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Nutzanwendung ziehen müssen; wir wollen als große Menschen auch die Nutzanwendung ziehen und dem Pessimismus Hegels entgegenwirken, der da sagt: „Die Geschichte lehrt, daß sie nichts lehrt." Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das immer und überall als Menschenrecht anerkannt ist, gewährt auch die Möglichkeit, mit demokratischen Mitteln für die Verwirklichung dieses Rechtes zu kämpfen. Wenn wir von Menschenrecht und Menschenwürde und vom Individuum sprechen und wenn wir dabei an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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Bund ein wohlwollender Vater ist; der Rechtsgedanke, von dem ein alter Vorkämpfer des Rechts, der berühmte Jurist Rudolf von Ihering, in seiner Schrift „Der Kampf ums Recht" sagt: „Kein Unrecht, das der Mensch zu erdulden hat, reicht von weitem an das heran, welches die von Gott gesetzte Obrigkeit verübt, indem sie selbst das Recht bricht." Ich darf schließen und dem Herrn Präsidenten für seine Langmut und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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daraus Gebietsansprüche abzuleiten. (Zurufe. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter, Sie haben den Ausdruck „Geschmacklosigkeit" gebraucht. Das ist keine sachliche Feststellung, sondern ein Werturteil, das geeignet ist, die Personen, die Sie meinten, in ihrem Selbstgefühl zu treffen. Fisch (KPD): Ich meine, wenn man heute — im Jahre 1949 — von Leistungen, die unter deutschem Namen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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daß auch in seiner Partei in der Vergangenheit die Kritik nicht übersehen wurde, jedenfalls zu einem früheren Zeitpunkt. Ich möchte Sie, Herr Kollege Ollenhauer, an das Dokument des Prager Parteivorstandes vom Jahre 1934 erinnern, das Sie selbst unterzeichnet haben und in dem Sie zu Ihrer Politik der Vergangenheit sehr kritisch Stellung nehmen und einen neuen Kurs, eine Neuorientierung ausarbeiten. Ich möchte Sie auch an die von Ihnen selbst mitbeschlossene Entschließung des Parteivorstandes in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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möge, damit sie fähig sind, die dann vor ihnen liegenden großen Aufgaben zu meistern. Stimmen aus der ganzen Welt und unsere immer stärker werdende eigene Stimme lassen uns hoffen, daß das Komplott des Schweigens, das die Welt jetzt gegenüber den deutschen Vertriebenen ausübt, einmal gebrochen wird, berechtigen uns zu der Hoffnung, daß die Welt einsieht, daß es nicht gut ist, 197 Menschen auf einen Quadratkilometer in Westdeutschland zusammenzupferchen, während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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dem deutschen Vaterlande dienstbar zu machen. Gerade das Wirken der Deutschen im Grenzland und Ausland aber ist mit Recht als das Wirken von Pionieren für die deutsche Kultur und die christlich-abendländische Kultur bezeichnet worden. Ein Volk, das — wie das deutsche - in unerhörtes Elend gestoßen wurde, kann es sich nicht erlauben, auf die Dauer auf diese reichen Geistesgaben zu verzichten. Die Hilfe an den Heimatvertriebenen muß eine solche der Tat sein. Viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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. Für ihn haben die Vertriebenen in einer Weise bezahlt, die an das Menschenmögliche überhaupt grenzt, mit Hab und Gut, mit Heimat und Existenz. Wenn der Herr Vorredner das Wort von der tschechoslowakischen Soldateska, das irgendwo gefallen ist, übelnimmt, dann möchte ich ihn fragen, ob er etwas vom Prager Todesmarsch gehört hat. (Beifall bei der WAV und bei einem Teil der Mitte.) Dann möchte ich ihm sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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soziologisch erfaßt werden. Es will mir scheinen, als ob der Gegensatz zwischen links und rechts heute der Gegensatz zwischen der Vertretung der Staatsmacht, des Allgewaltstaates, und des freien Individuums sei. Das freie Individuum, das wir von der rechten Seite vertreten, hat seine Freiheit nur darin, daß es sittlich handelt, das heißt. daß es nicht die Freiheit wovon, sondern die Freiheit wozu erfüllt. Die Freiheit ist ein terminus ad
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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zurückkehren, mit der wir uns heute zu beschäftigen haben, fragen: Wie können wir der Entwicklung zum Allgewaltstaat, die stets da ist, entgegentreten? Denn dieser Widerstreit zwischen Individuum und Staatsallgewalt ist ein Ringen, das under irgendwie politisch getan wird, kommt etwas aufhörlich hin und her geht, und in jedem Schritt, von dieser Richtung oder von der andern Richtung zur Geltung. So ist auch die Regierungserklärung unter diesem Gesichtspunkt zu sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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während des Krieges und in den Notlagen durchaus berechtigt sein. Sie ist aber nicht berechtigt, wenn wir wieder in die Bahnen der Friedenswirtschaft eindringen. Denn dort wird jede gelenkte und geleitete Wirtschaft — ich bitte, das nun einmal ganz genau zu nehmen — der Totengräber der selbständigen Unternehmungen sein. Mit der gelenkten und geleiteten Wirtschaft gräbt sich der Staat selber das Grab, indem er den Wagemut, die Unternehmungslust und den Wettbewerb in jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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zweite, was ihnen zugewiesen werden sollte, ist, daß sie Träger der gesamten Sozialpolitik werden, des gesamten Versicherungswesens, der Unfallversicherung, der Krankenversicherung, der Altersversicherung. Was sie für Versicherungen nun schaffen wollen, das mögen die Berufsstände unter sich machen. Sie müssen natürlich zusammenarbeiten. Und dann gibt es auch keinen Streit mehr zwischen den Gewerkschaften und anderen Stellen; denn die Gewerkschaften sind dann ja die berufsständischen Vertreter entweder der Arbeiter oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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dieser sieben Berufsstände hat dann seine Gewerkschaft, und wenn diese Gewerkschaften zusammenarbeiten, kommt schon etwas Gutes heraus. (Abg. Dr. Schmid: Und wenn sie nicht zusammenarbeiten?) — Dann werden sie gesetzlich gezwungen, das zu tun. (Lachen bei der SPD.) Nun müssen Sie natürlich an irgendeiner Stelle, wenn Sie etwas schaffen wollen, etwas anordnen. Wir vom Bundestag haben ja die Staatsmacht in Minden; wir personifizieren ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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) — Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist nämlich die Grundkonzeption, die Auffassung der Rechten, (Zuruf: Wie weit geht die Rechte?) Politik als ethische Handlungsweise durchzuführen. Wir bemühen uns, das zu tun. Bemühen Sie sich, das auch zu tun! (Beifall.) Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren, die Rednerliste, wie sie für heute vorgesehen ist, ist jetzt erschöpft, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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Das ist nämlich die Grundkonzeption, die Auffassung der Rechten, (Zuruf: Wie weit geht die Rechte?) Politik als ethische Handlungsweise durchzuführen. Wir bemühen uns, das zu tun. Bemühen Sie sich, das auch zu tun! (Beifall.) Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren, die Rednerliste, wie sie für heute vorgesehen ist, ist jetzt erschöpft, weil Herr Abgeordneter Dr. Ott, der noch einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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politischen Einstellung, die während der ganzen nationalsozialistischen Zeit unverändert geblieben ist, hätte ich zu einer anderen Tätigkeit, auch im Wege der Kriegsdienstverpflichtung, meine Hand nicht gereicht. Ich wäre lieber ins Feld gegangen, in das ich noch im Herbst 1944 einzog. Das ist eine wahrheitsgemäße Darstellung. Ich stehe jetzt seit 1945 im öffentlichen Leben. Damals wurde ich kommissarischer Landrat des Kreises Hersfeld. Ich bin dann im Sommer 1946 in die verfassungberatende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1949 () [PBT/W01/00007]
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Herr Rüdiger ist seit mehr als vier Jahren in Ihrer Haft, und er hat wegen des Besitzes einer Zeitung 25 Jahre bekommen. (Lebhafte Rufe: Pfui! Unerhört!) Ich möchte zu dem Angebot, das die Kollegin Strohbach gestern an den Bundestag richtete, (Abg. Fisch: Ammenmärchen!) die Bundestagskommission möchte doch in die DDR reisen, an folgendes erinnern. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 17. Oktober 1951 den Antrag einstimmig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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Ich bin mir bewußt, daß es sich hier nicht nur um ein bayerisches Problem handelt. Ich widerspreche meinem verehrten Kollegen Solleder nicht, wenn ich der Meinung Ausdruck gebe, daß hier ein Probelm angeschnitten wird, das über Bayern hinaus der ernsten Beachtung dieses Hauses wirklich wert ist. Meine Damen und Herren, ich erlaube mir, nur zwei Zahlen in Ihre Erinnerung zu rufen. Wir haben bis zu diesem Augenblick rund 400 000 sogenannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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auf bereits eingeleitete und beabsichtigte weitere Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums hinlenken, die die Tendenz haben, die Preisbindungen für Grundstücke aufzuheben oder wesentlich zu lockern, ohne das Parlament an derartigen Entscheidungen zu beteiligen. In diesem Hause, das sich zu unzähligen Malen mit Fragen des Wohnungsneu- und -wiederaufbaues beschäftigt hat, bedarf es wohl nur eines kurzen Hinweises darauf, von welcher Bedeutung die Bodenpreise für die Weiterführung besonders des sozialen Wohnungsbaues sind. Andererseits kann kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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gewähren, der der Veränderung der Kaufkraft der Währungseinheit im Verhältnis zwischen dem Zeitpunkt der steuerlichen Grundstücksbewertung und der Enteignung entspricht. Dieser Zuschlag darf x vom Hundert nicht überschreiten. Wenn ich auch das Ausmaß solcher Erhöhungen, das in den Ausschüssen mit etwa 662/3% angegeben wurde, noch nicht für genügend geklärt halte, so beabsichtige ich jedenfalls, im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Baulandbeschaffungsgesetzes dieser Frage auch für den normalen Grundstücksverkehr näherzutreten. Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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sehr verehrten Damen und Herren! Die Ordnung des Bodenrechts in Deutschland stellt zweifellos die schwierigste Aufgabe dar, die noch der Lösung harrt. Der Bundestag hat diese Frage bisher noch nicht lösen können. Das Baulandbeschaffungsgesetz, das uns in den beiden Ausschüssen seit nunmehr drei Jahren befaßt, steht vor der Verabschiedung. Es stellt den ersten Schritt auf dem Wege zu dieser Lösung dar. Eines der wesentlichen Ziele dieses Gesetzes ist es, jeder Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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bedeutenden § 7 geregelt. Zur endgültigen Regelung der Bodenbewertungsfrage bedarf es jedoch der Verabschiedung eines Bodenbewertungsgesetzes. Um diese Forderung zu verwirklichen, bemühen sich ein Teil meiner Freunde und ich darum, ein Bodenbewertungsgesetz zu erarbeiten, das der Bodenspekulation wirksam begegnet. Sinn eines derartigen Bodenbewertungsgesetzes ist, daß gerechte Bodenpreise geschaffen, vor allem aber — ich wiederhole es —, daß der Bodenspekulation begegnet werden kann. Man wird mich fragen, ob denn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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für unbebaute Grundstücke aufzuheben. Ich darf, um die Bedeutung dieser Frage für die Allgemeinheit hervorzuheben, auf zwei Eingaben in dieser Angelegenheit verweisen. Zunächst ein Schreiben des Erzbischofs von Köln als Vorsitzenden der Fuldaer Bischofskonferenz, das ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten auszugsweise verlesen darf. Dieses Schreiben an den Herrn Minister, von dem eine Abschrift meinem Ausschuß zugegangen ist, lautet: Durch Ihre Verordnung vom 28. November 1952 sind die für den Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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, daß etwa durch eine Erhöhung der Baulandpreise die Mieten automatisch höher gingen. Weiter muß auch folgendes berücksichtigt werden. Wir haben heute den Preisstopp. Wenn er umgangen wird, dann kriegt der Mann das Grundstück, das er haben will. Aber wenn einer, der das Grundstück etwa geerbt hat oder seit langem in Besitz hat, es an einen Mann verkaufen will, der Geld hat und sich ein Einfamilienhaus von 100 000 DM bauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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eine Bodenspekulation und ich bin gegen einen Preiswucher beim Boden. Möglicherweise wird es, wenn die Preise, was ich im Prinzip durchaus wünsche und begrüße, freigegeben werden, vollkommen ausreichen, ein Gesetz zu machen, das die Bodenspekulation und den Preiswucher ausschließt. Ich glaube aber, das würde genügen. Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi. Jacobi (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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wird es, wenn die Preise, was ich im Prinzip durchaus wünsche und begrüße, freigegeben werden, vollkommen ausreichen, ein Gesetz zu machen, das die Bodenspekulation und den Preiswucher ausschließt. Ich glaube aber, das würde genügen. Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi. Jacobi (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort des Herrn Bundeswirtschaftsministers hat uns nur insoweit zu befriedigen vermocht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]