg ist man dabei, den Ruf des deutschen Rundfunks schwerstens zu schädigen, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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und zwar schnell und gründlich. Nun gestatten Sie mir zum Schluß noch ein kurzes Wort. Der Herr Dr. Grimme hat uns vor wenigen Tagen auf den Tisch bzw. in die Fächer ein Büchlein legen lassen, in das er selbst einige sehr kluge Worte geschrieben hat. Er hat darin vom „Ethos des Rundfunks" gesprochen und von der Gefahr, die in der Etablierung einer „Rundfunkhausmacht" bestehe. Derartige Worte stehen zwar Herrn Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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Hause ein Rundfunkgesetz unterbreiten sollte, entspricht durchaus dem Wunsche der Regierung. Die Materie ist sowohl nach der rechtlichen als auch nach der tatsächlichen Seite nicht einfach. Daraus erklärt es sich auch, daß dieses Rundfunkgesetz, das von meinem Hause bereits in Angriff genommen ist, noch im Stadium der Entwicklung ist. Ich habe wenige Monate nach der Übernahme meines Amtes den zuständigen Sachbearbeiter damit beauftragt, eingehende juristische Untersuchungen vorzunehmen, die die Rückübertragung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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vorzunehmen, die die Rückübertragung der Rundfunkhoheit an die deutschen Behörden zum Gegenstand haben sollten; und weil die Angelegenheit nicht ganz einfach ist — die Ergebnisse der Arbeit des Herrn Referenten sind in einem dreißigseitigen Memorandum zusammengefaßt, das mir kurz vor Weihnachten vorgelegt wurde —, habe ich mich veranlaßt gesehen, die Angelegenheit bereits in dem Stadium der Vorerwägungen des Entwurfs dem Kabinett vorzulegen. Das Kabinett hat sich der Auffassung meines Hauses angeschlossen, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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Rundfunkgesetzes. Das alte Fernmeldeanlagengesetz von 1928 enthält auch die sendetechnischen Bestimmungen für den Rundfunk. Dieses Gesetz ist heute auch noch in. Kraft; jedoch ist hier eben das Gesetz Nr. 5 der Alliierten Hohen Kommission vorhanden, das teilweise das sendetechnische Gesetz überdeckt, das in einigen süddeutschen Ländern durch das Landesrecht mit partieller Wirkung abgeändert worden ist. Auf alle Fälle ist dieses alte sendetechnische Reichsgesetz über die Fernmeldeanlagen in einer ganzen Reihe von Punkten revisionsbedürftig.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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enthält auch die sendetechnischen Bestimmungen für den Rundfunk. Dieses Gesetz ist heute auch noch in. Kraft; jedoch ist hier eben das Gesetz Nr. 5 der Alliierten Hohen Kommission vorhanden, das teilweise das sendetechnische Gesetz überdeckt, das in einigen süddeutschen Ländern durch das Landesrecht mit partieller Wirkung abgeändert worden ist. Auf alle Fälle ist dieses alte sendetechnische Reichsgesetz über die Fernmeldeanlagen in einer ganzen Reihe von Punkten revisionsbedürftig. Ich komme nunmehr im Anschluß an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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mit dem Rundfunk auch begrifflich gar nichts zu tun. (Abg. Dr. Vogel: Darüber läßt sich streiten!) Denn wenn hier im Grundgesetz eine Zuständigkeit hätte begründet werden sollen, dann hätte das Wort Rundfunk, das ja auch im Art. 5 des Grundgesetzes genannt ist, auch in den Zuständigkeitsbestimmungen nochmals eigens erwähnt werden müssen. (Abg. Dr. Vogel: Das ist ein Fehler!) Im übrigen steht der Begriff des Rundfunks mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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unter deutscher Verantwortung geändert werden muß. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Man kann sich da nicht auf die Länder berufen. Ich rufe Ihnen auch hier, Herr Kollege Dr. Besold, ein Wort zu, das im Parlamentarischen Rat ausgesprochen wurde: die Entstehung der Länder — jedenfalls mancher Länder — ist mehr originell als originär. Ich spreche nicht von Bayern. Ihnen gestehe ich das Recht zu, sich auf Reservate zu berufen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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Partei vom Stapel läßt. (Abg. Dr. Wuermeling: Das hat er vielleicht in Leipzig gelernt!) In dieser Situation gerade will man eine Zentralisierung, eine einheitliche Ausrichtung und Orientierung sämtlicher Sender mit diesem Rundfunkgesetz, das hier verlangt ist, schaffen. Man bezweckt Einrichtung und Durchführung einer Zensur, obwohl das mit dem Grundgesetz in Widerspruch steht. Auch wenn mein Vorredner davon sprach, daß eine gewisse Einschränkung der „Stimme Amerikas",
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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wichtige Heimatgut berücksichtigt, wie hier eine gewisse Intellektualität erkennbar ist, die wir ablehnen, dann sieht man, daß auch selbst auf dem Gebiet der Kulturpflege Sicherungen notig sind, um jenes Maß kulturpolitischer Objektivität sicherzustellen, das bei einem Monopolinstrument, wie es der Rundfunk ist, gewährleistet sein muß. (Beifall rechts und in der Mitte.) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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aufzukündigen. Hier, meine Damen und Herren, wird etwas, was in der Zielsetzung zweifellos richtig ist, zum Schema und verliert nun seinen Sinn. Ich darf Ihnen vielleicht einmal von einem Rundschreiben Kenntnis geben, das eine zentrale Rankendirektion an ihre untergebenen Banken geschickt hat und das gerade in unseren Kreisen, in den Kreisen der gewerblichen Wirtschaft, des Mittelstandes, sehr alarmierend gewirkt hat. Aus ihm ist zu entnehmen, was den Banken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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auf die Interpellation auseinanderzusetzen, sondern mit dem Satz, den ich gleich vorlesen werde und der aus einer Erklärung stammt, die der Herr Bundesjustizminister am 17. April abgegeben hat. Ich zitiere das nach dem Schriftstück, das der Kollege Dr. Arndt hier vorhin übergeben hat. Dort heißt es: Ich bezeichnete weiterhin als eine schwere Erschütterung der demokratischen Rechtsordnung, daß die Gewerkschaften, unterstützt von der Sozialdemokratie, durch die Streikdrohung den Bundestag zur gesetzgeberischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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ich diesen Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers unter gar keinen Umständen zustimmen kann, ja, daß ich sie unbedingt ablehnen muß. Ich glaube, daß gerade diese Äußerung durchaus geeignet ist, auf das schwierige Gesetzgebungswerk, auf das wir Wochen intensivster Arbeit verwendet haben, historisch in einem falschen Licht erscheinen zu lassen. (Zuruf von der SPD: Eine Regierungsvorlage!) Ich habe nicht die Absicht, mich mit der Vorgeschichte dieser Regierungsvorlage, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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Hilfe der Gesetzgebung gestatten, daß sie das wiederholen können. Die gehören ins Zuchthaus! (Zuruf von der Mitte: Siehe Oder-Neiße- Linie!) Man kann uns nicht nachsagen, daß wir diesem Mitbestimmungsrecht, das hier über die Bühne gegangen ist, irgendwelches Vertrauen entgegenbringen. Wir sagen ganz offen: dieses Mitbestimmungsrecht ist kein wirkliches Mitbestimmungsrecht; dieses Mitbestimmungsrecht ist ein Aushandeln des Burgfriedens gegen Positionen in den Aufsichtsräten der Betriebe. Aber trotzdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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SPD. — Erregte Zurufe von den Regierungsparteien. — Abg. Majonica: Sagen Sie das Ihren Parteifreunden!) Der Herr Bundesminister der Justiz hat 'es selbst nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Schröder fertiggebracht, das in Abrede zu stellen, was er selbst unterschrieben hat. Der Herr Bundesminister der Justiz hat gesagt, er hätte nur zum Ausdruck gebracht, daß die Gewerkschaften es unternommen hätten, den Bundestag unter Druck zu setzen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1951 () [PBT/W01/00140]
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, der seine Mitgliedschaft im Bundestag gewinnsüchtig mißbraucht, die Mitgliedschaft im Bundestag aberkennen. (2) Der Antrag bedarf der Zustimmung von 2/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages. Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz, das kaum mehr als zwei Jahre in Kraft ist, bedarf nach unserer Meinung der Ergänzung durch die in diesem Entwurf vorgeschlagenen Bestimmungen. Als Mitglied des Parlamentarischen Rats muß man sich fragen, warum der Gesetzgeber des Grundgesetzes nicht an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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gedacht hat, an das jetzt der Bundestag herangeführt wird. Dazu möchte ich sagen: Der Gesetzgeber des Grundgesetzes hat daran nicht gedacht, weil er davon ausgegangen ist, daß der Abgeordnete in seinem hohen Amte, das ihm das Volk anvertraut, von einer Pflichtauffassung getragen wird, die es einfach nicht erlaubt, daß ihn Motive der Art, wie wir sie im Entwurf bezeichnet haben, irgendwie beeinflussen oder gar beherrschen könnten. Gewisse Vorgänge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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sondern wir möchten, daß alle rechtsstaatlichen und verfassungsmäßigen Garantien für das Mandat des Abgeordneten geschaffen werden sollen. Deshalb haben wir den Weg gewählt, daß der Bundestag als solcher den Antrag an das Organ stellen soll, das die verfassungsmäßigen Rechte überwacht: an das Bundesverfassungsgericht. Dann haben Sie eine doppelte Garantie. Wir haben diese doppelte Garantie noch einmal verschärft, indem wir beantragen, daß der Bundestag einen solchen Antrag an den Bundesverfassungsgerichtshof nur mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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dem Sinne, daß nun jeder Verbrecher abgehalten wird, aber daß dem moralisch schwankenden Menschen durch das Bewußtsein: es gibt ein einwandfreies Gesetz, Hemmungen auferlegt werden, die ihn veranlassen, ein Verhalten zu vermeiden, das ihm nach dem Wunsch des Strafrechts weitere Nachteile als nur Verlust des Ansehns zufügen kann. Ich glaube daher, daß schon der Erlaß solcher Vorschriften den besten Einfluß haben wird. (Beifall bei der DP.) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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Abgeordneten. Das muß man doch einmal klar herausstellen. Wie soll man nun bei einer derartigen Auffassung in der Wählerschaft bzw. in der Mitgliedschaft einer Partei zu der Überzeugung kommen, daß durch die Schaffung eines Ehrengerichts, das wir doch nur aus dem Bundestag zusammensetzen können, Remedur geschaffen werden könnte? Übrigens haben sich die beiden Herren ihre Wiederwahl sehr leicht gemacht. Sie haben — das habe ich in der Zeitung gelesen — behauptet, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]