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daß damals — im Dezember 1952 — auch eine große Erschütterung durch das Volk ging, wenn sie auch mit der jetzigen Erschütterung nicht zu vergleichen ist. Das System der einsamen Beschlüsse des Bundeskanzlers, ein Verfahren, das der Demokratie widerspricht, wurde hier im Hause geradezu gefeiert. Vergessen wir auch nicht, daß das Parlament sich allzu oft als verlängerter Arm der Bürokratie fühlte. Diese Dinge — und ich habe hier nur eine kleine Auslese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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, die hier auf die deutsche Politik zukamen, hat der Innenminister durch sein Verhalten zur Lösung der entstandenen Probleme überhaupt nichts beigetragen, die Lösung vielmehr durch sein Verhalten noch erschwert. Noch — es ist blamabel, das sagen zu müssen — in der vorigen Woche, am 10. September, erklärte der Herr Innenminister in dem Ausschuß, es sei in diesen beiden Fällen seit dem 3. August nichts Neues hinzugekommen, und er habe daher nicht
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heute endlich Einzelheiten wissen. Herr Dr. Schröder, nachdem die Debatte in der Sitzung vom 8. Juli keine Aufklärung gebracht hat. Wir haben zwar damals das peinliche Eingeständnis des Herrn Kanzlers erlebt, daß er Material, das ihm vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt war, ohne jede Nachprüfung, ohne eine Bestätigung der sachlichen Richtigkeit abzuwarten, benutzt hat, um gegen Herrn Kollegen Maier zu schießen. Man hat uns damals keine Auskunft darüber
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damals, 1950, das Gesetz über das Verfassungsschutzamt berieten, hat schon mein Freund Greve vor dem Wiedererstehen einer Gestapo gewarnt, und Herr von Merk a t z hat ebenfalls auf die Gefahren eines neuen Amtes, das sich der Schnüffelei im politischen Leben bedienen könnte, hingewiesen. Das war 1950. Heute, nach vier Jahren, wissen wir, daß diese Warnungen, die damals im Bundestag ausgesprochen wurden, zum großen Teil vergeblich gewesen
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oder sowjetischer Agent war oder ob er in der Nacht vom 20. zum 21. Juli in plötzlichem Entschluß seiner Regierung die Treue brach und den kommunistischen Machthabern erlag. Darüber hinaus gilt es, das östliche Agentennetz aufzudecken, das möglicherweise in seinem Falle tätig war, und die Zusammenhänge mit früheren Organisationen, die wie die „Rote Kapelle" von kommunistischer Seite gesteuert waren und heute vielleicht noch Kontakte zu ihren einstigen Auftraggebern haben. 5. Die restlose
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Europa nicht und wir dienen diesem Volke nicht, wenn wir nicht alles daransetzen, diesen Integrationsprozeß voranzutreiben und aus diesem immer noch gespaltenen und blutenden, unsicheren und verwirrten Volk endlich wieder ein gesundes Volk zu machen, das zu sich selbst und zu seinem zukünftigen Schicksal Zutrauen hat. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Schmid [Tübingen] : Aber dazu gehört zunächst, Herr Kiesinger, daß man ausspricht, was ist
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und links, die uns einmal in diesem Saal Unruhe und Unordnung machten, sind verschwunden und zerstoben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Darüber hinaus: ist es wirklich das Verhalten der Regierung, das an einer solchen Krise der Demokratie schuld wäre? Was am 6. September des letzten Jahres geschah, war alles andere. als eine Krise unseres parlamentarisch-demokratischen Staatswesens, sondern es war — einschließlich der Wähler der Sozialdemokratischen Partei —
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doch nicht immer den Schematismus abrollen, den dieses Volk seit Jahren gewohnt ist! (Sehr gut! in der Mitte.) Zeigen wir, daß wir gemeinsame höchste Güter haben, ja daß das Gemeinsame, das wir haben, viel, viel größer ist als das, was uns trennt, und bringen wir das auch in einem Ton menschlicher Herzlichkeit zum Ausdruck, der diesem Parlament ja wahrhaftig nur zu gut täte! (Lebhafter
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darf es unter uns gar keine geteilte Meinung geben. Die Frage ist nun, wie man diesen Entschluß juristisch festigen kann. Ich sagte schon letztes Mal: wir haben in unserer Rechtsordnung ein ausgebautes rechtsstaatliches System, das vor allem durch die Gewährung von Rechtsmitteln hilft, gegen etwaige Fehler und Mißgriffe des Staates einzugreifen. Ich bedauere, es ist mir — und wohl auch Ihnen — bis jetzt ein solches Mittel gegenüber der Erforschungstätigkeit und auch
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daß der Bundesminister des Innern aus dem vielstimmigen Chor, der ihm entgegen-klang, leider Gottes eben die Sorge nicht verstand, auf die es Ihnen ankam, daß Sie sagen wollten: Es war ja kein Ausschußmitglied, das diese Indiskretion begangen hat. Nun mache ich Sie aber darauf aufmerksam, daß der Minister eingangs seiner Erörterungen ausdrücklich betont hat, daß es sich um eine Ausschußsitzung gehandelt habe, bei der die Mitgliederzahl durch Anwesenheit zahlreicher anderer
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der SPD. — Fortgesetzte Zurufe von der Mitte und Gegenrufe von der SPD. — Unruhe.) Bestenfalls hätte an jenem Abend ein non liquet, ein „Unentschieden" ausgesprochen werden dürfen. Das Elaborat, das die Referenten ihrem Minister vorgelegt haben, verstieß gegen jede Regung der Klugheit, noch mehr, es verstieß gegen den gesunden Menschenverstand, und es war eine Fehlleistung ersten Ranges. (Zuruf von der Mitte: Sprechen Sie
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Hinwendung zu absoluteren Auffassungen. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.) Der Herr Bundesinnenminister dürfte dem reaktionären Absolutismus weniger nahestehen, eher dem aufgeklärten. Wir werten diesen Umstand als Plus, das wir zu diskontieren bereit sind. Meine sehr verehrten Abgeordneten! Der schwierigste Teil ist also vorbei, was vielleicht zur Beruhigung gewisser Herren, die hier vorne sitzen, beitragen dürfte. (Zurufe von der Mitte.)
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nicht Orientierungsmittel für die Regierungsstellen. Sie sind es ganz und gar nicht! Hier liegt der Hund begraben: Eine grundsätzlich irrige Auffassung hat zu grundsätzlich falscher Handhabung geführt. Wir müssen weg von diesem staatsschädigenden System, das sich leider eingebürgert hat. Die Orientierungsquellen der Regierung sind anderer Art, und diese fließen legal in Hülle und Fülle. Wir kommen mit dem Fragenkomplex in den innersten Bezirk des gesunden Funktionierens der Demokratie. Dazu gehört eine
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der neuen Staatswerdung miterlebt, diese Staatswerdung mit unterstützt haben, wissen, daß unser Bemühen häufig draußen eine Bewertung erfahren hat, die wir nicht verstanden haben; und unser Freund Reinhold Maier hat manches Wort gesagt, das unter diesem Blickwinkel gesehen war. Ich will gar nicht mit ihm rechten, ob er immer das Richtige gesehen hat. W i r sehen auf jeden Fall manches anders, wir kleinen Werkleute an diesem Staate. Es
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bei uns nicht fundiert ist. Das ist doch das Wesentliche der Vorgänge, der Flucht Johns und der Flucht eines Abgeordneten, daß Menschen mit höchster Verantwortung in unserem Staate, ein Mann in einem prominenten Amte, das dem Schutze dieses Staates dient, ein anderer, der als Mandatar des Vertrauens des Volkes wirken soll. sich an den Staat nicht gebunden fühlen, fliehen, den Staat verraten und zu den Todfeinden dieses Staates übergehen.
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bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU. — Lachen bei der SPD. — Rufe von der FDP: Jawohl!) — ich gebe Herrn Kiesinger durchaus recht —, in dessen Person, das darf ich vielleicht sagen, neben der Person unseres verehrten Herrn Bundespräsidenten sich die Verkörperung des Staates, die Vertiefung des Staatsgefühls, soweit überhaupt diese Entwicklung möglich war, dargestellt hat und darstellen wird. (Beifall bei den
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mit Pauschalurteilen versucht wird, uns auseinanderzubringen, uns auseinanderzureden, anstatt uns zusammenzufügen. (Sehr richtig! beim GB/BHE.) In diesem Zusammenhang komme ich auch auf die angebliche Nazigefahr, ein Stichwort, das ja bezeichnenderweise Herr Dr. John in seinem ersten Interview in Pankow hier zu uns herübergerufen hat. Dieses Stichwort ist leider von einigen mit besonderer Freude aufgenommen und auch heute in der Diskussion breitgetreten worden. Herr Mellies hat es
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Gefahr. Hier muß nun klar und unmißverständlich Stellung bezogen werden. Auch kann die Aufgabe eines Verfassungsschutzamtes in einem Staate, der in einer derartigen Spannungssituation lebt, nicht verglichen werden mit dem normalen Aufgabenbereich eines Verfassungsschutzamtes, das dieser besonderen Situation nicht gegenübersteht. Ich glaube, wir sollten uns doch über eines einmütig im klaren sein, daß, mögen noch so viel unverbesserliche Nationalsozialisten im Lande herumschwirren, mit dieser Gefahr die Machtmittel unseres Staates ganz
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der Bundestag würde seine Aufgabe verfehlen, wenn er nicht in diesem Ziel der Nachprüfung zu einer einmütigen Auffassung kommen könnte. Ich darf darauf hinweisen, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik — das möge insbesondere das Ausland, das ja im Falle John manche Kritik an uns geübt hat, sich gesagt sein lassen — sich derart immun gegen radikale Tendenzen nach beiden Seiten, insonderheit aber gegen die bolschewistische Gefahr gezeigt hat. Der Beweis I liegt vor
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, auch in anderen Situationen — gemacht hat. Ich muß sagen, da wir hier in diesem Hause sind: wer diese Loyalitätspflichten gegenüber den Grundlagen des Staates verrät, der hat damit allerdings ein Verbrechen begangen, das ich moralisch schlimmer werte als den juristischen Tatbestand des Landesverrates. Es ist ein tiefer Verrat all der Grundlagen, aus denen wir überhaupt unsere Legitimation beziehen, Sprecher dieses Volkes und in dieser Zeit zu sein. Ich muß
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mag, überläuft, und zwar nicht nur zum Feinde, sondern zu jener Gruppe, die die letzten Reste der Menschenwürde vernichten will, übergeht (Beifall bei der DP) und dazu noch das Anliegen mißbraucht, das wir als tiefe Sehnsucht in uns tragen: die Einheit un-seres Staates wiederherzustellen. Auf diesen Mißbrauch hin jenen Weg zu gehen, ist allerdings tief betrüblich. Die psychologischen Fehler. Was mache ich hier der Regierung zum Vorwurf
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richtig, daß die Nachrichten zunächst einmal durch einen Filter laufen, nämlich örtlich, um sofort Denunziationen, Verdächtigungen, Nachbarschaftsstreit, örtliche politische Kämpfe usw. auszuscheiden. An der Spitze sollte schließlich lediglich ein Amt sein, das meiner Ansicht nach unter der unmittelbaren Verantwortung eines Ministers zu stehen hätte. Denn der Chef eines solchen Amtes ist kein Kriminalpolizist und kein Schnüffler. Er hat zu analysieren, auszuwerten und zu vergleichen. Das ganze Werten des
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unverzeihliches Delikt, viel schlimmer als das, was der Landesverrat juristisch bedeutet. Tatbestände des Hochverrats nehme ich sowieso aus. Aber wer einmal Verräter geworden ist -- Verräter wohlgemerkt! —, hat die charakterliche Neigung, das bei der nächsten Belastung wieder zu sein. Dagegen hat man bei der Einstellung von John verstoßen. Wir müssen uns und mußten uns auch im Jahre 1950 gegen das Oktroi, gegen das Aufdrücken irgendwelcher Persönlichkeiten wehren, die
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ihn eben nicht zur Hand —, wieder einmal aus der Feder von Herrn Fleig. Da steht unter anderem — ich kann nur aus dem Gedächtnis zitieren —: Bonn ist eine Art „politisches Krebsgeschwür", das sich selbständig gemacht hat und selbständig im Körper des Ganzen wuchert. Meine Damen und Herren, wir sollten uns als Deutsche und Patrioten dagegen empören, daß diese Zersetzungspolitik, dieser intellektuelle Nihilismus weiter um sich frißt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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erwidern: Ihr habt euch verrechnet! Aus einer höheren Verantwortung können wir hier den Anträgen der Opposition, die zum Teil sehr berechtigt sind, nicht zustimmen. Jener Antrag betreffend den Innenminister enthält auch ein Mittel, das diese Grundlagen in die Luft sprengen sollte. Wir können dem nicht zustimmen, ganz ohne Rücksicht auf das, was dahinter stehen mag. Politisch geht es hier aufs Ganze, und diesen Herzschuß lassen wir nicht zu.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]