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Stücklen: Mit dem Begriff „Staat" sind selbstverständlich auch Sie mit eingeschlossen!) — Würden Sie das auch für „Demokratie" gelten lassen? (Abg. Stücklen: Ja, auch!) — Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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, wenn Sie nach vorheriger Durchführung der Kürzungen im Haushalt im übrigen eine bewegliche Finanzmasse geschaffen hätten und nicht das in den Eventualhaushalt übertragen hätten, was Sie im ordentlichen Haushalt nicht mehr unterbringen konnten. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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in Deutschland geschieht. Das geschieht nun nicht mehr. Statt dessen gibt dieses Amt ein Blatt heraus, das in Konkurrenz mit Wirtschaftsunternehmen steht, eine Publikumszeitschrift gewissermaßen. Das kann nun keinesfalls zu seinen Aufgaben gehören. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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im Stil einer Kulturpropaganda zu betreiben. Dennoch sind hier häufig Verwirrungen aufgetaucht. Man ging so weit, das Wort „Politik" hier überhaupt streichen zu wollen und neue Begriffe einführen zu wollen wie „Pflege auswärtiger kultureller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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, daß das geschieht. Wenn ich die Stimmung im Haushaltsausschuß richtig interpretiere, besteht dort Wohlwollen dafür, das auch durch eine entsprechende Besetzung und Ausstattung der Ämter der Kulturattachés zumindest bei den bedeutenderen Botschaften zu betonen. Zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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Koalitionspartnern, zur Verteidigung dieses Schrittes, den man vorher abgelehnt hatte, gesagt wurde, dazu beitrug, das Mißtrauen Moskaus zu fördern. Wer etwa glaubt, durch die diplomatischen Beziehungen oder durch eine aktive Handelspolitik nach Ost-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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vorhergehende auch. Eine andere Verdächtigung, die von drüben ausgesprochen wird, ist wohl die, daß wir das alles nur tun, weil wir im neuen internationalen Trend nichts anderes mehr tun können, daß uns nichts anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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soll, verpflichtet, sie in jeder Phase zu analysieren, nicht leichtfertig jenes Trojanische Pferd zu übernehmen, das uns der Osten aufschwatzen will, und wenn wir dies tun, haben wir doch, gerade auch im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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halten. In dieser ersten Runde der Debatte zum Einzelplan 05 ist noch einmal das Thema wiederaufgegriffen worden, das das Hohe Haus schon heute vormittag befaßt hat und zu dem sich der Herr Bundeskanzler geäußert hat. Ich meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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Erlaubnis erteilt worden, mit der Lufthansa dort zu landen. Wir müssen daraufhin Maschinen des Landes, um das es sich handelt, chartern. Das ist geschehen. Aus Tel Aviv kommt jetzt am Nachmittag eine sehr überraschende
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Wir haben gehört, daß in der Nacht der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Kriegführenden aufgefordert hat, das Feuer einzustellen. Der erste Staat in der Krisenzone, der dieser Aufforderung nachgekommen ist, ist das Königreich Jordanien
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dies fest in unserem Bewußtsein bleiben muß, daß es weiterhin das Bündnis mit den Vereinigten Staaten ist, das Europas Sicherheit gewährleistet. Zum Problem der Sicherheit gehören im Verständnis dieser Regierung untrennbar die Probleme der Abrüstung. Die
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er die friedliche Forschung und die Nutzung der Kernenergie fördern helfen. Fünftens muß er ein Kontrollsystem schaffen, das die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen sicherstellt. Das ist unsere Position. Dann zur Europapolitik! Herr Dr. Mende hat
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über Jahre hinweg von der Sache mehr verstehen als ich. Ich betrachte es nicht als eine Schande, das offen zuzugeben. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der FDP.) Gleichwohl möchte ich — auch
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! Zunächst einmal mußte doch schon die Bitte, Gasmasken zu liefern, angesichts des geringen Quantums, um das es sich handelte, die Vermutung wecken, daß der Bittsteller möglicherweise auch noch andere als materielle Überlegungen, nämlich
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wenn wir tatsächlich solche Lieferungen auch nach Jordanien getätigt hätten? Dann wäre doch ohne Zweifel das Prä, das man sich zu schaffen glaubte, wieder illusorisch geworden. Drittens ist es doch unbestreitbar, daß der Anschein,
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Die erste Frage lautet: Wenn man die Dinge so betrachtet, wie Sie sie betrachten und wie Sie das hier richtig vorgetragen haben, halten Sie es dann für zweckmäßig, daß der für die Führung der deutschen Politik
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: Haben Sie sich mit der Sowjetunion konsultiert und haben Sie damit in der Sowjetunion jenes Klima geschaffen, das notwendig gewesen wäre, um jede Mißdeutung nach dieser Richtung hin auszuschließen? Das ist die Frage, die ich
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hat man sie wenigstens rechtzeitig über den Fortgang der Dinge informiert, um jenes vertrauensvolle Klima zu schaffen, das eben eine Mißdeutung ausschließt? Das ist die konkrete Frage. Ich wäre sehr begierig, von Ihnen zu hören
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bestimmter Kontakte in der Welt, die er braucht, um existieren zu können, offenhalten — wenn ich das einmal ein bißchen extensiv interpretieren darf. Nun hat aber vorher ein Kollege aus der CDU, nämlich der von
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/CSU) : Herr Kollege Zoglmann, haben Sie überhört, daß ich klar gesagt habe, daß das, was Sie Hallstein-Doktrin nennen, von Ihnen falsch interpretiert wird? Zoglmann (FDP) : Die Hallstein-Doktrin wird
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? Denn die ist nun einmal stärker als Sie, und damit ist, wie Sie selber sagen, das Vierfache zu erreichen. (Heiterkeit.) Zoglmann (FDP) : Herr Kollege, es wäre natürlich so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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unterstellt!) — Im Bereich der flexiblen Ostpolitik habe ich das unterstellt. Hier würde ich sagen, das Vierfache wäre mir sehr lieb. Ich könnte gleich vier Staaten aufzählen, in denen ich uns sehr gern vertreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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falscher Maßnahmen der Regierung erforderlich gewesen. Daraus ergibt sich doch selbstverständlich — ob die Mehrheit mir folgt, das weiß ich nicht —, daß ich an .die beiden Reigerungsparteien appelliere, der Regierung diesen Tadel nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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täte, aus der strikten Neutralität schon herauskäme. Man muß wählen; man kann nur das eine oder das andere wollen, es sei denn, man ist neutral und Weltmacht. Aber ich bin nicht der Außenminister einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]