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unklar — beim Hohen Kommissar gelegentlich der Erörterung des Falles Kemritz erklärt hat: „Es wird nicht viel Sinn haben, daß wir uns unterhalten. Ich bin der Meinung, es gibt in Deutschland kein Schwurgericht, das diesen Fall unvoreingenommen verhandeln kann." Nach Meinung des Berichterstatters war die Lage bei seiner Unterredung so, daß es für jedermanns Haupt besser wäre, wenn man die Finger von dieser Sache ließe. Kollege Reismann hat schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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damit einverstanden. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Vogel im Rahmen einer Redezeit von 15 Minuten. Dr. Vogel (CDU) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das ich die Ehre habe ihnen vorzulegen, stellt kein Novum in Europa und in der Welt dar, sondern das, was wir uns jetzt anschicken, hier in Deutschland zu tun, haben alle filmproduzierenden Lander Europas langst seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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Falle eines zu niedrigen Wasserstandes als notwendig erweisen könnte. Ich glaube, schon dieser § 12 zeigt, daß dieses Gesetz keinesfalls die Maße überschreiten sollte, die wir innegehalten Wissen wollten. Es ist ein Gesetz, das nur im Zusammenhang mit den andern Ihnen schon vorgetragenen Maßnahmen selbst — Filmbank und Filmgroschen — wirken soll. Das Gesetz ist ja in seiner ursprünglichen Form von den Filmtheaterbesitzern nach monatelangen Verhandlungen zuerst anerkannt worden, wenn auch später
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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in der Zwischenzeit bis zum 1. September etwas geschehen muß, um die Katastrophe aufzuhalten und der deutschen Filmwirtschaft eine sichere Basis zu geben. Wenn wir dies tun, geben wir der Filmproduzentenschaft den Beweis eines Vertrauens, das sie sich erst verdienen muß. Wir möchten dabei aussprechen, daß ihre bisherigen Leistungen keinesfalls befriedigend waren, wollen aber trotzdem hoffen, daß das, was, glaube ich, jetzt wieder an guten Drehbüchern im Werden begriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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unstreitig vorhandenen Notstand abhelfen können. Es handelt sich hier um den ehedem viertgrößten deutschen Industriezweig. Dieser Industriezweig muß irgendwie wieder auf die Beine gestellt werden. Wir müssen danach trachten, daß aus dem unerhörten Devisendefizit, das hier aus einer Vergnügungsindustrie entsteht, auch wieder einmal ein Positivum wird, wie es vor dem Kriege der Fall war, als die Filmindustrie bis zu 40 Millionen Mark jährlich Devisen einbrachte. Deswegen muß es unsere Aufgabe sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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, der Ausschuß in seinem Änderungsvorschlag klar herausgearbeitet, daß die allgemeinen Verwaltungsvorschriften gemäß Art. 108 Abs. 6 durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen sind. Der Ausschuß ist aber, um einem praktischen Bedürfnis, das wir aus der Erfahrung kennen, gerecht zu werden, zu einer Ausnahmeregelung gekommen. Dort, wo regionale Besonderheiten eine regionale Verwaltungsvorschrift rechtfertigen, soll die Landesbehörde die Möglichkeit bekommen, solche Verwaltungsvorschriften zu erlassen; d. h. die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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§ 1 Abs. 2 der Vorlage beziehen. Eine zweite Bestimmung, die vom Ausschuß aus der gleichen Absicht heraus korrigiert wurde, ist die des § 2 des Ihnen vorliegenden Entwurfs. Das Wort „grundsätzlich", das in der Regierungsvorlage enthalten ist, ist vom Ausschuß gestrichen worden. Die Regierung hatte ursprünglich die Absicht, eine grundsätzliche Überwachung im Interesse der Gleichmäßigkeit der Gesetzesanwendung und der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung im Zusammenwirken mit den obersten Landesbehörden sicherzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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nahegelegt worden, die Voraussetzungen und Möglichkeiten des Aufbaus, Umbaus oder Neubaus dieses Gebäudes sachkundig klären zu lassen. Im Ausschuß ist dabei die Auffassung vertreten worden, daß eine nationale Verpflichtung für jenes Gebäude gegeben sei, das als Arbeitsstätte des Reichstages der Weimarer Republik von den Nationalsozialisten angesteckt und dann durch Kriegseinwirkungen schwer mitgenommen Wurde und vor dem — in unmittelbarer Nähe des sowjetischen Sektors — während der letzten Jahre einige der großartigen Freiheitskundgebungen stattgefunden haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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zu leisten. Ich habe es mir gestern noch einmal bestätigen lassen, daß rund 500 Berliner, darunter 50 Frauen, sich bereiterklärt haben, freiwillig Aufräumungsarbeiten vorzunehmen und das Gebäude zu enttrümmern. Sie sind dabei, das zu tun, darunter viele Beamte, auch Leute, die früher im Auswärtigen Amt usw. tätig waren. Sie leisten diese Arbeit unentgeltlich, nur für ein Mittagessen; diejenigen, die es brauchen, bekommen außerdem das Fahrgeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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die es brauchen, bekommen außerdem das Fahrgeld vergütet. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, daß dieses Beispiel für die Bevölkerung im Bundesgebiet ein Ansporn mehr ist, auch zu ihrem Teil das Werk, das uns hier aufgegeben ist, schaffen zu helfen. So oder so wird der Anruf zum Wiederaufbau des Gebäudes ergehen. (Abg. Dr. Pünder: Bravo!) Abschließend möchte ich nur noch einmal sagen, daß ich dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1951 () [PBT/W01/00154]
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über das Ergebnis der Besprechungen des ERP-Ministers Blücher mit den Vertretern des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Nordamerika und der Marshallplan-Verwaltung in Washington; 2. das der Bundesregierung am 14. Februar 1950 durch die Hohen Kommissare zugestellte Memorandum, das nach Pressemeldungen eine Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik der Regierung der deutschen Bundesrepublik enthält, den Mitgliedern des Bundestages zugänglich zu machen. Namens der kommunistischen Fraktion beantrage ich, die heutige Tagesordnung durch die Hinzunahme dieses unseres Antrages zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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und Herren! Wenn sich die Fraktion der Freien Demokraten entschloß, ein Gesetz zur Beendigung der Entnazifizierung einzubringen, dann geschah das aus der Auffassung, daß die Grundlegung des demokratischen Rechtsstaats die Beendigung eines Ausnahmerechts voraussetzt, das gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt und schon längst zu einer Gefahr für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats in Deutschland geworden ist. Meine politischen Freunde haben bereits im Jahre 1946 mit aller Deutlichkeit ausgesprochen, daß eine Entnazifizierung, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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Massenaktion litt nun rechtlich vor allem darunter, daß entgegen dem grundlegenden Prinzip des Rechtsstaats nicht Taten bestraft wurden, sondern daß eine bestimmte Gesinnung unter Strafe gestellt wurde, und dies obendrein nachträglich auf Grund eines Gesetzes, das nicht bestand, als diese Gesinnung zum Träger eines Gewaltsystems wurde. Darin liegen zwei rechtsstaatliche Verstöße. Zum. einen der, daß man sich eben nicht darauf beschränkte, Taten zu bestrafen, und zum andern der,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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DRP) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns durchaus darüber im klaren, daß es nicht der Sinn eines Antrags sein kann, auf einem so wichtigen Gebiet wie dem, das heute zur Debatte steht, etwa eine Verzögerung herbeizuführen. Deshalb ändern wir unseren Antrag in der Form ab, daß wir nicht einen Gesetzentwurf von der Regierung vorgelegt haben möchten, sondern daß dieser Antrag die Unterlage für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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wenn diese Auseinandersetzung in möglichst großer Freiheit und möglichst ohne daß uns ausländische Wertmaßstäbe auferlegt werden, vollzogen werden könnte. Wir meinen deshalb, daß hier ein Gesetzeswerk mit eigenen, klar verantworteten Rechtsbegriffen geschaffen werden müßte, das erstens die Freiheit der politischen Überzeugung festlegt, gleichgültig ob sie uns paßt oder nicht. Hier sind wir nicht zu Konzessionen bereit. Denn das gehört zu den Staats-Grundsätzen, zu denen wir uns bekennen. Wir respektieren die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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Amnestie bedient, und zwar aus rein gesetzestechnischen Gründen, ohne damit einzuräumen, daß diese Verfahren nach ihrer wohlbegründeten Rechtsüberzeugung als Recht begriffen oder akzeptiert werden konnten. Sie unterwarf sich mit dieser technischen Nomenklatur einem Faktum, das aus der Entscheidung der Sieger hervorgegangen ist, weil eine Aufhebung dieses Faktums mit rückwirkender Kraft nicht möglich und auch nicht wünschenswert erschien, zumal dann neues Unrecht, neue Ungerechtigkeit und neue Verwirrung gestiftet worden wären. Darum beschied
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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unter Verbot gestellt sind, wenn sie verfassungswidrige Ziele verfolgen, und ich weise auf Artikel 21 hin, wonach für politische Parteien dasselbe gelten kann. Diese beiden Stücke stehen in einem engen Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgericht, das ja allein berufen sein wird, diese Verbote auszusprechen. Aber die materiellen Bestimmungen, die dazu noch erforderlich sind, dürfen auch nicht fehlen. Für die Verwirkung von Grundrechten im Sinne des Artikel 18 des Grundgesetzes wird auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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wie Hedler befallen und der Wunsch, daß er hart bestraft werden möge, und doch glaube ich, daß man nicht mit diesem System des Bestrafens von politischen Gesinnungen fortfahren sollte. Überzeugen, aufklären, bessermachen, das scheint mir der einzig richtige Weg zu sein." Meine Damen und Herren, ich würde glücklich sein, wenn wir in Deutschland in unserem ganzen politischen Leben so reif wären, daß wir mit Überzeugen und Aufklären die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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der „Neue Vorwärts" mit einer sehr schönen Kritik angenommen hat. Früher sagte man — es wurde schon von einem Vorredner gesagt — nulla poena sine lege, keine Strafe ohne Gesetz. Dieses neue Recht, das man unter der Fahne des Rechts proklamierte, bedeutet etwas ganz anderes, wenn wir es noch weiter so fortführen, wie es bisher geschehen ist. Es ist nichts anderes als die Legalisierung von irgendwelchen Racheakten, Pfründensicherung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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Entschlossenheit und Beschleunigung mit den Ländern des Bundes in Verbindung zu setzen, um diejenigen Länder, welche bereits eine Entnazifizierungsabschlußgesetzgebung erlassen haben, und diejenigen, die das noch nicht vollbringen konnten, sowie drittens das Land, das eine Abschlußgesetzgebung nicht ins Auge fassen will, zur gemeinsamen endgültigen Bereinigung zu bringen. Dabei darf man auch nicht davor zurückschrecken, eine - ich sage ruhig - unüberlegte Gesetzgebung in den Ländern unter Umständen zu revidieren. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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entscheidenden Tagen des Jahres 1933 erklungen wären, als in Deutschland Freiheit und Recht zu Grabe getragen wurden. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Dann hätten wir uns heute mit dem Problem der politischen Säuberung, das doch immerhin ein Erbe der nationalsozialistischen Vergangenheit ist, nicht zu beschäftigen. Ich begrüße es, daß der Kollege Gerstenmaier diesen Ursachenzusammenhang, den wir keinen Augenblick aus dem Gedächtnis verlieren dürfen, heute in aller Klarheit herausgestellt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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hat. (Zuruf rechts: Wenn Sie geschossen hätten, wäre es vielleicht besser gewesen!) — Vielleicht wäre es für alle besser gewesen; aber wir hätten nicht zu schießen brauchen, wenn unser Bürgertum, das von dieser Seite des Hauses vertreten wird, in diesem Zeitpunkt etwas mehr Mut aufgebracht hätte. (Weitere Zurufe rechts.) Wer dafür gewesen ist, darf sich heute doch nicht darüber beklagen, daß die anderen etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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wie e r nun zu dem Gesetzentwurf steht. Der Entwurf behandelt doch, wenn es auch eine politische Materie ist, die nach dem Kabinettsbeschluß nachher im Innenministerium weiter bearbeitet würde, der Sache nach ein Problem, das den Justizminister zweifellos sehr lebhaft inter essiert. Ich glaube, es wäre für das ganze Haus von lebhaftem Interesse, hierüber etwas von ihm zu hören; und es wäre gut, wenn er sich etwas weniger in Schweigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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, einer solchen extensiven Auslegung des Grundgesetzes zuneigen wird. Ich glaube, wir haben aus Rechtsgründen nicht die Möglichkeit, diese Frage im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes zu entscheiden. Wir werden uns darauf beschränken müssen, das zu tun, was bisher geschehen ist: im Justizkollegium eine möglichst gleichförmige Regelung dieser Frage anzustreben. Die Notwendigkeit, das Problem der Denazifizierung zu beenden, und die Notwendigkeit, es möglichst einheitlich zu beenden, soweit die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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im Ausschuß Anlaß gäbe, uns einmal mit den metaphysischen Vorgängen zu befassen, die das Jahr 1933 überhaupt ermöglicht haben, und uns freizumachen von der Vorstellung, daß die Jahre 1933-1945 nur ein historisches Akzidens seien, das man jetzt aus dem Bewußtsein herausmanipulieren könne, daß es genüge, sich von den äußeren Erscheinungsformen der Zeit zu distanzieren, ohne eine Antwort auf die Frage zu suchen: Wie kam es zu diesen Ereignissen, und wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]