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Ärzte verpflichtet sein müßten — ich erinnere an die große Debatte, die wir darüber gehabt haben —, das durchzuführen, was im Interesse der Menschen durchgeführt werden muß, denen hier Hilfe gewährt werden soll. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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nicht irre machen zu lassen. Es handelt sich hier darum, ein Prinzip nicht abändern zu lassen, das Sie vor kurzem mit in diesem Hohen Hause beschlossen haben. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weiteren Wortmeldungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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, nicht richtig sei. Ich halte dem noch einmal entgegen, daß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ich gestern hier zitiert habe, die Frage, was den Kern des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden berührt und was nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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wichtig erscheinenden Anträge noch einmal vorlegen sollten. Ich kann . mich zu meinem Bedauern hinsichtlich des Verfahrens, das bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs vor sich geht, nur der Betrachtungsweise meines Kollegen Jahn anschließen. Wir legen Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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werden: Diese bösen Sozialdemokraten wollen die Mittel für die freie Wohlfahrtspflege sperren! Meine Damen und Herren, das dürfen Sie selbst dann nicht behaupten, wenn Sie bei der Auswahl unter den drei Wahrheiten des Herrn Bundeskanzlers nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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bedeutet erstens den Versuch, ein in seiner Auslegung selbst von seinen Verfechtern umstrittenes überspitztes, einzeitiges Prinzip, das man fälschlicherweise Subsidiaritätsprinzip nennt, für alle Menschen in der Bundesrepublik zur Richtschnur zu machen, und zweitens, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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. Dieser Nachweis ist ihm nicht gelungen. Gerade das Urteil des Bundesverfassungsgerichts — im ersten Band —, das er angezogen hat, spricht gegen ihn. Darin ist nämlich davon die Rede, daß die Gesetze nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Staat sich glücklich schätzt, wenn ihm aufopfernde Arbeit freier Wohlfahrtsverbände Lasten abnimmt. Dieses Leitbild ist es, das wir vertreten, und aus diesem Ordnungsbild einer freiheitlichen Gesellschaft heraus bejahen wir dieses Gesetz. Diese politische Frage muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Dingen nicht Mehrheitsdenken, sondern das sachliche Denken zu den Einzelproblemen notwendig ist. Ein Gesetz wie das, das wir hier beschließen, umfaßt einen großen Problemkreis. Bei einer Partei aber, die einen solchen Spannungsbogen umfaßt wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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sind deshalb nicht in der Lage, dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen, und so wird das Bundessozialhilfegesetz, das wirklich ein Volksgesetz hätte sein können, mit der kleinen Gerade-noch-Mehrheit der CDU/CSU über die Bühne gehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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. Bei den Beratungen im Ausschuß kam leider nur ein sehr fauler Kompromiß zustande. Lassen Sie mich ,das ganz kurz erklären! In dem Regierungsentwurf war vorgesehen, daß als Abgabe auch der Fall gilt, daß ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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und daß dieser bereits im 66. Lebensjahr endet, ohne daß die Alterskasse dann in der Lage ist, das zu überprüfen. Dann müßte man eine Meldepflicht der Gemeinden einführen, und das wollen Sie nicht und wollen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Ihrer Fraktion glaubt, diese Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat und Versorgungsstaat — und wir Freien Demokraten haben das Recht, das mit aller Offenheit zu sagen — (Abg. Ruf: Diese Entwicklung betreiben Sie durch Ihre Anträge!) -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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es gar keinen Zweifel. Wir haben es heute mit einem neuen Wanderungsproblem in der Sozialpolitik zu tun, das die klassischen Sozialpolitiker von heute leider zum großen Teil nicht sehen, wo sie sich bis zu einem gewissen Grade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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sich bis zu einem gewissen Grade betriebsblind stellen, möchte ich einmal sagen. Hier ist ein Problem, das auf uns zukommt, nicht nur hier, auch im Verhältnis der Arbeiterrentenversicherung zur Angestelltenversicherung. Jede Verschiebung — Strukturverbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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50 % aus öffentlichen Mitteln subventioniert würden. Das kann wahrhaftig nicht im Sinne der Landwirtschaft selber sein, das will die Landwirtschaft selber nicht. Eine solche Regelung wäre auch mit Rücksicht auf ähnliche Einrichtungen für andere Berufszweige einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Bitte, fahren Sie fort. Frehsee (SDP) : Das einzige Argument, Herr Kollege Ruf, das ich Ihnen abnehme, ist Ihr Argument zur Frage der Finanzierung. Das hat ja auch Herr Kollege Dröscher schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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der SPD.) Dabei, Herr Kollege Ruf, kann man hier im Zusammenhang mit dem Altersgeld, das nun 72 DM betragen soll, nicht von übertriebenen Sozialleistungen sprechen. (Erneuter Beifall bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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für die Finanzmisere, in die die Alterskassen geraten sind, und für dieses große Defizit, über ,das wir Jahr für Jahr immer wieder gesprochen haben, bei den Haushaltsberatungen und auch im Zusammenhang mit dem Grünen Plan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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schon in Erwartung eines Defizits — allerdings nicht eines so großen — einen Bundeszuschuß beantragt. Sie haben ,das vor vier Jahren abgelehnt. Wir haben eine Bundesgarantie beantragt, Sie haben sie abgelehnt. Nun ja, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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dem Betriebsinhaber, der auf Grund seiner finanziellen Situation in der Lage ist, verschiedene Betriebe zu bewirtschaften, das Altersgeld zwei- oder dreifach gäben und damit auch den Zuschuß des Bundes, der darin einbegriffen ist. Das halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Meine Damen und Herren, nun zum Schluß. Wir glauben, daß unser Antrag das gemeinsame Ziel, das Sie mit Ihrem Antrag nun auch als Ihr Ziel angesprochen haben, besser trifft, daß er umfassender helfen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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(Georgenau) (FDP) : Ziffer 9 des Antrags Umdruck 886 der FDP beinhaltet ein Problem, das man heute noch nicht sieht, das aber in wenigen Jahren, und zwar schon im nächsten und übernächsten Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Gesetz auch sonst verankert ist. Ich glaube, das ist ein rechtlich fundiertes Anliegen, ein Anliegen, das uns alle angeht. Man hat mir von den zuständigen Herren des Ministeriums gesagt: Lassen wir das doch erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Grundlage für die segensreiche Tätigkeit der Alterskassen geschaffen ist, als das bei jenem Gesetz der Fall war, das wir am 2. und 3. Juli 1957 so holterdiepolter in großer Eile kurz vor der Bundestagswahl 1957 verabschiedet haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]