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. (Abg. Rische: Das wissen Sie ja schon!) — Nein, das wissen wir nicht. Wir haben allerdings einen Wunsch. Der Kampf gegen die Diskriminierungen, das heißt gegen das zweigleisige Preissystem, das wir bei uns abzubauen auf dem Wege sind, sollte möglichst auch in anderen Ländern geführt und gewonnen werden, damit auch die deutsche Wirtschaft einmal in die Lage kommt, Einfuhrgüter, die sie aus dem Ausland erwerben muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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aufbauen zu können. (Beifall in der Mitte und rechts.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hammer. Dr. Hammer (FDP): Meine Damen und Herren! Ich bedaure, das vom Kollegen Renner angeschnittene Kapitel der Notlage der freien Berufe deshalb nicht weiter behandeln zu können, weil die Geschäftsordnung uns nur einige Minuten Zeit zur Behandlung des Antrages der Zentrumsfraktion läßt. In dem Antrag der Zentrumsfraktion steht ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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gilt ja auch für die große deutsche Sozialversicherung. Mir ist nicht bekannt, daß die Sozialversicherung Deckungsgrundlagen hat über die Währungsreform hinüberretten können. Ihre Existenz im Augenblick, die Weiterleistung ihrer Beiträge beruht auf einem Gesetz, das erhöhte Beiträge erzwungen hat. Sie beruht auf einem Umlageverfahren, das durch einen politischen Entscheid der deutschen Gremien entstanden ist. Wenn Sie das wollen, so können Sie das auch für die privaten Lebensversicherungen oder für irgendeine Kapitalaufwertung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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bekannt, daß die Sozialversicherung Deckungsgrundlagen hat über die Währungsreform hinüberretten können. Ihre Existenz im Augenblick, die Weiterleistung ihrer Beiträge beruht auf einem Gesetz, das erhöhte Beiträge erzwungen hat. Sie beruht auf einem Umlageverfahren, das durch einen politischen Entscheid der deutschen Gremien entstanden ist. Wenn Sie das wollen, so können Sie das auch für die privaten Lebensversicherungen oder für irgendeine Kapitalaufwertung durchführen. Die hier vorgetragenen Gegenargumente sind nicht in der Lage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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geht man zu der wichtigeren Sache. Das habe ich getan. Ich habe dann aber der Verhandlung dieser Sache von Anfang bis zu Ende beigewohnt. Ich weiß nicht, was es überhaupt für einen Zweck hat, das hier zu erwähnen; das passiert jedem von uns im Hause gelegentlich. Soweit zur Person. Nur zur Sache. Da muß ich zunächst feststellen, daß hier immer die Rede von einer Zwangsversicherung ist. Von Zwang und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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daß hier immer die Rede von einer Zwangsversicherung ist. Von Zwang und von einer staatlichen Fürsorge steht in unserem Antrag gar nichts drin. Es heißt: Die Bundesregierung wird beauftragt, baldigst ein Gesetz vorzulegen, durch das eine Rentenversicherung zugunsten der freien Berufe (Ärzte, Journalisten, Künstler, Rechtsanwälte, Schriftsteller, Notare pp.) geschaffen wird. Dabei ist nicht gesagt, daß eine einzige Versicherung für alle zusammen bestimmt sein soll, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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seinen Wiederauf bau und seine Förderung wird wohl ein andermal in einem anderen Zusammenhange stattfinden müssen. Hier handelt es sich um ein besonderes Spezialgebiet: die Werbung für den Fremdenverkehr von Ausländern in Deutschland, ein Spezialgebiet, das gerade heuer, in diesem Jahr, behandelt werden muß und als vordringlich anzusehen ist. Der Fremdenverkehr hat bei uns mehr als in jedem anderen Lande durch Krieg und Kriegsfolgen einen Zusammenbruch erlitten, von dem er sich bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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für Wirtschaft zu überweisen. Soweit Reisezwecke in Betracht kommen, ist das Verkehrsministerium maßgebend; soweit aber der Fremdenverkehr insgesamt in Betracht kommt, insbesondere in seiner wirtschaftlichen Bedeutung, ist wohl das Bundesministerium für Wirtschaft zuständig, das ja dafür auch eine Verwaltungsstelle errichtet hat. Eines sollte allerdings mit dem Fremdenverkehr nicht geschehen. Mir ist eine Denkschrift des Bundesverkehrsministeriums in die Hand gefallen, in der jemand die Definition des Fremdenverkehrs als Versuch für eine Stilübung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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Bertram (Z): Meine Damen und Herren! Die soziale Marktwirtschaft soll soziale Sicherheit bieten. Was heißt soziale Sicherheit anders als Sicherheit des Arbeitsplatzes? Die Sicherheit des Arbeitsplatzes zu schaffen, ist das Ziel, das uns wahrscheinlich alle eint. Wenn wir diesen Antrag eingebracht haben, so haben wir das in der Überzeugung getan, daß alle; die in diesem Hause versammelt sind, sich für dieses Ziel einsetzen werden, daß aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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Verwaltungswirtschaft die Sicherung der jetzt versagenden Selbststeuerung der Marktwirtschaft herbeiführen. Ich bin der Ansicht, daß, wenn in der Studienkommission nach diesen Grundsätzen gearbeitet wird, wohl ein großes und langfristig wirksames Programm erstellt werden kann, das die Grundlagen unserer Wirtschaftspolitik neu zu ordnen gestattet. (Beifall beim Zentrum.) Vizepräsident Dr. Schmid: Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß. Struve (CSU): Herr Präsident!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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: wenn ich das will, ist in wenigen Tagen das Arbeitslosenproblem gelöst. Dann haben wir noch einen Arbeitsminister Storch, der hat sich doch ähnlich ausgelassen. Warum denn jetzt eine Studienkommission aufbauen und das Prestige, das man noch bei der schaffenden Bevölkerung und den Arbeitslosen hat, verlieren? Die lachen nämlich darüber. Es hat nach 1918 auch so etwas wie eine Studienkommission gegeben, das ist noch in Erinnerung. In der vergangenen Woche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft verabschiedet. Es ist tief bedauerlich, daß sich ein, wenn auch nur kleiner Teil der Abgeordneten des Bundestags bei der Abstimmung der Stimme enthalten und ein - Gott sei Dank, das darf ich sagen — auch nur kleiner Teil der Abgeordneten bei ihrer Stimmabgabe gegen dieses Hilfsgesetz für Berlin entschieden hat. Es waren erwartungsgemäß die Vertreter der Kommunistischen Partei, jener Partei in der Bundesrepublik, deren östliche diktatorische Führer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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Vielfache größer ist gegenüber der, in der wir selber uns befinden und mit der fertigzuwerden wir uns bemühen. Meine Damen und Herren! In dem Beschluß des Bundestages wird von Berlin als dem zwölften Land gesprochen, das wir in unsere Sorgen so einbeziehen wollten, als gehörte es de jure zu uns. Ich möchte diese Reihenfolge umkehren und sagen: von heute ab und solange Berlin nicht de facto in all seinen Beziehungen wirklich ein Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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, daß nicht noch mehr hat geschehen können, vergessen. Es hat ja auch keinen Zweck, in dieser uns alle so intensiv angehenden Angelegenheit miteinander zu hadern. Wir wollen versuchen, gemeinsam das große Ziel, das uns vor Augen steht, zu erreichen, nämlich Berlin wieder so auf eigene Füße zu stellen, daß es lebensfähig ist und für uns wirken kann. Deshalb wollen wir auch das, was der Herr Abgeordnete Seelos heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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was wir ihm zugestehen können, ist, auf seine eigenen Nöte hinzuweisen. Wir würden überrascht sein, wenn von dieser Seite her ein Notruf für Bayern käme. Aber Herr Seelos wird uns immer bereit finden, das zu tun, was möglich ist, auch für seine bayerische Heimat. Ich kann mich allerdings nicht mit dem abfinden, was der Herr Vertreter der Zentrumsfraktion gesagt hat. Wir müssen uns über eins völlig klar sein:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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Hoffmann (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Freunde und ich stimmen mit der Grundtendenz des Antrages der SPD-Fraktion völlig überein. Wir haben in der vorletzten Woche ein Gesetz verabschiedet, das dem Zweck diente, der produzierenden Berliner Wirtschaft beim Wiederaufbau behilflich zu sein. Bei dem vorliegenden Antrag dagegen handelt es sich um Maßnahmen, die bezwecken, Berlin wieder, wie in früherer Zeit, wenigstens teilweise zum Träger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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Einwänden finden lassen. Das würde aber der Sache nicht gerecht werden. Es geht doch heute darum, daß Berlin geholfen werden muß, und es ist, glaube ich, schon richtig, wenn gesagt wird, das könne nicht allein mit Worten geschehen. Die Berliner Bevölkerung erwartet mit Recht von uns deutlich sichtbare Zeichen unserer Anerkennung und unserer Hilfsbereitschaft, die die Berliner dazu ermutigen, auch weiterhin den Kampf zu bestehen, den sie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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wissen sehr genau, daß die Vertretungen des Ministeriums für Ernährung und des Ministeriums für Wirtschaft nicht neu ein gerichtet sind, sondern daß man hier nur das Firmenschild der Bundesregierung ausgewechselt hat. Ich mache darauf aufmerksam, das die Reichsschuldenverwaltung, die Sie nannten, daß die Staatsdruckerei, das Statistische Amt und das Patentamt immer in Berlin waren und daß der Magistrat von Berlin seit dem Jahre 1945 diese Dienststellen wieder aufgebaut und ausgebaut hat. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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kleinen Bundeskabinetts in Berlin gesprochen. Persönlich möchte ich dazu als Berliner sagen: ich glaube, es ist nicht nötig, daß wir zwei Bundeskabinette haben; wir wären viel glücklicher, wenn wir ein Bundeskabinett hätten, das schnellstens die positiven Dinge für . Berlin macht. Das ist unserer Meinung nach das Entscheidende, und daran können wir, Herr Kollege Bucerius, leider nichts ändern. Sie haben in Ihrem Antrage gesagt und insbesondere bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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in böswilliger Absicht gesagt worden wären. Eins aber, meine Damen und Herren, möchte ich in aller Eindringlichkeit und Deutlichkeit hier feststellen: Was einmal gesagt worden ist und seinem Wortlaut nach nicht mißverstanden werden kann, das nehmen Sie bitte auch so ernst, wie wir es ernst nehmen! Mir ist noch in Erinnerung, wie eine Abgeordnete dieses Hauses bei der Diskussion über das Notopfer Berlin hier einen Kommissar für Berlin forderte. (Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1950 () [PBT/W01/00040]
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eine Gruppe nicht in die übrigen einschließen. Meine Damen und Herren, wenn das Geld nicht für alle reicht, dann bleibt die einzige Konsequenz, die mit dem Gesetz in Einklang steht, mit dem Gesetz, das die Gleichheit aller verlangt, daß man eben allen weniger gibt. (Sehr richtig! rechts.) Man kann niemals mit irgendwelchen finanziellen Erwägungen ein Abweichen vom Rechtsstandpunkt rechtfertigen. (Sehr gut! rechts.) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Abg. Mellies.) Und wenn Sie der Entscheidung bisher ausgewichen sind, ob das, was ich sachlich vorgetragen habe, richtig ist oder nicht, dann muß ich Ihnen sagen, daß Sie die Pflicht haben, das jetzt zu prüfen, und wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, daß ich recht habe, müssen Sie für mich stimmen! (Abg. Mellies: Retourkutschen sind immer das Jämmerlichste, was es gibt, Herr Kather!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Streichung des Paragraphen zu, allerdings mit einer andern Begründung. Der § 3 regelt hier `Rechtsverhältnisse für solche Leute, die durch Tarifvertrag erfaßt werden. Es ist meiner Ansicht nach nicht möglich, ein Recht, das die beiden Vertragspartner für sich in Anspruch nehmen, d. h. die Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Angestellten im öffentlichen Dienst, durch ein Beamtengesetz zu regeln. Wir sind also der Meinung, daß dieser § 3 gestrichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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Man braucht nicht des längeren auszuführen, daß in einer Familie mit mehreren Köpfen eben jedes Paar Schuhe, jeder Anzug, jede Nahrung mehrfach gekauft und bezahlt werden muß. Wenn wir das Alimentationsprinzip beim Berufsbeamtentum haben, das einen angemessenen Lebensstandard der Familien gewährleisten soll, dann dürfen wir uns einer Erhöhung auf die Dauer gerade auf diesem Gebiete am allerwenigsten entziehen. Im übrigen vertrauen wir insgesamt darauf, daß es uns möglich sein wird, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]
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! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß es wenigstens teilweise gelungen ist, die Ruhestandsbeamten, Witwen und Waisen in die Erhöhung der Bezüge einzubeziehen. Das ist ein wesentliches Anliegen der Zentrumsfraktion gewesen, das in ihrem Antrag vom 28. März dieses Jahres niedergelegt ist. Zwar hat man — das ist aus der Spezialdebatte eben hervorgegangen — wiederum nicht die Pensionäre usw. einbeziehen können, die unter das Gesetz aus Art. 131 des Grundgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1951 () [PBT/W01/00168]