1,991,464 matches
-
mit den Lippen zum europäischen Gedanken bekennen, wenn man gleichzeitig durch Förderung eines zentralistischen Staates das Mißtrauen der Welt erregt. (Beifall bei der BP. — Lachen links.) Nur ein föderalistisches Deutschland, für das wir leidenschaftlich kämpfen, bietet die Garantie für ein friedliches Deutschland. (Zuruf: Nanu!) Nur ein friedliches Deutschland kann Mitglied der europäischen Völkerfamilie sein. (Zurufe.) Deutschland wird deshalb föderalistisch sein, oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
der europäischen Völkerfamilie sein. (Zurufe.) Deutschland wird deshalb föderalistisch sein, oder es wird nicht sein! (Lebhafter Beifall bei der BP. — Zurufe von der SPD.) Das Bonner Grundgesetz, das in vielem eine Fortsetzung der Weimarer Verfassung darstellt, schließt durch seine zentralistische Gestaltung andere deutsche Länder wie Österreich auf immer aus der deutschen Gemeinschaft aus. Gerade wir Bayern aber können deutsche Dinge nie betrachten, ohne auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
Verwaltung freimacht. (Abg. Dr. Schmid: Bravo!) In der Unterstreichung der Förderung des Mittelstandes folgen wir Herrn Dr. Adenauer in jeder Weise. Wir vermissen aber ein stärkeres Eingehen auf die Bedürfnisse des Arbeiterstandes, das nicht dadurch kompensiert wird, daß Herr Adenauer in einem unverständlichen Zugeständnis an den sozialistischen Flügel der CDU (Hört! Hört! und Lachen links) die Forderung nach einer Neuordnung der Besitzverhältnisse der Grundindustrien aufstellt. (Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
. (Abg. Dr. Schmid: Sie haben besonderen Grund dazu!) Ich hoffe, daß er davon auch die CSU-Mitglieder seines Kabinetts überzeugt, denn noch zu Beginn dieses Jahres hat die CSU ein Wahlgesetz beschlossen, das diese Gliederung in zwei Klassen von Menschen festgelegt hat. (Abg. Dr. Baumgartner: Sehr richtig! — Zuruf: Das war Wahlpropaganda!) Wir werden im weiteren Verlauf der Aussprache noch zu einzelnen Punkten Stellung nehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
Absprachen mit den Sozialdemokraten bereit, (Lachen in der Mitte) um den Ansturm der Reaktion auf die Positionen und Rechte der werktätigen Bevölkerung abzuwehren. (Lachen und Zurufe in der Mitte.) — Ja, das tut Ihnen weh! Ich weiß aber, daß wir damit auf dem richtigen Wege sind, um Sie zu erledigen. (Beifall bei der KPD. — Zuruf: Was heißt „erledigen"? Liquidieren?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
lassen wollen. (Sehr gut!) Ich bin sogar der Meinung, daß diese Geschäftsleute auch die Politiker, die aus engstirnigen Gesichtspunkten heraus den Handel mit der Ostzone und mit Osteuropa ablehnen, zwingen werden, das zu tun, was im Interesse der deutschen Wirtschaft liegt. (Abg. Strauß: Sie werden zur KPD gehen!) Ich muß mich in diesem Zusammenhang an eine zynische Bemerkung einer ausländischen Zeitung erinnern. Die „New
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
Abg. Renner: Sehr richtig!) Das ist besser und für unser Volk erfolgreicher, als wenn es täglich solche kriegshetzerischen Reden hört. (Lebhafter Widerspruch in der Mitte und rechts.) Das deutsche Volk, das nach zwei Weltkriegen zwei furchtbare Niederlagen hinnehmen mußte, das Millionen Menschen opferte, darf nicht noch einmal für die Interessen Fremder und der hier im Westen Deutschlands restaurierten Imperialisten in einen dritten Weltkrieg gehetzt werden, (lebhafte Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
, und dann entziehe ich Ihnen das Wort. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen. — Zurufe von der KPD.) Reimann (KPD): Der Kampf um die Einheit Deutschlands ist das Problem Nr. 1, das vor dem deutschen Volke steht, die Herstellung der Einheit Deutschlands, die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung und der Abschluß eines Friedensvertrags mit derselben, (Zurufe von der KPD: Sehr wahr! Sehr richtig!) dem laut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
genau so deutsches Gebiet wie Schlesien und Pommern und Ostpreußen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber mit der Hoffnung auf Rückkehr der Flüchtlinge, mit der Hoffnung darauf, daß endlich einmal dieses furchtbare Unrecht, das in Jalta und später am deutschen Volk begangen worden ist, mit der Hoffnung allein, daß das wieder gutgemacht wird, können wir uns noch nicht begnügen. Wir müssen eine rascheste Eingliederung der Heimatvertriebenen in die einheimische Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
sein, immer und immer wieder dafür zu sorgen, daß nicht hier von einer Beamtenbürokratie aus ein übersetzter Beamtenapparat aufgebaut wird, der den Steuerzahlern einfach nicht mehr tragbar erscheint. Ich möchte nun ein Wort wiederholen, das wir von der WAV schon vor drei Jahren geprägt haben. Es freut mich immer, wenn solche Formulierungen dann von großen Parteien aufgenommen und wiederholt werden. Wir möchten eines nicht erleben: daß nämlich irgendeine politische Partei,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
Brände ihren Nachbarn geholfen und nicht viel danach gefragt haben, ob sie am nächsten Tag bei einer Kasse eine Bezahlung dafür in Empfang nehmen konnten; und schließlich seit 1945 den Dank an unser ganzes deutsches Volk, das sich in bewundernswerter Art und Weise benommen hat (Händeklatschen bei der WAV) mit Ausnahme einiger hunderttausend Großschieber, Währungsreformgewinnler und ähnlicher schmutziger Subjekte, die aus der Not unseres Volkes Golddukaten geschlagen haben. (Sehr richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
) Alle wollen wir den Wiederaufbau Deutschlands in möglichst kurzer Frist, in einem ständig sich steigernden Tempo erreichen. Die Wiederherstellung zerstörter Wohnbezirke, die Lösung des Vertriebenenproblems, die Schaffung von Lebenssicherheit auch für die Ärmsten, das alles sind Notwendigkeiten, denen sich niemand verschließen kann, ganz gleichgültig ob er zur Regierung oder zur Opposition gehört. Diesen Notwendigkeiten kann sich auch das Ausland nicht verschließen. Wir haben das Verhalten des Auslandes und seine Stellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
wir es lieben, müssen wir es davor bewahren, immer ein Opfer seiner Schwächen und Fehler zu werden. Gerade heute haben wir allen Grund, an die Wirklichkeit zu denken und einmal das. Wort wahrzumachen, das wir alle so gern in den Mund nehmen: Realpolitiker zu sein. Gestatten Sie mir hier die Bemerkung, daß sich nach dieser Grundeinstellung auch der Typ des deutschen Diplomaten richten muß, der uns künftig — zunächst auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
im Stadium der Vorläufigkeit, noch ist der Volkskörper in einer ständigen inneren Bewegung und Umschichtung. Das deutsche Volk ist durch eine zu tiefe Katastrophe seines Wesens gegangen, als daß es heute schon ein Gesicht hätte, das seiner Art entsprechen würde und als endgültig anzusehen wäre. Die Bundesregierung sollte sich streng davor hüten, die knappe Majorität, von der sie getragen 0 wird, durch den Charakter einer starken Regierung ausgleichen zu wollen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
— sie wurden eben schon erwähnt — wie zum Beispiel die Glasindustrie zu erhalten, aber auch um den Vertriebenen in ihrem Zusammengehörigkeitsgefühl entgegenzukommen. Meine Damen und Herren, die Regierung wird das Maß an Souveränität haben, das sie sich verdient, und sie wird im Volk soviel Vertrauen finden, wie sie sich erwirbt. Gesetze und Verordnungen haben nicht nur dem Buchstaben, sondern vor allem auch dem Geist des Grundgesetzes zu entsprechen. Die Durchführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
sondern das ist man von Haus aus. (Sehr richtig!) Das bringt sich früher oder später zum Ausdruck. Ob die Mitwelt das sofort anerkennt oder ob es erst in einer späteren Zeit verstanden wird, das liegt sehr oft in den Zeitverhältnissen begründet. Jedenfalls sollte die Bundesregierung beim Entwurf eines Pressegesetzes darauf achten, daß dieses Gesetz die Publizisten nicht hindert, sondern fördert. Lassen Sie mich auch das feststellen: daß eine subventionierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
überlegt werden sollte, inwieweit eine bessere Aufwertung als 10 zu 1 doch erfolgen kann. Der § 2 des Währungsumstellungsgesetzes sieht ja diese Möglichkeit vor. Wir haben leider aus den Frankfurter Tagen ein Beispiel vor Augen, das uns namentlich gegenüber der Person des Herrn Wirtschaftsministers mit einem gewissen Mißtrauen erfüllt. Trotz monatelanger Geburtswehen hat das Anti-Monopolgesetz in Frankfurt nicht das Licht der Welt erblicken können. Wir hoffen, daß die Bonner Luft diesem Gesetz besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
erforderlich, daß die Bundesregierung der Bodenreform und als Ergänzung dazu dem Siedlungsproblem als einem gesamtdeutschen Problem ihre besondere Aufmerksamkeit widmet. Meine politischen Freunde haben mich beauftragt, hier schon heute die Forderung nach einem Betriebsrecht anzumelden, das jeden arbeitenden Menschen in seinen Rechten und Pflichten sicherstellt. Wir meinen nicht etwa nur, daß diese oder jene Räte in ihren Betrieben eine Stimme haben oder zu Wort kommen. Es geht dabei um mehr. Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
einem Reich, das nicht das Eigenleben deutscher Stämme in irgendeiner Weise beeinträchtigen darf. Allerdings habe ich es beschämend gefunden, daß hier eine Versammlung gewählter deutscher Vertreter zusammentreten konnte, die sich nicht durch ein Lied, das alle Deutschen ansprechen muß und angeht, zu Einigkeit und Recht und Freiheit bekannte. (Beifall rechts.) Diejenigen, die dem entgegenstanden, wollen aller Wahrscheinlichkeit nach weder Einigkeit noch Recht noch Freiheit. (Sehr gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
derer verfallen, die nun meinen, irgendwo wieder dort anfangen zu können, wo sie einmal aufhören mußten. Aber weil wir auf dem Standpunkt des Rechts stehen, deshalb fordern wir die schnellste Beseitigung allen Unrechts, das dem deutschen Volke zugefügt wurde. Unrecht gegen jedes Kriegsrecht ist die Festhaltung von Millionen deutscher Kriegsgefangener vier Jahre nach Kriegsende. Wir werden nicht aufhören, diese Brutalität in der Welt anzuprangern, bis der letzte deutsche Soldat aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
von dem, was leider Gottes in der Regierungserklärung vergessen worden ist. Damals hat man unter dem Druck der Entente Deutsch-Österreich verboten, sich Deutschland anzuschließen. Damit kamen auch die Sudetenländer unter die Herrschaft eines Volkes, das von vornherein drauf und dran war, alle Verträge zu mißachten, wie der tschechische Staatsrechtler Professor Weyr ganz klar hervorblicken ließ. Wir bekennen uns aber heute noch zu dem, was die sudetendeutschen Landesregierungen in ihrem letzten Aufruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
jetzt im Goethe-Jahr leben, möchte ich noch auf eines hinweisen. Es ist bereits sehr viel über Goethe gesprochen worden; aber ich finde: es war nicht sehr glücklich, daß man in einem I Jahr, das einem Mann geweiht war, der sich zum Starken, zum Großen bekannte, der die Worte prägte: „Allen Gewalten zum Trutz sich erhalten", einen Mann in den Mittelpunkt der Ehrungen stellte, der in Wirklichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
zeigt, daß sie ihren Auftrag aus dem Willen des Volkes hat, und der Auftrag lautet: Fortsetzung und Weiterentwicklung der Frankfurter Wirtschaftspolitik. Wie und nach welchen Prinzipien das geschehen soll, meine Damen und Herren, das möchte ich in Kürze in dieser Spezialdebatte darlegen. Unser wirtschaftspolitisches Ziel ist die soziale Marktwirtschaft, und ich möchte gleich sagen: sie ist gleichweit entfernt von der Planwirtschaft wie von der freien Wirtschaft des Manchestertums. (Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
wir an einem Kernpunkt unseres wirtschaftspolitischen Wollens, nämlich Klein- und Mittelexistenzen zu fördern. (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts. — Zuruf des Abg. Renner.) Dasjenige Volk wird sozial am gesundesten sein, das möglichst viele selbständige Existenzen hervorbringt, und nicht ein Volk, Herr Renner, das nichts mehr ist als seelenlose Nummern in einem Machtstaatsapparat. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts.) Wir erwarten drittens Rückkehr zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
-
(Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts. — Zuruf des Abg. Renner.) Dasjenige Volk wird sozial am gesundesten sein, das möglichst viele selbständige Existenzen hervorbringt, und nicht ein Volk, Herr Renner, das nichts mehr ist als seelenlose Nummern in einem Machtstaatsapparat. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts.) Wir erwarten drittens Rückkehr zu dem finanzpolitischen Grundsatz: die Staatsausgaben haben sich den finanzpolitischen Möglichkeiten anzupassen und nicht umgekehrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]