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der Herr Bundesfinanzminister vorgebracht hat. Denn wir sind uns alle darüber im klaren, daß je härter der Bundesfinanzminister ist, desto härter auch unsere Währung ist. Trotzdem handelt es sich hier um ein menschliches Problem, das nicht mit fiskalischen Gesichtspunkten gemessen werden darf und kann. Das Recht oder die moralische Verpflichtung darf nicht, erst recht nicht in diesem Hause, mit fiskalischen Maßstäben gemessen werden. Die noch in Gefangenschaft befindlichen Menschen und jene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1953 () [PBT/W02/00006]
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daß, wenn man an das deutsche Volk herantritt, ähnlich wie man es im Falle Berlin getan hat, und dazu auffordert, durch ein ähnliches Notopfer die nötige Deckung zu besorgen, das ganze deutsche Volk, das sich in der Schuld dieser Menschen fühlt — denn das ist erst wieder bei der Gedenkwoche für die Kriegsgefangenen zum Ausdruck gekommen —, diesem Rufe folgen würde. Darüber hinaus richte ich aber auch den Appell an die Alliierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1953 () [PBT/W02/00006]
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und der ehemaligen Kriegsgefangenen beschäftigen. Aber diese Freude wird außerordentlich stark getrübt, wenn man sich einmal den Antrag der Deutschen Partei ansieht; denn in diesem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, ein Gesetz zu verkünden, das der alte Bundestag vor vielen Monaten beschlossen hat, ein Gesetz, auf das die Heimkehrer jahrelang gewartet haben, ein Gesetz, auf das auch. der Bundestag immer und immer wieder hingewiesen hat. Wenn ich mich recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1953 () [PBT/W02/00006]
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wenn man sich einmal den Antrag der Deutschen Partei ansieht; denn in diesem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, ein Gesetz zu verkünden, das der alte Bundestag vor vielen Monaten beschlossen hat, ein Gesetz, auf das die Heimkehrer jahrelang gewartet haben, ein Gesetz, auf das auch. der Bundestag immer und immer wieder hingewiesen hat. Wenn ich mich recht erinnere, ist es wohl einmalig in der Geschichte dieses Hauses, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1953 () [PBT/W02/00006]
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denn in diesem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, ein Gesetz zu verkünden, das der alte Bundestag vor vielen Monaten beschlossen hat, ein Gesetz, auf das die Heimkehrer jahrelang gewartet haben, ein Gesetz, auf das auch. der Bundestag immer und immer wieder hingewiesen hat. Wenn ich mich recht erinnere, ist es wohl einmalig in der Geschichte dieses Hauses, daß der Gesetzgeber sich in dieser Form mit einem von ihm bereits längst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1953 () [PBT/W02/00006]
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sind. Sie konnten mit Recht erwarten, daß den Reden, die dort gehalten wurden, nun auch die Taten unverzüglich folgen würden. Wenn man aber diese Heimkehrer jetzt aufsucht -- und ich habe mir erlaubt, das zu tun —, dann steht man oft vor erschütternden Tatsachen. Der Aufbau einer selbständigen Existenz, die Beschaffung von Arbeit und von Wohnraum, stößt für viele von ihnen auf unüberwindliche Schwierigkeiten, die ohne weiteres zu beheben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1953 () [PBT/W02/00006]
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, daß sie einen gewaltigen Unterschied zwischen den Reden in Friedland und der mangelhaften Betreuung in der Heimat feststellen? Ich glaube, daß eine solche Behandlung der Heimkehrerangelegenheiten genau so nachlässig ist wie das Versäumnis des Bundesinnenministeriums, das in der vergangenen Legislaturperiode 18 Monate lang nicht in der Lage war, die im Gesetz vorgesehenen Richtlinien zu § 9 a des Heimkehrergesetzes zu erlassen, so daß der Gesetzgeber gezwungen war, das bei der Novelle zum Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1953 () [PBT/W02/00006]
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Versäumnis des Bundesinnenministeriums, das in der vergangenen Legislaturperiode 18 Monate lang nicht in der Lage war, die im Gesetz vorgesehenen Richtlinien zu § 9 a des Heimkehrergesetzes zu erlassen, so daß der Gesetzgeber gezwungen war, das bei der Novelle zum Gesetz selber zu tun. Es sind wiederum drei Monate vergangen seit 'der Verkündung des Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Heimkehrergesetzes, und noch immer fehlen die näheren Bestimmungen des Bundesinnenministers zu § 23 b
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1953 () [PBT/W02/00006]
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im zweiten, im dritten, im vierten Jahr usw., Deckungsschwierigkeiten entstehen werden. Diese Deckungsschwierigkeiten müssen Jahr für Jahr überwunden werden aus dem Willen heraus, den Heimkehrern jenes Maß von Entschädigung zuteil werden zu lassen, das sämtliche Parteien bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes als minimal bezeichnet haben. (Abg. Arnholz: Dann muß Herr Blücher im Kabinett Attacke reiten!) Bei den Lesungen des Gesetzes ist von allen Seiten zum Ausdruck gebracht worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1953 () [PBT/W02/00006]
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, daß wir — und ich glaube, dieser Vorwurf gilt sowohl für den Ausschuß, der sich damit beschäftigt hat, wie auch für den Bundestag selbst — in einer fahrlässig-leichtsinnigen Weise ein Gesetz beschlossen haben, für das ein längerer Zeitraum der Beratung unbedingt notwendig gewesen wäre. (Lebhafte Rufe links: Na, na! Hört, Hört! Unerhört! — Abg. Wehner: Überlegen Sie sich das!) — Ich möchte daran erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1953 () [PBT/W02/00006]
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im einzelnen nicht erläutern möchte, sind noch im verflossenen Jahr der letzten Legislaturperiode Mittel bereitgestellt worden, bei denen seitens des Bundesfinanzministeriums nicht so nachdrücklich gefragt wurde, woher die Deckung kommen sollte. Ich verzichte darauf, das hier spezifiziert zu sagen; aber Sie werden wohl alle wissen, was ich meine. (Abg. Dr. Dresbach: Ja, was denn?) Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich zum Abschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1953 () [PBT/W02/00006]
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Ihrer Bemerkungen den Appell an das Haus erneuern, der Regierung ein sehr nachdrückliches Votum zu geben, daß es der Wunsch des ganzen Hauses ist, dieses Heimkehrerentschädigungsgesetz nun endlich als ein Gesetz wirksam werden zu sehen, das eine Ehrenschuld und Dankesschuld des deutschen Volkes gegenüber den Heimkehrern beinhaltet. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Pohle. Pohle (Eckernförde) (SPD): Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1953 () [PBT/W02/00006]
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Deutschland in diesem Jahrhundert hervorgebracht hat: Gustav Stresemann. Mit seinem Tode sank damals Schritt für Schritt die deutsche Republik, die deutsche Demokratie, ins Grab über die Zeit der Notverordnungen bis zu jenem Dritten Reich, das von sich behauptete, es würde mindestens ein Jahrtausend bestehen. Wir haben das Dritte Reich überlebt und stehen nun erneut an der Wiege unseres Volkes und Staates, geprüft und gefeit durch Erfahrungen, die andere Völker tatsächlich vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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hat. Auf diesem Gebiet standen wir von der Deutschen Partei im Wahlkampf durchaus in derselben Linie wie die CDU, wie die FDP. (Abg. Dr. Schmid: Ein bißchen mehr schwarz-weiß-rot!) — Nein, das auch nicht, sondern einschließlich schwarz-weiß-rot, Herr Professor; einschließlich — das darf ich auf alle Fälle feststellen —, denn man hat sich uns allseitig angenähert. (Lachen links.) — Ja, das hat man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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dagegen verstoßen hat, der Strafe zugeführt wird, sondern die allgemeine Verachtung als Gesetzesbrecher erfährt. (Beifall bei der DR) Nur so ist eine Gesetzgebung moralisch zu rechtfertigen. Ich komme nun zu einem Problem, das uns Schleswig-Holsteinern — ich darf das sagen, da ich Lübecker bin und aus dem Land stamme, mir also als Muß-Schleswig-Holsteiner — (Heiterkeit und Zurufe) besonders am Herzen liegt, und hier glaube ich zugleich für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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: zum Vertriebenenproblem. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir unsere Erfahrungen unseres kleinen, einem Machtspruch Englands seine Existenz verdankenden Ländchens Ihnen hier kurz unterbreiten? Das Vertriebenenproblem ist nämlich nicht nur ein Problem, das das Schicksal dieser unglücklichsten deutschen Mitmenschen berührt, sondern auch ein Problem der Einheimischen, wie ich Ihnen zeigen darf. Schleswig-Holstein, früher eine preußische Provinz, jetzt ein selbständiges deutsches Land, weist folgende Zahlen auf, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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. Das nächstniedrige Land ist Bayern, das immerhin 42 DM pro Kopf der Bevölkerung Spareinlagen hat, also für jeden Menschen in Bayern 10 DM mehr als Schleswig-Holstein. Woher kommt diese erschütternde Armut in dem Lande, das bisher niemals als Elends- oder Notstandsgebiet gegolten hat, das vielmehr auf seine Art friedlich und schön in einer herrlichen Landschaft mit Nord- und Ostseeküste leben und gedeihen konnte? Woher kommt sie? Eine einzige Zahl zeigt es Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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Niedersachsen übergreifen wird, wo die Verhältnisse zwar nicht ganz so liegen, aber schlimm genug sind, ebenso natürlich auf Bayern, das ebenso von südostdeutschen Heimatvertriebenen heimgesucht ist. Dieser Ausgleich ist vorderstes und erstes Gebot, das meine Fraktion von der Regierung verlangen muß. Dann möchte ich ein Wort aus der Rede, oder sage ich besser aus dem Kolleg des Herrn Dr. Schumacher, nämlich über volkswirtschaftliche Lehrmeinungen aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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Fraktion von der Regierung verlangen muß. Dann möchte ich ein Wort aus der Rede, oder sage ich besser aus dem Kolleg des Herrn Dr. Schumacher, nämlich über volkswirtschaftliche Lehrmeinungen aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts, das er vor diesem Hause gehalten hat, herausgreifen, ein Wort, dessen Unlogik bei einem professoralen Kolleg auffallend in die Augen springt. (Glocke des Präsidenten.) Präsident Dr. Köhler: Herr Abgeordneter Ewers, darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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Gebiet an, mit dem unsere Seele verbunden ist. Aber die Tatsache, daß wir die armen Ostdeutschen, soweit sie noch keine neue Heimat gefunden haben, angemessen und auf die Dauer befriedigend in dem Restdeutschland, das uns zur Zeit noch verblieben ist, gar nicht so unterbringen können, daß sie eine neue Heimat finden, sollte jedem klar sein, und die Regelung dieses Problems kann überhaupt gar nicht geschehen, ohne daß die Ostgrenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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die Kategorisierung und verlangen, daß man nur politisch „Schuldige" nicht mehr bestraft. Man bestrafe Vergehen gegen die Gesetze oder gegen die allgemeine Moral, aber keinen politischen Irrtum. Dann noch ein anderes Wort, das hoffentlich nicht so viel Unruhe und Gelächter auslösen wird. Bei den Nachbarstaaten, mit denen wir uns abzufinden haben, hat der Herr Bundeskanzler das Land Österreich unerwähnt gelassen. Das ist vielleicht richtig, weil unsere Beziehungen zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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uns abzufinden haben, hat der Herr Bundeskanzler das Land Österreich unerwähnt gelassen. Das ist vielleicht richtig, weil unsere Beziehungen zum Lande Österreich ja keineswegs rein außenpolitischer Art sind. Das Land Österreich ist ein Land, das nicht nur der Zunge, sondern auch der Kultur nach zu uns als Brudervolk gehört. Meister wie Mozart, Bruckner, Grillparzer, Schubert oder Hofmannsthal (Beifall rechts) sind deutsche Genien österreichischer Herkunft, genau so wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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Abwägung, wie man diese Stände zum Zuge kommen läßt, das ist die Kunst der Politik des Innern. Darüber mag später das Nötige gesagt werden. Wir sind uns aber vollkommen darüber klar: ein Kabinett, das etwa gegen die Interessen des volkreichsten Standes, des Arbeiterstandes, regieren wollte, würde sich selbst sein Grab schaufeln. (Abg. Dr. Schmid: Es wird!) — Es wird es nicht. Prophezeien ist sehr gefährlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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sich nur in der Haltung einig sind, daß wir, ganz anders als in der Weimarer Zeit, die Demokratie nicht als eine, sagen wir einmal, rein genossenschaftliche Gesamtwirtschaft ansehen, sondern als ein Staatswesen, das etwas auf sich hält. Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz persönlich, nicht für meine Fraktion, eine Frage an die Herren dieses Hauses richten: Soll eigentlich, solange der Bundestag überhaupt tagt, die Flaggengala da draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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diese historisch völlig einwandfreien Farben irgend etwas zu sagen wire. (Lebhafte Zurufe von der SPD.) Daß wir kein Bundeslied haben, ist tief bedauerlich, und ich weiß nicht, was die Linke hindert, das von ihrem Reichspräsidenten Ebert uns geschenkte Nationallied wieder einzuführen. Ich halte es für einen Ausdruck unseres deutschen Wesens auch in einem friedfertigen und durchaus in Europa sich einzureihen bestrebten deutschen Vaterland. (Lebhafte Zurufe von der SPD:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]