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Februar 1951 wurde der Gesetzentwurf dem Ausschuß für Arbeit überwiesen. Der Ausschuß konnte sich dem Standpunkt der Bundesregierung, man solle die Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen den Sozialpartnern überlassen, nicht anschließen. Der Ausschuß glaubte, das um so weniger tun zu können, als in vielen Ländern bereits gesetzliche Regelungen bestehen, die nicht nur Art und Zahl der gesetzlichen Feiertage benennen, sondern auch eine Bezahlung dieser Feiertage festlegen. Ist es auch unbestritten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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, weil innerhalb der einzelnen Sparten die Verhältnisse so stark differenziert sind, daß eine einheitliche bundesgesetzliche Regelung zweifellos nicht das Richtige treffen würde. Von Herrn Dr. Atzenroth ist auf den Produktionsausfall hingewiesen worden. Das Gesetz, das uns zur Entscheidung vorliegt, bedeutet keinen Produktionsausfall. Vom Berichterstatter ist mit Nachdruck darauf hingewiesen worden, daß die Festlegung der Feiertage den Ländern obliegt. Das ist doch zu beachten! Ein Produktionsausfall tritt erst dann in Erscheinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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Damen und Herren! Im Grundsatz bejahe ich die Absicht, die mein Vorredner mit seinem Antrag verfolgt, und bejahe auch das, was der Antrag besagt. Das steht nur im Gegensatz etwa zu dem Verfahren, das zur Zeit gehandhabt wird: Sonntag für Sonntag wird gearbeitet, obwohl das Grundgesetz jedem einzelnen Bürger die Heilighaltung des Sonntags gewährleistet. Ich freue mich, daß eine Reihe Feiertage dadurch, daß sie bezahlt werden, geschützt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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. Die Arbeitnehmer selbst sind daran zum Teil interessiert. Dem wird noch Vorschub geleistet, wenn ein derartiges Gesetz überspitzt wird. (Zuruf von der SPD: Das ist ja Unsinn!) — Jedes Gesetz, das überspitzt wird, wirkt sich gegen diejenigen aus, für die es eigentlich gedacht ist. Ich möchte im Interesse der Handwerksbetriebe bitten, doch dieser an sich sehr billigen Forderung, die im Grundsatz auch im Ausschuß anerkannt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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des Arbeitseinkommens einer Ehefrau, insbesondere zum Schaden der jungen Ehen, in denen die Ehegatten noch mit den Schwierigkeiten der Beschaffung der Einrichtung des Hausstandes zu kämpfen haben, bereits auf das laufende Kalenderjahr auswirken würde, für das die Steuer nach den Ergebnissen des Kalenderjahres 1950 zu erheben wäre. Der Vermittlungsausschuß hielt es unter diesen Umständen für richtig, die auch in das Gebiet des Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 Abs. 1 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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wir Achtung und menschlichen Respekt entgegen. (Bravo! in der Mitte.) Wir sehen in der Verleihung der Ehrendoktorwürde einer amerikanischen Universität an den Herrn Bundespräsidenten und den Herrn Bundeskanzler ein Zeichen des guten Willens, das wir dankbar begrüßen. (Lebhafter Beifall.) Über Fragen von Recht und Rechtlichkeit sollten überhaupt nur diejenigen sprechen, die selber bereit sind, diese Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Lebens unverbrüchlich zu achten. (Erneuter lebhafter Beifall.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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legal Tür und Tor öffnen würden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen und ihn in drei Lesungen verabschieden würden. Bis 21. Juli wird dann wahrscheinlich das eigentliche Gesetz für das neue Getreidewirtschaftsjahr, das nach dem Getreidegesetz zu erlassen ist, verabschiedet sein. Ich bitte Sie herzlich darum. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann. Kriedemann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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4 % wird auch die von den Tabakherstellern, Tabakwarengroßhändlern und Tabakwarenkleinhändlern zu entrichtende Umsatzsteuer höher. Diese Berufszweige spielen aber insofern eine ganz besondere Rolle, als sie Preisfixierungen unterliegen und deshalb nicht in der Lage sind, das eine Prozent Umsatzsteuer irgendwie abzuwälzen. Im Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen ist eingehend die Frage behandelt worden, ob man nicht diesen drei Berufszweigen zumuten könne, dieses eine Prozent in ihren Kalkulationen aufzufangen. Auf Grund der Darlegungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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den Beimischungszwang für Tabakerzeugnisse einheimischer Art festlegte. Es handelt sich um zwei Arten der Beimischung, zuerst bei dem Feinschnitt und zweitens bei einer sogenannten schwarzen Zigarette. Es war natürlich auch nur ein Teil des Ernteerzeugnisses, das hier beigemischt wurde, das sogenannte Schneidegut. Der deutsche Tabakanbauer bringt ja auch hochwertige Erzeugnisse hervor, die sowohl als Umblatt als auch als Einlage bei der Zigarre Verwendung finden. Nur sitzen die Erzeuger dieser Schneideguttabake jetzt auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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, daß auch von den Rauchern diesem Tabak mit 50 % Beimischung bei 50 % Steuern unter allen Umständen das entsprechende Entgegenkommen gezeigt wird. Deshalb ist es erforderlich, daß zu dem Erzeugnis eine entsprechende Spanne bleibt, das aus reinem, sagen wir einmal, Virginia-Tabak oder orientalischem Tabak besteht und das nach Ansicht mancher Raucher in der Qualität eben besser ist. Denn es wird allgemein angenommen, und es darf auch unterstellt werden , daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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. Wir haben auch eine Reihe von Tabakanbaugebieten, die diesen heißluftgekühlten virginischen Tabak, wie die Anbauer ihn selbst nennen, in den Verkehr bringen, die also beträchtliche Aufwendungen gemacht haben, um ein Erzeugnis herauszustellen, das zwar nicht hundertprozentig die Konkurrenz mit den echten virginischen aufnehmen kann, das aber doch qualitätsmäßig besser ist als die Klasse 32. Deshalb hat sich der Ausschuß gestern nach eingehenden Beratungen zu der zweiten Preisklasse 36 ebenfalls bekannt, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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trotzdem anderer Meinung bin als der Bundesverkehrsminister und wenn ich mich zu dem Abänderungsantrag des Zentrums bekenne, dann deshalb, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, daß es sich hier um die Lösung eines Problems handelt, das nicht nur vom verkehrstechnischen Standpunkt und auch nicht allein vom Standpunkt der Fremdenwerbung aus gesehen werden kann, sondern auch vom Standpunkt der Gefährdung des Lebens der Menschen aus gesehen werden muß, die sich auf dieser Straße nun einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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zu den Anfragen nochmals darauf hinweisen, daß wir ein endgültiges baureifes Projekt für Haltern nicht vorliegen haben. Man muß nämlich doch sehr genau zwischen den Vorprojekten, den verschiedenen Stadien ihrer Bearbeitung und dem Projekt unterscheiden, das nachher die endgültige baureife Lösung bringt. Es ergeben sich, auch wenn solche Projekte von den Ländern bei uns eingehen, immer noch eine Reihe von Rückfragen der Abteilung Straßenbau. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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betreffen, tatsächlich hier behandeln würden, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann könnten wir, glaube ich, mindestens einen ganzen Tag jeder Woche für ihre Erledigung ansetzen. Ich halte es nicht für zweckmäßig, das zu tun. Dafür haben wir ja schließlich unsere Ausschüsse, damit wir uns hier mit den Einzelheiten nicht zu belasten brauchen. (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr richtig!) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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Bunde und ist heute von der Verwaltung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion belegt. Es ist für die Verkehrsabteilung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion dieses Gebiets zu klein geworden. Infolgedessen hat der Staat nicht mehr das Interesse an ihm, das er sonst hätte. Auf der anderen Seite liegt aber der Universitätsverwaltung ungeheuer viel daran, dieses Grundstück zu erwerben, da es mitten in dem Gebäudekomplex der Universität, Münster, Schloßplatz 7, liegt. Nach längeren Verhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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b berichten? Dr. Leuchtgens (DP) , Berichterstatter: Ich berichte dann gleich über den Verkauf eines Teilgeländes der ehemaligen Munitionsanstalt Moelln in Schleswig-Holstein, Drucksache Nr. 2343. Diese ehemalige Munitionsanstalt hat das Schicksal erlitten, das alle diese Anstalten erlitten haben: das Grundstück ist zum großen Teil zerbombt worden. Einen Teil davon haben die Textilwerke Moelln GmbH besetzt, haben es zum Teil wiederhergestellt und wollen jetzt einen Teil dieser Munitionsanstalt in Größe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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Export herangezogen werden, ja dem Pfandrecht unterliegen, um alle Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus dem Schuldenanerkenntnis ergeben. In dem Brief ist das zwar nicht ausdrücklich ausgesprochen, aber mit der Zitierung des Abkommens, das die Bundesregierung mit den USA am 15. Dezember 1949 unter der Bezeichnung ECA-Abkommen geschlossen hat, wird indirekt die Zustimmung zum Pfandrecht der amerikanischen Bankhyänen gegenüber den Erlösen aus dem deutschen Export gegeben. Schließlich hat sich die Bundesregierung bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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Das Bedürfnis nach einer laufenden Berichterstattung über die Fortschritte in der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes ist gegeben. Es fragt sich nur, welcher Weg verwaltungsmäßig gesehen der zweckmäßigste und beste ist, um das eigentliche Ziel des Antrags, das uns gemeinsam am Herzen liegt, nämlich eine möglichste Beschleunigung in der Durchführung, zu erreichen. Infolgedessen möchte ich für meine Fraktion beantragen, daß nicht eine vierwöchentliche Berichterstattung, die unter Umständen eine Verstopfung der an sich schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1951 () [PBT/W01/00155]
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es der Herr Bundesfinanzminister zum mindesten nach den Berichten gewesen sein muß, die wir über seine früheren Äußerungen aus Bayern erhalten haben. (Zuruf rechts.) — Ich sage, es war vielleicht sehr geschickt, das zu tun; denn auf diese Art und Weise ist, soweit ich das beurteilen kann, aus einem Saulus ein Paulus geworden. Das ist viel besser, als wenn man von vornherein mit dem Odium belastet als Finanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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Bemerkungen machen. Sie finden die Vorschläge des Haushaltsausschusses auf den Seiten 3 ff. der Anlage zum Mündlichen Bericht. Bei dem Einzelplan VII, Haushalt des Bundesministeriums der Justiz, z. B. ist für das Deutsche Patentamt, das in Kap. 5 dieses Haushalts veranschlagt ist, in Tit. 16 zu der dort vorgesehenen Mehrausgabe von 37 600 DM ein Sperrvermerk über einen Betrag von 14 000 DM angebracht worden. Dieser Sperrvermerk ergibt sich daraus, daß zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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meistens gelungen ist, die Beratungen in einem Geist der Sachlichkeit, der Erkenntnis einer gemeinsamen staatspolitischen Aufgabe zu führen und dadurch eine Intensität der Arbeit und ein Vertrautwerden der einzelnen Mitglieder des Ausschusses mit der Materie herbeizuführen, das für viele die Voraussetzung für ihre künftige Arbeit auf diesem Gebiet geworden ist; denn eine großer Teil von uns war ja auf dem Gebiet des Haushaltswesens bisher Anfänger. (Zustimmung.) Das darf man hinzusetzen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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. Die Beleidigung durch den Vorwurf der „Zuhälterei" im politischen Leben erachte ich für einen besonders schweren Fall, (Zustimmung bei der DP und bei Abgeordneten der CDU) denn der Zuhälter betreibt ein Gewerbe, das im sittlichen Leben der Menschen das widerlichste und ehrenrührigste ist. Die Möglichkeit, eine solche Verbalinjurie durch einen Zivilprozeß zu klären oder zu erledigen, steht nach der Judikatur des früheren Reichsgerichtes und des jetzigen Bundesgerichtshofes auf äußerst schwachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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März Bezug nehmen. Dort hatte ich die Ehre, das Abkommen mit der Schweiz eingehend zu behandeln und zu erläutern. Da es sich hier um das gleiche Abkommen — jetzt mit dem Königreich Schweden — handelt, das nach entsprechenden Absprachen in Stockholm und München zustandegekommen ist, möchte ich mir erlauben, auf meine Ausführungen in der Sitzung vom 7. März zu verweisen, zumal der Patentausschuß dieses Abkommen in seiner rechtlichen Struktur und seinem Gehalt eingehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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das Rechnungsjahr 1950/51 aufzunehmen. Der Wirtschaftsauschuß des Bundesrates unterstützte diesen Antrag. Der Herr Bundesminister der Finanzen lehnte den Antrag jedoch mit dem Hinweis ab, ein entsprechender Betrag solle in das damals vorgesehene Wirtschaftsförderungsprogramm aufgenommen werden, das als Weiterführung des ersten Arbeitsbeschaffungsprogramms in Höhe von etwa 1 Milliarde DM gedacht war. Die Mittel dazu sollten durch Inanspruchnahme des Notenbankkredits aufgebracht werden. Das Wirtschaftsförderungs - Programm mußte aber zurückgestellt werden, weil infolge des Korea-Konflikts eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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Millionen oder, wenn man mäßigere Grenzen zieht, mindestens 500 Millionen DM notwendig, um diese Angelegenheit wirklich gut zu regeln. Ich bitte also das Finanzministerium, seinen Standpunkt zu revidieren und sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium, das in dieser Sache eine erfreuliche Einstellung hat, zu verständigen, damit im außerordentlichen Etat 1951/52 die erforderlichen Mittel für die Remontage im weiten Maße zur Verfügung gestellt werden. Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat Herr Abgeordneter Walter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]