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(Rufe von der Mitte: Na, na!) aus der Erfahrung eines langen, kämpferischen, politischen Lebens und aus tiefer Sorge um die Entwicklung (weitere Zurufe von der Mitte) den Mut aufgebracht, das zu beweisen, was die Stunde erforderte, was jeder Staatsbürger von uns allen erwartet (Sehr gut! bei der SPD) und was jeder Abgeordnete dieses Hauses gelobt hat, nämlich nur seinem Gewissen verpflichtet zu sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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und Berechtigung der Ausführungen des Herrn Kollegen Maier bedurft hat, hier folgte er auf dem Fuße (Beifall bei der SPD) und mit einer Wucht, daß nur Gedankenlose und Unwillige nicht das Beben verspürt haben, das dabei die Fundamente des Geistes der Demokratie berührt hat. (Beifall bei der SPD. — Rufe von der Mitte: Oho!) Von wem, wenn nicht von dem Regierungschef der Demokratie, soll man verlangen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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dem fernzuhalten und abzulenken, was es angeht, der allerdings wird mit diesen Ausführungen zufrieden sein. Sie schließen sich folgerichtig, das können wir dem Herrn Innenminister bescheinigen — es ist aber auch das einzige Positive, das wir ihm in dieser Sache bescheinigen können —, an das Verhalten an, das das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit in der Angelegenheit John von seiner Seite, von seiten des Herrn Bundeskanzlers und des tapfer mitschweigenden Kabinetts von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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zufrieden sein. Sie schließen sich folgerichtig, das können wir dem Herrn Innenminister bescheinigen — es ist aber auch das einzige Positive, das wir ihm in dieser Sache bescheinigen können —, an das Verhalten an, das das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit in der Angelegenheit John von seiner Seite, von seiten des Herrn Bundeskanzlers und des tapfer mitschweigenden Kabinetts von Anbeginn an haben über sich ergehen lassen müssen. Wahrheiten sind meistens bitter, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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der Staatsbürger von solchen Erklärungen, den Erklärungen seiner Regierung, halten, wenn schon zwei, drei Wochen danach bei dem nächsten akuten Fall von demselben Minister dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber ein Verhalten praktiziert wird, das in dem denkbar direktesten Widerspruch zu dieser Erklärung steht, wenn mit Hypothesen, Versionen und allen möglichen Theorien, die selbst bei dem einfachen Mann auf der Straße wegen der peinlichen Unglaubhaftigkeit nur ein Achselzucken auslösen, der Versuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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notwendigerweise mindestens das Gefühl und die ernste Sorge einer möglichen Gefahr für die Staatssicherheit erzeugen mußte; wenn von demselben Minister in dieser erregenden Situation von Anbeginn an ein Verhalten bekundet und allen Bemühungen zum Trotz fortgesetzt wird, das einen öffentlichen Streitpunkt geradezu zwangsläufig heraufbeschwören mußte! Das ist die Antwort auch auf alle diese Versuche, hier die Gewichte zu verschieben, Herr Kollege Dehler und Herr Kollege Kiesinger. Die Regierung hatte es in der Hand,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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Verwaltung und nicht irgendwer! Sie haben es doch im Ausschuß selbst gesagt, Herr Minister!) Nun führt der Herr Innenminister außerdem als Rechtfertigung für sein unverständliches Verhalten ein Fernschreiben — das er beanstandet — an, das ein Ländervertreter an seinen Innenminister gerichtet hat. Meine Damen und Herren, hierbei handelt es sich doch um eine amtliche Unterrichtung! Wozu waren denn diese Herren vom Bundesrat überhaupt in der Sitzung, wenn sie nicht die Befugnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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Schmidt-Wittmack, ist wirklich geeignet, uns alle unruhig zu stimmen und uns vor die Frage zu stellen, was wir gemeinsam tun können und was wir gemeinsam tun müssen, um dieses Gefühl der Unsicherheit zu bändigen, das sicherlich im deutschen Volke aufgekommen ist. Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang — und es wäre falsch und schlecht, ihn irgendwie zu bagatellisieren —, daß der Leiter eines Amtes für Verfassungsschutz in der Bundesrepublik und daß ein Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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glaube, daß zu den Akten des Bundesministeriums auch von all den Journalisten, die nun die Artikel schreiben, keine Warnung erfolgt ist. Meine Warnung erfolgte, um das klarzustellen — denn ich unterstreiche jedes Wort, das mein Freund Kaiser hier gesagt hat —, nicht deswegen, weil ich einem Dr. John mißtraute oder ihn für ungeeignet hielt, weil er zu den Männern des 20. Juli gehörte. Meine Damen und Herren, wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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alle angehen, in der sachlichen Diskussion zu finden, uns gegenseitig anzuhören. Ich versichere Ihnen, meine Fraktion ist dazu bereit, in einer solchen Situation besonders bereit, jedes sachliche, ernste, kritische Wort, das hier gesprochen wird, anzunehmen; denn wir wissen — und davon befreit uns niemand —, daß wir in der Verantwortung stehen, auch wenn Fehler geschehen, und wir müssen diese Verantwortung dann auch tragen. Aber das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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SPD): Ist Herr Dr. John tatsächlich vom englischen Secret Service und von den Amerikanern überwacht worden? Trifft es zu — das ist eine besonders delikate Frage —, daß die Saarregierung Hoffmann Material verwandt hat, das sie insofern über die Sûreté erhalten konnte, als John den Franzosen Edmond Beer unter der Decknummer 90 zu seinem Mitarbeiter gemacht hat? In welchem Zusammenhang — auch das interessiert uns Deutsche — steht der Selbstmord des amerikanischen CIC-Offiziers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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Es ist in der Tat so — es läßt sich nicht leugnen —, daß der Herr Minister den Ausschuß stets Tage bzw. Wochen später unterrichtet hat als die Presse und dann überdies kein einziges Wort geäußert hat, das nicht bereits in den Pressekonferenzen bekanntgegeben worden wäre. Außerdem war nach der ersten Sitzung des Ausschusses zum Schutze der Verfassung beschlossen worden, ein Sieben-Männer-Kollegium zu bilden, das von Fall zu Fall zu informieren sei. Der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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und dann überdies kein einziges Wort geäußert hat, das nicht bereits in den Pressekonferenzen bekanntgegeben worden wäre. Außerdem war nach der ersten Sitzung des Ausschusses zum Schutze der Verfassung beschlossen worden, ein Sieben-Männer-Kollegium zu bilden, das von Fall zu Fall zu informieren sei. Der Herr Minister hat wohl seiner eigenen Fraktion zweimal ausführlichen Bericht erstattet, diesen verkleinerten Ausschuß jedoch nie zusammenrufen lassen. (Abg. Meitmann: Seit dem 4. August!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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Bericht erstattet, diesen verkleinerten Ausschuß jedoch nie zusammenrufen lassen. (Abg. Meitmann: Seit dem 4. August!) Ich bin der Meinung, selbst wenn er Zweifel an der Verschwiegenheit der Ausschußmitglieder oder des Publikums, das sich dort zusammengefunden hatte, gehegt hätte, hätte es für ihn ein nobile officium sein müssen, in der Demokratie den parlamentarischen Sitten gemäß die Vertreter des Bundestages vor allen anderen, vor der breiten Öffentlichkeit, zu unterrichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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gelesen! Bauer (Würzburg) (SPD): Des Justizministers? Dann bitte ich um Verzeihung. Jedenfalls ist so vielen Kollegen die Möglichkeit genommen gewesen, vor allen Dingen denen, die zuerst gesprochen haben, das zu studieren und ihre Rede auf das abzustellen, was darin gesagt worden ist. Ich muß sagen, ich habe die Vermutung, daß vielleicht außerparlamentarische Kreise bereits informiert waren. Denn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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mir ebenso den anderen Mitgliedern des Hohen Hauses das Gutachten des Herrn Professor Dr. Laforet bekannt ist. Es dreht sich um die Frage, ob die Mehrheit dieses Hauses berechtigt ist, zu dem Beweisthema des Untersuchungsausschusses, das zu bestimmen die Minderheit das Recht hat, einen Ergänzungs- oder Zusatzantrag zu stellen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, und wir haben damals an der Erstattung dieses Gutachtens im 1. Deutschen Bundestag mitgewirkt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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vier einzelnen Vierteln dieses Hohen Hauses. (Abg. Mellies: Es können noch viel mehr werden!) — Ich weiß, es können noch mehr werden, Herr Mellies. Dann hätten wir sogar ein Ganzes, das aus mehr als vier Vierteln besteht. Ich glaube, wir sollten ein solches Schauspiel aus diesem Anlaß vor der deutschen Öffentlichkeit nicht aufführen. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Denn ich könnte mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1954 () [PBT/W02/00042]
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!) Es wäre vielleicht ganz interessant, sich zu überlegen, wie denn die Jugend zu so etwas kommt. Die Jugend spielt ja bekanntlich eine Rolle; sie ahmt ein Vorbild nach, und das Vorbild, das sie hier nachgeahmt hat, das ist ja ein heldisches Vorbild gewesen. Sein Attribut war diese merkwürdige Friedenspfeife. Und wenn die Jugend von heute die Zigarette nimmt, dann ahmt sie eine Geste nach, die der Kraftfahrzeugführer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1953 () [PBT/W01/00259]
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und Preis für Zigarettenpapier entgegen der Vorlage auch senken, ändert sich die Relation, von der gerade der Herr Vorredner gesprochen hat, zwischen Feinschnitt und Fabrikzigarette, und zwar ändert sie sich über das Maß hinaus, das im Regierungsentwurf als erträglich angesehen worden ist. Infolgedessen bitte ich schon im Interesse des ganzen Gedankenganges des Gesetzentwurfs und der Abwägung, die zwischen Feinschnitt und Fabrikzigarette gewählt werden mußte, es auch in § 18 bei der Regierungsvorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1953 () [PBT/W01/00259]
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belassen. Die Besteuerung des Zigarettenpapiers in Deutschland hat eine sehr wechselvolle Geschichte. Neben der Schweiz, für die diese Besteuerung ein ganz anderes Gesicht und eine andere Wirkung hat, ist die Bundesrepublik das einzige Land, das neben dem Tabak das Zigarettenpapier extra besteuert. Die arbeitspolitische Wirkung dieser Sonderbesteuerung des Zigarettenpapiers war in den 30er Jahren schon einmal derart, daß die Betriebe an die neun Monate stillalten. Um hier abzuhelfen, mußte man die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1953 () [PBT/W01/00259]
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„politischen Flüchtlingen" eingefügt werden die Worte „und Vertriebenen". Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert. Seuffert (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei allem Wohlwollen und Verständnis, das wir dem Anliegen, das mit diesem Antrag gedeckt werden soll, entgegenbringen, sehen wir uns jedoch nicht in der Lage, einer Gesetzesbestimmung in der Form, wie sie hier vorgeschlagen wird, unsere Zustimmung zu geben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1953 () [PBT/W01/00259]
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werden die Worte „und Vertriebenen". Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert. Seuffert (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei allem Wohlwollen und Verständnis, das wir dem Anliegen, das mit diesem Antrag gedeckt werden soll, entgegenbringen, sehen wir uns jedoch nicht in der Lage, einer Gesetzesbestimmung in der Form, wie sie hier vorgeschlagen wird, unsere Zustimmung zu geben. Erstens einmal sind wir im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1953 () [PBT/W01/00259]
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Rechtsetzung durch zwei Verordnungen Nr. 187 und 188 vom 30. Oktober 1948. Sie sind dann erst vor sehr kurzer Zeit durch den Staatsvertrag zwischen den früheren drei Ländern der französischen Zone 1952 abgelöst worden. Das Gesamtbild, das sich uns hier bietet, ist unbestreitbar ein rechtliches Chaos. Nun die Frage: Was konnte in einer solchen Situation die Bundesregierung und was konnte der Bundestag tun? Die Länder waren von den Besatzungsmächten vor der Bundesregierung geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1953 () [PBT/W01/00259]
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des Bundestages zwischen den Besatzungsbehörden auf der einen Seite und den von diesen auf der anderen Seite geschaffenen Anordnungen und Gesetzen in den einzelnen Ländern ausgenutzt worden ist, davon kann ich Ihnen nach einem Protokoll Mitteilung machen, das mir in die Hände gelangt ist. Es handelt sich dabei um das Protokoll der Intendantensitzung der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten vom 20. und 21. Oktober in Stuttgart. Auf dieser Intendantenbesprechung hat Herr Intendant Beckmann vom Hessischen Rundfunk wörtlich erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1953 () [PBT/W01/00259]
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Folge davon ist heute ein durchaus nicht nur von der Industrie wegen mangelnden Absatzes ihrer Geräte beklagter Zustand, sondern ein von und allen zu beklagender Zustand, weil hier seit dem 1. Januar ein Programm gestartet wird, das weder Sie, meine Herren der Opposition, noch uns in irgendeiner Weise befriedigt. Wir haben auch weder in diesem jetzt schnell zusammengeschusterten Vorschlag der Intendanten noch bis jetzt in irgendeiner anderen Form etwas verankert gesehen, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1953 () [PBT/W01/00259]