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und Herren! Lassen Sie mich — gewissermaßen im Wege der Arbeitsteilung mit den Herren Vorrednern — den politischen sowie wirtschafts- und sozialpolitischen Darlegungen, die Sie soeben gehört haben, einige Bemerkungen zu den Fragen hinzufügen, die das Verhältnis unserer jungen Bundesrepublik zu den Besatzungsmächten und der übrigen Welt draußen betreffen. Sobald wir von diesen Dingen reden, begeben wir uns auf ein Terrain, auf dem es mehr als bei allen anderen Fragengebieten darauf ankommt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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Blick nach außen zu richten, hieße ja wahrlich Politik im luftleeren Raum betreiben und unsere ganze Arbeit aus dem Rahmen herausnehmen, in den sie nun einmal durch die Umstände unabänderlich hineingestellt ist. Gerade das Besatzungsstatut, das uns die Selbständigkeit außenpolitischer Entscheidung noch vorenthält, ist ja selbst der beste Beweis dafür, wie eng unsere inneren Dinge mit dem Ausland und mit seinen Organen in. Deutschland heute verflochten und verwachsen sind, fast bis in jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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des Strebens nach Wiederaufbau irre. (Sehr richtig! bei der CDU.) Und wie groß auch immer die Zahl der zusätzlichen Arbeitslosigkeit sein mag, die die Demontage nach sich ziehen würde, ein Land, das schon an 11/4 Millionen Arbeitslose zählt, muß in diesem Punkte überaus empfindlich sein. (Erneute lebhafte Zustimmung bei der CDU.) Wir sind nun einmal ein Volk, das mitten in dem Ringen um seine Lebensgrundlage steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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sich ziehen würde, ein Land, das schon an 11/4 Millionen Arbeitslose zählt, muß in diesem Punkte überaus empfindlich sein. (Erneute lebhafte Zustimmung bei der CDU.) Wir sind nun einmal ein Volk, das mitten in dem Ringen um seine Lebensgrundlage steht. Und diese Lebensgrundlage heißt und kann nicht anders heißen als Produktion und Wirtschaft. Daher und nur daher die heftige Reaktion in Deutschland gegen die Beseitigung von Produktionsstätten, die für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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die positiven Vertreter dieses Grundgesetzes, zu denen die Sozialdemokratie gehört, zu besonderer Aufmerksamkeit. (Sehr wahr! bei der SPD.) Der Herr Abgeordnete Laforet hat heute in seiner kurzen Erklärung ein Wort geprägt, das mir sehr nahegegangen ist. Er hat nämlich die Bundesregierung aufgefordert, das Grundgesetz auszubauen. (Abg. Renner: Sehr gut!) Ich glaube, das ist auf keinen Fall die Aufgabe der Bundesregierung. (Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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Ich sage es aus einem ganz anderen Grund. Meine Damen und Herren, warum geben Sie nicht zu — welches sachliche Argument haben Sie? —, warum geben Sie nicht zu, daß in einem Volk, das auf Trümmern lebt, daß in einem Volk, das heute noch mit 50 Prozent seiner Lebensmittel von Importen abhängig ist, daß in einem Volk, das heute 8 bis 10 Millionen Menschen auf diesem Gebiet mehr in Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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Damen und Herren, warum geben Sie nicht zu — welches sachliche Argument haben Sie? —, warum geben Sie nicht zu, daß in einem Volk, das auf Trümmern lebt, daß in einem Volk, das heute noch mit 50 Prozent seiner Lebensmittel von Importen abhängig ist, daß in einem Volk, das heute 8 bis 10 Millionen Menschen auf diesem Gebiet mehr in Arbeit und in Kleidung und in Nahrung und in Wohnung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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warum geben Sie nicht zu, daß in einem Volk, das auf Trümmern lebt, daß in einem Volk, das heute noch mit 50 Prozent seiner Lebensmittel von Importen abhängig ist, daß in einem Volk, das heute 8 bis 10 Millionen Menschen auf diesem Gebiet mehr in Arbeit und in Kleidung und in Nahrung und in Wohnung zu bringen hat als vor dem Krieg, das Problem. der Wirtschaftsgestaltung von einer solchen erdrückenden Gewalt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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: Wollen wir auch nicht! Agitation! Sachliche Arbeit! — Glocke des Präsidenten.) — Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen: wir wollen es auch nicht, dann sind Sie ja gezwungen, das zu tun, was wir von Ihnen verlangen: lenken Sie die Produktion nach den Bedürfnissen der breiten Masse, und Sie erfüllen nicht irgendein Programm einer marxistischen Vorstellung, sondern Sie erfüllen in diesem Deutschland nicht mehr und nicht
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wir alle unter den Folgen dieses Versäumnisses zu leiden und schwere politische und soziale Konsequenzen zu tragen haben. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, und nun nehmen Sie das andere Problem, das uns allen auf den Nägeln brennt: die Abwertung der D-Mark. Ich linde es nicht gut, wenn in einer solchen Situation die Regierung sich darauf beschränkt, die Minister erklären zu lassen: der innere Wert der Mark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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D-Mark. Ich linde es nicht gut, wenn in einer solchen Situation die Regierung sich darauf beschränkt, die Minister erklären zu lassen: der innere Wert der Mark wird nicht beeinträchtigt. Meine Damen und Herren, das glaubt Ihnen doch niemand! (Sehr richtig! bei der SPD.) Denn jeder Mensch weiß doch, daß eine Abwertung der Mark unweigerlich verhängnisvolle Konsequenzen für die Lebenskosten der breiten Massen des Volkes haben muß. )
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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nun hier, meine Damen und Herren, von der „Schattenquote" gesprochen worden ist, so muß ich darauf aufmerksam machen, daß einer Regelung über die Schattenquote unbedingt die Wiedergutmachung des schreienden Unrechts vorausgehen muß, das durch die zweite Währungsreform begangen warden ist, nämlich durch die Herabsetzung der Quote für Geldforderungen von 10 auf 6,5 Prozent. Wenn in dieser Beziehung etwas geschehen soll, muß das die Reihenfolge sein. (Sehr richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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, diese klaffende Presschere muß wieder auf ein gesundes Verhältnis zurückgeführt werden. Wir legen auch ganz besonderen Wert darauf, daß endlich einmal ein Sozialproblem gelöst wird — hier ist soviel von sozialen Problemen gesprochen worden —, das der dringlichsten Lösung bedarf, das ist die Entlohnung der Landarbeiter. Wir können an dieser Frage nicht einfach vorübergehen. Der Abgeordnete Loritz hat schon gesagt, es sei heute so, daß wir von Intensivierung reden und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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Endes einen Sinn beinhaltet, und, daraus folgernd, den organischen Ablauf der Geschichte erkennen und fähig werden, die ewigen Gesetze der Geschichte in zeitbedingten Formen zu verwirklichen. Ich glaube, daß uns dasselbe Schicksal, das unsere Ost- und Grenzlanddeutschen, die jahrhundertelang den Schutzschild Europas bildeten, heute, nachdem dieser Schutzschild zerbrochen und die Trümmer in das Binnendeutschtum hineingeworfen wurden, die hohe Aufgabe gestellt hat, gemeinsam mit den fortschrittlichen und konstruktiven Faktoren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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Recht überhaupt der Boden, auf dem die Beziehungen unter den Völkern gedeihen und sich in Stetigkeit zu einer Ordnung des Friedens und der kulturellen Blüte entwickeln. Wir sind ein besiegtes, ein unter Fremdherrschaft stehendes Land, das nach der Meinung einiger Unversöhnlicher unter unsern Gegnern gewissermaßen außerhalb des Rechts gestellt, für vogelfrei erklärt und der Willkür preisgegeben werden sollte. In den Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie sind Dinge geschehen, die über jedes Maß hinaus so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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der Geist, der das Weltgewissen wachruft. (Zuruf von der KPD: Hätten Sie vor 12 Jahren daran gedacht!) Gottes Wille regiert die Welt, nicht die Bosheit und die Brutalität. Ein Volk, das es über sich bringt, in der Stunde seiner tiefsten Erniedrigung zu sich, zu seiner Verpflichtung zu finden, besiegt die Mächte der Finsternis. Hier liegt die Würde des Besiegten, jene stille Vornehmheit der Gesinnung und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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Jahrhundert, in dem der Einbruch der Barbarei, gewappnet mit den größten Mitteln der Technik und gelenkt von der Eiseskälte der Herzlosigkeit und von narkotisiertem Gewissen, erfolgt ist. Richten wir Dämme auf vor dem Satanischen, das da aufgebrochen ist,alles zu vernichten, was das Leben lebenswert gemacht hat. Das ist die deutsche Aufgabe, Aufgabe eines Landes, in dem sich Abgründe offenbart haben, deren Wirklichkeit die Visionen dantischer Phantasie ins Unsagbare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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die deutsche Aufgabe, Aufgabe eines Landes, in dem sich Abgründe offenbart haben, deren Wirklichkeit die Visionen dantischer Phantasie ins Unsagbare übertreffen. Landesbischof Lilje hat zu Beginn der Evangelischen Woche in Hannover ein Wort gesprochen, das über den Beginn unserer Arbeit auch in diesem Hause stehen könnte: Herr, bewahre uns vor leeren Worten! Das gilt auch für das Gebiet der Außenpolitik. Bemühen wir uns, in bescheidenem, demütigem Dienst an den
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ganz zurückzudrängen vermochte. Der ganze einfache Inhalt meiner Darlegungen sollte nichts anderes sein als das, was Sie ja alle beseelt, ein Bekenntnis zu Deutschland, zu dem Land, dem wir unser ganzes Dasein verdanken, das wir lieben in seinem Unglück, dem wir dienen wollen mit allen unseren Kräften. Ich habe namens meiner Fraktion noch folgenden Auftrag zu erfüllen und folgendes zu erklären. Aus den Schlußworten des Herrn Abgeordneten Ollenhauer ist bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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wenn sie eben mehr als ein frivoles, intellektuelles Spiel sein, sondern echtes, menschliches Handeln bedeuten soll, nur aus der Leidenschaft des Herzens und aus der Hingabe der ganzen Persönlichkeit geboren sein. Das Problem, das von uns fordert, auf der politischen Ebene um die Lösung der Spannungen zu ringen, verlangt von uns, daß wir im Dienst der Sache jene Leidenschaft des Herzens verantwortlich mit der Kühle des Verstandes in Einklang bringen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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Rückkehr zur Schulbank oder die Möglichkeit des Aufnehmens einer handwerklichen Lehre erleichtern sollte, indem man nicht Tarifverträge — und das ist wieder eine sehr wichtige Aufgabe für die Gewerkschaften — zugrunde legt, die mit jenem Entgelt, das man den Vierzehn- bis Siebzehnjährigen zahlt, nun für die älteren heimkehrenden bisher kriegsgefangenen Soldaten, die sehr oft unter sehr viel schwierigeren Bedingungen in den Beruf hineingehen, unmöglich anzunehmen sind. Die echte Selbstverwaltung, die wir als
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Einen letzten Wunsch darf ich noch äußern: daß bei dieser Steuerreform die berufstätige Frau besonders berücksichtigt wird. Ich denke dabei an die große Belastung der vielen auch unverheirateten Frauen, die Familienunterhaltsverpflichtungen von einem Ausmaß haben, das den meisten von Ihnen nicht bekannt sein wird. Ich denke daran, daß bei einer vernünftigen Steuerreform diese Frauen genau so berücksichtigt werden müssen, wie jeder Familienvater einen gerechten Anspruch darauf hat. Es ist hier mit Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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Unionsprojekt des Jahres 1849 angefangen bis zur Zertrümmerung des Bundes mit Hilfe des Zündnadelgewehrs. Wir vermögen uns Deutschland nicht ohne Österreich vorzustellen, und wir wollen nicht auf die fünf Länder der Sowjetzone verzichten. Das Gefälle, das zwischen Ost und West bereits besteht, wird bei einer Fortsetzung der staatspolitischen, der wirtschafts- und sozialpolitischen Arbeit im Bonner Staat einerseits und in den deutschen Oststaaten andererseits immer größer werden, und wenn drei Jahre vorüber sein sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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Dr. Schmid: Sie haben volle Indulgenz. Dr. Etzel (BP): Ich will nicht etwa ein Mitglied des Hohen Hauses mit einem Huhn vergleichen. Aber ich sage: wir dürfen nicht handeln wie ein Huhn, das nicht wagt, den magischen Kreis, der um es gezogen ist, zu durchbrechen, oder wie das Insekt, das am Leitband seines blinden Instinkts unausgesetzt gegen die Fensterscheibe prallt, wenn wir als homines sapientes, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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mit einem Huhn vergleichen. Aber ich sage: wir dürfen nicht handeln wie ein Huhn, das nicht wagt, den magischen Kreis, der um es gezogen ist, zu durchbrechen, oder wie das Insekt, das am Leitband seines blinden Instinkts unausgesetzt gegen die Fensterscheibe prallt, wenn wir als homines sapientes, das heißt mit Vernunft begabte Menschen erkennen können, daß es notwendig ist, aus der Geschichte, ihrem Anschauungsunterricht und ihren Lehrbeispielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]