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erhalten, dann hätte er seine Ausführungen nicht so sehr auf die Frage abgestellt, ob eine Rechtsverordnung beabsichtigt sei, die diese oder jene Regelung treffen wolle, sondern dann hätte er Kenntnis von einem Protokoll erhalten, das in seinem Ministerium vorhanden ist und das, wenn ich nicht irre, das Datum vom 10. Februar dieses Jahres trägt. Dieses Protokoll hätte ihm, wenn er es gelesen hätte, darüber Auskunft gegeben, daß in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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eine Begünstigung der großen Vermögen darstellt. Die unbeschränkte Anrechnung von Kriegsschäden in dem vorgesehenen Maße würde das Aufkommen für den Lastenausgleich um jährlich zirka 160 Millionen DM schmälern. Diese Zahl stützt sich auf Berechnungen des Flüchtlingsministeriums, das feststellte, daß der mit dem Gesetzentwurf verbundene Wegfall der Begrenzung das Aufkommen um diesen Betrag vermindert. Dabei ist es absolut unwesentlich, daß man — unter Anwendung eines finanztechnischen Tricks — erklärt, daß der Ermäßigungstarif zu senken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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die die Bundesregierung schon vor der Einbringung des Lastenausgleichsgesetzes aufgemacht hat, hat sie damit gerechnet, daß durch die Anrechnung selbsterlittener Schäden ein Ausfall von 100 Millionen entstehen würde. Dieser Ausfall entsteht nicht durch das Gesetz, das wir hier machen, sondern er war von vornherein in die ganze Berechnung der Grundlage, auf der dieses Gesetz aufbaut, einkalkuliert. In dem Gesetz, das hier vorgeschlagen wird, wird nur gefordert, daß über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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würde. Dieser Ausfall entsteht nicht durch das Gesetz, das wir hier machen, sondern er war von vornherein in die ganze Berechnung der Grundlage, auf der dieses Gesetz aufbaut, einkalkuliert. In dem Gesetz, das hier vorgeschlagen wird, wird nur gefordert, daß über den Kreis hinaus, der schon jetzt befreit ist, eine gewisse Befreiung gewährt wird, die zum Teil nur 2 % ausmacht. Der Druck zu dieser Forderung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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und das vorhandene Vermögen noch 2 Millionen beträgt? Die Folge ist, daß die Maschinen nicht mehr angeschafft werden können, daß von dieser Firma heute Hunderte von Arbeitern nicht beschäftigt werden können, weil die Beschäftigungsgrundlage, das Betriebsvermögen nicht da ist. Nun wollen Sie dem noch, statt ihm zu helfen, von den zwei Millionen Werten, die er behalten hat, also von den 20% seines Ausgangsvermögens, wieder eine Million ab-.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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beschlossen, war die Teuerungswelle bereits abgeschlossen, nämlich ein Jahr später als die Erhöhung der Sozialrenten. Wir haben also bei den Sozialrenten nur etwas nachgeholt, was wir bei der Unterhaltshilfe durch das Teuerungs'zulagengesetz, das wir alle miteinander einstimmig angenommen haben, bereits vorweggenommen hatten. Und das Letzte. Ich begnüge mich mit dem Hinweis auf die Tatsache, die Kollege Atzenroth nannte. Was ist denn in Wirklichkeit geschehen? In Wirklichkeit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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, den sogenannten eingegliederten Ostgebieten und in Österreich sollen nämlich grundsätzlich weiterhin gelten. Es muß doch als sehr bedenklich bezeichnet werden, dieses unter ganz anderen Perspektiven geschaffene Verordnungsrecht jetzt noch ausdrücklich in ein neues Gesetz aufzunehmen, das zu einem Zeitpunkt, in dem doch auch das deutsche Kriegs- und Besatzungsrecht nach Möglichkeit liquidiert werden soll. Abgesehen von diesen grundsätzlichen Bedenken werden sich auch für die Praxis außerordentliche Schwierigkeiten ergeben, weil das Besatzungsrecht durch vielfache Ergänzungs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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, vor der der Ausschuß steht, sehr deutlich illustriert. Auch meine Frau Vorrednerin ist auf einzelne Paragraphen des Gesetzentwurfs eingegangen, und sie hat bedauert, daß es ihr wegen der knappen Redezeit nicht möglich sei, das in ausführlicher Weise zu tun. Ich werde trotz der mir zur Verfügung stehenden etwas längere Redezeit bewußt der Versuchung widerstehen, mich schon hier in gewisse Einzelbesprechunger des Gesetzentwurfs einzulassen, da es sich ja hier um die Einbringung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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schwierigen Materien —, um so größer wird die Gefahr, daß die Gesetzentwürfe nicht mit der genügenden Gründlichkeit und auch nicht in der eigentlich dafür notwendigen Zeit beraten werden können. Das ist eigentlich das stärkste Bedauern, das ich bei dieser Vorlage empfinde. Auch wir haben die Hoffnung, daß wir trotz all dieser Schwierigkeiten diese bundeseinheitliche Regelung, auf die insbesondere auch unsere Heimatvertriebenen schon so lange warten, noch in einer vernünftigen Form verabschieden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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Platz gewesen wäre, den Betriebsrat mit einzuschalten, der zweifelsohne die Verhältnisse im Betrieb am besten und genauesten kennt und zu dem die Arbeiter bei Nichtbeachtung der geltenden Unfallverhütungsvorschriften in erster Linie kommen. Weder im Betriebsverfassungsgesetz, das ja von Ihnen so gelobt wird, noch in anderen Gesetzen ist dieses Recht des Betriebsrats ausdrücklich festgelegt. Wir werden auch hier Gelegenheit nehmen, bei der zweiten Lesung dieses Gesetzes einen dementsprechenden Antrag einzureichen. Wir wünschen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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, nämlich in der Hauptsache, die Sozialgerichtsbarkeit durchzuführen, und erst in zweiter Linie, die Aufsicht und sonstige Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen. Nun finden wir den merkwürdigen Zustand vor, daß das Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit, auf das wir seit Jahren warten, immer noch nicht vorgelegt worden ist — (Abg. Arndgen: Es liegt in Ihrem Fach drin!) — wir haben es, aber dieses Gesetz ist vorgezogen worden, Herr Arndgen! —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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! Die Gerichtsbarkeit ist notwendiger als die Aufsichtsführung. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wir stimmen also der Ausschußüherweisung zu, aber nur deshalb, damit eine gründliche Überprüfung erfolgt und damit dieses Gesetz, das uns ein wenig eine Frühgeburt erscheint, in die richtige Ordnung gebracht wird. Wir fordern in erster Linie, daß sobald wie möglich die Sozialgerichtsbarkeit durchgeführt wird. (Beifall bei der SPD. — Abg. Winkelheide: Liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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davon betroffen. Der Ausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 6. März mit dem Antrag Drucksache Nr. 3961 befaßt. Der Sachverständige der Knappschaftsversicherung äußerte sich dahin, daß die unterschiedliche Berechnung der Knappschaftsrenten ein Unrecht sei, das unbedingt beseitigt werden müsse. Er wünschte, daß das Hohe Haus dem vorliegenden Antrag stattgeben möge. Der Ausschuß hat sich damit beschäftigt und ist zu dem Beschluß gekommen, das Hohe Haus möge dem Gesetzentwurf Drucksache Nr. 3961
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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, wir können bei dem von dieser Regelung betroffenen Personenkreis kein Verständnis dafür erwarten, daß die Regierung mit Hilfe der Koalition in die Lage versetzt werden soll, die Kassenüberschüsse der Rentenversicherungsträger durch ein Gesetz zu beschlagnahmen, das wir heute im Sozialpolitischen Ausschuß beraten haben, (Zuruf von der Mitte: Das stimmt doch nicht!) und sie nun anderen Zwecken zuzuführen. Nach wie vor sind wir der Meinung, daß mit einem solchen Vorgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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eine derart wünschenswerte und gerechtfertigte Regelung absolut zuläßt, dann verstehe ich nicht den zweiten Umfall, den Sie heute mit den Änderungsanträgen Umdruck Nr. . 869 bzw. 870 vornehmen. Da kommt mir ein Wort in Erinnerung, das Ihr Kollege Schellenberg am 11. Dezember zur Frage der Grundbeträge der Invalidenversicherung gesprochen hat, als er sagte: Wir waren ja damals gar nicht so stur, wir haben j a im Ausschuß bereits einen Kompromißantrag gestellt. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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Als wir den Antrag mit der Nr. 35 zur Überprüfung des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes stellten, waren alle diejenigen, die jetzt schon gesprochen haben und noch sprechen werden, im Ausschuß der Meinung, daß das ein Problem sei, das man bis zur Reform der Sozialversicherung zurückstellen sollte. (Zuruf des Abg. Renner.) Und als ich in der 238. und 246. Sitzung hier alle die Dinge aufgezeigt habe, die Frau Korspeter heute noch einmal wiederholte —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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weil es uns wirklich ernst ist mit der Verwirklichung, Herr Richter, und wir nicht nur Wahlparolen meinen, deshalb möchten wir über die finanziellen Auswirkungen ein wenig mehr hören, vielleicht von einem Mitglied Ihrer Fraktion, das im Haushaltsausschuß sitzt. Ihrem Änderungsantrag in dieser Form können wir schon deshalb nicht zustimmen, weil wir das Sozialversicherungsanpassungsgesetz — hier bin ich einmal ausnahmsweise mit dem Kollegen Renner einig — (Heiterkeit) grundsätzlich geändert haben wollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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, ich habe ausdrücklich betont, daß ein Teil des Ausschusses diesen Antrag aus finanziellen Gründen abgelehnt hat. Ich möchte das hier richtigstellen. Nun zur Sache selbst noch etwas. In diesen Gesetzen liegt ein Unrecht, das beseitigt werden muß, ein Unrecht, das vor allen Dingen unseren Witwen in der Invalidenversicherung und in der Knappschaftsversicherung angetan wird. Wir haben den Zustand, daß die Witwen, die den Antrag auf Witwenrente bis zum 31.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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Teil des Ausschusses diesen Antrag aus finanziellen Gründen abgelehnt hat. Ich möchte das hier richtigstellen. Nun zur Sache selbst noch etwas. In diesen Gesetzen liegt ein Unrecht, das beseitigt werden muß, ein Unrecht, das vor allen Dingen unseren Witwen in der Invalidenversicherung und in der Knappschaftsversicherung angetan wird. Wir haben den Zustand, daß die Witwen, die den Antrag auf Witwenrente bis zum 31. Mai 1949 gestellt haben, eine Erwerbsminderung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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bekommt, während für die andere Witwe eine Minderung von 55 oder 60 % nicht genügt. Meine Damen und Herren, das ist doch ein Unrecht, und wir sind meines Erachtens dazu berufen, dieses Unrecht, das man diesen Frauen bisher angetan hat, zu beseitigen. Ich möchte daher dringend bitten, daß Sie dieser Vorlage zustimmen. Präsident Dr. Ehlers: Keine weiteren Wortmeldungen; ich schließe die Besprechung. Ich komme zur Abstimmung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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". (Hört! Hört! links.) ten habe mich daraufhin innerlich schnell überprüft, kann aber nicht sehen, worin sich die Einigkeit ausdrücken soll. Ich bitte die Frau Kalinke ganz ernstlich, mir das doch nicht anzutun, daß sie mich noch einmal hier öffentlich in der Weise anspricht, als ginge sie mit mir einig. (Große Heiterkeit.) Aber zu Ihren sachlichen Äußerungen, Frau Kalinke. Ich verstehe nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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dieser alten Kumpels praktisch aufhören. In der Sitzung des Ausschusses, in der wir die Sache eingehend beraten haben und zu der wir als Sachverständige den Direktor der Ruhrknappschaft geladen hatten, der uns einwandfreies Material unterbreitete, das von den Vertretern der Bundesregierung auch als richtig anerkannt wurde, hat es von Ihrer Seite (zu den Regierungsparteien) geheißen, Sie seien deshalb gegen diesen Antrag der SPD, weil eine Deckung nicht vorhanden sei. Heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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zur Förderung der deutschen Wirtschaft, hat sich der Ausschuß für Wirtschaftspolitik in seiner gestrigen und seiner heutigen Sitzung beschäftigt. Im Zusammenhang mit dem Ersten Gesetz über Bundesbürgschaften vom 21. Juli 1951, Bundesgesetzblatt Seite 471, durch das die Regierung ermächtigt worden ist, bis zu einem Betrage von 500 Millionen DM Sicherheiten und Garantieleistungen zur Finanzierung volkswirtschaftlich wertvoller und notwendiger Vorhaben zu gewährleisten, legte der Ausschuß für Wirtschatspolitik Wert darauf, zu erfahren, erstens in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]
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Bund ermächtigt, Rahmenvorschriften auch für die Richter in den Ländern zu erlassen. Die Legislaturperiode des ersten Bundestages eilt ihrem Ende zu, — leider ohne daß auch nur die Ansätze zu dem Richtergesetz sichtbar geworden wären, das zu den vordringlichen Aufgaben der Bundesgesetzgebung gehört. Sicherlich ist in diesem Bundestag ein außerordentliches Maß an Arbeit, vielleicht sogar ein Unmaß geleistet worden. Auch hat sich dieser Bundestag seinen Aufgaben mit Eifer und Ernst gewidmet. Ebenso
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Richter abgeben, daß es sonst an Nachwuchs fehlen könnte. Das kann auch bei anderen Berufen so sein. Aber gerade die besondere Stellung des Richters im Bewußtsein des Volkes, aber auch als direktes Staatsorgan verlangt, das er aus der Reihe der sonstigen Beamten herausgehoben wird. Es ist kein Zufall, daß die Anregung dazu von einem Zentrumsminister ausgegangen ist. Es ist schon eine gewisse Tradition darin, und ich erinnere an eine Rede,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1953 () [PBT/W01/00260]