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hätte es dann zweifellos viel schneller erledigen können, zumal der verantwortliche Vorsitzende des Fachverbandes für Zuckerwirtschaft in der westdeutschen Bundesrepublik diesen Antrag unterschrieben hat (Hört! Hört! bei der SPD) und über das Problem, das hier gestellt ist, ohne Zweifel bestens orientiert ist. Wenn daher von dieser Seite des Hauses ein derartiger Antrag über den Bundestag an die Regierung gestellt wird, dann kann ich das leider nicht anders als mit Spiegelfechterei bezeichnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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bestellt haben und sich aus den dann eingemachten Vorräten für die Wintermonate eine etwas billigere Lebensmöglichkeit schaffen wollen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß am 5. Januar dieses Jahres die Regierung ein Zuckerverkehrsgesetz bekommen hat, das den Sinn hatte, dieses so wichtige Grundnahrungsmittel in ausreichender Menge zu beschaffen und auch an den Verbraucher zu bringen. § 2 dieses Zuckergesetzes verpflichtet die Bundesregierung zur Aufstellung eines Versorgungsplanes, der festlegen soll, wie hoch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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Müller (Bonn) und Genossen besagt, daß für die genannten Monate der Zuckerverbrauch der Zucker verarbeitenden Industrie auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden soll. Ich kann das nicht ganz verstehen. Denn das Memorandum der Zuckerwirtschaft, das auch Herr Dr. Müller unterzeichnet hat, sagt andererseits — ich darf das vielleicht vorlesen —: Die Deckung dieses gewerblichen Bedarfs in den Sommermonaten ist jedoch volkswirtschaftlich genau so dringend wie die Deckung des Haushaltsbedarfs, weil das Schwergewicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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Nach den Mitteilungen der Bundesregierung an die Presse vom 9. Mai 1951 ist die Zerreißung Deutschlands wesentlich mit schuld an den Zuständen, die auf dem Gebiet der Zuckerversorgung vorhanden sind. Es liegt in Ihrer Hand, durch das längst angebotene gesamtdeutsche Gespräch dieses Hindernis wegzuräumen und so die natürlichste Lösung der Schwierigkeiten auch in der Frage der Zuckerbeschaffung herbeizuführen. (Zuruf von der KPD: Ohne Devisen!) Wir schlagen vor, die Regierung zu beauftragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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der CDU/CSU.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben. Tobaben (DP): Herr Präsident! meine Damen und Herren! Es gibt bei uns zu Lande ein Sprichwort, das sagt: Der Knüppel liegt immer beim Hund. Dieses Sprichwort trifft, glaube ich, besonders zu, wenn wir uns hier über die Frage der Zuckerversorgung unterhalten. Diese Frage wird ja hier und in den Ausschüssen nicht zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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Auch die Mineralwassererzeugung ist bei uns ein erheblicher Kostgänger. Wir können doch in den heißen Monaten nicht durch Streichung der Zuckerkontingente die Mineralwasserfabrikation stillegen. Ich darf Ihnen folgende Ziffern geben: In dem jetzt laufenden Zuckerwirtschaftsjahr, das bekanntlich vom 1. Oktober bis zum 30. September geht, haben wir bis zum 31. Mai 1951 927 000 t freigegeben, davon in den Monaten Oktober bis Dezember 1950 445 000 t, im Januar und Februar je 113
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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sich die Mühe gemacht haben, den Schumanplan im gesamten Wortlaut einmal durchzulesen. Das ist eine fürchterliche Angelegenheit. (Abg. Strauß: Schöne Leistung!) Da sieht man, daß der Schumanplan ein Instrument ist, das in seinem inneren Aufbau noch sehr der Vervollständigung bedarf, die aber erst im Laufe der Zeit erfolgen kann. Er stellt ein sehr diffiziles Instrument dar. Es ist eine große Kunst, das Ziel zu erreichen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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in seinem inneren Aufbau noch sehr der Vervollständigung bedarf, die aber erst im Laufe der Zeit erfolgen kann. Er stellt ein sehr diffiziles Instrument dar. Es ist eine große Kunst, das Ziel zu erreichen, das man sich gesteckt hat. Es sind ja hier auch Übergangsstufen vorgesehen. Beim Schumanplan handelt es sich um verhältnismäßig wenige und zum Teil übergroße Betriebe von ausschlaggebender Bedeutung für die Kohle-und Eisenversorgung Europas. Infolgedessen ist die Zusammenfassung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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— Ja, ich verehre ihn heute noch; bei dem habe ich etwas Gescheites gelernt. Das war ein tüchtiger Lehrer. Es kommt auf die Grundsätze, auf die Theorien und auf das Wissen an, ,das man dadurch bekommt. (Zurufe: Und auf die Schüler! — Lachen.) — Und auf die Schüler! Er hat mich immer „gut" genannt; ich war bei ihm immer gut angeschrieben, obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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wenn man z. B. für die Interessen des Bauerntums eintritt. Da hat man so einen üblen Geschmack bei denen! Ich fühle mich genau so gescheit und genau so intelligent wie diese hohen Herren auf dem Gebiet, das ich besonders zu pflegen habe. (Abg. Strauß: Auch wie der Loritz? - Lachen.) — Ach, das ist ja dummes Geschwätz. Wenn der Vogel Strauß nur seinen Kopf darein stecken würde, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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mir völlig klar darüber, daß das beim derzeitigen Stand der Dinge eine höchst undankbare Aufgabe ist, um die ich den Kollegen Blank in keiner Weise beneide. Dennoch, glaube ich, wird es notwendig sein, das hier gekennzeichnete Verfahren unbedingt einzuhalten und es — das mag eine gewisse Anlaufzeit erfordern — wirklich zu praktizieren.. Aus den verschiedensten Stellungnahmen der nachgeordneten Institutionen habe ich den Eindruck gewonnen, daß dieses Verfahren noch keineswegs so reibungslos läuft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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Bezirk der Gemeinde Hubbelrath in Nordrhein-Westfalen ist im Anschluß an ein bereite bestehendes britisches Lager der Bau eines weiteren Lagers vorgesehen. Zu diesem Zweck verlangte die britische Besatzungsmacht erstmals Anfang März 1951 von der Landesregierung NordrheinWestfalen Gelande, das sich in nächster Nähe des bisherigen Lagers, und zwar in einem Umkreis von höchstens drei Kilometern befinden sollte. Da innerhalb dieses Umkreises nur landwirtschaftlich bester Boden vorhanden ist, schlug die Landesregierung vor, das neue Lager auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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Lagers, und zwar in einem Umkreis von höchstens drei Kilometern befinden sollte. Da innerhalb dieses Umkreises nur landwirtschaftlich bester Boden vorhanden ist, schlug die Landesregierung vor, das neue Lager auf einem Gelände zu errichten, das sich in etwas größerer Entfernung als drei Kilometer von dem bereits bestehenden Lager befindet. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Ein weiterer deutscher Vorschlag, das Lager auf dem bisherigen Übungsgelande im Stadtwald Düsseldorf zu errichten, wurde ebenfalls mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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, erwiderte darauf, daß er ohne Zustimmung seines Kabinetts dieser Forderung nicht zustimmen könne. Da alle deutschen Vorschläge, das Lager an anderer Stelle zu errichten, abgelehnt worden waren, schlug die Landesregierung nunmehr vor, das von der britischen Besatzungsmacht beanspruchte Gelände nicht nur eingeschossig, sondern zweigeschossig zu bebauen, um die Ausdehnung des Lagers und damit die Inanspruchnahme des wertvollen Ackerlandes auf ein Mindestmaß zu beschränken. Von britischer Seite wurde die wohlwollende Prüfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1951 () [PBT/W01/00146]
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. Zur Begründung dieses Antrags habe ich die Ehre, dem Hohen Hause folgendes vorzutragen. Nicht die Lautstärke der Entrüstung, sondern allein der Ernst und die Sachlichkeit unserer Beweggründe werden diesem Anliegen das außerordentliche Gewicht geben, das ihm zukommt. (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr gut!) Wir Sozialdemokraten, die wir bestrebt sind, Deutsche zu sein, die international denken und zuallererst stets menschlich zu empfinden, sind uns der Gefahr bewußt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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, daß wir uns aus genau denselben Erwägungen wie Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, gegen die Vollstreckung der Urteile gewandt haben. Die wesentlichste Erwägung dabei war, daß wir ein Bundesgesetz haben, das die Todesstrafe abgeschafft hat, und daß der Widerspruch gegen dieses Grundgesetz in diesem Augenblick nicht von den Besatzungsmächten hätte exekutiert werden sollen. Wir haben aber nichts getan, was Anlaß dazu hätte bieten können, die Verurteilten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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Zusammenarbeit mit den Alliierten handelt, die dem Schutze dieses Gesetzes unterliegen könnte. Er hat aber vergessen, ein ganz anderes wesentliches Gesetz heranzuziehen, nämlich das Gesetz Nr. 10 des Alliierten Kontrollrats vom 12. April 1946, das in Art. 2 Ziffer 1 d und in Ziffer 2 ausdrücklich die indirekte Beihilfe zu Menschenraub unter den Delikten aufzählt, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bezeichnen sind. Wir müssen uns mit aller Entschiedenheit dagegen wehren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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, so trifft das nicht zu. Weder an mich noch an die hessischen Stellen sind solche Anforderungen ergangen. Im übrigen ergibt sich aus der zitierten Begründung der Entscheidung des Rechtsamtes, daß dort das Material, auf das sich die Entscheidung des Rechtsamtes stützt, vorhanden sein muß. Ich bin der Ansicht: Die im Fall Kernritz von der amerikanischen Behörde vertretene Auffassung ist für uns und für jedes Rechtsempfinden unerträglich. Ich habe heute mittag gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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—: Kemritz befindet sich nicht mehr in deutscher Jurisdiktion. (Hört! Hört!) Er hat den deutschen Boden schon verlassen (erneute Rufe: Hört! Hört!) oder ist wenigstens im Begriff, das zu tun. (Anhaltende lebhafte Rufe: Hört! Hört! — Abg. Mayer [Stuttgart]: Unerhört!) Der Standpunkt der Bundesregierung dazu: Das deutsche Verlangen nach Sühne der schweren Verbrechen dieses Mannes wird durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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, welcher Anlaß dem zugrunde gelegen haben mag. Wir lehnen es ab, irgendeinem Kollaborateur der Vergangenheit oder der Gegenwart die Hand zu reichen. Was wir brauchen, ist die Kooperation, d. h. ein Handeln, das seinen Gewissensmaßstab ausschließlich — allein und eindeutig — aus der deutschen Rechtssphäre, aus dem deutschen Gewissen, aus der deutschen Verantwortung trägt. Wir sind damit der Auffassung, daß dieser Fall voll durchgestanden werden muß und dazu beitragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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: Da haben sie das Hemd ausgezogen!) — Ja, da haben Sie Hemden ausgezogen. Da haben sich die Herren Polizisten so schamlos benommen, daß nicht einmal der Herr Innenminister in der Lage ist, das zu decken. Siehe „Aachener Nachrichten" vom 19. Juni. Oder halten sie es für den „Gipfel der Kultur" oder für den Gipfel der „Freiheit der Persönlichkeit", daß man junge, erwachsene Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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um den Agenten Kemritz, der von den Amerikanern geschützt wird, (Zuruf: und von den Russen bezahlt!) und hier geht es Ihnen darum, aus dem Fall dieses Agenten Kemritz ein Argument herauszuschälen, das Ihnen die psychologische Kriegsvorbereitung erleichtern soll. Das sind die Gründe der ganzen Aktion. Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Reismann. Dr. Reismann (Z): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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denn in der Angelegenheit, in der wir uns heute hier in der Kritik an der Militärregierung, und zwar am Wort einer bestimmten Regierung zusammenfinden, macht sich das ganze Haus — und ich habe die Absicht, das auch noch zu tun — nach dem Militargesetz strafbar. Es muß in aller Deutlichkeit einmal darauf hingewiesen werden, daß die Überlegungen, zu denen wir uns in tiefstem Ernst verpflichtet fühlen, weil wir den Auftrag unseres Volkes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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sich um Deutsche handelt, die dabei betroffen sind. Man ist sich sicherlich nicht darüber klar gewesen — das will ich wenigstens hoffen —, welche Auswirkungen ein solches Verhalten auf uns und unsere Landsleute haben muß, das uns den Schutz gerade dann versagt, wenn wir ihn am meisten erwarten sollten. Ich erkläre deswegen im Namen meiner Fraktion, daß wir mit den Anträgen der SPD und der Regierungsparteien einverstanden sind und uns ihnen in vollem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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, das Wort „Freiheit" zu malen. „Er wollte damit bei der Bevölkerung der" — ich darf wohl hinzufügen: sogenannten — „DDR den Eindruck der Unfreiheit erwecken. Dies ist ein Gerücht, das im höchsten Maße den Frieden des deutschen Volkes gefährdet." (Lachen bei der SPD und in der Mitte.) Das zweite Urteil ist dieser Tage vom Landgericht Potsdam gegen den Verwaltungsangestellten beim Bauamt Ludwigsfeld, Hans Zickerow
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]