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der Wirtschaft, die Gewerkschaften usw. stärker vertreten werden. Man kann daran denken, daß auch die zahlreichen Anträge von seiten des Handwerks, der Bauernschaft usw. berücksichtigt werden. Allerdings würde man dann ein Gremium schaffen, das einem Ständeparlament ähnlicher sein würde als dem, was wir zur Kontrolle dieser technischen Bereiche notwendig haben. Ich glaube, daß der Vorschlag, der hier gemacht worden ist, eine durchaus brauchbare Diskussionsgrundlage bietet und allen Erfordernissen einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1953 () [PBT/W01/00259]
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führt dazu!) Ich sprach davon, daß überregionale Fragen behandelt werden sollen. Es gibt unstreitig vier Gruppen überregionaler Fragen, die durch Bundesgesetz behandelt werden müssen. Die erste große überregionale Frage ist das Fernsehen, das noch in voller Entwicklung begriffen ist und das allein schon, weil es ein umfassendes finanzielles Problem darstellt, das auch die Kräfte der stärksten Rundfunkanstalt bei weitem übersteigt, eine überregionale Erledigung erfordert. Die zweite Frage ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1953 () [PBT/W01/00259]
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überregionaler Fragen, die durch Bundesgesetz behandelt werden müssen. Die erste große überregionale Frage ist das Fernsehen, das noch in voller Entwicklung begriffen ist und das allein schon, weil es ein umfassendes finanzielles Problem darstellt, das auch die Kräfte der stärksten Rundfunkanstalt bei weitem übersteigt, eine überregionale Erledigung erfordert. Die zweite Frage ist die Einrichtung einer Deutschen Welle neben den verschiedenen Landessendern, die wir im Bund in der heutigen Zeit ebenso brauchen,
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Lassen Sie mich zu diesem Vertragswerk nur das eine sagen: ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Fassade eindrucksvoller ist als der Inhalt selbst. Da liest man, daß das Erfordernis der Einstimmigkeit, das ich gegenüber der bisherigen Arbeitsgemeinschaft bereits moniert hatte, jetzt abgeschafft sei. Aber sehen Sie einmal näher zu! Bei näherem Hinsehen stellt sich heraus, daß nur bei Ausübung rundfunkhoheitlicher Befugnisse diese Aufhebung gilt. Es wird also
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. Ich erinnere nur an die Einrichtung der sogenannten politischen Überwachungskommissionen. Dieses gesamte Tätigkeitsfeld des Reichspostministers bezeichnet man in der Gesetzessprache als das Fernmeldewesen. Es bildet seinerseits einen Ausschnitt aus dem Post- und Telegraphenwesen, für das das Reich gemäß Art. 6 Ziffer 7 der Weimarer Reichsverfassung ausschließlich zuständig war. Der Parlamentarische Rat hat nachweislich an diesen Verhältnissen nichts ändern wollen. Besonders die Vertreter der SPD haben sich damals eindeutig und auch entschieden dafür eingesetzt,
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Konferenz in Stockholm im vorigen Sommer, bei der es um die Frequenzen für das Fernsehen ging, bereits vertreten. Es bedarf also gar nicht, wie es die Professoren wollen, eines Bundesgesetzes über den Rundfunk, das die Fragen des Errichtens und Betreibens von Sendern, der Zuteilung von Rundfunkfrequenzen und der Beteiligung an internationalen Verhandlungen zugunsten des Bundes regeln soll. Das ergibt sich alles bereits aus dem Fernmeldeanlagengesetz von 1928, und zwar aus dem
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das die Leute lesen, und sie haben das auch getan und festgestellt, was offenbar der Aufmerksamkeit des Herrn Postministers und auch unseres Herrn Innenministers entgangen ist, daß es inzwischen ein Grundgesetz der Deutschen Bundesrepublik gibt, das damals noch nicht existierte. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wir müssen davon ausgehen, daß dieses Dokument besteht, wenn es inzwischen gelegentlich auch für die Regierung etwas störend gewesen ist. Aber so verbesserungsbedürftig
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produziert wird, in seiner Wirkung auf das Volk, in seiner künstlerischen Gestaltung, in seiner Erziehung, in seiner Unterrichtung, in seiner Nachrichtengebung die größte „Katastrophe" und das größte „Chaos" wäre, das wir in der Deutschen Bundesrepublik zu verzeichnen gehabt hätten. Dann, meine Damen und Herren, ginge es uns nämlich brillant. (Beifall bei der SPD.) Wenn die Frage heute zur Debatte steht, was eigentlich
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erhalten wie bisher. (Zuruf von der SPD: Sie sind nicht schlecht! — Weitere Zurufe von der SPD.) Wir wollen doch eines nicht vergessen. Der NWDR arbeitet auf der Grundlage eines Statuts, das mit den Überlegungen deutscher Stellen nur ganz am Rande etwas zu tun hat. Wir wissen, es ist auf der Grundlage des Kontrollratsgesetzes Nr. 118 vom Jahre 1945 mit der Ergänzung des Jahres 1948 aufgebaut. Ich habe heute
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des Rundfunks zu verschaffen. Der westdeutsche Rundfunk soll zu einem Instrument der Propagierung der Adenauerschen Gesamtpolitik, insbesondere seiner Politik der Remilitarisierung, soll ferner zu einem Instrument der psychologischen Kriegsvorbereitung, soll zu einem Propagandainstrument werden, das auch im Ausland für die Ziele der westdeutschen Kriegstreiber und Revanchepolitiker werben soll. Der Bundesvorstand des DGB sogar stellt in einer Erklärung zur ursprünglichen Regierungsvorlage fest, daß sich der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers über den Art. 5 des Grundgesetzes
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Abg. Dr. Vogel: Die hat Ihnen so gepaßt!) — Na, daß sie Ihnen paßte, Herr Vogel, das haben Sie schon erklärt. (Abg. Dr. Vogel: Das war ja ein Windei, das Sie vorhin gelegt haben!) — Sie legen leider kein Windei, sondern ein sehr gefährliches Ei! Was der Herr Lehr aus dieser Vollmacht machen würde, das kann nur der begreifen, der die politische Vergangenheit des
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(CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es mir wohl ersparen, auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Renner einzugehen, schon deswegen ersparen, weil er zu dem eigentlichen Thema, das zur Diskussion steht, nämlich zum Bundesrundfunkgesetz, so gut wie nichts gesagt hat, sich vielmehr darauf beschränkte, unqualifizierbare Angriffe gegen den Herrn Bundesinnenminister zu richten. (Abg. Renner: Ich habe ihn zitiert!) Immer
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absehbarer Zeit die Verträge ratifiziert werden, meine Damen und Herren, wobei dann nicht — ich wiederhole mich jetzt — das Fernmeldeanlagengesetz von 1928 wieder in Kraft gesetzt werden soll, sondern dann soll ein Gesetz vorliegen, das sich zum Ziel gesetzt hat, die etwas verworrenen Verhältnisse im deutschen Rundfunk zu klären und neu zu regeln. Das ist der Grund. Nach dem Zerfall der deutschen Rundfunkeinheit im Jahre 1945 durch die Errichtung von Sendern der
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daß seit 1949 nicht alles so war, wie wir es hätten erwarten sollen. Wenn wir dieser Überzeugung sind, dann ist das schon Grund genug dafür, daß wir uns endlich einmal mit einem Gesetz beschäftigen, das diese Mißstände abschaffen soll. Und wenn kein anderer Grund vorhanden wäre, ein solches Gesetz einzubringen, dann glaube ich, daß schon die Schaffung des deutschen Rechts auf dem Gebiete des Rundfunks Grund genug dafür ist, daß
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— auf eine wesentliche Unsicherheit über die Aufnahme und die Aussichten des Entwurfs in diesem Bundestag. Es handelt sich in der Tat — das hat mein Freund Eichler hier schon angedeutet — um die Absicht eines Bundesrundfunkgesetzes, das dem Bund eine Rundfunkanstalt geben soll, mit der Tendenz — und die Tendenz ist durch diesen Entwurf legitimiert —, die Möglichkeit zur Entwicklung einer Anstalt zu schaffen, die der Bundesregierung eine Beeinflussung und Dirigierung der öffentlichen Meinung
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FernsehRundfunk. In einigen Jahren wird die technische Entwicklung soweit fortgeschritten sein, daß sich der Hörer in Deutschland im wesentlichen mit dem Fernsehprogramm beschäftigen wird. Die Rundfunkanstalten der Länder werden dann auf ein Gebiet abgedrängt werden, das der öffentlichen Information nicht mehr besonders entsprechen wird. Der Gesetzentwurf sieht dann weiter die Enteignung der Forschungsinstitute vor. Mit diesem Paragraphen will man die endgültige Abdrosselung der Rundfunkanstalten der Länder sichern. Es wird hier immer von den
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des Rundfunkwesens Bezug genommen. Er hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß die Sozialdemokratische Partei in dieser Frage durchaus eine zentrale Gesetzgebung angestrebt habe. (Abg. Brookmann: Ja, sicher!) Herr Dr. Vogel, das trifft in keiner Weise zu. Sie haben mich gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Ich muß Sie bitten, zunächst einmal die Protokolle über die erste Aussprache, die in diesem Bundestag über die Rundfunkfragen stattgefunden hat,
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stattgefunden hat, nachzulesen. Daraus können Sie ersehen, daß sich die Haltung der Sozialdemokratischen Partei zu diesen Fragen in keiner Weise geändert hat. Ich möchte Sie weiter darauf verweisen, daß das Aktionsprogramm unserer Partei, das in Dortmund beschlossen worden ist, ausdrücklich erklärt: Der Rundfunk muß eine öffentliche Einrichtung bleiben; er darf nicht Propagandamittel einer einzigen Partei oder Weltanschauung — auch nicht der Regierung — sein. (Abg. Brookmann: Auch nicht
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Bundesvertriebenengesetzes kommt zweckmäßigerweise und logischerweise der Entwurf des Bundesevakuiertengesetzes. (Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, wenn Sie sich unterhalten wollen, dann bitte ich, das in der Vorhalle zu tun. Im übrigen aber bitte ich, Platz zu nehmen. Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern: Es wird mitunter angenommen, daß das Evakuiertenproblem sich im wesentlichen bereits durch Zeitablauf
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Mitberatung zu überweisen. Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel. Frau Strobel (SPD): Meine Herren und Damen! Es ist höchste Zeit, daß dem Bundestag ein Gesetz vorgelegt wird, das den Evakuierten, besser gesagt, den einheimischen Heimatvertriebenen, die Gleichstellung mit den Heimatvertriebenen aus dem Osten gibt. Dieses Gesetz muß auch noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Dieses Problem berührt ein ganz besonders trauriges Kapitel menschlichen
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Möglichkeit des zusätzlichen Wohnungsbaus geben. Denn es gibt in der Bundesrepublik gewisse Schwerpunkte, so z. B. in Nordrhein-Westfalen oder in Bayern, in Niedersachsen, in Hamburg usw.; von dem allgemein menschlichen und seelischen Problem, das diese ganze Frage beinhaltet, gar nicht zu sprechen. Die Lebensbedingungen der Evakuierten sind zum Teil mindestens genau so schlecht wie die der Heimatvertriebenen, oft noch schlechter. Aber denken wir bitte auch daran, daß es für
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die entsprechenden Ausschüsse zuzuziehen. Auf diese Weise geht die Arbeit schneller vor sich. Ich habe die große Sorge, daß dieses wichtige Gesetz nicht fertig wird, bevor wir auseinandergehen. Wenn wir ein Gesetz bekommen, das in den Vermittlungsausschuß geht, und wir bis zur Neuwahl nicht mehr zusammenkommen, wird eben die Verabschiedung des Gesetzes vertagt. Ich wäre deshalb dankbar, wenn das Plenum meinen Antrag annähme und die Ausschußüberweisung in dieser Form beschlösse
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nur mit dem Verstande und nicht nur in Erfüllung einer Amtspflicht, sondern vor allen Dingen mit dem Herzen durchgeführt wird. Hinter diesen Paragraphen stehen schwere menschliche Schicksale. Denken wir doch einmal an das alte Ehepaar, das ein Leben lang in einer Großstadt lebte und nun auf dem Dorfe lebt mit der Aussicht, da das Leben beschließen zu müssen, ohne die Möglichkeit zu haben, jemals etwa in sein geliebtes goldenes Mainz zurückkehren zu können
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Hitlerkrieges aus ihrer Not und ihrem Elend zu befreien. (Abg. Huth: Das wagen Sie zu sagen! Ausgerechnet Sie!) Ja, das wage ich zu sagen, weil ich ein Recht dazu habe, das zu sagen. Fragen Sie einmal in Ihren Reihen, wer mitschuldig ist an diesen Zuständen, dann bekommen Sie ein wahres Bild! (Abg. Huth: Sie eher als wir!) Der vorliegende Gesetzentwurf enthält nichts als
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innere Verwaltung geht, bitten aber dann darum, mit uns im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung dafür zu sorgen, daß sofort beim Auftauchen der Notwendigkeit, den Haushaltsausschuß und den Wohnungsbauausschuß zu Rate zu ziehen, das auch tatsächlich geschieht. Wir sind genau wie Sie daran interessiert, daß dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Wir müßten uns ja vor unseren einheimischen Heimatvertriebenen schämen, wenn wir jetzt, nachdem dieses Gesetz leider
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